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Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 27.09.1998 · Original

Das Programm enthält 97 von 646 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 97
  1. Angestrebt wird eine neue, existenzsichernde und ökologisch verantwortliche Vollbeschäftigung für alle.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen eine neue Art der Vollbeschäftigung, existenzsichernd für alle, zukunftsorientiert, ökologisch verantwortungsbewußt. Link zum Original
  2. Die solidarischen Sicherungssysteme sollen verteidigt und neu gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung und Neugestaltung solidarischer Sicherungssysteme, wir wollen eine soziale Grundsicherung für alle. Link zum Original
  3. Für alle soll eine soziale Grundsicherung eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung und Neugestaltung solidarischer Sicherungssysteme, wir wollen eine soziale Grundsicherung für alle. Link zum Original
  4. Nach französischem Vorbild soll ein politisches Streikrecht geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS setzt sich dafür ein, - wie in Frankreich - ein politisches Streikrecht zu konstituieren. Link zum Original
  5. Existenzsichernde Arbeit soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    – Existenzsichernde Arbeit muß her. Link zum Original
  6. Soziale Ungerechtigkeit soll überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    – Die soziale Ungerechtigkeit muß überwunden werden. Link zum Original
  7. Soziale Gerechtigkeit soll allen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen zugrunde gelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Gerechtigkeit soll allen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen zugrunde gelegt und die Umverteilung von unten nach oben beendet werden! Link zum Original
  8. Die sozialen Sicherungssysteme sollen verteidigt und auf neuen Grundlagen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns daran beteiligen, die sozialen Sicherungssysteme zu verteidigen und sie auf neuen Grundlagen auszubauen, statt sie unter der Fahne von Seehofers und Blüms “Reformen” zu demontieren. Link zum Original
  9. Frauen haben ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen haben ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit. Link zum Original
  10. Für alle jungen Menschen soll es moderne Ausbildung und Arbeitsplätze geben.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht uns um die gesellschaftlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen, um den Zugang zu Kultur, Sport und selbstbestimmter Kommunikation, um moderne Ausbildung und Arbeitsplätze für alle und um ein modernes Bildungs - und Hochschulsystem auf der Höhe der dramatischen gesellschaftlichen Herausforderungen. Link zum Original
  11. Massenarbeitslosigkeit wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir finden uns mit der Massenarbeitslosigkeit nicht ab. Link zum Original
  12. Wirtschafts- und Strukturpolitik soll sich auf Beschäftigungssicherung konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    – die Konzentration der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Beschäftigungssicherung, Link zum Original
  13. Arbeit soll durch Arbeitszeitverkürzung ohne Kaufkraftverlust gerecht zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie zwischen Männern und Frauen verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    – die gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, zwischen Männern und Frauen durch Arbeitszeitverkürzung ohne Kaufkraftreduzierung, Link zum Original
  14. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    – die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Link zum Original
  15. Ein Recht auf Arbeit wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS hält an ihrer Forderung nach dem Recht auf Arbeit fest. Link zum Original
  16. Arbeitsmarktpolitik soll nicht von der Wirtschafts- und Strukturpolitik getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der Bundesregierung praktizierte Trennung der Arbeitsmarktpolitik von der Wirtschafts- und Strukturpolitik ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Link zum Original
  17. Die Arbeitswelt soll vorrangig unter gewerkschaftlicher Regie humanisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Humanisierung der Arbeitswelt primär unter gewerkschaftlicher Regie ein. Link zum Original
  18. Das Arbeitsförderungsgesetz soll grundsätzlich neu gefasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das seit 1997 geltende Arbeitsförderungsgesetz betrachten wir für Arbeitslose - insbesondere Frauen - als politischen Skandal. Die PDS verlangt seine grundsätzliche Neufassung. Link zum Original
  19. Die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors. Link zum Original
