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Grüne · Programm zur Bundestagswahl 1990

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 02.12.1990 · Original

Das Programm enthält 8 von 577 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
  1. Die Mineralölsteuerbefreiung für den Luftverkehr wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    die Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung, Link zum Original
  2. Die Luftfracht wird besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    eine Besteuerung der Luftfracht, Link zum Original
  3. Auf Halogenwasserstoffe wird eine Steuer von 20 DM je Kilogramm erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    eine Steuer von 20 DM/kg Halogenwasserstoff, um die technische Innovation zu fördern und um eine höhere ökologische Vertretbarkeit zu erreichen; Link zum Original
  4. Einkommen unterhalb der Grundsicherung von 1.200 DM sollen lohnsteuerfrei bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, daß Einkommen un ter der von uns geforderten Grundsicherung von 1.200,- DM nicht der Lohnsteuer unterliegen; besteuert werden erst Einkommen, die darüber liegen. Link zum Original
  5. Die Kosten der Grundsicherung sollen durch Umschichtung im Bundeshaushalt finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die jährlichen Kosten der von uns vorgeschlagenen Grundsicherung können durch Umschichtung im Bundeshaushalt aufgebracht wer Link zum Original
  6. Zur Finanzierung des sozialen Mietwohnungsbaus werden die Einheitswerte für Vermögen- und Erbschaftsteuer erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die jährlich erforderlichen Milliardeninvestitionen für den sozialen Mietwohnungsbau müssen finanziert werden durch Maßnahmen, die auch Elemente eines sozialen Ausgleichs einschließen (Erhöhung der Einheitswerte für Vermögens- und Erbschaftssteuer; Bodenwertabschöpfung; Fehlbelegungsabgaben), und durch den Wegfall der Abschreibungsprograrnme und der Steuervorteile beim Immobilienkauf aus Altbestand. Link zum Original
  7. Abschreibungsprogramme und Steuervorteile beim Immobilienkauf aus dem Altbestand entfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die jährlich erforderlichen Milliardeninvestitionen für den sozialen Mietwohnungsbau müssen finanziert werden durch Maßnahmen, die auch Elemente eines sozialen Ausgleichs einschließen (Erhöhung der Einheitswerte für Vermögens- und Erbschaftssteuer; Bodenwertabschöpfung; Fehlbelegungsabgaben), und durch den Wegfall der Abschreibungsprograrnme und der Steuervorteile beim Immobilienkauf aus Altbestand. Link zum Original
  8. Das Ehegattensplitting im Steuerrecht wird gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ehegattensplitting im Steuerrecht, von dem in erster Linie i gut betuchte Männer in "Hausfrauenehen" profi == f tieren, und das die Erwerbstätigkeit von verheirateten Frauen steuerlich bestraft, ist zu streichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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