SPD · Reformen für Deutschland
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 27 von 696 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Ein Aufbauprogramm Ost unterstützt die Modernisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern und den Absatz ostdeutscher Produkte.
Wortlaut im Programm
Mit einem Aufbauprogramm Ost werden wir die Modernisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern und den Absatz ostdeutscher Produkte unterstützen. Link zum Original
Bei allen Maßnahmen für umweltgerechtes Wachstum und Beschäftigung liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den neuen Ländern.
Wortlaut im Programm
Wir werden dofür sorgen, daß bei allen Mal} nahmen unseres Regierungiprogramms für umweltgerechtes Wachstum und Be schäftigung ein besonderer Schwerpunkt in die neuen Länder gelegt wird. Link zum Original
Die Haushaltsansätze des Bundes für die neuen Länder bleiben über die gesamte Legislaturperiode konstant.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Hausholtsansätze des Bundes für die neven länderüber die gesamte Legislaturperiode konstant halten. Link zum Original
Die Mittel für die neuen Länder werden gezielter und mit klaren Prioritäten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die verwirrende Töpfchenwirtschaft muß aufhören. Die Mittel für die neuen Länder sind gezielter und mit klaren Prioritäfen einzusetzen. Link zum Original
Die generelle Koppelung von EFRE-Mitteln und Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmenplan der Gemeinschoftsaufgabe „Verbesserung der regicnalen Wirtschaftsstruktur” praktizierte generelle Koppelung von EFRE-Mitteln und Turm. GAMitteln wird aufgehoben. Link zum Original
Die Komplementärfinanzierung durch den Bund bleibt bei der Entkoppelung von EFRE- und GA-Mitteln erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei ontfallt die Komplementärfinanzierung durch den Bund nicht, Link zum Original
Das gesamtdeutsche Zukunftsinvestitionsprogramm setzt einen besonderen Schwerpunkt in den neuen Ländern.
Wortlaut im Programm
In einem gesamldeslschen Zukunflsinveslitions-Programm werden wir einen besonderen Schwerpunkt in die neuen Länder legen. Link zum Original
Den ostdeutschen Kommunen wird befristet wieder eine Investitionspauschale bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um die Invesiitionen der Städie und Gemeinden in Ostdeutschland zu beschleunigen, sol! den Kommunen für eine begrenzte Zeit wieder eine Investilionspauschale bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Treuhandanstalt wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Treuhandanstalt wird aufgeläst. Link zum Original
Über die verbliebenen Treuhand-Liegenschaften wird auf Länderebene entschieden.
Wortlaut im Programm
Über die kei ihr verbliebenen Liegenschaften wird auf Länderebene entschieden: 56 läßt sich die Landes und kommu:- nole Entwicklungsplanung mit der Verwendung und Privatisierung der Liegenschaffen verbinden. Link zum Original
Treuhandunternehmen erhalten für einen Sanierungszeitraum von drei bis fünf Jahren abnehmende Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Viele Treyhandunternehmen können sich aus eiganer Krafl sanieren und modernisieren, Doch sie brauchen Zeit. Für Viele Treubenehrnternelnnen können sich aus eigener Kraft NTHIETERH, einen festen Sanierungszeitraum von drei bis fünf Jahren werden wir ihnen die notwandigen Finanzmittel, die im Zeitverlauf abnehmen, bereitstellen. Link zum Original
Altschulden ostdeutscher kommunaler Unternehmen, sozialer Einrichtungen, Agrarbetriebe und privatisierter Unternehmen werden mit Hilfe des Bundes abgebaut.
Wortlaut im Programm
Altschulden müssen mit Hille des Bundes obgebaut werden. Link zum Original
Der Marktzugang ostdeutscher Produkte nach Westen wird erleichtert, etwa im öffentlichen Beschaffungswesen und im Handel.
Wortlaut im Programm
Ostdeutsche Produkte sind Qualitätsarbeit, ihr Marktzugang nach Westen muß erleichtert werden, z.B. im öffentlichen Beschafflungswesen und durch die Listung osideuischer Produkte bei Handelsunterrehmen. Link zum Original
Eine Regionalpolitik koordiniert Ziele und Instrumente der verschiedenen Ebenen und Fachressorts.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich eine Regionalpolitik, die die Zie'e und Instrumente der verschiedenen Ebeien und Fachressorts koordiniert. Link zum Original
Bund, Länder, Gemeinden, Regionen und die Europäische Kommission einigen sich auf gemeinsame Entwicklungsziele.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder, (Femeinden, Regionen und die !:uropäische Kommission müssen sich auf die wesentlichen Entwicklungsziele einigen. Link zum Original
Regionen erhalten Mittelzuweisungen zur eigenverantwortlichen Verwendung nach einem regionalen Entwicklungskonzept.
Wortlaut im Programm
Die Regionen sollen Mittelzuweisungen erhaiien, die sie in eigener Veranlwortung entsprechend einem abgesimmten regionalen Entwicklungs- und Innovationskonzept einsetzen können. Link zum Original
An der Erarbeitung der Regionalpläne werden Arbeit, Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Verbände beteiligt.