  20. Arbeitslosenunterstützung sowie die Bedingungen für Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitslosenunterstützung und die Bedingungen für Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen verbessert, die Zumutbarkeitsregeln eltern - und frauengerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
  21. Die Zumutbarkeitsregeln sollen eltern- und frauengerecht gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitslosenunterstützung und die Bedingungen für Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen verbessert, die Zumutbarkeitsregeln eltern - und frauengerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
  22. Arbeitslose sollen sozialversicherungsfreie und nicht tariflich gebundene Arbeitsverhältnisse ablehnen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS befürwortet das Recht der Arbeitslosen auf Ablehnung sozialversicherungsfreier und nicht tariflich gebundener Arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  23. Bei öffentlichen Aufträgen sollen tarifgebundene regionale Unternehmen bevorzugt werden, die nur mit tarifgebundenen oder tarifbezahlten Subunternehmen arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir, bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand tarifgebundene regional ansässige Unternehmen zu bevorzugen, die ihrerseits mit ausschließlich tarifgebundenen bzw. tarifbezahlten Subunternehmen zusammenarbeiten. Link zum Original
  24. Eine wesentliche Arbeitszeitverkürzung gilt als notwendig, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber ohne gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit, also ohne wesentliche Arbeitszeitverkürzung bleiben Auswege aus der Massenarbeitslosigkeit versperrt. Link zum Original
  25. Die Gewerkschaften werden bei der Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen, Arbeitszeitverkürzungen und die Anpassung der tarifvertraglichen Arbeitszeiten Ost an West durchzusetzen. Link zum Original
  26. Die tarifvertraglichen Arbeitszeiten in Ostdeutschland sollen an die im Westen angeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen, Arbeitszeitverkürzungen und die Anpassung der tarifvertraglichen Arbeitszeiten Ost an West durchzusetzen. Link zum Original
  27. Beschäftigte sollen größeren Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß die Beschäftigten größeren Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitszeit erhalten, sozial und gesundheitlich schädliche Arbeitszeitregelungen (wie die zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit) und Überstunden abgebaut werden. Link zum Original
  28. Sozial und gesundheitlich schädliche Arbeitszeiten wie Wochenend- und Nachtarbeit sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß die Beschäftigten größeren Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitszeit erhalten, sozial und gesundheitlich schädliche Arbeitszeitregelungen (wie die zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit) und Überstunden abgebaut werden. Link zum Original
  29. Überstunden sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß die Beschäftigten größeren Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitszeit erhalten, sozial und gesundheitlich schädliche Arbeitszeitregelungen (wie die zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit) und Überstunden abgebaut werden. Link zum Original
  30. Ein neues Arbeitszeitgesetz soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit spürbar senken.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig treten wir für ein neues Arbeitszeitgesetz ein, mit dem die wöchentliche Höchstarbeitszeit spürbar gesenkt wird. Link zum Original
  31. Die gesetzliche Regelarbeitszeit kann auf sieben Stunden täglich an fünf Arbeitstagen begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Regelarbeitszeit könnte auf 7 Stunden pro Tag bei 5 Arbeitstagen pro Woche begrenzt werden. Link zum Original
  32. Kollektive statt nur individueller Arbeitszeitverkürzungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach kollektiven statt nur individuellen Arbeitszeitverkürzungen. Link zum Original
  33. Die Möglichkeiten bezahlter Freistellungen sollen erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesellschaftlichen Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Bildung, Weiterbildung, sozialen Beziehungen und Kultur müssen - nicht zuletzt durch erweiterte Möglichkeiten für bezahlte Freistellungen - verbessert werden. Link zum Original
  34. Arbeitszeitmodelle sollen Frauen den Zugang zu qualifizierten Tätigkeiten erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Arbeitszeitmodelle sollten so angelegt werden, daß der Zugang von Frauen zu qualifizierten Tätigkeiten erleichtert wird. Link zum Original
