SPD · Reformen für Deutschland
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 60 von 696 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 60
Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft, um mehr als 80 Prozent der Steuerzahler zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Solidastätszuschlag abschaffen und so mehr als &0 Prozent der Sreuerzahlerinnen und Ssceuerzahler entlasten. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenquote wird nicht weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Anders als unter der Regierung Kohl wird es mir mir keine weiteren Erhöhungen der Steuer- und Abgabenquote geben. Link zum Original
Die öffentliche Verschuldung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nur ein leistungsfähiger und kastenbewußter Staat kann die öffentliche Verschuldung abbauen. Link zum Original
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Link zum Original
Die Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Senkung der lohn- und Einkommensteuer für kfeine und milllere Einkommen die Nachfrage der privaten Haushalte stabilisieren. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform senkt die Belastung der Arbeit und verteuert Materialverschwendung.
Wortlaut im Programm
Auch durch eine äkologische Steuerreform soll dazu ein Beitrag geleistet werden, indem die Belastungen der Arbeit gesenkt und Materialverschwendung verteuert werden. Link zum Original
Ein mittelfristiges Konsolidierungskonzept bremst den Anstieg der Staatsverschuldung.
Wortlaut im Programm
Mit einem mittelfristujg angelegten Kansslidierungskonzept wollen wir den dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung bremsen, um Investoren und Verbrauchern wieder Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen zu geben. Link zum Original
Die deutsche Einheit wird gerechter über das Steuersystem nach Leistungsfähigkeit finanziert.
Wortlaut im Programm
Zu dieser Struk- Iurreform gehört im Gegenzug auch eine gerechte Finanzierung der deutschen Einheil über das Steuersysiem, die sich an der leistungsfähigkeit orientiert. Link zum Original
Die steuerlichen Fördermaßnahmen für private Investitionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
U; neue wellhewerbsfähige Arbeilsplätze zu schaffen, werden wir die steuerlichen Fördermaßnahmen für private Invastilionen verbessern. Link zum Original
Günstige Abschreibungsbedingungen oder Investitionszulagen werden vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir günstige Abschreibungsbedingungen bzw. Inveslitionszulagen vorsehen. Link zum Original
Eine Gewerbesteuerreform stärkt die Investitionskraft der Unternehmen und verbessert die Einnahmestruktur der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir halten eine Gewerbesteyerreform für erforderlich, um die Investilionskraft der Unternehmen zu stärken und die OT m rm ER ad SEE TEE EL = EEE mg „| _, — — Er Einnshmenstruktur der Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Die Gewerbesteuerreform wird im Einvernehmen mit Wirtschaft, Städten und Gemeinden verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuerreform muß im Einvernehmen mit der Wirtschaft und den Städten und Gemeinden verwirklicht werden. Link zum Original
Im Bundeshaushalt werden neue Prioritäten zugunsten von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung dieser Ziele werden wir im Bundeshaushalt neue Prioritäten zugunsten von Bildung und Wissenschoft, Forschung und Kultur setzen, gerade auch für Einrichtunges in den neuen Ländern. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform verbessert die Umwelt und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wit einer okoiogischenr Sieuerreform,, deren Grundsätze wir schon mit unserem Programm „Fortschritt FO“ vorgestelit haben, wollen wir gleichzeitig dre Umwelt verbessern und die intanationals Watt. bewerbsfähigkeil cer ceuischen Wirlschaft dauerhalt stärken. Link zum Original
Die ökologische Steuerreform wird langfristig, schrittweise und berechenbar umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei dieser ökologischen Steuerrelorm werden wir ein längerfristig angelegtes, schritweises und herechenbares Vorgehen wählen. Link zum Original
Die Partner in der EU sollen dafür gewonnen werden, ebenfalls eine ökologische Steuerreform durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Do giobale Umweltprobleme nur durch internationale Anstrengungen gelöst werden können, wollen wir unsere Poriner in der EU dofür gewinnen, ebenfalls eine ökologische Steuerreform Jurehzuführen, Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform schafft marktwirtschaftliche Anreize für energiesparende und umweltschonende Produkte und Produktionsverfahren.
