FDP · Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – Wir schaffen Chancen!
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 116 von 1.683 Forderungen zu „Energie“.
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 116
Energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden weiterhin entlastet.
Wortlaut im Programm
Daher tritt die FDP dafür ein, dass in internationalem Wettbewerb stehende, 1079 energieintensive Unternehmen auch weiterhin entlastet werden. Link zum Original
Die Energiewende mit dem Ziel, Risiken der Kernenergie zu vermeiden, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hat sich bewusst hinter die Entscheidungen einer Energiewende gestellt, die 1081 Risiken aus der Erzeugung von Kernenergie vermeiden will. Link zum Original
Die Zielsetzungen des hessischen Energiegipfels werden vollständig mitgetragen.
Wortlaut im Programm
An den Zielsetzungen des 1082 hessischen Energiegipfels hat die FDP entscheidend mitgewirkt und trägt diese voll-1083 ständig mit. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Energieversorgung wird vollständig dem Wirtschaftsministerium übertragen.
Wortlaut im Programm
Eine sichere und preiswür-1087 dige Energieversorgung ist als entscheidende Infrastruktu raufgabe für unser Land in 1088 die Obhut des Hessischen Wirtschaftsministers zu geben. Link zum Original
Eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung erfordert einen breiten Energiemix.
Wortlaut im Programm
Die sichere, zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Energie ist dabei das elementare Grundbedürfnis für jeden privaten Haushalt, für mittelständische Betriebe, Unternehmen und die Industrie und setzt einen breiten Energiemix voraus. Link zum Original
Bis 2020 sollen 35 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zu dem bundespolitischen Ziel, bis 2 020 insgesamt 35 Prozent des Gesamtstrombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Link zum Original
In Hessen soll der Strombedarf bis 2050 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns außerdem in Hessen im Rahmen des Energiegipfels das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Strombedarf bis 2050 vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Link zum Original
Die Energiewende soll Mensch und Natur nicht unverhältnismäßig belasten, die wirtschaftlichen Grundlagen nicht gefährden und alle Energieträger ideologiefrei einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt dabei auf eine rationale Energiewende, die Mensch und Natur nicht unverhältnismäßig belastet, die wirtschaftlichen Grundlagen nicht gefährdet und von einem ideologiefreien Umgang mit allen zur Verfügung stehenden Energieträgern geprägt ist. Link zum Original
Neue Beeinträchtigungen von Mensch und Natur durch dezentrale erneuerbare Energien sollen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Energiewende bringt durch die Dezentralität der Erneuerbaren Energien zahlreiche neue Beeinträchtigungen für Mensch und Natur mit sich, die es ebenfalls zu berücksichtigen gilt. Link zum Original
Ein Ausbau erneuerbarer Energien nach dem Motto „Viel hilft viel“ zu Lasten der Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Vorgehen nach dem Motto „Viel hilft viel“ zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger wird es mit der FDP hingegen nicht geben. Link zum Original
Der Staat soll in der Energiepolitik technologieoffen sein.
Wortlaut im Programm
Ferner sind Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit aus Sicht der FDP nur zu gewährleisten, wenn der Staat in der Energiepolitik grundsätzlich technologieoffen ist, die Förderung ineffizienter Strukturen vermieden wird und marktwirtschaftliche Prinzipien beachtet werden. Link zum Original
Die Förderung ineffizienter Strukturen in der Energiepolitik soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ferner sind Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit aus Sicht der FDP nur zu gewährleisten, wenn der Staat in der Energiepolitik grundsätzlich technologieoffen ist, die Förderung ineffizienter Strukturen vermieden wird und marktwirtschaftliche Prinzipien beachtet werden. Link zum Original
In der Energiepolitik sollen marktwirtschaftliche Prinzipien beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Ferner sind Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit aus Sicht der FDP nur zu gewährleisten, wenn der Staat in der Energiepolitik grundsätzlich technologieoffen ist, die Förderung ineffizienter Strukturen vermieden wird und marktwirtschaftliche Prinzipien beachtet werden. Link zum Original
Erneuerbare Energien sollen durch grund- und spitzenlastfähige Energieträger ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch die sinnvolle Ergänzung der Erneuerbaren Energien mit grund- und spitzenlastfähigen Energieträgern sowie durch einen Ausbau der Netze und die Erforschung und Entwicklung neuer Techniken zur Energiespeicherung, kann ein stabiles Netz und damit Versorgungssicherheit garantiert werden. Link zum Original
Die Stromnetze sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch die sinnvolle Ergänzung der Erneuerbaren Energien mit grund- und spitzenlastfähigen Energieträgern sowie durch einen Ausbau der Netze und die Erforschung und Entwicklung neuer Techniken zur Energiespeicherung, kann ein stabiles Netz und damit Versorgungssicherheit garantiert werden. Link zum Original