  35. Bei öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln sollen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen Vorrang haben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel soll der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen den Vorrang haben. Link zum Original
  36. Die gesetzliche Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll als Mindestmaß tatsächlich durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen muß - als Minimum (!) - real durchgesetzt werden. Link zum Original
  37. Teilzeittätigkeiten sollen sozialrechtlich verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeittätigkeiten dürfen nicht zur Altersarmut führen; sie müssen sozialrechtlich verankert und Möglichkeiten zur Rückkehr in Vollarbeitszeit gesichert werden. Link zum Original
  38. Die Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeittätigkeiten dürfen nicht zur Altersarmut führen; sie müssen sozialrechtlich verankert und Möglichkeiten zur Rückkehr in Vollarbeitszeit gesichert werden. Link zum Original
  39. Die Löhne sollen stärker an die Produktivitätsentwicklung gekoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Löhne sollen wieder stärker an die Entwicklung der Produktivität gekoppelt werden. Link zum Original
  40. Ein starker, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor vor allem bei sozio-kulturellen Dienstleistungen und im ökologischen Umbau wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Demokratischen Sozialismus setzt sich dagegen für einen starken, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor insbesondere bei den sozio-kulturellen Dienstleistungen und beim ökologischen Umbau ein. Link zum Original
  41. Genossenschaftliche und kommunale Betriebe, Initiativen, Projekte und Wohlfahrtsverbände sollen Träger gemeinnütziger Projekte werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Genossenschaftliche und kommunale Betriebe, soziale, ökologische, kulturelle, feministische, Bildungs - und andere Initiativen, Selbsthilfe - und Kiezprojekte sowie Wohlfahrtsverbände können Träger einer Struktur gemeinnütziger Projekte werden. Ihre rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssen gestärkt werden. Link zum Original
  42. Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen solcher gemeinnützigen Träger sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Genossenschaftliche und kommunale Betriebe, soziale, ökologische, kulturelle, feministische, Bildungs - und andere Initiativen, Selbsthilfe - und Kiezprojekte sowie Wohlfahrtsverbände können Träger einer Struktur gemeinnütziger Projekte werden. Ihre rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssen gestärkt werden. Link zum Original
  43. Ein föderal gegliederter, demokratisch verwalteter Fonds für soziale, ökologische und kulturelle Gemeinschaftsaufgaben soll den Beschäftigungssektor finanzieren, großteils aus eingesparten Kosten der Arbeitslosigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung eines solchen Beschäftigungssektors schlagen wir die Bildung eines föderal gegliederten und demokratisch verwalteten Fonds für soziale, ökologische und kulturelle Gemeinschaftsaufgaben vor. Er würde bis zu 85 Prozent aus den schrittweise wegfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit finanziert werden können. Link zum Original
  44. Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sollen vorrangig nach der Bruttowertschöpfung statt allein nach der Lohnsumme bemessen werden.

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    Wortlaut im Programm
    1. Die Unternehmensanteile, das heißt die Lohnnebenkosten, sollen nicht mehr allein auf der Grundlage der Lohnsumme, sondern vornehmlich in Abhängigkeit von der Bruttowertschöpfung erhoben werden. Unternehmen mit hohen Arbeitskosten würden entlastet werden. Unternehmen, die durch Rationalisierung große Gewinne machen und der Gesellschaft die Entlassenen aufbürden, können und sollen höhere Beiträge zahlen. Link zum Original
  45. Die Beitragsbemessungsgrenze soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    2. Die Beitragsbemessungsgrenze soll erhöht werden, höhere Einkommen werden dadurch stärker zu solidarischer Finanzierung, besonders von Leistungen im Krankheitsfall, herangezogen. Link zum Original
  46. Die Versicherungspflicht soll auf Beamte, Selbständige und Abgeordnete ausgedehnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    3. Die Versicherungspflicht muß auf Beamte, Selbständige, Abgeordnete etc. ausgedehnt werden, damit die Beiträge der Besserverdienenden die Möglichkeiten solidarischen Ausgleichs stärken. Link zum Original
  47. Beamte und Selbständige mit geringen Einkünften sollen einen Ausgleich erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Beamte und Selbständige mit geringen Einkünften sollen einen Ausgleich erhalten. Link zum Original
  48. Bei Einführung der Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung sollen die Arbeitgeber den Gesamtbeitrag tragen.