Wortlaut im Programm
Mit der äkelogischen Steuerreform schaffen wir marktwirtschaftliche Anreize für die Entwicklung enargiesparender und umwellschonender Produkte und Produklionsverfahren. Link zum Original
Die Einnahmen der ökologischen Steuerreform werden für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der ökologischen Steuerrefarm werden wir für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie für ökologisch wichtige Investitionen verwenden. Link zum Original
Die Einnahmen der ökologischen Steuerreform werden für ökologisch wichtige Investitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der ökologischen Steuerrefarm werden wir für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie für ökologisch wichtige Investitionen verwenden. Link zum Original
Die Kilometerpauschale wird durch eine einheitliche Entfernungspauschale ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Frsetzung der derzeit geltenden Kilometerpauschale durch eine einheitliche Entfernungspauschole schafft zusätzliche steuerliche Anreize zum Umsleigen auf öfentliche Verkehrsmittel. Link zum Original
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden unverzüglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich umsetzen. Link zum Original
Die Reform des Kinderleistungsausgleichs wird mit einer Verbesserung des Grundfreibetrags und einer Steuervereinfachung verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Reform des Kinderleisiungsauste, PL Pe, " 7, gleichs mit der Verbesserung des Grundfreibetragss und mit der Steuervereinfachung verbinden. Link zum Original
Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden ersetzt.
Wortlaut im Programm
Diese Reform ist aufkommensneutral zu finanzieren: durch Ersetzung der ungerechten steuerlichen Kinderfreibeträge, bei denen Spitzenverdiener fast Dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein: Deshalb 250 DM pro Moras, pro Kind. DI m dreimal besser abschneiden als geringverdienende Familien. Link zum Original
Die steuerliche Begünstigung der Ehe bei hohen Einkommen wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zugunsten der Kinder werden wir auch die überzogene steuerliche Begünstigung des Trauscheins bei hohen Einkommen begrenzen. Link zum Original
Das Kindergeld wird künftig vom Finanzamt als Abzug von der Steuerschuld berücksichtigt oder ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Das Kindergeld soll künftig unmittel- Bar vom Finanzerat als Abzug von der Steuerschuld berücksichtigt bzw. ausgezahlt werden. Link zum Original
Ungerechte steuerliche Förderungen, insbesondere von Spekulationen, werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ungerechte steuerliche Förderungen, insbesondere von Spekulalionen, beseiligen und die so gewonnenen Steuermittel für die Förderung von mehr Wohnungen verwenden. Link zum Original
Die Kosten der Einheit werden gerecht verteilt, jeder beteiligt sich nach seinen Möglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Zur inneren Einheit gehört ein gerechter Iostenausgleich, an dem sich jeder nach seinen Mög ichkeilen beteiligt Link zum Original
Das Steuerrecht wird einfacher und gerechter.
Wortlaut im Programm
Das Steuerrecht muß einfacher und zugleich gerochler werden. Link zum Original
Die Finanzpolitik zielt auf Sicherung von Arbeitsplätzen, Stärkung der Wirtschaft, Sanierung der Staatsfinanzen und Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten.
Wortlaut im Programm
Si Berechenbarkeit und Gerechfigkeit sind dia Richtschnur unserer Finenzpolilik. Ihre Huupiziele sind: Sicherung und Schalfung von Arbeitsplärzen, Stärkung unserer Wirtschaft, Sanierung der Staalsfinanzen und Beseiligung von soziolen Ungerechtigkeiten. Link zum Original
Nach dem Regierungswechsel wird eine Bestandsaufnahme der Lage der Staatsfinanzen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD eine ehrliche Bestandsauf- .n 11mm nahme vornehmen und damit endlich Klarheit über die wirkliche lage der Staalsfinanzen schaffen. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenquote wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
I. Keine Erhöhung der Stever- und Abgabenguolc. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird mittelfristig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
2. Mittellristige Rückführung der Neuverschuldung. Link zum Original
Alle Maßnahmen des Regierungsprogramms stehen unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
3. Strikter Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen des Regierungsprogramm. Link zum Original
Innerhalb der Steuer- und Abgabenquote werden Umschichtungen vorgenommen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Die Stever- und Abgabenquate, die durch die Stever- und Abgabenerhähungen der jetzigen Bundesregierung 1995 ein absolutes Rekordnivenu erreicht, darf nicht weiler erhöht werden. Innerhalb dieser Quote werden wir Umschichtungen vornehmen, um Wachsium und Baschäffigung zu stärken und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen: Link zum Original
Die Finanzierung der deutschen Einheit wird durch einen gerechten Lastenausgleich auf eine tragfähige Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die deuische Einheit durch einen gerechten Lastenausgleich auf eine tragfähige finanzielle Grundage stellen: Link zum Original
Durch eine gezielte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer wird die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen verringert.