Neue Techniken zur Energiespeicherung sollen erforscht und entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch die sinnvolle Ergänzung der Erneuerbaren Energien mit grund- und spitzenlastfähigen Energieträgern sowie durch einen Ausbau der Netze und die Erforschung und Entwicklung neuer Techniken zur Energiespeicherung, kann ein stabiles Netz und damit Versorgungssicherheit garantiert werden. Link zum Original
Mit dem Energiezukunftsgesetz sollen die Energieziele durch Information, Beratung und Förderung erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Verabschiedung des 3740 Energiezukunftsgesetzes als strukturpolitische Grundlage für eine zukunftsfähige Kon-3741 zeption aus Information, Beratung und Förderung, wol len wir die ehrgeizigen Energie-3742 ziele erreichen. Link zum Original
Energetische Sanierungen im kommunalen Gebäudebestand sollen mit Zuschüssen, Darlehen oder Bürgschaften gefördert werden, um die jährliche Sanierungsquote auf 2,5 bis 3 Prozent zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen investive Maßnahmen über Zuschüsse, Darlehen oder Bürgschaften 3744 zur energetischen Sanierung im kommunalen Gebäudebestand, um die jährliche ener-3745 getische Sanierungsquote auf 2,5 bis 3 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Durch Information zur Hessischen Energiesparaktion, Förderung von Energieberatungsstellen und Kampagnen an Schulen soll ein hoher Beratungsgrad von Bevölkerung und Unternehmen über Energie erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch gute und umfassende Informationen zur Hessischen Energiesparaktion, durch die Förderung von Energieberatungsstellen so wie durch Kampagnen an Schulen einen hohen Beratungsgrad der Bevölkerung sowie der Unternehmen über Energie erreichen. Link zum Original
Energieberatungsstellen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch gute und umfassende Informationen zur Hessischen Energiesparaktion, durch die Förderung von Energieberatungsstellen so wie durch Kampagnen an Schulen einen hohen Beratungsgrad der Bevölkerung sowie der Unternehmen über Energie erreichen. Link zum Original
Beim Ausbau der Windkraft sollen sensible Gebiete besonders berücksichtigt und gefährdete Arten geschont werden.
Wortlaut im Programm
Durch besondere Berücksichtigung von sensiblen Gebieten sollen gefährdete Arten geschont und damit die Grundlagen für einen vernünftigen Ausbau der Windkraft gelegt werden. Link zum Original
Eine Energiewende um jeden Preis wird abgelehnt, weil der Strompreis für die Bürger existenzielle Bedeutung hat.
Wortlaut im Programm
Eine Energiewende „um jeden Preis“ ist zum Scheitern verurteilt, da der Strompreis heute von ebenso existenzieller Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger ist, wie es früher der Brotpreis war. Link zum Original
Die Energiepolitik soll schnellstens einen rationalen Weg einschlagen, der Energieversorgung, internationale Wettbewerbsfähigkeit und gewerbliche Arbeitsplätze sichert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daher schnellstens einen rationalen Weg einschlagen, der unsere Energieversorgung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die gewerblichen Arbeitsplätze und damit letztlich den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger sichert. Link zum Original
Für EEG-geförderte erneuerbare Energien wird sofort ein zeitlich begrenzter Ausbaustopp verlangt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist sofort ein zeitlich begrenzter Ausbaustopp im Bereich der EEG-geförderten erneuerbaren Energien erforderlich. Link zum Original
Für die Energiewende wird schnellstens ein umfassendes Konzept verlangt, das zumindest Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb benötigen wir schnellstens ein umfassendes Konzept. Es muss zumindest den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien berücksichtigen. Link zum Original
Die bislang nicht abgestimmten Ausbauziele von Bund und Ländern für erneuerbare Energien sollen überprüft und koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Zuvor benötigen wir jedoch eine Überprüfung und Koordination der bislang noch nicht abgestimmten Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien von Bund und Ländern. Link zum Original
Die Rechtsvorschriften im Bereich der erneuerbaren Energien sollen grundlegend neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der FDP ist der wichtigste Schritt für das Gelingen des Umbaus der 3824 Energieversorgung eine grundlegende Neuordnung der Rechtsvorschriften im Bereich 3825 der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Der Markt gilt als bestes Steuerungselement für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Programm
Für die FDP steht fest: Das beste Steuerungselement für den vernunftori-3830 entierten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Markt. Link zum Original
Der Einfluss des Staates im Energiesektor soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Für das Gelingen der Energiewende führt deshalb kein Weg daran vorbei, den Einfluss des Staates im Energiesektor zu senken, die Milliardensubventionen zu begrenzen und zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien zurückzukehren. Link zum Original
Die Milliardensubventionen für erneuerbare Energien sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Für das Gelingen der Energiewende führt deshalb kein Weg daran vorbei, den Einfluss des Staates im Energiesektor zu senken, die Milliardensubventionen zu begrenzen und zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien zurückzukehren. Link zum Original
