FDP · Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – Wir schaffen Chancen!
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 133 von 1.683 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 133Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 133
Die soziale Marktwirtschaft wird als Wirtschaftsordnung unterstützt, ohne sie zum Dogma zu erheben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft ein, ohne sie zu einem Dogma zu erheben. Link zum Original
Der erarbeitete Wohlstand soll bewahrt und so ausgebaut werden, dass möglichst alle daran teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren erarbeiteten Wohlstand bewahren und so ausbauen, dass möglichst alle daran teilhaben können. Link zum Original
Ein „Hessen-Haus“ wird als begehbares Demonstrationsobjekt für die Leistungsfähigkeit des hessischen Bauhandwerks errichtet.
Wortlaut im Programm
Als repräsentatives Beispiel für die Leistungsfähigkeit der hessischen Wirtschaft, und insbesondere des Bauhandwerks, verfolgt die hessische FDP die Idee eines „Hessen- Hauses“ als begehbares Demonstrationsobjekt. Link zum Original
Das „Hessen-Haus“ zeigt Innovationen für energiesparendes, nachhaltiges und modernes Bauen und wirbt für die hessische Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Das „Hessen-Haus“ soll wegweisende Antworten zu Architektur, Bauhandwerksleistungen und verfügbaren Innovationen für energiesparendes, nachhaltiges und modernes Leben geben und für die Leistungsfähigkeit der hessischen Wirtschaft werben. Link zum Original
Baukriterien für das „Hessen-Haus“ sind die Erlangung der ISO 2400 und des EU-Labels Grün Bank.
Wortlaut im Programm
Baukriterien sollen die Erlangung der ISO 2400 und Grün Bank der EU sein. Link zum Original
Ein Mittelstandsbeauftragter wird als Ombudsmann zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Einrichtung eines Mittelstandb eauftragten ein, der informie-808 rend und vermittelnd die Aufgabe eines „Ombudsmannes“ zwischen öffentlicher Hand 809 und Wirtschaft wahrnehmen soll. Link zum Original
Der Luft- und Raumfahrtstandort Darmstadt mit ESA und EUMETSAT wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird den Standort für Luft- und Raumfahrt in Darmstadt mit den europäischen Kontro llzentren ESA und EU- METSAT auch zukünftig unterstützen. Link zum Original
Das Centrum für Satellitennavigation Hessen (cesah) wird als Gründerzentrum für Galileo-Anwendungen konsequent gefördert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzt sich die FDP für die konsequente Förder ung des Centrums für Satellitennavigation Hessen (cesah GmbH) als Gründerzentrum für Existenzgründer im Bereich der Anwendungen von satellitengestützten Navigati onssystemen auf der Basis der europäischen Galileo-Technologie ein. Link zum Original
Die Hessen Trade & Invest ist die angemessene Antwort auf die gewachsene internationale Bedeutung des Wirtschaftsstandorts.
Wortlaut im Programm
Die HTAI ist die angemessene Reaktion auf die gewachsene internationale Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Hessen. Link zum Original
Eine Landesförderbank ist ein wichtiges Instrument zur Förderung des Strukturwandels.
Wortlaut im Programm
Eine Landesförderbank ist immer dann, wenn es um den Einsatz finanzieller Mittel geht, ein wichtiges Instrument, um den Strukturwandel zu befördern und damit die Lebensqualität und den Wohlstand des Landes und seiner Bewohner zu mehren. Link zum Original
Die WIBank wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt lassen die anstehenden Herausforderungen, die im Vergleich zu heute noch anwachsen werden, eine Stärkung der WIBank im landespolitischen Interesse notwendig erscheinen. Link zum Original
Die EU-geförderten Maßnahmen zur Mikrofinanzierung werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen begrüßt daher die Fördermaßnahmen im Bereich der Mikrofi-1033 nanzierung, die im Jahr 2010 mit der Initiative der Europäischen Union aus dem Euro-1034 päischen Sozialfonds mit Mitteln in Höhe von 100 Mio. Euro neuen Schub bekommen 1035 haben. 1036 Link zum Original
Mikrokredite konkurrieren nicht mit bestehenden Angeboten der Geschäftsbanken.
Wortlaut im Programm
Mikrokredite sollen dabei keine Konkurrenz zu bestehenden Angeboten von Ge-1041 schäftsbanken sein. Link zum Original
Das Land bietet weiterhin Mikrokredite an.