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    Wortlaut im Programm
    4. Bei Einführung der Sozialversicherungspflicht für “geringfügige Beschäftigungsverhältnisse” soll der Gesamtbeitrag von Unternehmerseite geleistet werden Link zum Original
  49. Für nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen der Sozialversicherung soll ein vollständiger Bundeszuschuss gesetzlich garantiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    5. Soweit Sozialversicherungskassen verpflichtet sind bzw. verpflichtet werden, Leistungen zu erbringen, deren Anspruch nicht durch Beiträge erworben wurde, ist ihnen gesetzlich ein Bundeszuschuß zu garantieren, der diese Leistungen in vollem Umfang ausgleicht. Link zum Original
  50. Soziale Sicherheit für alle soll durch eine menschenwürdige soziale Grundsicherung ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Demokratischen Sozialismus will soziale Sicherheit für alle durch eine menschenwürdige soziale Grundsicherung und eine eigenverantwortliche Existenzsicherung durch Arbeit für alle Gesellschaftsmitglieder ermöglichen. Link zum Original
  51. Alle Gesellschaftsmitglieder sollen ihre Existenz eigenverantwortlich durch Arbeit sichern können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partei des Demokratischen Sozialismus will soziale Sicherheit für alle durch eine menschenwürdige soziale Grundsicherung und eine eigenverantwortliche Existenzsicherung durch Arbeit für alle Gesellschaftsmitglieder ermöglichen. Link zum Original
  52. Entmündigung und Diskriminierung von Menschen, die auf Sozialeinkommen angewiesen sind, sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Übergangszeit zu diesem weitreichenden Ziel wollen wir Lösungen, die die Entmündigung und Diskriminierung all jener Menschen beseitigen, die für ihren Lebensunterhalt auf Sozialeinkommen angewiesen sind. Link zum Original
  53. Eine soziale Grundsicherung soll allen ohne existenzsichernden Arbeitsplatz eine eigenständige, menschenwürdige Lebensführung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine soziale Grundsicherung soll allen Menschen, die keinen existenzsichernden Erwerbsarbeitsplatz haben, in jeweils konkret auszugestaltender Weise eine eigenständige, menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Link zum Original
  54. Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke, die nie erwerbstätig sein können, sollen einen existenzsichernden Nachteilsausgleich erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Für Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke, die nie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, ist ein existenzsichernder Nachteilsausgleich dringend erforderlich. Link zum Original
  55. Aus dem Erwerbsleben ausgegrenzte Menschen sollen Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ferner dafür ein, daß die aus dem Erwerbssystem ausg egrenzten Menschen Angebote für Beschäftigung und Qualifizierung erhalten. Link zum Original
  56. Erwerbslose sollen einen gesetzlichen Anspruch auf spezifische Leistungen der Sozialarbeit erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anspruch von Erwerbslosen auf spezifische Leistungen der Sozialarbeit soll gesetzlich festgeschrieben werden. Link zum Original
  57. Arbeitszwang für Leistungsbezieher wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen lehnen wir ab. Link zum Original
  58. Eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen lehnen wir ab. Link zum Original
  59. Für Leistungsbetrug sollen Polizei und Justiz zuständig bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Für Betrugsfälle müssen Polizei und Justiz zuständig bleiben. Link zum Original
  60. Eine Denunziationsatmosphäre oder Denunziationspflicht wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keine Denunziationsatmosphäre oder gar -pflicht geben. Link zum Original
  61. Betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen deutlich, daß ein sozialer und ökologischer Umbau nur durch starke gesellschaftliche Gegenmächte möglich sein wird: gesellschaftlichen Widerstand, öffentlich -rechtliche Kontrolle der Großbanken und der Bundesbank, betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmungsmöglichkeiten, Demokratisierung der Medien, Trennung von Energieerzeugung, -transport und -verteilung, ökologische Steuerreform, integrierte Verkehrsgestaltung. Link zum Original
  62. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in vergleichbaren Berufen soll überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht es nicht nur darum, den Mißstand zu überwinden, daß Frauen in vergleichbaren Berufsgruppen immer noch rund 30 Prozent weniger verdienen als Männer, sondern auch um die Beseitigung der anderen, vielfältigen beruflichen, sozialen und rechtlichen Benachteiligungen von Frauen. Link zum Original
  63. Tarifautonomie und Flächentarifverträge in den neuen Bundesländern sollen erhalten und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Erhalt und der Stärkung der Tarifautonomie und der Flächentarifverträge in den neuen Bundesländern kommt eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