Im Energiesektor soll zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien zurückgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Für das Gelingen der Energiewende führt deshalb kein Weg daran vorbei, den Einfluss des Staates im Energiesektor zu senken, die Milliardensubventionen zu begrenzen und zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien zurückzukehren. Link zum Original
Die Subventionen für erneuerbare Energien sollen nach über 20 Jahren Förderung abgeschmolzen werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund ist eine Abschmelzung der Subventionen nach über 20 Jahren der Förderung Erneuerbarer Energien mit Kosten von mittlerweile fast 20 Milliarden Euro jährlich ein notwendiger Schritt. Link zum Original
Die Anpassung beziehungsweise Einführung von Degressionsvorschriften bei der Förderung von Photovoltaik und Windkraft wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen betrachtet die Anpassung beziehungsweise die Einführung von Degressionsvorschriften bezüglich der Förderung von Photovoltaik und Windkraft als richtig. Link zum Original
Die starre Festlegung auf technologiespezifische Formen der Energieerzeugung und deren unverhältnismäßige Subventionierung sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die starre Festlegung auf technologiespezifische Formen der Energieerzeugung und deren unverhältnismäßige Subventionierung muss beendet werden. Link zum Original
Für die Energieerzeugung sollen Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen fairer Wettbewerb stattfinden kann. Link zum Original
Ein europäisches Mengenmodell (Quote) für Strom aus erneuerbaren Energien soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen spricht sich die FDP für die Einführung eines europäischen Mengenmodells (Quote) aus. Link zum Original
Gegen Stromversorger, die die Quote nicht einhalten, sollen weitgehende Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung des mengenmäßigen Anteils will die FDP weitgehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Stromversorgern, die die Vorgaben nicht einhalten, einführen. Link zum Original
Die Streichung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher stellt die Forderung, Ausnahmen 3859 für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu streichen, nach Ansicht der 3860 FDP Hessen eine große Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die 3861 Arbeitsplätze an den Industriestandorten in Hessen dar. Link zum Original
Energieintensive Unternehmen sollen zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit bis zur Abschaffung der EEG-Umlage von dieser ausgenommen bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält es deshalb 3865 grundsätzlich für richtig, wenn auch für ordnungspolitisch nicht unbedenklich, energie-3866 intensive Unternehmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bis zur Abschaffung der 3867 EEG-Umlage von dieser auszunehmen. Link zum Original
Projekte zur Nutzung von Windkraft und Photovoltaik an besonders geeigneten Standorten im Ausland, etwa DESERTEC, gelten als Chance für die wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien im europäischen und internationalen Verbund.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht in Projekten zur Nutzung von Windkraft, beispielsweise in Südeuropa, wo regelmäßige hohe Windgeschwindigkeiten herrschen, oder Photovoltaik, wo die meisten Sonnenstunden sind (beispielsweise DESERTEC), Chancen zur wirtschaftlich en Nutzung der Erneuerbaren Energien im europäischen und internationalen Verbund. Link zum Original
Ein umfassender europäischer Energie-Binnenmarkt mit mehr Marktteilnehmern und höherer Wettbewerbsintensität soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss die Schaffung eines umfassenden europäischen Energie-Binnenmarktes sein, der aufgrund einer deutlich größeren Zahl von Marktteilnehmern zu einer höheren Wettbewerbsintensität führt. Link zum Original
Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit gilt neben der Bezahlbarkeit als entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält für die Akzeptanz der Energiewende neben der Bezahlbarkeit insbesondere die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für entscheidend. Diese ist kurz- und mittelfristig nur zu erhalten, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien von einem dadurch notwendigen Netzausbau von neuen Speichertechnologien, von einer effizienten Nutzung technisch moderner konventioneller Energieträger mit hohem Wirkungsgrad und geringem CO2-Ausstoß begleitet wird. Link zum Original
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll von Netzausbau, neuen Speichertechnologien und effizienter Nutzung moderner konventioneller Energieträger mit geringem CO2-Ausstoß begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält für die Akzeptanz der Energiewende neben der Bezahlbarkeit insbesondere die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für entscheidend. Diese ist kurz- und mittelfristig nur zu erhalten, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien von einem dadurch notwendigen Netzausbau von neuen Speichertechnologien, von einer effizienten Nutzung technisch moderner konventioneller Energieträger mit hohem Wirkungsgrad und geringem CO2-Ausstoß begleitet wird. Link zum Original
Parallel zum wachsenden Anteil erneuerbarer Energien sollen die Rahmenbedingungen für Betrieb, Rentabilität und Investitionen in konventionelle Kraftwerke verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält es deshalb für unverzichtbar, dass parallel zum Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix auch die Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Rentabilität von und Investitionen in konventionelle Kraftwerke verbessert werden. Link zum Original