Wortlaut im Programm
Mikrokredite müssen auch weiterhin von Seiten des Landes ange-1042 boten werden. Link zum Original
Die Repräsentanzen des Landes in wichtigen Märkten werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Repräsentanzen des Landes Hessen in ausgewählten Ländern mit großer oder wachsender Bedeutung auf den Weltmärkten sind konsequent auszubauen, wie auch die Förderung und Begleitung der Exportaktivitäten hessischer Unternehmen. Link zum Original
Förderung und Begleitung der Exportaktivitäten hessischer Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Repräsentanzen des Landes Hessen in ausgewählten Ländern mit großer oder wachsender Bedeutung auf den Weltmärkten sind konsequent auszubauen, wie auch die Förderung und Begleitung der Exportaktivitäten hessischer Unternehmen. Link zum Original
Hessen Agentur und Hessen Trade & Invest unterstützen Mittelständler bei der Erkundung ausländischer Absatzmärkte.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten von Mittelständlern, die bestehenden Rahmenbedingungen auf den Absatzmärkten weltweit zu eruieren, sind naturgemäß beschränkt. An dieser Stelle muss die Unterstützung von Hessen Agentur und Hessen Trade & Invest als Servicegesellschaft des Landes Hessen einsetzen. Link zum Original
Hessen Agentur und Hessen Trade & Invest organisieren und vermitteln Kooperationen von Mittelständlern mit exportierenden Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten für einen erfolgreichen Markteintritt auf fremden Märkten ergeben sich für Mittelständler durch Kooperationen mit bereits exp ortierenden oder multinational aufgestellten Unternehmen. Quasi im „Huckepackverfahr en“ und unter Mitnutzung von deren Know-how gelingt Mittelständlern leichter der Einstieg in fremde Märkte. Dies wird die FDP unterstützen. Die Organisation und Vermittlung solcher Kooperationen soll von HA und Hessen T&I übernommen werden. Link zum Original
Regionale touristische Besonderheiten werden mit dem Know-how vor Ort vermarktet.
Wortlaut im Programm
Regionale Vielfalt und regionale Besonderheiten können nur mit dem vor Ort vorhan-1146 denen Know-how erfolgreich vermarktet werden. Link zum Original
Eine zentralistische touristische Vermarktung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zentralismus in der touristischen 1147 Vermarktung wird von der FDP nicht als zielführend verstanden. Link zum Original
Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung können künftig auch für die Tourismusförderung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mittel des Europäi-1148 schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollen zukünftig auch für die Touris-1149 musförderung eingesetzt werden können. Link zum Original
Zusätzliche Belastungen für das Tourismusgewerbe werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür stark machen, dass zusätzliche Belastungen für das Tourismusgewerbe verhindert werden. Link zum Original
Die Potenziale des Radtourismus werden durch bessere Vernetzung und Information stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Potenziale des Radtourismus wollen wir durch eine bessere Vernetzung und Information stärker nutzen. Link zum Original
Regelungen für Bäder und Kurorte werden für ältere Menschen und Familien attraktiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die FDP macht sich dafür stark, dass Regelungen für Bäder und Kurorte, die in den Ländern zu einer hohen Akzeptanz im Gesundheitstourismus geführt haben, insbesondere vor dem demografischen Wandel einer älter werdenden Bevölkerung wie auch für Familien attraktiv ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Sommerferienregelung wird als kostenneutrale Tourismusförderung weiter gestreckt.
Wortlaut im Programm
Die FDP favorisiert als kostenneutrale Förderung des Tourismus, dass die Sommerferienregelung weiter gestreckt wird. Link zum Original
Der Rahmen von 90 Tagen für die Sommerferien wird so weit wie möglich ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Um das Gastgewerbe zu stärken, wäre es daher notwendig, die Sommerferien zu entzerren und den Rahmen von 90 Tagen so weit wie möglich auszuschöpfen. Link zum Original
Die touristischen Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes können noch besser genutzt werden. Link zum Original
Die vom Bund angestoßene Förderung des Kinder- und Jugendtourismus wird von Hessen aus unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zu künftig sollte auch die von der Bundesregierung angestoßene Förderung des Kin der- und Jugendtourismus von Hessen aus unterstützt werden. Link zum Original
Marktbeherrschende Strukturen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Marktbeherrschende Strukturen sind wettbewerbs- und damit verbraucherfeindlich und 1319 gehören beseitigt. Link zum Original
Neben der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe wird auch die Entwicklung der Raffineriestruktur in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Dazu will die FDP den Fokus nicht nur auf die verpflichtend werden-1320 de, vom FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium initiierte, Marktpreistransparenz-1321 stelle lenken, sondern auch auf die Entwicklung der Raffineriestruktur. Link zum Original
Bei Bedarf werden politische Initiativen für einen wettbewerblich funktionierenden Kraftstoffmarkt angestoßen.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP wird diese Unter-1324 suchung und deren Ergebnisse zum Nutzen von Verbrauchern und Wirtschaft auf-1325 merksam begleiten, und, wenn erforderlich, politische Initiativen zur Herstellung eines 1326 nach Wettbewerbsgesichtspunkten funktionierenden Kraftstoffmarktes anstoßen. Link zum Original
Vergabefremde Kriterien werden in ihren eigentlichen Politikfeldern statt im Vergaberecht geregelt.
Wortlaut im Programm
Vergabefremde Kriterien gehören in ihrem eigentlichen Politikfeld, sei es die Umwelt- oder die Sozialpolitik, gelöst. Link zum Original
Allein Wirtschaftlichkeitskriterien sind für die Vergabe öffentlicher Aufträge maßgeblich.
