Linke · Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 13.03.1994 · Original
Das Programm enthält 27 von 430 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Bezieher hoher Einkommen und Besitzer großer Vermögen sollen steuerlich stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen durch höhere steuerliche Belastungen der Bezieher hoher Einkommen und der Besitzer großer Vermögen durch eine bessere Steuergerechtigkeit und wirksame Maßnahmen gegen Steuermißbrauch (insgesamt Könnten hierdurch mindestens 100-150 Milliarden DM jährlich erreicht werden). Link zum Original
Gegen Steuermissbrauch sollen wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen durch höhere steuerliche Belastungen der Bezieher hoher Einkommen und der Besitzer großer Vermögen durch eine bessere Steuergerechtigkeit und wirksame Maßnahmen gegen Steuermißbrauch (insgesamt Könnten hierdurch mindestens 100-150 Milliarden DM jährlich erreicht werden). Link zum Original
Der Verteidigungshaushalt soll jährlich um 10 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Senkung des Verteidigungshaushalts um jährlich 10 Prozent; Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für Parlament, Regierung und Verwaltung einschließlich der Parteienfinanzierung soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Senkung des bürokratischen Aufwandes für Parlament, Regierung, Ämter und Verwaltungsinstitutionen, einschließlich der Mittel für die Parteienfinanzierung; Link zum Original
Für Minister, Abgeordnete, höhere Beamte und andere Großverdiener soll eine Arbeitsmarktabgabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Minister, Abgeordnete, höhere Beamte und andere Großverdiener; Link zum Original
Große Vermögen an Geld, Grund und Boden sollen stärker besteuert werden, bei Erhalt der Freigrenzen für geringe Vermögen.
Wortlaut im Programm
stärkere Besteuerung der großen Vermögen an Geld, Grund und Boden sowie von Erbschaften bei Sicherung der derzeitigen Freigrenzen für geringe Vermögen; Link zum Original
Erbschaften sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
stärkere Besteuerung der großen Vermögen an Geld, Grund und Boden sowie von Erbschaften bei Sicherung der derzeitigen Freigrenzen für geringe Vermögen; Link zum Original
Die Spitzensätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Anhebung der Spitzensätze für Einkommens- und Körperschaftssteuern bei geringerer Besteuerung der für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzten Gewinne; Link zum Original
Für neue Arbeitsplätze eingesetzte Gewinne sollen geringer besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Anhebung der Spitzensätze für Einkommens- und Körperschaftssteuern bei geringerer Besteuerung der für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzten Gewinne; Link zum Original
Spekulationsgewinne aller Art sollen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Besteuerung von Spekulationsgewinnen aller Art; Link zum Original
Westdeutsche Unternehmen sollen eine Investitionshilfeabgabe für arbeitsplatzschaffende, umweltfreundliche Investitionen in Ostdeutschland leisten.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Investitionshilfeabgabe westdeutscher Unternehmen zur Förderung arbeitsplatzschaffender, umweltfreundlicher Investitionen in Ostdeutschland sowie einer Zwangsanleihe der Banken und Versicherungen; Link zum Original
Banken und Versicherungen sollen eine Zwangsanleihe zeichnen.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Investitionshilfeabgabe westdeutscher Unternehmen zur Förderung arbeitsplatzschaffender, umweltfreundlicher Investitionen in Ostdeutschland sowie einer Zwangsanleihe der Banken und Versicherungen; Link zum Original
Auf alle Großvermögen soll eine einmalige Lastenausgleichsabgabe erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Lastenausgleich durch die Erhebung einer einmaligen Abgabe auf alle Großvermögen! Link zum Original
Das Steuersystem soll radikal vereinfacht, entbürokratisiert und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine grundlegende Reform des gesamten Steuersystems der Bundesrepublik: = Es muß radikal vereinfacht, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und erfaßbar sein. Das Steuersystem darf nicht mehr das Privileg von Steuerberatern und wenigen Experten bleiben. Link zum Original
Eine ökologisch orientierte Steuerreform soll Energie- und Rohstoffeinsparung, Abfall- und Transportvermeidung und die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserwege fördern.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine ökologisch orientierte Steuerreform, die auf die Einsparung von Energie und anderen Rohstoffen gerichtet ist, die auf Abfall- und Transportvermeidung zielt und die eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schienen und Wasserwege begünstigt. Link zum Original
Die Kfz-Steuer soll durch eine höhere Mineralölsteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kfz.-Steuer muß durch eine höhere Mineralölsteuer ersetzt werden, wobei für den ländlichen Raum und z.B. für Menschen mit Behinderung ein Nachteilsausgleich erforderlich ist. Link zum Original
Für den ländlichen Raum und für Menschen mit Behinderung soll dabei ein Nachteilsausgleich gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kfz.-Steuer muß durch eine höhere Mineralölsteuer ersetzt werden, wobei für den ländlichen Raum und z.B. für Menschen mit Behinderung ein Nachteilsausgleich erforderlich ist. Link zum Original
Eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dringend notwendig sind die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale und die Erhebung einer Schwerlastabgabe. Link zum Original
Eine Schwerlastabgabe soll erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Dringend notwendig sind die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale und die Erhebung einer Schwerlastabgabe. Link zum Original
Steuerprivilegien der Reichen und Besserverdienenden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Steuergerechtigkeit kann durch Abbau der Steuerprivilegien der Reichen und Besserverdienenden, durch Steuerentlastungen der unteren Einkommen, durch ein erhöhtes einheitliches Kindergeld und durch Abschaffung des Ehegattensplitting erreicht werden. Link zum Original
Untere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Steuergerechtigkeit kann durch Abbau der Steuerprivilegien der Reichen und Besserverdienenden, durch Steuerentlastungen der unteren Einkommen, durch ein erhöhtes einheitliches Kindergeld und durch Abschaffung des Ehegattensplitting erreicht werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Steuergerechtigkeit kann durch Abbau der Steuerprivilegien der Reichen und Besserverdienenden, durch Steuerentlastungen der unteren Einkommen, durch ein erhöhtes einheitliches Kindergeld und durch Abschaffung des Ehegattensplitting erreicht werden. Link zum Original
Die Senkung der Spitzensteuersätze soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Senkung der Spitzensteuersätze muß rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial und abzulehnen. Link zum Original
Öko-Steuern sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Öko-Steuern, die die spontane Marktregulierung eingrenzen und dafür, daß die Verursacher von Umweltschäden mit den ökologischen Folgekosten belastet werden; Link zum Original
Wirtschaftswerbung soll speziell besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Verbot der Zigarretten- und Alkoholwerbung, spezielle Besteuerung der Wirtschaftswerbung und Förderung werbefreier Medien mit den daraus gewonnenen finanziellen Mitteln. Link zum Original
Das Sparpaket der Bundesregierung soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS verlangt die Rücknahme des unsozialen Sparpakets der Bundesregierung und eine grundlegend veränderte Finanzierungspolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.