  64. Es sollen genügend Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern: erstens die Möglichkeiten für selbstbewußtes politisches Handeln von Kindern und Jugendlichen spürbar zu erweitern, zweitens eine zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung zu sichern und genügend Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, drittens den Idealen von einer gerechten, solidarischen und alternativen Lebensweise mehr Chancen einzuräumen und viertens die Finanzierung und Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen als stabile, unverzichtbare Größen abzusichern. Link zum Original
  65. Einkommensungleichheit zwischen Ost und West wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS kämpft auch weiterhin konsequent gegen Einkommens - und Rentenungleichheit, die Vertreibung aus Eigenheimen und von Grundstücken, die Kürzung oder Streichung berechtigter Fördermittel, Strafrenten, Berufsverbote, politische Strafverfolgung und die Mißachtung und Diskreditierung ostdeutscher Biographien. Link zum Original
  66. Mitbestimmung der Beschäftigten und Wirtschaftsdemokratie gelten als eine der wichtigsten Herausforderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS hält Mitbestimmung der Beschäftigten und Wirtschaftsdemokratie für eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart. Link zum Original
  67. Betriebsräte sollen in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere die Mitbestimmung der Betriebsräte in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Link zum Original
  68. Die Gewerkschaften werden bei der Abwehr von Angriffen auf Sozial- und Bürgerrechte unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS unterstützt die Gewerkschaften in der Zurückweisung aller Angriffe auf die grundlegenden Sozial- und Bürgerrechte. Link zum Original
  69. Die Verschlechterungen des Arbeits- und Sozialrechts sollen rückgängig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verschlechterung des Arbeits - und Sozialrechtes muß rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  70. Der Kündigungsschutz soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: Ausbau des Kündigungsschutzes, 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wiedereinführung einer Vorruhestandsregelung und der Schlechtwettergeldregelung sowie des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in der vor 1996 gültigen Fassung, Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu für die Beschäftigten sozial verträglichen L adenschlußregelungen. Link zum Original
  71. Alle Arbeitnehmer sollen im Krankheitsfall eine hundertprozentige Lohnfortzahlung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: Ausbau des Kündigungsschutzes, 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wiedereinführung einer Vorruhestandsregelung und der Schlechtwettergeldregelung sowie des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in der vor 1996 gültigen Fassung, Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu für die Beschäftigten sozial verträglichen L adenschlußregelungen. Link zum Original
  72. Eine Vorruhestandsregelung soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: Ausbau des Kündigungsschutzes, 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wiedereinführung einer Vorruhestandsregelung und der Schlechtwettergeldregelung sowie des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in der vor 1996 gültigen Fassung, Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu für die Beschäftigten sozial verträglichen L adenschlußregelungen. Link zum Original
  73. Die Schlechtwettergeldregelung soll wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: Ausbau des Kündigungsschutzes, 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wiedereinführung einer Vorruhestandsregelung und der Schlechtwettergeldregelung sowie des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in der vor 1996 gültigen Fassung, Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu für die Beschäftigten sozial verträglichen L adenschlußregelungen. Link zum Original
  74. § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes soll in der vor 1996 gültigen Fassung wieder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: Ausbau des Kündigungsschutzes, 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wiedereinführung einer Vorruhestandsregelung und der Schlechtwettergeldregelung sowie des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in der vor 1996 gültigen Fassung, Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu für die Beschäftigten sozial verträglichen L adenschlußregelungen. Link zum Original
  75. Es soll zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückgekehrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: Ausbau des Kündigungsschutzes, 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wiedereinführung einer Vorruhestandsregelung und der Schlechtwettergeldregelung sowie des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in der vor 1996 gültigen Fassung, Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu für die Beschäftigten sozial verträglichen L adenschlußregelungen. Link zum Original
