Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 34 von 646 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 34
Die Europäische Union soll demokratisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine demokratische Europäische Union und die zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Link zum Original
Die Europäische Union soll sozial, beschäftigungsorientiert, demokratisch, ökologisch, friedensstiftend und weltoffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muß sozial, beschäftigungsorientiert, demokratisch, ökologisch, friedensstiftend und weltoffen werden. Link zum Original
Alle europäischen Staaten und Völker arbeiten gleichberechtigt in einem System kooperativer Strukturen zusammen.
Wortlaut im Programm
Drittens wollen wir eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und Völker, die Schaffung eines Systems kooperativer Strukturen. Dafür sind die grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union, die Förderung transparenter und demokratischer Entscheidungsprozesse und die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Gestaltungsprozesse unabdingbare Voraussetzung. Link zum Original
Die Europäische Union wird grundlegend demokratisiert und ihre Entscheidungsprozesse werden transparent.
Wortlaut im Programm
Drittens wollen wir eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und Völker, die Schaffung eines Systems kooperativer Strukturen. Dafür sind die grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union, die Förderung transparenter und demokratischer Entscheidungsprozesse und die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Gestaltungsprozesse unabdingbare Voraussetzung. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in die europäischen Gestaltungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Drittens wollen wir eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und Völker, die Schaffung eines Systems kooperativer Strukturen. Dafür sind die grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union, die Förderung transparenter und demokratischer Entscheidungsprozesse und die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Gestaltungsprozesse unabdingbare Voraussetzung. Link zum Original
Die europäische Integration wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Als europäische sozialistische Partei befürwortet die PDS die europäische Integration und setzt sich für sie ein. Link zum Original
Europa ist friedlich, sozial gerecht, demokratisch und umweltbewahrend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, das friedlich, sozial gerecht, demokratisch und umweltbewahrend ist, mit Weltoffenheit und offenen Grenzen, ein Europa ohne Nationalismus und Fremdenhaß, das sich als Teil dieser einen Welt versteht, für sie verantwortlich fühlt und sie gemeinsam mit den Völkern und Staaten der anderen Kontinente gestaltet. Link zum Original
Europa ist weltoffen, hat offene Grenzen und ist frei von Nationalismus und Fremdenhass.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, das friedlich, sozial gerecht, demokratisch und umweltbewahrend ist, mit Weltoffenheit und offenen Grenzen, ein Europa ohne Nationalismus und Fremdenhaß, das sich als Teil dieser einen Welt versteht, für sie verantwortlich fühlt und sie gemeinsam mit den Völkern und Staaten der anderen Kontinente gestaltet. Link zum Original
Eine demokratische europäische Sozial- und Umweltunion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Alle Chancen für eine demokratische Europäische Sozial- und Umweltunion müssen genutzt werden. Link zum Original
Die Einführung des Euro wird an Verpflichtungen zur Erhöhung der Beschäftigung und zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards gebunden.
Wortlaut im Programm
Eine Einführung des EURO, die nicht an konkrete Verpflichtungen zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards gebunden ist, bringt in den Mitgliedstaaten der EU die Gefahr stetigen Sozialabbaus sowie weiterer Vernichtung von Arbeitsplätzen mit sich und treibt ihre Bürgerinnen und Bürger in einen Niedriglohnwettbewerb gegeneinander. Link zum Original
Der Euro in der vorgesehenen Form, mit einer Europäischen Zentralbank ohne demokratische Kontrolle, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung einer übermächtigen Europäischen Zentralbank ohne politische oder gar demokratische Kontrolle, die Spaltung der Europäischen Union in Mitglieder und Nichtmitglieder der Währungsunion sowie die verstärkte Abschottung gegenüber Staaten außerhalb der EU sind weitere, für uns gewichtige Gründe, den EURO, so wie er vorgesehen ist, abzulehnen. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird auf Beschäftigung, soziale Sicherheit und zukunftsfähige Entwicklung neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die mit dem EURO à la Maastricht verbundene Absicht, deutsche Dominanz in der EU zu zementieren, zeigt, daß ein politischer Richtungswechsel in Deutschland überaus bedeutsam ist für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion auf Beschäftigung, soziale Sicherheit und zukunftsfähige Entwicklung. Link zum Original
Der EU-Vertragsgrundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb wird zugunsten eines sozialen Gemeinschaftsauftrags geändert.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich dafür ein, den Vertragsgrundsatz “einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb” zugunsten eines sozialen Gemeinschaftsauftrages der EU zu verändern. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird durch eine Beschäftigungs- und Sozialunion ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschafts- und Währungsunion muß in diesem Sinne korrigiert und durch eine Beschäftigungs- und Sozialunion ergänzt werden. Link zum Original
Die EU erhält vertraglich die Kompetenz, soziale und Beschäftigungsfragen durch regulierende Markteingriffe zu steuern.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, der EU vertraglich die Kompetenz zu übertragen, soziale und Beschäftigungsfragen durch regulierende Eingriffe in den Marktmechanismus zu steuern. Link zum Original
