Linke · Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 13.03.1994 · Original
Das Programm enthält 29 von 430 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Eine rechtliche und finanzielle Knebelung der Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Tendenzen, die Gewaltenteilung faktisch aufzuheben, Gerichte zu Instrumenten der Politik zu machen, die Kommunen rechtlich und finanziell zu knebein, die Parlamente durch die Regierungen und Verwaltungen noch weiter zu entmündigen. Link zum Original
Eine aktive regionale Strukturpolitik soll das Sterben ganzer Regionen verhindern.
Wortlaut im Programm
eine aktive regionale Strukturpolitik, um das Sterben ganzer Regionen zu verhindern; Link zum Original
Mittel der Wirtschafts- und Absatzförderung sollen über regionale Programme auf ostdeutsche Industriestandorte konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Erhaltung, Neuprofilierung und Entwicklung industrieller Standorte in Ostdeutschland. Darauf müssen mit Hilfe regionaler Programme für die Wirtschaftsentwicklung und Industrieforschung vor allem die Mittel der Wirtschafts- und Absatzförderung konzentriert werden. Link zum Original
Unter Regie der Landtage und kommunalen Vertretungen sollen mit Unternehmen, Banken, Gewerkschaften und Bürgerverbänden regionale Wirtschaftsprogramme entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unter der Regie der Landtage sowie parlamentarischer Vertretungen der Kreise und großen Kommunen sollen mit ortsansässigen oder investitionsbereiten Unternehmen, mit Banken, Gewerkschaften, örtlichen Interessenverbänden von Bürgerinnen und Bürgern Konzepte für regionale Wirtschaftsprogramme entwickelt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll regionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Drittens verlangt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit gesellschaftliche und betriebliche Demokratie sowie eine Regionalisierung der Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Die Regionen sollen bei Struktur- und Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Finanzmittel mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
reale Mitbestimmung der Regionen bei der Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, einschließlich der finanziellen Mittel. Link zum Original
Entscheidungen über die Regionalentwicklung sollen demokratisch unter Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über die Entwicklung der Regionen sollen demokratisch unter Beteiligung der Kommunen, Gewerkschaften, Verbände, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getroffen werden; Link zum Original
Die Kommunen sollen durch eine andere Verteilung der Steuereinnahmen und den Abbau bürokratischer Hindernisse gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine andere Verteilung des Steuereinkommens und den Abbau bürokratischer Hindernisse sind die Kommunen zu stärken und in die Lage zu versetzen, kommunale Selbstverwaltung zu realisieren. Link zum Original
Ein gewähltes ostdeutsches Gremium soll gegenüber Bundesregierung und Bundestag die Interessen der Ostdeutschen vertreten und die Einhaltung des Einigungsvertrags sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein gewähltes ostdeutsches Gremium ein, das gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag die Interessen der Ostdeutschen vertritt und die Einhaltung des Einigungsvertrages sichert. Link zum Original
Eigentums- und Nutzungsansprüche aus der DDR sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Renten-, Eigentums- und Nutzungsansprüche aus der DDR müssen gewährleistet werden. Link zum Original
Der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz »Rückgabe vor Entschädigung« muß aufgehoben werden. Link zum Original
Enteignete Großgrundbesitzer, Kriegs- und Naziverbrecher und deren Erben sollen weder Rückgaben noch Entschädigungen erhalten.
Wortlaut im Programm
An enteignete Großgrundbesitzer, Kriegs- und Naziverbrecher sowie deren Erben dürfen Grund und Boden, Gebäude und Betriebe nicht zurückgegeben werden und keine Entschädigungen erfolgen. Link zum Original
Bereits vollzogene Rückgaben solchen Eigentums gelten als unrechtmäßig.
Wortlaut im Programm
Vollzogene Rückgaben solchen Eigentums sind unrechtmäßig. Link zum Original
Ehemaliges Staatseigentum der DDR soll vorrangig in kommunales und genossenschaftliches Eigentum überführt werden.