  76. Es soll zu für Beschäftigte sozial verträglichen Ladenschlussregelungen zurückgekehrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: Ausbau des Kündigungsschutzes, 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wiedereinführung einer Vorruhestandsregelung und der Schlechtwettergeldregelung sowie des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in der vor 1996 gültigen Fassung, Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu für die Beschäftigten sozial verträglichen L adenschlußregelungen. Link zum Original
  77. Massenentlassungen sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS setzt sich für ein Verbot von Massenentlassungen und Aussperrungen ein. Link zum Original
  78. Aussperrungen sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS setzt sich für ein Verbot von Massenentlassungen und Aussperrungen ein. Link zum Original
  79. Der Schutz vor und in prekären Beschäftigungsverhältnissen soll gesetzlich geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Menschen vor prekären Beschäftigungsverhältnissen und - solange es sie gibt - in prekären Beschäftigungsverhältnissen muß geregelt werden. Link zum Original
  80. Das Reklamations- und Zurückbehaltungsrecht der Beschäftigten bei Verstößen gegen Arbeitsschutz soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß das Reklamations- und Zurückbehaltungsrecht der Beschäftigten bei betrieblichen Verstößen gegen Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen ausgebaut und für die Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht eingeführt wird. Link zum Original
  81. Für Gewerkschaften soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß das Reklamations- und Zurückbehaltungsrecht der Beschäftigten bei betrieblichen Verstößen gegen Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen ausgebaut und für die Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht eingeführt wird. Link zum Original
  82. Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetze sollen reformiert werden, um die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten und einzelnen Beschäftigten auszuweiten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze sollen mit dem Ziel reformiert werden, sowohl die Mitbestimmung der Betriebs- bzw. Personalräte im Betrieb als auch der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz auszuweiten. Link zum Original
  83. Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff sollen so präzisiert werden, dass Scheinselbständige und neue Beschäftigtengruppen unter den Schutz der Betriebsräte fallen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Arbeitnehmer- und der Betriebsbegriff müssen in einem novellierten Betriebsverfassungsgesetz so präzisiert werden, daß Scheinselbständige und andere neue Beschäftigungsgruppen unter den Schutz der Betriebsräte fallen. Link zum Original
  84. In einem Arbeits- und Sozialgesetzbuch sollen Reklamations- und Beschwerderechte der Beschäftigten und die Mitbestimmung von Vertrauensleuten und Betriebsräten erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Arbeits- und Sozialgesetzbuches sollen die individuellen Reklamations- und Beschwerderechte der einzelnen Beschäftigten und die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Vertrauensleuten und Betriebsräten erweitert werden. Link zum Original
  85. Die Rechte von Belegschaften und Gewerkschaften sollen in Richtung einer Demokratisierung der Wirtschaft ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS will ihren politischen Einfluß dafür geltend ma chen, die Rechte von Belegschaften und Gewerkschaften in Richtung einer Demokratisierung des Wirtschafts- und Unternehmensbereiches auszubauen. Link zum Original
  86. Freischaffende Künstlerinnen und Künstler sollen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter sozial abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Künstlerinnen und Künstler in freien Beschäftigungsverhältnissen sind Mitbestimmungsrechte gesetzlich zu fixieren, soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter zu gewährleisten. Link zum Original
  87. Ein gemeinnütziger Sektor wird auch auf regionaler Ebene entfaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entfaltung eines gemeinnützigen Sektors auch auf regionaler Ebene sehen wir als eine wichtige Möglichkeit, dringliche gemeinnützige Daueraufgaben zu realisieren, den human orientierten Dienstleistungsbereich umweltschonend und beschäftigungswirksam zu erweitern und durch Stärkung des regionalen Binnenmarktes die wertschöpfende Wirtschaft zu revitalisieren. Link zum Original
  88. Vollbeschäftigung ist eine Hauptaufgabe der europäischen Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Art der Vollbeschäftigung und die Bewahrung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatmodells - das sind Hauptaufgaben bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses. Link zum Original
  89. Das europäische Sozialstaatsmodell wird bewahrt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Art der Vollbeschäftigung und die Bewahrung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatmodells - das sind Hauptaufgaben bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses. Link zum Original
