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Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1990

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 02.12.1990 · Original

Das Programm enthält 7 von 315 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
  1. Die Kosten der Einheit werden nicht den Lohnabhängigen und sozial Schwachen aufgebürdet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kosten des Anschlusses dürfen nicht den Lohnabhängigen und sozial Schwachen in beiden Teilen Deutschlands aufgebürdet werden. Link zum Original
  2. Spekulationsgewinne aus der Übernahme der DDR werden abgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Das bundesdeutsche Kapital ist der eigentliche Profiteur der Vereinnahmung der DDR, Daraus gezogene Spekulationsgewinne müssen abgeschöpft, Steuermehreinnahmen der BRD durch steigende Konjunktur umverteilt werden. Link zum Original
  3. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen der Bundesrepublik werden umverteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Das bundesdeutsche Kapital ist der eigentliche Profiteur der Vereinnahmung der DDR, Daraus gezogene Spekulationsgewinne müssen abgeschöpft, Steuermehreinnahmen der BRD durch steigende Konjunktur umverteilt werden. Link zum Original
  4. Zur Finanzierung der Programme wird eine steuerbegünstigte, langfristige und niedrig verzinste Anleihe aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schlagen die Aufnahme einer steuerbegünstigten langfristigen Anleihe mit niedrigem Zinssatz vor, die für die Finanzierung der notwendigen Programme eingesetzt wird. Link zum Original
  5. Auf hohe Einkommen wird eine auf fünf Jahre begrenzte Ergänzungsabgabe erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine auf 5 Jahre begrenzte Ergänzungsab auf hohe Einkommen Link zum Original
  6. Eine Steuerreform stärkt die Finanzen der Länder und Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist eine Steuerreform zur Stärkung der Länder und der Kommunen und zur sozialen Umverteilung von Einkommen und Vermögen Link zum Original
  7. Eine Steuerreform verteilt Einkommen und Vermögen sozial um.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist eine Steuerreform zur Stärkung der Länder und der Kommunen und zur sozialen Umverteilung von Einkommen und Vermögen Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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