Wortlaut im Programm
Ehemaliges Staatseigentum der DDR sollte vorrangig in Kommunales und genossenschaftliches Eigentum überführt werden. Link zum Original
Ostdeutschland und seine Regionen sollen eine aktive Struktur-, Regional- und Beschäftigungspolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Osten Deutschlands und seine Regionen brauchen eine aktive Struktur-, Regional- und Beschäftigungspolitik. Link zum Original
Die langfristige Sanierung ostdeutscher Betriebe soll Vorrang vor Privatisierung haben.
Wortlaut im Programm
Der langfristigen Sanierung ostdeutscher Betriebe gebührt Vorrang vor Privatisierung. Link zum Original
Zukunfts- und Umwelttechnologien, die Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt entlasten, sollen in Ostdeutschland angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ansiedlung von Zukunfts- und Umwelttechnologien, die Arbeitsplätze schaffen und die Belastung der Umwelt verringern. Link zum Original
Die Finanzierungspolitik gegenüber den Kommunen soll grundlegend verändert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS verlangt die Rücknahme des unsozialen Sparpakets der Bundesregierung und eine grundlegend veränderte Finanzierungspolitik. Link zum Original
Die Zentralisierung von Macht und Steuergeldern bei Bund, EU und Ländern soll zugunsten der Kommunen umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Der Trend zur Zentralisierung von immer mehr Macht und Steuergeldern in Bonn, Brüssel und den Landeshauptstädten muß endlich zugunsten der Kommunen umgekehrt werden. Link zum Original
Der Grundgesetzartikel über die kommunale Selbstverwaltung soll neu gefasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Neufassung des Grundgesetzartikels über die kommunale Selbstverwaltung, setzen uns für das Recht und die reale Möglichkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ein, wachsende Teile der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln und gestalten zu können. Link zum Original
Gemeinden, Städte und Landkreise sollen wachsende Teile der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Neufassung des Grundgesetzartikels über die kommunale Selbstverwaltung, setzen uns für das Recht und die reale Möglichkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ein, wachsende Teile der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln und gestalten zu können. Link zum Original
Im Grundgesetz soll eine Kommunalkammer verankert werden.
Wortlaut im Programm
Im Grundgesetz soll eine Kommunalkammer verankert werden. Link zum Original
Aufgaben und Befugnisse sollen zugunsten der Kommunen dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Befugnisse sollen zugunsten der Kommunen dezentralisiert werden. Link zum Original
Gemeinden und ihre Verbände sollen breitere Mitsprache- und Einspruchsrechte bei Entscheidungen auf Kreis-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden und ihre Verbände müssen über breitere Mitsprache- und Einspruchsrechte bei Entscheidungen auf Landkreis-, Landes- und Bundesebene und im europäischen Rahmen verfügen können. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine finanzverfassungsrechtliche Garantie erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der von uns geforderten Gesamtsteuerreform muß eine finanzverfassungsrechtliche Garantie für die Kommunen erreicht werden. Link zum Original
Ostdeutsche Kommunen sollen für 10 bis 15 Jahre eine verfassungsrechtlich garantierte Finanzpauschale erhalten.
Wortlaut im Programm
Die ostdeutschen Kommunen brauchen für den Zeitraum von 10 - 15 Jahren eine verfassungsrechtlich garantierte Finanzpauschale. Link zum Original
Kommunen sollen bereits zu Jahresbeginn und ohne bürokratische Antragsverfahren eigenverantwortlich über ihre gesamten Mittel verfügen können.
Wortlaut im Programm
Es muß gesichert werden, daß die Kommunen bereits zu Jahresbeginn und ohne bürokratische Antragsverfahren über ihre finanziellen Mittel in vollem Umfange eigenverantwortlich verfügen können. Link zum Original
Die Stellung gewählter Vertretungen gegenüber den Verwaltungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretungen gegenüber den Verwaltungen muß gestärkt werden. Link zum Original
Kommunale Betriebe und Einrichtungen sowie kommunales Grundeigentum sollen geschützt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Betriebe und Einrichtungen sowie kommunales Eigentum an Grund und Boden sind eine wesentliche materielie Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Sie müssen geschützt und ausgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.