  90. Die EU erhält eine Beschäftigungsstrategie mit überprüfbaren Konvergenzkriterien und quantitativen Zielen.

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    Wortlaut im Programm
    Europa braucht eine europäische Beschäftigu ngsstrategie mit überprüfbaren Konvergenzkriterien und quantitativen Zielen. In ihrem Mittelpunkt muß die Aufgabe stehen, Beschäftigung zu sichern und neue dauerhafte und auf den ökologischen Umbau der Gesellschaft gerichtete Arbeitsplätze zu schaffen, die tariflich abgesichert sind und den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern fördern. Link zum Original
  91. Die europäische Beschäftigungsstrategie sichert Beschäftigung und schafft dauerhafte, tariflich abgesicherte, auf ökologischen Umbau gerichtete Arbeitsplätze mit gleichem Zugang für Frauen und Männer.

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    Wortlaut im Programm
    Europa braucht eine europäische Beschäftigu ngsstrategie mit überprüfbaren Konvergenzkriterien und quantitativen Zielen. In ihrem Mittelpunkt muß die Aufgabe stehen, Beschäftigung zu sichern und neue dauerhafte und auf den ökologischen Umbau der Gesellschaft gerichtete Arbeitsplätze zu schaffen, die tariflich abgesichert sind und den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern fördern. Link zum Original
  92. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich verbindlich, nationale Sozialstandards nicht weiter abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist dringend geboten, daß sich die EU -Mitgliedstaaten verbindlich verpflichten, das gegenwärtige Niveau nationaler Sozialstandards nicht weiter abzubauen und gemeinsam ein qualitativ höheres Niveau sozialer Leistungen anstreben. Link zum Original
  93. Die EU-Mitgliedstaaten streben gemeinsam ein höheres Niveau sozialer Leistungen an.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist dringend geboten, daß sich die EU -Mitgliedstaaten verbindlich verpflichten, das gegenwärtige Niveau nationaler Sozialstandards nicht weiter abzubauen und gemeinsam ein qualitativ höheres Niveau sozialer Leistungen anstreben. Link zum Original
  94. Wirtschafts-, Industrie-, Struktur-, Finanz- und Steuerpolitik werden der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik untergeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschafts-, Industrie-, Struktur-, Finanz- und Steuerpolitik muß der Arbeitsmarkt -, Beschäftigungs- und Umweltpolitik untergeordnet werden. Link zum Original
  95. Auf europäischer Ebene wird eine verbindliche Rahmenrichtlinie zur Arbeitszeitverkürzung verabschiedet.

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    Wortlaut im Programm
    Auf europäischer Ebene sollte eine verbindliche Rahmenrichtlinie zur Verkürzung der Arbeitszeit verabschiedet werden. Link zum Original
  96. Die Rechte der Gewerkschaften in der EU werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Überfällig ist die Stärkung der Rechte der Gewerkschaften. Dazu gehört, daß das grenzüberschreitende Streikrecht umgehend vertraglich garantiert wird. Link zum Original
  97. Das grenzüberschreitende Streikrecht wird umgehend vertraglich garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Überfällig ist die Stärkung der Rechte der Gewerkschaften. Dazu gehört, daß das grenzüberschreitende Streikrecht umgehend vertraglich garantiert wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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