Ein staatlich angeordneter Zwangsbetrieb konventioneller Kraftwerke zur Absicherung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen staatlich angeordneten Zwangsbetrieb konventioneller Kraftwerke, um den überbordenden Ausbau der Erneuerbaren Energien bei fehlendem Ausbau der Netze und Speichertechnologien abzusichern, lehnt die FDP Hessen strikt ab. Link zum Original
Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen die notwendigen Rahmenbedingungen in der Energieinfrastruktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer entscheidender Baustein für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und damit zum Gelingen des Umbaus der Energieversorgung ist die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen in der Energieinfrastruktur. Link zum Original
Der Stromtransport soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Elementar wichtig ist zunächst, dass der Stromtransport gewährleistet ist. Link zum Original
Das deutsche Stromnetz soll zügig ausgebaut werden, um Strom aus dezentralen erneuerbaren Energieträgern aufnehmen und durchleiten zu können.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für den zügigen Ausbau des deutschen Stromnetzes Sorge zu tragen, um die Grundlage für die Aufnahme und Durchleitung von Strom aus den dezentralen Erneuerbaren Energieträgern zu schaffen. Link zum Original
Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger soll zwischenzeitlich an das Niveau des leistbaren Stromnetzausbaus angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Erneuerbaren Energieträger muss zwischenzeitlich – auch zum Erhalt der Netzstabilität – auf ein Niveau angepasst werden, welches dem leistbaren Ausbau des Stromnetzes entspricht. Link zum Original
Für den Netzausbau wird ein grenzüberschreitendes Versorgungskonzept verlangt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich in diesem Zusammenhang für ein grenzüberschreitendes Versorgungskonzept ein, um den Netzausbau ohne ideologische Scheuklappen voranzutreiben. Link zum Original
Intelligente Stromnetze (Smart Grids) sollen weiterentwickelt werden, um die Netzstabilität zu verbessern und Kosten zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Neben dem notwendigen, aber teuren Netzausbau kann die Weiterentwicklung intelligenter Stromnetze, sogenannter „smart grids“, treten, um die Netzstabilität zu verbessern und die Kosten im Rahmen zu halten. Link zum Original
Forschung und Entwicklung im Bereich intelligenter Netze gelten als große Chance für die hessische Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
In der Forschung und Entwicklung im Bereich dieser intelligenten Netze sieht die FDP außerdem eine große Chance für die hessische Wirtschaft. Deshalb ist die erstmalige Auslobung des „ Smart-Energy-Preises“ für innovative Entwicklungen auf diesem Sektor im Jahr 2012 zu begrüßen und soll fortgeführt werden. Link zum Original
Der Smart-Energy-Preis für innovative Entwicklungen im Bereich intelligenter Netze soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
In der Forschung und Entwicklung im Bereich dieser intelligenten Netze sieht die FDP außerdem eine große Chance für die hessische Wirtschaft. Deshalb ist die erstmalige Auslobung des „ Smart-Energy-Preises“ für innovative Entwicklungen auf diesem Sektor im Jahr 2012 zu begrüßen und soll fortgeführt werden. Link zum Original
Eine wirtschaftliche Beteiligung von Bürgern am Netzausbau, etwa durch Bundesnetzbriefe, soll die Akzeptanz vor Ort stärken.
Wortlaut im Programm
Eine wirtschaftliche Beteiligung von Bürgern am notwendigen Netzausbau könnte einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz vor Ort leisten, beispielsweise durch die Einführung sogenannter Bundesnetzbriefe. Link zum Original
Für Grundstücke, die für den Netzausbau genutzt werden, soll gegebenenfalls eine faire Entschädigung analog zu kommunalen Flächen vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Jedenfalls ist es unerlässlich, eine frühzeitige, transparente Beteiligung der Anlieger von Stromtrassen durchzuführen und gegebenenfalls eine faire Entschädigung der Bürgerinnen und Bürger analog der Entschädigungen für kommunale Flächen für Grundstücke vorzusehen, die im Rahmen des Ausbaus genutzt werden müssen. Link zum Original
Forschung zur Senkung des Energiebedarfs, zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Wirtschaftlichkeit neuer Energien soll zielgerichtet betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen hält eine zielgerichtete, auf die Senkung des Energiebedarfs, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Steigerung der Wirtschaftlichkeit neuer Energien gerichtete Forschungsarbeit für unerlässlich. Link zum Original
Innovationen bei den erneuerbaren Energien sollen durch verstärkte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Innovationen auf allen Feldern der Erneuerbaren Energien will die FDP dabei durch gezielte und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erreichen. Link zum Original
Die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energieträger soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist sinnvoll, die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energieträger zu fördern, neue Technologien unter entsprechenden Bedingungen zu testen und für ihre Markterprob ung ökonomische Anreize zu setzen. Link zum Original
Neue Energietechnologien sollen unter entsprechenden Bedingungen getestet werden.