Wortlaut im Programm
Alleine Wirtschaftlichkeitskriterien sind maßgeblich für die Vergabe von Aufträgen und schützen öffentliche Haushalte. Link zum Original
Die Hessische Vergabeberatungsstelle erhält einen Ansprechpartner für Ausschreibungen nach VOL.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild des bisher schon bei den Handwerkskammern installierten Ansprechpartners für Ausschreibungen nach VOB, soll die Hessische Vergabe beratungsstelle einen Ansprechpartner für Ausschreibungen nach VOL bekommen. Link zum Original
Die Kammern werden permanent evaluiert und verschlankt, um ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen zu können.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine permanente Evaluation und Verschlankung der Kammern einsetzen, um die Kammern mit zusätzlichen Aufgaben betrauen zu können. Link zum Original
Für Freie Berufe ohne berufsständischen Rahmen, etwa Dolmetscher und Übersetzer, übernehmen Kammern neue Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Neu zu übernehmende Kammeraufgaben sieht die hessische F DP in den Freien Berufen – z.B. für Dolmetscher und Übersetzer –, die bisher noch nicht über einen entsprechenden berufsständischen Rahmen verfügen. Link zum Original
Eine Ausweitung über vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der bisher möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr lehnt die FDP ab, wird sich aber für eine Abgrenzung auf Marktg ebiete einsetzen. Link zum Original
Verkaufsoffene Sonntage werden auf Marktgebiete statt auf Kommunen bezogen.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der bisher möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr lehnt die FDP ab, wird sich aber für eine Abgrenzung auf Marktg ebiete einsetzen. Link zum Original
Die Genehmigungsgrundlagen für die vier verkaufsoffenen Sonntage werden den aktuellen Erfordernissen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird in einer Landesregierung die Grundlagen für eine Genehmigung der vier verkaufsoffenen Sonntage den realen und derzeitigen Erfordernissen anpassen. Link zum Original
Die hessische Sperrzeitenverordnung wird konkretisiert, um eine flächendeckende Vorverlegung der Sperrzeit zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir eine Konkretisierung der hessischen Sperrzeitenverordnung, um eine flächendeckende Vorziehung der Sperrzeit zu verhindern. Link zum Original
Eine Ausweitung der Sperrzeit ist nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Innenministeriums möglich.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung soll nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Innenministeriums möglich sein. Link zum Original
Eine Sperrzeitausweitung gilt höchstens ein Jahr und muss danach von der Kommune per Gemeindevertreterbeschluss neu beantragt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Sperrzeit ist für maximal ein Jahr möglich, danach muss bei Bedarf erneut ein Antrag der Kommune durch Beschluss der Gemeindevertreter beim Innenministerium gestellt werden. Link zum Original
Ein technologie- und innovationsfreundliches Klima, Erfindergeist und freies Unternehmertum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein technologie- und innovationsfreundliches Klima ein, für Erfindergeist und freies Unternehmertum. Link zum Original
Kleinen und mittleren Unternehmen sowie Ausgründungen werden zeitlich befristet Infrastruktur und Netzwerke geboten.
Wortlaut im Programm
Im Fokus muss deshalb stehen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen so wie Ausgründungen zeitlich befristet eine Infrastruktur und Netzwerke zu bieten. Link zum Original
Ausgründungen aus Hochschulen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Insgesamt wollen wir Partnerschaften zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen stärken und Ausgründungen (spin-offs) aus Hochschulen fördern. Link zum Original
Der Wirtschafts- und Zukunftsrat beim Wirtschaftsminister nimmt eine fortlaufende wissenschaftlich-ökonomische Evaluierung vor.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine fortlaufende wissenschaftlich-ökonomische Evaluierung durch den neu installierten Wirtschafts- und Zukunftsrat beim Hessischen Wirtschaftsminister ein. Link zum Original
Zukunftsträchtige Technologien werden am Standort Hessen vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hessen wird zukunftsträchtige Technologien voranbringen. Link zum Original
Existenzgründer aus den Hochschulen werden ermutigt und gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Au-1620 ßerdem gilt es, Existenzgründer aus den Hochschulen zu ermutigen und gezielt zu 1621 fördern. Link zum Original
Innovatoren werden durch geeignete Rahmenbedingungen und passgenaue Förderung begünstigt.
Wortlaut im Programm
Hessen kann und muss mit Verlässlichkeit, Kontinuität und Nachdruck dafür einstehen, dass Innovatoren durch geeignete Rahmenbedingungen und zielgerichtete, passgenaue Förderung begünstigt werden. Link zum Original
Akteuren in Wirtschaft und Wissenschaft wird möglichst großer Spielraum und Eigenverantwortung eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird daher allen Akteuren in Wirtschaft und Wissenschaft einen möglichst großen Spielraum und Eigenverantwortung einräumen. Link zum Original
Alle staatlichen Förderinstrumente für Innovationen werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen alle staatlichen Förderinstrumente zeitlich befristet sein. Link zum Original
Ausgründungen aus Universitäten erhalten Infrastruktur und möglichst eine kleinteilige Förderung über Risikokapital.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Ausgründungen aus Universitäten sind dabei Infrastruktur und möglichst auch eine kleinteilige Förderung über Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Ein Seed-Fonds für die Frühphasenfinanzierung von Hightech-Start-ups wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Weitere wichtige Vorhaben sind hier ein Seed-Fonds für die Frühphasenfinanzierung von Hightech-Start-Up-Unternehmen, ein Fonds für Nachrangdarlehen für Innovationsfinanzierungen in KMU oder Beteiligungen zur Stärkung der Eigenkapitalfinanzierung innovativer Unternehmen. Link zum Original
Ein Fonds für Nachrangdarlehen zur Innovationsfinanzierung in kleinen und mittleren Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Weitere wichtige Vorhaben sind hier ein Seed-Fonds für die Frühphasenfinanzierung von Hightech-Start-Up-Unternehmen, ein Fonds für Nachrangdarlehen für Innovationsfinanzierungen in KMU oder Beteiligungen zur Stärkung der Eigenkapitalfinanzierung innovativer Unternehmen. Link zum Original
Beteiligungen stärken die Eigenkapitalfinanzierung innovativer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Weitere wichtige Vorhaben sind hier ein Seed-Fonds für die Frühphasenfinanzierung von Hightech-Start-Up-Unternehmen, ein Fonds für Nachrangdarlehen für Innovationsfinanzierungen in KMU oder Beteiligungen zur Stärkung der Eigenkapitalfinanzierung innovativer Unternehmen. Link zum Original
Die begrenzten Förderressourcen werden entlang der Wertschöpfungskette auf starke Schlüsselbereiche in Hessen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Zielgerichtete Förderung und Ausbau von Exzellenz entlang der gesamten Wertschöp-1669 fungskette bedeutet, die beschränkten Ressourcen auf starke Schlüsselbereiche in 1670 Hessen zielgerichtet zu fokussieren. Link zum Original
Die Förderung setzt regionale Schwerpunkte nach Wachstumschancen und identifiziert und fördert vorhandene Stärken in Wirtschaft und Wissenschaft gezielt.