Die EU-Fonds werden zugunsten beschäftigungsfördernder Maßnahmen umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Die EU -Fonds sollen zugunsten beschäftigungsfördernder Maßnahmen umgeschichtet und die Strukturpolitik unter diesem Gesichtspunkt geöffnet werden. Link zum Original
Die EU-Strukturpolitik wird für Beschäftigungsförderung geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die EU -Fonds sollen zugunsten beschäftigungsfördernder Maßnahmen umgeschichtet und die Strukturpolitik unter diesem Gesichtspunkt geöffnet werden. Link zum Original
Die EU legt ein öffentliches Investitionsprogramm für den ökologischen Umbau von Verkehr und Energieversorgung sowie transeuropäische Informationsnetze auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der EU ein öffentliches Investitionsprogramm, das den ökologischen Umbau der Verkehrssysteme und der Energieversorgung sowie die Schaffung transeuropä ischer Informationsnetze unterstützt. Link zum Original
Die Europäische Union wird grundlegend demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung in Europa erfordert eine grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union, transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in Politik und Wirtschaft und die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Entscheidungsprozesse in Politik und Wirtschaft der EU werden transparent und demokratisch.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung in Europa erfordert eine grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union, transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in Politik und Wirtschaft und die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger gestalten die europäische Entwicklung aktiv mit.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung in Europa erfordert eine grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union, transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in Politik und Wirtschaft und die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert zuerst eine Demokratisierung aller Politikbereiche in der EU, eine Demokratisierung der Institutionen und Strukturen, einschließlich der Gewährleistung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, die Stärkung der Mitwirkungsrechte für die nationalen Parlamente. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert zuerst eine Demokratisierung aller Politikbereiche in der EU, eine Demokratisierung der Institutionen und Strukturen, einschließlich der Gewährleistung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, die Stärkung der Mitwirkungsrechte für die nationalen Parlamente. Link zum Original
Eine Europäische Verfassung wird erarbeitet und breit diskutiert.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Schritt der weiteren europäischen Integration und ihrer Demokratisierung kann und sollte die Erarbeitung und breite Diskussion einer Europäischen Verfassung sein. Sie muß durch Volksentscheide in den EU-Mitgliedsländern beschlossen werden. Link zum Original
Die Europäische Verfassung wird durch Volksentscheide in den Mitgliedsländern beschlossen.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Schritt der weiteren europäischen Integration und ihrer Demokratisierung kann und sollte die Erarbeitung und breite Diskussion einer Europäischen Verfassung sein. Sie muß durch Volksentscheide in den EU-Mitgliedsländern beschlossen werden. Link zum Original
Ein einklagbarer Grundrechtekatalog wird in den EU-Vertrag aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon treten wir für die Aufnahme eines Grundrechtekatalogs in den EU- Vertrag und die Erarbeitung einer umfassenden Antidiskriminierungs - und Gleichs tellungsgesetzgebung ein, weil die individuellen und sozialen Grundrechte für alle in der EU lebenden Menschen nur dann wirksam geschützt und garantiert werden können, wenn sie rechtlich einklagbar sind. Link zum Original
Bei grundlegenden Beschlüssen zur Ausgestaltung der EU finden Volksentscheide in allen Mitgliedstaaten statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte Mitgestaltungs - und Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, z. B. durch Volksentscheide in allen EU-Mitgliedstaaten bei grundlegenden Beschlüssen zur Ausgestaltung der EU. Link zum Original
Die Politische Union der EU erhält zivile, soziale und ökologische Inhalte.
Wortlaut im Programm
Die mit dem Maastrichter Vertrag beschlossene Politische Union muß zivile, soziale und ökologische Inhalte erhalten. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird ab 1999 nach einem einheitlichen Verhältniswahlrecht gewählt.
Wortlaut im Programm
Bereits 1999 sollte das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Verhältnis-Wahlrecht ohne Sperrklausel gewählt werden. Link zum Original
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament gilt keine Sperrklausel.
Wortlaut im Programm
Bereits 1999 sollte das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Verhältnis-Wahlrecht ohne Sperrklausel gewählt werden. Link zum Original
Eine Abschottung der Europäischen Union gegen Süden und Osten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein offenes Europa und werden allen Versuchen Widerstand entgegensetzen, die Europäische Union gegen den Süden und Osten abzuschotten oder mit Konzepten eines “Kerneuropas” machtpolitische Spaltungen zu betreiben. Link zum Original
Konzepte eines Kerneuropas werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein offenes Europa und werden allen Versuchen Widerstand entgegensetzen, die Europäische Union gegen den Süden und Osten abzuschotten oder mit Konzepten eines “Kerneuropas” machtpolitische Spaltungen zu betreiben. Link zum Original
Beitrittswillige Staaten werden von Anfang an gleichberechtigt in die Entscheidungen über ihre Mitgliedschaft einbezogen.
Wortlaut im Programm
Zur demokratischen Entwicklung Europas gehört die Schaffung gleichberechtigter Möglichkeiten für alle EU - beitrittswilligen Staaten, von Anfang an in die Entscheidungsprozesse über ihre künftige Mitgliedschaft einbezogen zu werden. Link zum Original
Vor einer EU-Erweiterung wird die Europäische Union grundsätzlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der EU setzt allerdings die grundsätzliche Reform der bisherigen Europäischen Union selbst voraus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.