Wortlaut im Programm
Es ist sinnvoll, die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energieträger zu fördern, neue Technologien unter entsprechenden Bedingungen zu testen und für ihre Markterprob ung ökonomische Anreize zu setzen. Link zum Original
Für die Markterprobung neuer Energietechnologien sollen ökonomische Anreize gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist sinnvoll, die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energieträger zu fördern, neue Technologien unter entsprechenden Bedingungen zu testen und für ihre Markterprob ung ökonomische Anreize zu setzen. Link zum Original
Dauersubventionen für Energietechnologien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dauersubventionen erteilt die FDP Hessen hingegen eine klare Absage. Link zum Original
Der Ausbau der Methanisierung regenerativer Energie wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Methanisierung von regenerativer Energie sieht die FD P große Chancen und steht deshalb dem Ausbau der Technik positiv gegenüber. Link zum Original
Die weitere Forschung an der Kernfusion gilt als großes Potenzial für die künftige Energieversorgung.
Wortlaut im Programm
Auch in der weiteren Forschung an der Kernfusion als Technologie, die eine hohe Anlagensicherheit bei Vermeidung langlebiger radioaktiver Abfälle und einen fast unerschöpflichen Brennstoffvorrat bietet, sieht die FDP Hessen großes Potenzial für die künftige Energieversorgung. Link zum Original
Potenziale bei der Energieeinsparung sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es, Potenziale bei der Energieeinsparung auszuschöpfen, Energie noch effizienter zu nutzen sowie natürliche Ressourcen zu schonen, um die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu erhalten. Link zum Original
Energie soll noch effizienter genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es, Potenziale bei der Energieeinsparung auszuschöpfen, Energie noch effizienter zu nutzen sowie natürliche Ressourcen zu schonen, um die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu erhalten. Link zum Original
Die Investitionszuschüsse, Kreditverbilligungen, Darlehen und Bürgschaften des Energiezukunftsgesetzes sollen, insbesondere für Sanierungen im kommunalen Gebäudebestand, umfassend genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher, dass die im Energiezukunftsgesetz niedergelegten Investitionszuschüsse, kreditverbilligte Maßnahmen und die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften – insbesondere für Sanierungen im kommunalen Gebäudebestand – mit dem Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs, Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung Erneuerbarer Energien umfassend genutzt werden. Link zum Original
Die Politik soll bei der Energieeinsparung nur rechtliche Rahmenbedingungen setzen und durch Beratung und Information die Eigenverantwortung stärken.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus kann die Politik lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen und durch Beratung und Information die Wahrnehmung der Eigenverantwortung stärken. Link zum Original
Ein staatlich verordneter Modernisierungszwang bei Gebäuden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt einen staatlich verordneten Modernisierungszwang, bürokratische Regelwerke und die Diskriminierung einzelner Energietechniken ab. Link zum Original
Bürokratische Regelwerke zur Energieeinsparung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt einen staatlich verordneten Modernisierungszwang, bürokratische Regelwerke und die Diskriminierung einzelner Energietechniken ab. Link zum Original
Die Diskriminierung einzelner Energietechniken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt einen staatlich verordneten Modernisierungszwang, bürokratische Regelwerke und die Diskriminierung einzelner Energietechniken ab. Link zum Original
Hessen soll bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zu dem ambitionierten Ziel, bis 2050 Hessen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen, bedarf es eines Energiemixes, der die Stärken der einzelnen Energieträger nutzt und die jeweiligen Schwächen ausgleicht. Link zum Original
Auf dem Weg dorthin soll ein Energiemix die Stärken der einzelnen Energieträger nutzen und ihre Schwächen ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zu dem ambitionierten Ziel, bis 2050 Hessen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen, bedarf es eines Energiemixes, der die Stärken der einzelnen Energieträger nutzt und die jeweiligen Schwächen ausgleicht. Link zum Original
Zwangsmaßnahmen wie eine kommunale Solarsatzung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sinnlose Zwangsmaßnahmen, wie beispielsweise die Solar satzung in Marburg, lehnt die FDP hingegen entschieden ab. Link zum Original
Die Windenergie soll auch künftig eine wichtige Säule im hessischen Energiemix sein.