Wortlaut im Programm
Wichtig dabei ist eine regionale Schwerpunktset-1671 zung entsprechend den Wachstumschancen und den vorhandenen Stärken. Diese 1672 Stärken gilt es, in Wirtschaft und Wissenschaft zu identifizieren und gezielt zu fördern. Link zum Original
Synergien mit internationalen Standortstärken wie dem Finanzplatz Frankfurt und der Verkehrsdrehscheibe Hessen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Synergien mit bekannten internationalen Stärken des Standortes, wie Fi-1674 nanzplatz Frankfurt, Verkehrsdrehscheibe Hessen oder modernes Dienstleistungszent-1675 rum, zu nutzen. Link zum Original
Hessen soll als High-Tech-Standort für Zukunftstechnologien weiter vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will Hessen auf dem Weg zu einem High-Tech-Standort für Zukunftstechnologien weiter voranbringen. Link zum Original
Die Spitzenstellung Hessens in Nanotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien wird nachhaltig gefördert und in Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sowohl in der Nanotechnologie als auch in den Informations- und Kommunikationstechnologien, die als Basisinnovationen ganze Konjunktu rzyklen in der gesamten übrigen Wirtschaft anstoßen können, ist Hessen im internationalen Bereich Spitze. Diese Spitzenposition gilt es, nachhaltig zu fördern und in Wissenschaft und Wirtschaft offensiv auszubauen. Link zum Original
Hessen soll zum Hightech-Gesundheitszentrum der Welt entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund sei ner verkehrsgünstigen Lage, seiner einzigartigen Natur und innovativen Gesundheitsstr uktur soll Hessen darüber hinaus von „der Apotheke der Welt“ zum Hightech-„Gesundheitszentrum der Welt“ entwickelt werden. Link zum Original
In der Wirtschafts- und Innovationsförderung werden regionale Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir regionale Schwerpunkte. Wir identifizieren und vernetzen 1707 international wettbewerbsfähige Cluster. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter 1708 gehen.1709 Link zum Original
International wettbewerbsfähige Cluster werden weiterhin identifiziert und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir regionale Schwerpunkte. Wir identifizieren und vernetzen 1707 international wettbewerbsfähige Cluster. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter 1708 gehen.1709 Link zum Original
Die Stärken Nordhessens bei erneuerbaren Energien sollen enger mit der Nanotechnologie am CINSaT in Kassel verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Nordhessen ist heute bereits stark auf dem Gebiet der regenerativen Energien, sei es bei der Biomasse oder bekannten Institutionen wie dem ISET. Sinnvoll ist eine engere Verknüpfung mit der Nanotechnologie am CINSaT in Kassel. Link zum Original
Die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Technologie zählt zu den vom Land zu finanzierenden Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
x die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Technologie und1772 Link zum Original
Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes Frankfurt und seiner Arbeitsplätze haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die hessische FDP haben Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes Frankfurt und der damit verbundenen Arbeitsplätze und Dienstleistungen für die Bürger höchste Priorität. Link zum Original
Der Finanzplatz Frankfurt wird zu angemessenen Risiko- und Wettbewerbsstrukturen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP hat sich die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt zur Herstellung angemessener Risiko- und Wettbewerbsstrukturen als politisches Ziel gesetzt. Link zum Original
Banken können zentrale Aufgaben des Finanzsystems weiterhin wahrnehmen, ohne übermäßiger bürokratischer Regulierung zum Opfer zu fallen.