Wortlaut im Programm
Durch eine gezielte Senkung Jer Lohn- und Einkommensteuer werden wir die Steverbelostung kleiner und mitlerer Einkommen wieder auf cin erträgliches Mul3 zurückführen. Link zum Original
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreistellung des Existenzminimums werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Vorgaben des Bundesverfossungsgerichts zur Steuerfreistellung des Fxistenzminimums verwirklichen. Link zum Original
Finanziell besonders Leistungsfähige leisten einen angemessenen Beitrag für die deutsche Einheit.
Wortlaut im Programm
Um die in den letzten Jahren entstandene Gerechiigkeitslücke abzubauen, sollen die Die Steuer- und Abgabenguote darf micht weiter erböäßt wereden, finanziell besonders leistungsfähigen einen angemassernen Beitrag für die deutsche Einheit leisten: Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird so schnell wie möglich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Sofidaritätszuschlag muß so schnell wie möglich ubgeschaflt und durch eine sozial gerechte Ergänzungsabgabe ersetzt werden, Link zum Original
An die Stelle des Solidaritätszuschlags tritt eine sozial gerechte Ergänzungsabgabe.
Wortlaut im Programm
Der Sofidaritätszuschlag muß so schnell wie möglich ubgeschaflt und durch eine sozial gerechte Ergänzungsabgabe ersetzt werden, Link zum Original
Rund 80 Prozent aller Steuerpflichtigen werden vom Solidaritätszuschlag völlig freigestellt.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Ergänzungsabgabe ist es, rund 80% aller Steverpflichtigen vom Solidaritätszuschlag der Bundesregierung völlig keizuslellen [Ergänzungsabgabe bei Brutteiahrsssinkommen von über 120.000 DM Für Verheirgtete bzw. 0.000 DM für ledige: 10% der Steuerschuld). Link zum Original
Die Ergänzungsabgabe beträgt 10 Prozent der Steuerschuld bei Bruttojahreseinkommen über 120.000 DM für Verheiratete bzw. 60.000 DM für Ledige.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Ergänzungsabgabe ist es, rund 80% aller Steverpflichtigen vom Solidaritätszuschlag der Bundesregierung völlig keizuslellen [Ergänzungsabgabe bei Brutteiahrsssinkommen von über 120.000 DM Für Verheirgtete bzw. 0.000 DM für ledige: 10% der Steuerschuld). Link zum Original
Selbstgenutztes Wohneigentum und Wohnen zur Miete werden steuerlich nicht höher belastet.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von dem noch ausste hender Urteil des Bundesverfsssungsgerichts zy den Einheitswerten, bei dem 85 insbesondere um eine gerechtere Besleverung der Vermögen geht, ist für uns klar, dal} das Wohnen in selbs’tgenutztem Wohneigentum oder zur Miete sleuerlich nicht höher belastet werden darf. Link zum Original
Das Betriebsvermögen der Unternehmen wird steuerlich nicht stärker belastet.
Wortlaut im Programm
Klar ist auch, daß das Betriebsvermögen der Unternehmen nicht stärker belastet werden darf, wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Link zum Original
Zukunftsinvestitionen werden durch gezielte Steuererleichterungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Steuererleichterungen für Zukunftsinwestitioren, Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und gezielte Hilfen für den Mittelsland wollen wir die Investittonskroft, Produktivität und internationgle Weltbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, Link zum Original
Der Anstieg der Staatsverschuldung wird gebremst.
Wortlaut im Programm
Der dramafische Änsheg der Staatsverschuldung muß gebremst werden. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird mit einem mittelfristig angelegten, konjunkturgerechten Konsolidierungs- und Wachstumskonzept zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Neuverschuldung mit ginem miltelfrisiig angelegten und konjunklurgerechten Konsolicierungs- und Wachstumsköonzept zurückführen: Link zum Original
Zur Sanierung der öffentlichen Haushalte wird vor allem für Wachstum und Beschäftigung gesorgt.
Wortlaut im Programm
Um die äffenllichen Haushalle wisder in Ordnung zu bringen, muß vor allem für Wacnstum und Beschäßigung gesorgt werden. Link zum Original
Der Ausgabenanstieg wird auf eine Zuwachsrate spürbar unter dem Wachstum des nominalen Bruttosozialprodukts begrenzt.