Wortlaut im Programm
An der Erarbeitung der Regionalpläne sollen Vertreterinnen und Vertreler aus Arbeit und Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft sowie öffentlichen Verbänden beteiligt werden, Link zum Original
Ängste und Unsicherheiten der Umbruchsituation nach der Einheit sollen in einem breiten gesellschaftlichen Solidaritätsbündnis überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtigen Ängste und Unsicherheiten der Umbruchsüßation wollen wir in einem breiten gesellschofllichen Solidaritätsbündnis überwinden. Link zum Original
Ostdeutsche Biographien werden anerkannt und ostdeutsche Kompetenzen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ostdeutsche Biogrephien anerkennen und die ostdeutschen Kompelenzen nulzen; wir wollen auf ostdeutsche Erfahrungen, nicht zuletzt denen der Frauen, die bereits ein selbstbewußles, eigenständiges und unabhängiges Leben gelebt haben, aus den vergangenen 40 Jahren und aus dam Tronsformalionsprozeß der leizten vier Jahre hören, um sie bei den gesamtdeulschen Reformen aufzunehmen. Link zum Original
Ostdeutsche Erfahrungen, besonders die von Frauen, werden in gesamtdeutsche Reformen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ostdeutsche Biogrephien anerkennen und die ostdeutschen Kompelenzen nulzen; wir wollen auf ostdeutsche Erfahrungen, nicht zuletzt denen der Frauen, die bereits ein selbstbewußles, eigenständiges und unabhängiges Leben gelebt haben, aus den vergangenen 40 Jahren und aus dam Tronsformalionsprozeß der leizten vier Jahre hören, um sie bei den gesamtdeulschen Reformen aufzunehmen. Link zum Original
Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West soll zu einer sozial gerechten Gesellschaft führen.
Wortlaut im Programm
Die Angleichung der Lebansverhältnisse zwischen Ost und West, wobei beide Teile voneinander lernen können, muß zu einer für alle sozial gerechten Gesellschofl Röhren. Link zum Original
Leben, Wohnen und Arbeiten in Ostdeutschland werden durch moderne Infrastruktur, Wohnungsversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen und Sportstätten attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Leben, Wohnen und Arbeiten in Ostdeutschland atiraktiver machen, indem wir für eine moderne Infrastruklur, für ein® menschenfreundliche Wohnungsversorgung, für ein leisiungskähiges Bildungs- und Gesundheitswesen und für moderne Sportstälten sorgen. Link zum Original
Die sozialen Härten des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung“ werden durch eine verbesserte Eigentumsregelung gemindert.
Wortlaut im Programm
Vergeblich haben wir Sozialdemokralen des Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung” zu verhindern versucht. Jetzt gilt es, durch eine Verbesserung der Eigenlumsregelung dessen sozigle Härten zu mindern. Link zum Original
Die offenen Vermögensfragen werden mit einem fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Alteigentümern ohne Verdrängung geregelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Regelung der offenen Vermögensfragen, die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentumsnutzer und der Alteigerlümer ermöglicht, aber Verdrängung vermeidet. Link zum Original
Bei den Entschädigungsregelungen wird ein Ausgleich zwischen Restitutions- und Entschädigungsberechtigten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei den Entschädigungsregelungen einen Ausgleich von Reslitulions- und Entschädigungsberec. figten schoffen, der sowohl dem Ziel dient, die Ergebnisse dsr Bodenreform —i-ı » _ — Die Spaltung in West-Eigentüner und Ost-Eigensumsiose muß abgebaut werden En und die wirtschaftliche Existenz ostdeutscher Landwirte zu schützen, als auch dder Gefahr begegnet, daß die bisherige Vermögensregelung zu einem gigantischen Transfer ostdeuischer Vermögens werte in wastdeuisches Privaleigentum führt. Link zum Original
Ein Transfer ostdeutscher Vermögenswerte in westdeutsches Privateigentum durch die Vermögensregelung wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei den Entschädigungsregelungen einen Ausgleich von Reslitulions- und Entschädigungsberec. figten schoffen, der sowohl dem Ziel dient, die Ergebnisse dsr Bodenreform —i-ı » _ — Die Spaltung in West-Eigentüner und Ost-Eigensumsiose muß abgebaut werden En und die wirtschaftliche Existenz ostdeutscher Landwirte zu schützen, als auch dder Gefahr begegnet, daß die bisherige Vermögensregelung zu einem gigantischen Transfer ostdeuischer Vermögens werte in wastdeuisches Privaleigentum führt. Link zum Original
In den neuen Ländern wird der wirtschaftliche Aufbau mit dem Aufbau moderner Verwaltungsstrukturen verbunden.
Wortlaut im Programm
In den neuen Bundesländern werden wir den wirts. ichen Aufbau mit dem Aufbau modemer Verwaltungsstrukturen verbinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.