Wortlaut im Programm
x zentrale Aufgaben des Finanzsystems weiterhin in ausreichender Form durch die Banken wahrgenommen werden können und nicht einem bürokratischen Regulierungseifer – gerade als Folge der Finanzkrise – zum Opfer fallen. Link zum Original
Nationale Formen der Wirtschaftsfinanzierung wie das Drei-Säulen-System werden in globalen und europäischen Gesetzesvorhaben berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
x die Besonderheiten der Formen nationaler Wirtschaftsf inanzierung, wie das deutsche Drei-Säulen-System, auch in globalen und europäisch ausgerichteten Gesetzesvorhaben ausreichende Berücksichtigung finden. Link zum Original
Der Markt für Bankdienstleistungen wird als Wettbewerbsmarkt ohne dauerhafte Belastung der Steuerzahler wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
x der Markt für Bankdienstleistungen als wirklicher Markt mit Wettbewerbsstrukturen ohne dauerhafte Belastung des Steuerzahlers wiederhergestellt wird. Link zum Original
Der Korrekturbedarf bei Risikogewichtung und Bankenaufsicht wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, muss in den Bereichen der Risikogew ichtung und der Bankenaufsicht der erhebliche Korrektur- und Handlungsbedarf in die Tat umgesetzt werden. Link zum Original
Benachteiligungen des Mittelstands durch überhöhte Kapitalgewichtungen in Basel III und Solvency II werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Benachteiligungen des Mittelstandes durch überhöhte Kapitalgewichtungen in Basel III 2070 und Solvency II müssen korrigiert werden! Link zum Original
Eine Risikogewichtung von Staatsschulden mit null ungeachtet der tatsächlichen Risiken wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Bewertungen von Staatsschulden mit einer Risikogewichtun g von Null in beiden Ge-2072 setzen, ungeachtet der tatsächlichen Risiken, müssen verhindert werden. Link zum Original
Überhöhte Kapitalgewichtungen für Aktien und andere Kapitalbeteiligungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Eine überhöhte Kapitalgewichtung für Aktien und andere Kapitalbeteiligungen ist zu 2080 vermeiden; gerade für die Bereitstellung von Kapital für den Industrie- und Dienstleis-2081 tungssektor sind die Kapitalsammelstellen (z.B. Versicherungen) ein wichtiger Kapital-2082 geber. Link zum Original
Eine starke und kompetente Aufsicht verhindert die Umgehung der Eigenkapitalvorschriften durch Konsolidierungsregeln und andere Umgehungstatbestände.
Wortlaut im Programm
Durch eine starke und vor allem kompetente Aufsicht muss verhindert werden, dass Basel III und Solvency II-Vorgängergesetze durch geschi ckte Nutzung von Konsolidierungsregeln und weiteren Umgehungstatbeständen genau dort unterlaufen werden, wo sie eigentlich ansetzen, nämlich tatsächlichen Risiken ein angemessenes Haftungskapital gegenüberzustellen. Link zum Original
Die Personal- und Anreizstruktur der BaFin wird so gestaltet, dass echte Finanzmarktexperten gewonnen werden können.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist auch sicherzustellen, dass es die Personal- und A nreizstruktur der BaFin ermöglicht, wirkliche Finanzmarktexperten zu integrieren. Link zum Original
Die Rolle global agierender Finanzinstitute bei der Finanzierung der Realwirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Global agierende Finanzinstitute sind ein wichtiger Bestandteil des Erfolgs hessischer Unternehmen auf den Weltmärkten. Diese Rolle der Finanzierung der Realwirtschaft gilt es zu unterstützen. Link zum Original
Die Ordnungspolitik verhindert strategisch, dass Banken zu groß zum Scheitern werden.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Ordnungspolitik muss „too big to fail“ strategisch verhindern. Link zum Original
Weitere Maßnahmen verhindern einen möglichen Dominoeffekt im Bankensektor.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind weitere Maßnahmen notwendig, um einen möglichen „Dominoeffekt“ zu verhindern. Link zum Original
Effektive Risikopuffer und Risikomanagementsysteme für alle Marktteilnehmer einschließlich der Handelssysteme werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP unterstützt daher neben den bereits umgesetzten oder diskutierten europäischen und nationalen Regelungen als wichtiges Element effektive Risikopuffer und Risikomanagementsysteme für alle Marktteilnehmer, einschließlich der Handelssysteme. Link zum Original
Auf den Finanzmärkten gelten transparente Abläufe und Risiken, klare Verantwortlichkeiten, Haftungsregeln und eine effektive Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Hinzu müssen transparente Abläufe und Risiken, klare Verantwortlichkeiten, Haftungsregeln und eine effektive Kontrolle kommen. Link zum Original
Ein Trennbankensystem wird im europäischen Umfeld ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Ein Trennbankensystem ist dabei als eine Möglichkeit im europäischen Umfeld ergebnisoffen zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die Chancen auf Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der am Finanzplatz Frankfurt etablierten Unternehmen der Finanzwirtschaft zentraler Punkt eines möglichen Prüfprozesses sein. Link zum Original
Bei der Prüfung eines Trennbankensystems stehen die Chancen der am Finanzplatz Frankfurt etablierten Unternehmen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein Trennbankensystem ist dabei als eine Möglichkeit im europäischen Umfeld ergebnisoffen zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die Chancen auf Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der am Finanzplatz Frankfurt etablierten Unternehmen der Finanzwirtschaft zentraler Punkt eines möglichen Prüfprozesses sein. Link zum Original
Führungskräfte in der Wirtschaft erhalten leistungs- und ergebnisgerechte Einkommen.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP ist für leistungs- und ergebnisgerechte Einkommen von Führungskräften in der Wirtschaft. Link zum Original
Für die Bemessung von Leistung und Ergebnis von Führungskräften werden mehrere Jahre herangezogen.