Wortlaut im Programm
Die Windenergie ist eine wichtige Säule im hessischen Energiemix, die bereits etwa ein Viertel der Energie aus Erneuerbaren Energiequellen ausmacht und auch künftig einen wichtigen Anteil an der Energieerzeugung haben wird. Link zum Original
Die Auswirkungen des Baus von Windkraftanlagen auf Menschen und Natur sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig hat der Bau von Windkraftanlagen aber auch erhebliche Auswirkungen auf Menschen und Natur, die es zu begrenzen gilt. Link zum Original
Belästigungen durch Schattenschlag, Bedrängungswirkung und Geräusche von Windkraftanlagen sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Beim Bau von Windkraftanlagen muss nach Ansicht der FDP ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Belästigungen durch Schattenschlag, Bedrängungswirkungen und Geräuschemissionen für den Menschen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Link zum Original
Der Zubau von Windkraftanlagen soll geordnet dort erfolgen, wo die größte wirtschaftliche Effizienz und die geringsten Beeinträchtigungen bestehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Zubau geordnet dort erfolgen, wo Anlagen mit der größten wirtschaftlichen Effizienz und den geringsten Beeinträchtigungen zu betreiben sind. Link zum Original
Zwei Prozent der Landesfläche sollen als Vorrangflächen für Windenergie mit Ausschlusswirkung für das übrige Landesgebiet ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht zu den im Energiekompromiss vereinbarten und im Landesentwicklungsplan normierten Kriterien, nach denen zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen werden. Dadurch soll eine Ausschlusswirkung für das übrige Landesgebiet erzielt werden. Gleiches gilt für die Regelungen zum Mindestabstand zu Siedlungen von 1.000 Metern sowie für das Konzentrationsgebot für Windkraftanlagen. Link zum Original
Für Windkraftanlagen soll ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungen gelten.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht zu den im Energiekompromiss vereinbarten und im Landesentwicklungsplan normierten Kriterien, nach denen zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen werden. Dadurch soll eine Ausschlusswirkung für das übrige Landesgebiet erzielt werden. Gleiches gilt für die Regelungen zum Mindestabstand zu Siedlungen von 1.000 Metern sowie für das Konzentrationsgebot für Windkraftanlagen. Link zum Original
Für Windkraftanlagen soll das Konzentrationsgebot gelten.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht zu den im Energiekompromiss vereinbarten und im Landesentwicklungsplan normierten Kriterien, nach denen zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen werden. Dadurch soll eine Ausschlusswirkung für das übrige Landesgebiet erzielt werden. Gleiches gilt für die Regelungen zum Mindestabstand zu Siedlungen von 1.000 Metern sowie für das Konzentrationsgebot für Windkraftanlagen. Link zum Original
Der Zubau von Windkraftanlagen soll besser mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Zubau weiterer Anlagen muss künftig besser mit dem erforderlichen Ausbau der Energieinfrastruktur koordiniert werden. Link zum Original
Beteiligungsmöglichkeiten von Städten, Kommunen und Bürgern an Windparks vor Ort werden als Chance für regionale Wertschöpfung und Akzeptanz befürwortet.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsmöglichkeiten von Städten, Kommunen und Bürgern an Windparks vor Ort bieten Chancen für die regionale Wertschöpfung, haben einen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen und steigern die Akzeptanz für Anlagen vor Ort. Link zum Original
Hessen-Forst soll bei der Verpachtung von Staatswaldflächen in Windvorrangflächen grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst bei der pachtvertraglichen Überlassung von Flächen im Staatswald, die im Bereich von regionalplanerischen Windvorrangflächen liegen, grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung und des Beihilferechts entscheidet, welches Angebot zum Zuge kommt. Link zum Original
Bei ähnlichen Konditionen soll ein örtlich ansässiger Anbieter, etwa eine regionale Energiegenossenschaft, den Zuschlag für Staatswaldflächen erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll jedoch, falls ähnliche Konditionen bestehen, der Anbieter zum Zuge kommen, der örtlich ansässig ist – beispielsweise regionale Energiegenossenschaften. Link zum Original
Feststoffe aus Forstwirtschaft und holzverarbeitender Industrie sollen umfassend energetisch genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für eine umfassende Nutzung von4070 Feststoffen aus der Forstwirtschaft und der holzverarbeitenden und -bearbeitenden Industrie aus. Link zum Original
Biogas und flüssige Energieträger wie biogene Kraftstoffe, insbesondere aus biologischen Abfallstoffen, sollen energetisch verwertet werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch Biogas und flüssige Energieträger wie biogene Kraftstoffe, insbesondere aber auch solche von biologischen Abfallstoffen, müssen verwertet werden. Link zum Original
Die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe soll entsprechend ihrem Potenzial ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die stärkere energetische Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe soll entsprechend ihres Potenzials ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Belastung der Stromverbraucher mit fast 10 Milliarden Euro EEG-Zahlungen für Photovoltaik wird als nicht vertretbar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält es für nicht vertretbar, dass Stromverbraucher über die EEG-Zahlungen zwischenzeitlich mit fast 10 Milliarden Euro – was etwa die Hälfte der Gesamtförderkosten für Erneuerbare Energien darstellt – belastet werden, obgleich Photovoltaik-Anlagen nicht einmal vier Prozent des Ge samtstromverbrauchs zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Degressionsvorschriften für Photovoltaik im EEG (atmender Deckel) werden als bewährt befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die als Reaktion auf diese Fehlentwicklung im EEG vorgesehenen Degressionsvorschriften (sog. „atmender Deckel“) haben si ch bewährt. Link zum Original
Der Zubau von Photovoltaik-Anlagen soll durch marktwirtschaftliche statt planwirtschaftlicher Förderung auf ein verträgliches Maß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich deshalb dafür ein, den Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, indem zukünftig marktwirtschaftliche Aspekte und nicht planwirtschaftliche Förderung zugunsten Weniger in den Mittelpunkt gestellt werden. Link zum Original
Bei der Wasserkraft sollen nachweislich naturschutzverträgliche Turbinen mit intelligenten Rechen und Fischauf- und -abstiegshilfen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Nutzung von Wasserkraft befürwortet die FDP nachgewiesen naturschutzverträgliche Turbinen, beispielsweise durch den Einsatz intelligenter Rechen, die in Verbindung mit funktionierenden Fischau f- und -abstiegshilfen die Folgen des Eingriffs in den natürlichen Lebensraum möglichst gering halten. Link zum Original
Die Potenziale der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Wärmepumpen, Solarthermie und Biomasseheizungen sollen umfassend genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders bei Neubauten gewinnen Wärmeerzeugungsanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien bereits an Bedeutung – insbesondere dezentrale Technologien wie Wärmepumpen, Solarthermieanlagen und Anlagen zur Nutzung fester Biomasse, zum Beispiel Holzpelletheizungen. Die FDP hält deshalb die umfassende Nutzung aller vorhandenen Potenziale für wichtig. Link zum Original
Die Geothermie kann in Hessen nur einen kleinen Beitrag zur künftigen Energieversorgung leisten.
