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Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 27.09.1998 · Original

Das Programm enthält 21 von 646 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 21
  1. Wirtschaft und Gesellschaft sollen demokratisch gestaltet werden, statt den Marktradikalismus hinzunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen uns nicht mit dem herrschenden Marktradikalismus abfinden, wir wollen, daß Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch gestaltet werden. Link zum Original
  2. Die fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung gesellschaftlicher Bereiche soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die schleichende Privatisierung und Kommerzialisierung immer weiterer gesellschaftlicher Bereiche muß gestoppt werden. Link zum Original
  3. Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr sollen von der Vorherrschaft des Marktes befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr müssen von der Vorherrschaft des Marktes und der Vermarktung befreit werden. Link zum Original
  4. Der Einfluss der Banken auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Illusionen über die gegenwärtige Realisierbarkeit werden wir uns dafür einsetzen, daß der Einfluß der Banken auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen verringert, der Einfluß demokratischer Institutionen auf die Banken wesentlich gestärkt wird. Link zum Original
  5. Der Einfluss demokratischer Institutionen auf die Banken soll wesentlich gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Illusionen über die gegenwärtige Realisierbarkeit werden wir uns dafür einsetzen, daß der Einfluß der Banken auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen verringert, der Einfluß demokratischer Institutionen auf die Banken wesentlich gestärkt wird. Link zum Original
  6. Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung sollen innovationsorientiert sein und Arbeitsplätze, regionale Strukturen und den ökologischen Umbau unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung müssen innovationsorientiert sein, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Stärkung regionaler Strukturen sowie den ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützen. Link zum Original
  7. Die Privatisierung von Bahn, Post und Telekom und eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die von den Regierungsparteien, SPD und Grünen vorgenommene Privatisierung von Bahn, Post und Telekom sowie die beabsichtigte weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind Bestandteil einer Politik, die Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und ökologische Alternativen einem internationalen Verdrängungswettbewerb opfert. Link zum Original
  8. Öffentliches, kommunales und genossenschaftliches Eigentum soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Demokratischen Sozialismus wird sich diesem Marktradikalismus nicht nur verweigern, sondern für die Stärkung öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Eigentums eintreten. Link zum Original
  9. Statt großer Banken und Konzerne sollen kleine und mittlere Unternehmen ausbildungs- und beschäftigungsorientiert gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    An die Stelle der Privilegierung von großen Banken und Konzernen setzen wir die ausbildungs- und beschäftigungsorientierte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Link zum Original
  10. Großbanken und Bundesbank sollen öffentlich-rechtlich kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen deutlich, daß ein sozialer und ökologischer Umbau nur durch starke gesellschaftliche Gegenmächte möglich sein wird: gesellschaftlichen Widerstand, öffentlich -rechtliche Kontrolle der Großbanken und der Bundesbank, betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmungsmöglichkeiten, Demokratisierung der Medien, Trennung von Energieerzeugung, -transport und -verteilung, ökologische Steuerreform, integrierte Verkehrsgestaltung. Link zum Original
  11. Wirtschaftsförderung und -gesetzgebung sollen die Potenziale ostdeutscher kleiner und mittlerer Unternehmen für regionale Entwicklungskonzepte nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsförderung und -gesetzgebung müssen die Potenzen ostdeutscher kleiner und mittlerer Unternehmen für die Realisierung regionaler Entwicklungskonzepte entwickeln und ausschöpfen. Link zum Original
  12. Die Wirtschaftsförderung soll alle Förderpotenziale wirksamer und transparenter bündeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reformierung der Wirtschaftsförderung selbst muß auf wirksamere und durchsichtigere Bündelung aller Förderpotentiale und auf die Verflechtung der Wirtschafts - und Forschungsförderung mit regionaler Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik zielen. Link zum Original
  13. Wirtschafts- und Forschungsförderung sollen mit regionaler Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik verflochten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reformierung der Wirtschaftsförderung selbst muß auf wirksamere und durchsichtigere Bündelung aller Förderpotentiale und auf die Verflechtung der Wirtschafts - und Forschungsförderung mit regionaler Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik zielen. Link zum Original
  14. Wegen der Benachteiligung Ostdeutschlands sollen die Mitwirkung der Belegschaften und die öffentliche Einflussnahme auf die Wirtschaftsentwicklung gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Betroffenheit der Menschen durch die Zweitrangigkeit Ostdeutschlands in der Politik der Bundesregierung fordert die stärkere Mitwirkung der Belegschaften und wirksamere öffentliche Einflußnahme auf die Wirtschaftsentwicklung heraus. Link zum Original
  15. Die Wirtschaftsdemokratie soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS will eine neue Demokratisierung der Gesellschaft: Erstens durch die wesentlich erweiterte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jeweils Betroffenen und ihrer Organisationen. Zweitens durch die entschiedene Ausdehnung direkter Demokratie. Drittens durch die Institutionalisierung von neuen Gegenmächten. Viertens durch die Wiedergewinnung bzw. Verteidigung der repräsentativen Demokratie und die Erweiterung ihrer Grundlagen. Fünftens durch den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie. Link zum Original
  16. Nicht profitorientierte Einrichtungen und Verbände sollen mehr Kontroll- und Informationsrechte bei wirtschaftlichen Entscheidungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtungen und Verbände, die nicht auf Profit orientiert sind, sollen mit mehr Kontroll - und Informationsrechten hinsichtlich wirtschaftlicher Entscheidungen ausgestattet werden und größere gesellschaftliche Beachtung finden. Link zum Original
  17. Wirtschafts-, Öko- und Sozialräte oder öffentliche Aufsichtsräte mit verbindlichen Informations- und Einflussrechten auf Unternehmensentscheidungen sollen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, daß Wirtschafts-, Öko- und Sozialräte bzw. öffentliche Aufsichtsräte mit rechtlich verbindlichen Informationsansprüchen und Einflußmöglichkeiten auf Unternehmensentscheidungen eingerichtet werden. Link zum Original
  18. Eine demokratische Unternehmensverfassung soll Belegschaften und Gewerkschaften mehr Rechte gegenüber Management und Eigentümern einräumen.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht um die Schaffung einer demokratischen Unternehmensverfassung, in der den Belegschaften und ihren Gewerkschaften mehr Rechte gegenüber Management und Eigentümern eingeräumt werden. Link zum Original
  19. Technologische und soziale Innovationen werden konsequent gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Verantwortbare internationale Wirtschaftsbeziehungen erfordern unter anderem die konsequente Förderung von technologischen und sozialen Innovationen. Link zum Original
  20. Ökonomische Kriterien werden ökologischen und sozialen Ansprüchen eingeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Ökonomische Kriterien (etwa effiziente Wertschöpfung, Absatzfähigkeit durch hohe Qualität der Produkte) wollen wir in ökologische und soziale Ansprüche einordnen und auch für die Verringerung der Nord-Süd-Polarisation nutzen. Link zum Original
  21. Die Wirtschaft orientiert sich stärker auf die Binnennachfrage, um dem Wettlauf um Lohn- und Sozialabbau entgegenzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Die stärkere Orientierung der Wirtschaft auf die Binnennachfrage hat besondere Bedeutung, dem Wettlauf um Lohn - und Sozialabbau als angebliche Bedingung für erfolgreiche Weltmarktexpansion entgegenzuwirken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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