Wortlaut im Programm
Für Leistungen und Ergebnisse müssen jedoch, je nach Geschäftsmodell, mehrere Jahre als Bezugsbasis herangezogen werden. Link zum Original
Der Einfluss von Aktionären und Aufsicht auf die Vergütungspolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Einfluss der Aktionäre und der Aufsicht auf die Ver gütungspolitik gestärkt werden. Link zum Original
Eine politische Deckelung von Gehältern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „Deckelung“ von Gehältern durch die Politik unterstützt die hessische FDP dagegen nicht. Link zum Original
Mindestens ein Frankfurter Akteur soll die Rolle einer zentralen Clearingstelle für Derivate übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Es ist für den Finanzplatz Frankfurt äußerst wichtig, dass wenigstens einer der hiesigen Akteure die Rolle als Clearingstelle in diesem Markt übernehmen kann. Dies könnte neben den Großbanken auch die Clearstream, eine Toch tergesellschaft der Deutschen Börse, sein. Wir werden als hessische FDP darauf hinwirken, politische Hindernisse hierfür aus dem Weg zu räumen. Link zum Original
Politische Hindernisse für eine Clearingstelle am Finanzplatz Frankfurt werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Es ist für den Finanzplatz Frankfurt äußerst wichtig, dass wenigstens einer der hiesigen Akteure die Rolle als Clearingstelle in diesem Markt übernehmen kann. Dies könnte neben den Großbanken auch die Clearstream, eine Toch tergesellschaft der Deutschen Börse, sein. Wir werden als hessische FDP darauf hinwirken, politische Hindernisse hierfür aus dem Weg zu räumen. Link zum Original
Geschäfte von Schattenbanken werden erfasst, um Transparenz herzustellen.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP unterstützt Maßnahmen zur Erfassung die ser Geschäfte, um in 2168 einem ersten Schritt die notwendige Transparenz herzustellen. In einem zweiten Schritt 2169 sind Maßnahmen zur bankanalogen Regulierung dieses Bereichs zu prüfen. Link zum Original
Eine bankanaloge Regulierung von Schattenbanken wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP unterstützt Maßnahmen zur Erfassung die ser Geschäfte, um in 2168 einem ersten Schritt die notwendige Transparenz herzustellen. In einem zweiten Schritt 2169 sind Maßnahmen zur bankanalogen Regulierung dieses Bereichs zu prüfen. Link zum Original
Stabilität und Verlässlichkeit an den Finanzmärkten werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Als FDP wollen wir Stabilität und Verlässlichkeit an den Finanzmärkten schaffen. Link zum Original
Der computergesteuerte Hochfrequenzhandel wird zur Reduzierung der Risiken zielgerichtet reguliert.
Wortlaut im Programm
lehnen die durch technische Entwicklungen zu erzielenden Fortschritte in der Handelspraxis nicht ab, fordern aber eine Reduzierung der Risiken, indem der computergesteuerte Handel vernünftig und zielgerichtet reguliert wird. Link zum Original
Die stärkere Überwachung des Hochfrequenzhandels durch die BaFin wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die stärkere Überwachung des Hochfre quenzhandels durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin). Link zum Original
Im Hochfrequenzhandel tätige Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Algorithmen den Markt nicht stören und keine extremen Kursschwankungen auslösen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren 2186 begrüßen wir, dass im Hochfrequenzhandel tätige Unter nehmen sicherstellen müssen, 2187 dass ihre Algorithmen den Markt nicht stören und zu extremen Kursschwankungen 2188 führen. Link zum Original
Höhere Börsengebühren bei exzessiver Nutzung der Handelssysteme gelten als geeignetes Mittel zur Regulierung des Hochfrequenzhandels.
Wortlaut im Programm
Auch höhere Börsengebühren bei exzessiver Nutzung der Handelssysteme 2189 oder die Einführung von Mindestpreisänderungsgrößen können ein geeignetes Mittel2190 sein, den Hochfrequenzhandel zu regulieren. Link zum Original
Die Einführung von Mindestpreisänderungsgrößen gilt als geeignetes Mittel zur Regulierung des Hochfrequenzhandels.
Wortlaut im Programm
Auch höhere Börsengebühren bei exzessiver Nutzung der Handelssysteme 2189 oder die Einführung von Mindestpreisänderungsgrößen können ein geeignetes Mittel2190 sein, den Hochfrequenzhandel zu regulieren. Link zum Original
Ein Komplettverbot des Hochfrequenzhandels wird abgelehnt, weil der Handel sonst an andere Börsen und in intransparente Märkte abwandert.