Wortlaut im Programm
Nach derzeitigen Erkenntnissen kann die Geothermie hingegen aufgrund ihres überschaubaren Potenzials in Hessen lediglich einen kleinen Teil zur künftigen Energieversorgung beitragen. Link zum Original
Fernwärme soll dort, wo sie wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann, effizient genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Möglichkeiten zur Nutzung von Fernwärme ist zukünftig stark eingeschränkt, da entsprechende Großkraftwerke zunehmend vom Netz genommen werden. Dort, wo sie dennoch wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können, sollten sie effizient genutzt werden, um primäre Ene rgiebrennstoffe einzusparen und Umweltbelastungen zu verringern. Link zum Original
Die Solarthermie gilt als regenerative Energieform mit hohem Mehrwert für Verbraucher und Handwerk ohne Abhängigkeit von EEG-Subventionen.
Wortlaut im Programm
In der Solarthermie sieht die FDP eine regenerative Form der Energiegewinnung, die 4143 einen hohen Mehrwert sowohl für die Verbraucher wie auch für das hessische Hand-4144 werk aufweist und dabei nicht von einer Subventionierung durch das EEG abhängig ist. Link zum Original
Die Solarthermie gilt als förderungswürdige Möglichkeit der Wärmeerzeugung.
Wortlaut im Programm
Damit ist die Solarthermie eine echte, marktwirtschaftliche Ergänzung und Alternative 4146 im Mix der erneuerbaren Energieträger und eine sinnvolle und förderungswürdige Mög-4147 lichkeit der Wärmeerzeugung, der eine starke Rolle zukommen wird. Link zum Original
Die Brennstoffzelle gilt als dezentrale Technologie mit großen Chancen für Strom- und Wärmeerzeugung.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung sieht die FDP in der Brennstoffzelle 4150 als dezentrale Technologie große Chancen. Deshalb gilt es, auch zukünftig die An-4151 strengungen im Bereich der Technologieförderung, des Marketings und Technologie-4152 transfers sowie der Unternehmensberatung fortzuführen. Link zum Original
Technologieförderung, Marketing, Technologietransfer und Unternehmensberatung für Brennstoffzellen sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung sieht die FDP in der Brennstoffzelle 4150 als dezentrale Technologie große Chancen. Deshalb gilt es, auch zukünftig die An-4151 strengungen im Bereich der Technologieförderung, des Marketings und Technologie-4152 transfers sowie der Unternehmensberatung fortzuführen. Link zum Original
Die Förderung eigener Rohstoffvorkommen wie Erdgas mit alternativen Fördertechnologien gilt als möglicher Beitrag zu einer unabhängigen und sicheren Versorgung.