Wortlaut im Programm
In Abhängigkeit von der kanjunkturellen lage werden wir den Ausgabenanstieg auf eine Zuwachsrate begrenzen, die spürbor unler dem Zuwachs des nominolen Bruttosozialprodukts liegt. Link zum Original
Überflüssige Steuersubventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überflüs- DL Inu _.J Der dutmmatische Anstieg er Staatsverschniasng 27 ze geh Ferse 100 HrleN. sige Steuersubventionen werden wir abbauen. Link zum Original
Steuerschlupflöcher bei den Bilanzierungsvorschriften werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehör z.B. das Schließen von Steuerschlupflächern bei den Bilanzierungsvarschriflen, die hessere Erkıssung von Spekulationsgewinnen, der Verzicht auf eine generelle Anrechnung ausländischer Steuern und die damit verbundener Mißbrauchsmöglichkeiten, die Einschränkung der Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte und die bessere steuerliche Ertassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen on Kapitalgesellschaften. Link zum Original
Spekulationsgewinne werden steuerlich besser erfasst.
Wortlaut im Programm
Dazu gehör z.B. das Schließen von Steuerschlupflächern bei den Bilanzierungsvarschriflen, die hessere Erkıssung von Spekulationsgewinnen, der Verzicht auf eine generelle Anrechnung ausländischer Steuern und die damit verbundener Mißbrauchsmöglichkeiten, die Einschränkung der Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte und die bessere steuerliche Ertassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen on Kapitalgesellschaften. Link zum Original
Auf eine generelle Anrechnung ausländischer Steuern wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehör z.B. das Schließen von Steuerschlupflächern bei den Bilanzierungsvarschriflen, die hessere Erkıssung von Spekulationsgewinnen, der Verzicht auf eine generelle Anrechnung ausländischer Steuern und die damit verbundener Mißbrauchsmöglichkeiten, die Einschränkung der Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte und die bessere steuerliche Ertassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen on Kapitalgesellschaften. Link zum Original
Die Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehör z.B. das Schließen von Steuerschlupflächern bei den Bilanzierungsvarschriflen, die hessere Erkıssung von Spekulationsgewinnen, der Verzicht auf eine generelle Anrechnung ausländischer Steuern und die damit verbundener Mißbrauchsmöglichkeiten, die Einschränkung der Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte und die bessere steuerliche Ertassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen on Kapitalgesellschaften. Link zum Original
Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften werden steuerlich besser erfasst.
Wortlaut im Programm
Dazu gehör z.B. das Schließen von Steuerschlupflächern bei den Bilanzierungsvarschriflen, die hessere Erkıssung von Spekulationsgewinnen, der Verzicht auf eine generelle Anrechnung ausländischer Steuern und die damit verbundener Mißbrauchsmöglichkeiten, die Einschränkung der Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte und die bessere steuerliche Ertassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen on Kapitalgesellschaften. Link zum Original
Unvermeidliche neue Subventionen werden degressiv und befristet ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Falls neue Subventionen volkswirtschafllich unvermeidlich sein sollten, werden wir sie abnehmend und zeitlich befristar ausgestalten. Link zum Original
Bei den Personalausgaben des Staates wird eingespart.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequente Sparmaßnahmen durchführen, z.B. durch Abbau bürokrafischer Verkrustungen, durch Einsparungen bei den Personalausgaben, durch Privatisierung der Aufgaben, die noch vom Stagt erfült werden, aber von Privaten besser wahrgenommen werden können, und durch Begrenzung der Verteicdigungsausgaben. Link zum Original
Staatliche Aufgaben, die Private besser wahrnehmen können, werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequente Sparmaßnahmen durchführen, z.B. durch Abbau bürokrafischer Verkrustungen, durch Einsparungen bei den Personalausgaben, durch Privatisierung der Aufgaben, die noch vom Stagt erfült werden, aber von Privaten besser wahrgenommen werden können, und durch Begrenzung der Verteicdigungsausgaben. Link zum Original
Durch Zinssenkungen werden zusätzliche Einsparungen bei den Zinsausgaben des Bundes erreicht.
Wortlaut im Programm
Auch durch Zirssenkungen, für die unser stabilitätsorientierles Konsofidierungs- und Wachstumskonzept die Yarausseizungen schafft, sind zusätzliche Einsparungen bei den Zinsausgaben des Bundes zu erreichen. Link zum Original
Bis zur Offenlegung der Lage der Staatsfinanzen stehen alle Maßnahmen des Regierungsprogramms unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Da erst der von uns vorgesehene Kassensturz die volle Wahrheit über die lage der Staatsfinanzen offenbaren wird, stellen wir alle Maßnahmen des Regierungsprogramms unfer einen strikten Finanzierungsvorbehaßt: Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.