Wortlaut im Programm
Ein Komplettverbot sorgt dagegen dafür, dass der Handel an andere Börsen und in 2192 intransparente Märkte abwandert. Link zum Original
Nur in Deutschland eingeführte Mindesthaltefristen werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Daher sind auch vorgeschlagene Mindesthaltefris-2193 ten, die nur in Deutschland eingeführt werden, kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Das Kartellrecht gilt als wichtiges Instrument, um auf den Energiemärkten Monopolbildungen und Preisabsprachen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist in diesem Zusammenhang das Kartellrecht ein wichtiges Instrument, mit dessen Hilfe Machtmissbrauch wie Monopolbildungen und Preisabsprachen verhindert werden können. Link zum Original
Leitbild des Verbraucherschutzes ist der gut informierte, mündige Verbraucher.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild für den Verbraucherschutz ist der gut informierte, mündige Verbraucher. Dazu gehört eine umfassende Verbraucherbildung sowie Aufklärung und der öffentliche Zugang zu Informationen. Link zum Original
Umfassende Verbraucherbildung, Aufklärung und öffentlicher Zugang zu Informationen werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild für den Verbraucherschutz ist der gut informierte, mündige Verbraucher. Dazu gehört eine umfassende Verbraucherbildung sowie Aufklärung und der öffentliche Zugang zu Informationen. Link zum Original
Verbraucher werden im Markt gestärkt und frühzeitig aufgeklärt und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Verbraucherschutzpolitik setzen wir auf eine Stärkung des Verbrauchers im Markt und auf eine frühzeitig ansetzende Aufklärung und Sensibilisierung. Link zum Original
Bildung und Aufklärung der Verbraucher werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine bessere Bildung und verstärkte Aufklärung der Verbraucher ein. Link zum Original
Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen und im Bereich der Neuen Medien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus legen wir einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen und im Bereich der sogenannten „Neuen Medien“. Link zum Original
Der Schutz der Verbraucher vor teuren Telefonwarteschleifen wird überprüft und verbessert.
Wortlaut im Programm
Insofern müssen wir ständig die Regeln zu Vertragsabschlüssen im Internet auf ihre Verbraucherschutzfreundlichkeit überprüfen. Gleiches gilt für den Schutz der Verbraucher vor teuren Telefonwarteschleifen und die Verbesserung des Anlegerschutzes im Rahmen von Finanzgeschäften. Link zum Original
Der Anlegerschutz bei Finanzgeschäften wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Insofern müssen wir ständig die Regeln zu Vertragsabschlüssen im Internet auf ihre Verbraucherschutzfreundlichkeit überprüfen. Gleiches gilt für den Schutz der Verbraucher vor teuren Telefonwarteschleifen und die Verbesserung des Anlegerschutzes im Rahmen von Finanzgeschäften. Link zum Original
Privatanlegern wird der Zugang zu risikoreicheren, renditestärkeren Anlageformen nicht versperrt, sondern eine eigene sachkundige Entscheidung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir versperren beispielsweise Privatanlegern nicht den Weg zu bestimmten risikoreicheren, aber eben auch renditestärkeren Anlageformen, sondern wollen dem mündigen Verbraucher eine eigene sachkundige Entscheidung ermöglichen. Link zum Original
Der privaten Kulturwirtschaft werden ausreichende Entfaltungsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP sollte es das Ziel sein, der privaten Kulturwirtschaft ausreichend Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, und Konkurrenz zur gefördert en öffentlichen Kulturwirtschaft abzubauen. Link zum Original
Die Konkurrenz der geförderten öffentlichen Kulturwirtschaft zur privaten Kulturwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP sollte es das Ziel sein, der privaten Kulturwirtschaft ausreichend Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, und Konkurrenz zur gefördert en öffentlichen Kulturwirtschaft abzubauen. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik nimmt sich verstärkt der Kultur- und Kreativwirtschaft an, baut bestehende Ansätze aus und entwickelt neue Initiativen.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftspolitik wird sich künftig wieder verstärkt der Kultur- und Kreativwirtschaft annehmen, bestehende Ansätze ausbauen und neue Initiativen entwickeln. Link zum Original
Die EU-Programme 2014–2020 zur Kreativwirtschaft werden genutzt und Mittel der Strukturförderung auch für kreativwirtschaftliche Zwecke eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt, dass die Möglichkeiten der neuen EU-Programme 2014-2020, die sich explizit mit der Kreativwirtschaft befassen, genutzt werden und damit Mittel aus der Strukturförderung auch für kreativwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Link zum Original
Die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds werden bestmöglich für die Kultur- und Kreativwirtschaft eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch sollten die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds bestmöglich für die Kultur- und Kreativwirtschaft eingesetzt werden. Link zum Original
Maßnahmen zur Vernetzung der hessischen Kultur- und Kreativwirtschaft mit anderen Kreativmetropolen, auch durch Programmaustausch mit europäischen Standorten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Diesbezüglich sollten Maßnahmen unterstützt werden, um die hessische Kultur- und Kreativwirtschaft mit anderen Kreativmetropolen zu vernetzen, im besten Fall auch durch direkten „Programmaustausch“ mit anderen europäischen Standorten. Link zum Original
Kreativwirtschaftliche Gründerzentren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
x kreativwirtschaftliche Gründerzentren unterstützt werden, Link zum Original
Nach dem Vorbild des House of Finance werden Kreativhäuser in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft initiiert.
Wortlaut im Programm
x Kreativhäuser initiiert werden, die nach dem Vorbild anderer erfolgreicher Modelle wie dem House of Finance, House of Logistic etc. als eine enge Kooperation mit der Privatwirtschaft umgesetzt werden, Link zum Original
Virtuelle Vernetzungsplattformen für die Kreativbranchen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
x virtuelle Vernetzungsplattformen eingerichtet werden, die die Kreativbranchen und Teilnehmer besser untereinander vernetzen und die Zusammenarbeit nachhaltig fördern, Link zum Original
Eine zielgruppenbezogene Gründerberatung für die Kreativwirtschaft wird vor allem an Hochschulstandorten angeboten.