Wortlaut im Programm
Die Hebung eigener Vorkommen durch alternative Fördertechnologien kann einen 4159 wichtigen Beitrag zur unabhängigen und sicheren Versorgung mit Rohstoffen in Hes-4160 sen, beispielsweise mit Erdgas, leisten. Link zum Original
Die Forschung an Frackverfahren ohne chemische Additive wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält deshalb die Forschungsarbeit an Frackverfahren ohne chemische Additive für unerlässlich und unterstützt diese ausdrücklich. Link zum Original
Die Endlagerfrage für abgebrannte Brennstäbe und hochradioaktive Rückbauprodukte wird zeitnah geklärt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält eine zeitnahe Klärung der Endlagerfrage für abgebrannte Brennstäbe und hochradioaktive Rückbauprodukte kerntechnischer Anlagen für dringend erforderlich. Link zum Original
Gorleben und jeder andere geeignete Standort werden in das ergebnisoffene Standortauswahlverfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
Sowohl der Salzstock Gorleben wie jeder andere in Betracht kommende Standort, der die sicherheitstechnischen Kriterien und Anforderungen erfüllt, sollte in das ergebnisoffene Standortauswahlverfahren einbezogen werden. Link zum Original
Das Standortauswahlverfahren wird vom Bundesumweltministerium zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der FDP sollte das Auswahlverfahren durch das Bundesumweltministerium zügig vorangetrieben werden. Link zum Original
Alle Endlagerstätten müssen die Rückholbarkeit der Abfälle garantieren.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen alle Lagerstätten eine Rückholbarkeit garantieren, um auf eine möglicherweise fortschreitende technische Entwicklung reagieren zu können. Link zum Original
Das Endlagerverfahren wird von intensiver Bürgerbeteiligung und -information begleitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich in dem Verfahren für eine intensive Bürgerbeteiligung und -information so- wie eine abschließende Standortentscheidung durch ein Bundesgesetz aus, um so die gesellschaftliche Akzeptanz für die gefundene Lösung sicherzustellen. Link zum Original
Die abschließende Standortentscheidung für das Endlager trifft ein Bundesgesetz.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich in dem Verfahren für eine intensive Bürgerbeteiligung und -information so- wie eine abschließende Standortentscheidung durch ein Bundesgesetz aus, um so die gesellschaftliche Akzeptanz für die gefundene Lösung sicherzustellen. Link zum Original
Das Kraftwerksgelände in Biblis bleibt nach dem Rückbau des Kernkraftwerks als Energiestandort erhalten, wobei der Bund in der Pflicht gesehen wird.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält es darüber hinaus für sinnvoll und wünschenswert, dass das Kraftwerksgelände in Biblis auch nach dem vollständigen Rückbau des Kernkraftwerkes als Energiestandort erhalten bleibt, wobei die FDP den Bund dabei in der Pflicht sieht. Link zum Original
Der Ersatz der Biblis-Kraftwerksleistung durch eine neue, effiziente und klimaschonende Anlage wie ein Gaskraftwerk wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung der Stromversorgung in Südhessen und dem gesamten Rhein-Main- Gebiet ist die Ersetzung der Kraftwerksleistung durch eine neue, effiziente und klimaschonende Anlage, beispielsweise ein Gaskraftwerk, zu prüfen. Link zum Original
Technische Voraussetzungen und Infrastruktur am Kraftwerksstandort bleiben während des Rückbaus erhalten.
Wortlaut im Programm
Die technischen Voraussetzungen sowie die Infrastruktur sind vorhanden und sollten während des Rückbauprozesses erhalten bleiben. Link zum Original
Die Erforschung der Separations- und Transmutationstechnologie wird als große Chance für die künftige Entsorgung radioaktiver Abfälle gesehen.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht zudem in der Erforschung der Separations - und Transmutationstechnologie, wie am Forschungsreaktor „MYRRHA“ am Standort Mol (Belgien) betrieben, große Chancen für die zukünftige Entsorgung radioaktiver Abfallstoffe. Link zum Original
Der geplante Bau eines Demonstrationsreaktors für Transmutation wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt den beabsichtigten Bau eines Demonstrati onsreaktors, an dem sich Deutschland bereits mittelbar über die EU beteiligt und sich zukünftig auch unmittelbar beteiligen sollte. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich künftig unmittelbar am Bau des Demonstrationsreaktors.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt den beabsichtigten Bau eines Demonstrati onsreaktors, an dem sich Deutschland bereits mittelbar über die EU beteiligt und sich zukünftig auch unmittelbar beteiligen sollte. Link zum Original
Die Energieerzeugung auf Landwirtschaftsflächen muss effizient und mit hoher Wertschöpfung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Energieer-4767 zeugung muss daher effizient und mit hoher Wertschöpfung erfolgen. Link zum Original
Biogas wird ausschließlich zur Abdeckung von Lastspitzen im Stromnetz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Biogas sollte deshalb ausschließlich zur Abdeckung von Lastspitzen im Strom-4775 netz eingesetzt werden. Link zum Original
Restholz und Grünschnitt aus Landschafts- und Waldpflege werden stets energetisch genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch organisches Material ist ein wertvoller Rohstoff für die Energiegewinnung. Rest-4777 holz und Grünschnitt aus der Landschafts- und Waldpflege sind daher immer energe-4778 tisch zu nutzen. Link zum Original
Auf Waldschneisen unter Stromtrassen werden durch Kurzumtriebsplantagen mit Hackschnitzelgewinnung zusätzliche Flächen für die Energiegewinnung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Schließlich führen viele Stromtrassen durch hessische Wälder. Auf 4779 den dazu erforderlichen Waldschneisen können mit Kurzu mtriebsplantagen und an-4780 schließender Hackschnitzelgewinnung zusätzliche Flächen für die Energiegewinnung 4781 bereitgestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.