Wortlaut im Programm
x eine zielgruppenbezogene Gründerberatung, vor allem an den Hochschulstandorten, angeboten werden, Link zum Original
Über die Landesförderinstitute wird der Kreativwirtschaft ein verbesserter Zugang zum Kapitalmarkt unter Einbeziehung europäischer Mittel ermöglicht.
Wortlaut im Programm
x über die Landesförderinstitute ein verbesserter Zugang zum Kapitalmarkt auch unter Einbeziehung von europäischen Mitteln ermöglicht werden Link zum Original
Für die Kreativwirtschaft werden innovative, branchenspezifische Förderinstrumente entwickelt.
Wortlaut im Programm
x innovative Förderinstrumente entwickelt werden, die auf die speziellen Gegebenheiten in den Branchen abstellen. Link zum Original
Förderprogramme für Mikrokredite und Bürgschaften für die Kreativwirtschaft werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere hier gilt es nachzubessern, um der Kreativwirtschaft den Zugang zum Kapitalmarkt künftig zu erleichtern. Daher sind insbesondere Förderprogramme zur Vergabe von Mikrokrediten und Bürgschaften in diesem Kr editsegment auszubauen und zu verstetigen. Link zum Original
Die Schaffung einer Organisationsstruktur, die die Aktivitäten der Kultur- und Kreativwirtschaft bündelt, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
x Die Unterstützung bei der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Organisationsstruk-5118 tur, die die kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Kultur- und 5119 Kreativwirtschaft bündelt, strukturiert und zukunftsorientiert ausrichtet. Link zum Original
Für Hessen wird als Verlagsstandort geworben.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Rahmenbedingungen für 5205 die weltweit angesehene Buchmesse zu optimieren sowie für die Attraktivität Hessens 5206 als Verlagsstandort zu werben. Link zum Original
Städte, Kommunen und Regionen vermarkten ihre kulturellen Angebote im regionalen Verbund europaweit, um vom Tourismuswachstum zu profitieren.
Wortlaut im Programm
Von dem großen Wachstum in der Tourismus-Branche können auch Städte, Kommunen und Regionen in Hessen profitieren, wenn sie ihre kulturellen Angebote – Festspiele, Landschaft, Institutionen – ins richtige Licht rücken und dies in einem regionalen Verbund europaweit vermarkten. Link zum Original
Der Einfluss auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene wird genutzt, um die Position Hessens als leistungsstarke Zukunftsregion auszubauen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für institutionelle Reformen auf EU-Ebene ein, die dazu geeignet sind, 6216 die Wirtschafts- und Währungsunion wieder zu stabilisieren und wir werden unseren 6217 Einfluss auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene nutzen, um die Position Hes-6218 sens als leistungsstarke Zukunftsregion weiter auszubauen. Link zum Original
Der deutsche Meisterbrief bleibt als Qualitätssiegel des Handwerks erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass der deutsche Meisterbrief als Qualitätssiegel des deutschen Handwerks erhalten bleibt. Link zum Original
Auf EU-Ebene werden die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf EU-Ebene weiterhin für die Interessen der kleinen und mittleren 6293 Unternehmen einsetzen und auf eine weitere Entbürokratisierung drängen. Link zum Original
Die wirtschaftlichen Interessen Hessens und des Finanzplatzes Frankfurt werden wahrgenommen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wirtschaftlichen Interessen Hessens als europäische Wirtschaftsregion ersten Ranges mit ihrem bedeutenden Finanzplatz Frankfurt wahrnehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Link zum Original
Europäische oder teileuropäische Insellösungen werden abgelehnt; stattdessen werden umfassende internationale Lösungen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb weiterhin europäischen oder gar teileuropäischen Insellösungen verschließen und für umfassende internationale Lösungen eintreten. Link zum Original
Die Gründerkultur in Form von Startups wird als Wachstumstreiber gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen stärkt die Innovationskraft der Gründerkultur in Form von Startups,6473 welche ein großes Potenzial als Wachstumstreiber aufweisen. Link zum Original
Crowdinvesting als Gründerfinanzierung wird besser unterstützt, etwa durch Werbung für eine stärkere Beteiligung von Investoren auf den Plattformen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Crowdinvestings als einer Art der Gründerfinanzierung müssen noch besser unterstützt werden, indem beispielsweise für eine stärkere Beteiligung von Investoren auf den vorhandenen Plattformen geworben wird. Dort muss bei der Darstellung der jeweiligen Projekte gewährleistet sein, dass die wesentlichen Informationen insbesondere auch zu den Initiatoren einfach und deutlich erkennbar sind. Link zum Original
Auf Crowdinvesting-Plattformen müssen die wesentlichen Informationen zu den Projekten und ihren Initiatoren einfach und deutlich erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Crowdinvestings als einer Art der Gründerfinanzierung müssen noch besser unterstützt werden, indem beispielsweise für eine stärkere Beteiligung von Investoren auf den vorhandenen Plattformen geworben wird. Dort muss bei der Darstellung der jeweiligen Projekte gewährleistet sein, dass die wesentlichen Informationen insbesondere auch zu den Initiatoren einfach und deutlich erkennbar sind. Link zum Original
Der Sportwetten- und Lottomarkt wird liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen auch weiterhin für eine Libera-6709 lisierung des Sportwetten- und Lottomarktes. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.