SPD · Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 28.09.1990 · Original
Das Programm enthält 32 von 413 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Bei Steuern wird auf Steuergerechtigkeit geachtet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir auf Stevergerechtigkeit achten. Link zum Original
Der Energieverbrauch, besonders Mineralölprodukte und Gas, wird ökologisch besteuert, um die Energieproduktivität zu steigern.
Wortlaut im Programm
12. Mit der ökologischen Besteuerung des Energieverbrauchs, besonders der Besteuerung von Mineralölprodukten und von Gas, wollen wir beim industriellen und privaten Verbrauch die eingesetzte Energie besser ausnutzen, d. h. die Energieproduktivität steigern. Link zum Original
Das Öko-Steuer-Konzept des Arbeitsberichts Fortschritt '90 wird für das geeinte Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Öko-Steuer-Konzept des Arbeitsberichts Fortschritt '90 für das geeinte Deutschland. Die Golf-Krise bestotigt die Notwendigkeit unseres Konzepts der sparsamen Energieverwertung. Die Beträge müssen in Kenntnis der aktuellen Marktverhältnisse festgelegt werrlen, wobei Fortschritt ‘90 die Orientierungswerte gesetzt hat. Link zum Original
Die Höhe der Öko-Steuern wird nach den aktuellen Marktverhältnissen festgelegt, orientiert an den Werten von Fortschritt '90.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Öko-Steuer-Konzept des Arbeitsberichts Fortschritt '90 für das geeinte Deutschland. Die Golf-Krise bestotigt die Notwendigkeit unseres Konzepts der sparsamen Energieverwertung. Die Beträge müssen in Kenntnis der aktuellen Marktverhältnisse festgelegt werrlen, wobei Fortschritt ‘90 die Orientierungswerte gesetzt hat. Link zum Original
Arbeit wird steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
13. Wir wollen Arbeit steuerlich entlasten und den Energieverbrauch belasten. Link zum Original
Der Energieverbrauch wird steuerlich belastet.
Wortlaut im Programm
13. Wir wollen Arbeit steuerlich entlasten und den Energieverbrauch belasten. Link zum Original
Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden höhere Grundfreibeträge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden wir höhere Grundfreibetröge einführen. Im Unterschied zur unsozialen Steuerreform der Kohl-Regierung werden somit alle Einkommensschichten gleichermaßen entlastet, die Spitzenverdienste nicht bevorteilt. Nichtsteuerpflichtige erhalten einen entsprechenden Ausgleich. Link zum Original
Nicht Steuerpflichtige erhalten einen Ausgleich für die Entlastung über höhere Grundfreibeträge.
Wortlaut im Programm
Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden wir höhere Grundfreibetröge einführen. Im Unterschied zur unsozialen Steuerreform der Kohl-Regierung werden somit alle Einkommensschichten gleichermaßen entlastet, die Spitzenverdienste nicht bevorteilt. Nichtsteuerpflichtige erhalten einen entsprechenden Ausgleich. Link zum Original
Für alle Verkehrsmittel wird eine ökologisch orientierte Entfernungs- bzw. Fernpendlerpauschale eingeführt.
Wortlaut im Programm
14. Wir führen für alle Verkehrsmittel eine ökologisch orientierte Entfernungs- bzw. Fernpendlerpauschale ein. Link zum Original
Die einseitige steuerliche Bevorzugung des Autos endet zugunsten einer Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel.
Wortlaut im Programm
Die bisherige einseitige steuerliche Bevorzugung des Autos wird beendet und durch eine Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel ak:gelöst. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
15. Wir schaffen die Kraftfahrzeugsteuer ab. Denn nicht das Halten’ eines Autos, sondern das Fahren verpestet die Luft. Für Schwerbehinderte wird es einen Ausgleich geben. Link zum Original
Schwerbehinderte erhalten einen Ausgleich für den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer.
Wortlaut im Programm
15. Wir schaffen die Kraftfahrzeugsteuer ab. Denn nicht das Halten’ eines Autos, sondern das Fahren verpestet die Luft. Für Schwerbehinderte wird es einen Ausgleich geben. Link zum Original
Energiesparinvestitionen bei Gebäuden werden steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
— durch die steuerliche Förderung von Energiesparinvestitionen bei Gebäuden und betrieblichen Umweltinvestitionen; Link zum Original
Betriebliche Umweltinvestitionen werden steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
— durch die steuerliche Förderung von Energiesparinvestitionen bei Gebäuden und betrieblichen Umweltinvestitionen; Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird umgestaltet, weil es nur die Ehe und nicht die Familie fördert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, das Ehegattensplitting, das nur die Ehe, nicht aber die Familie fördert, umzugestalten und das Schüler-BAföG wieder einzuführen. Link zum Original
Die steuerlichen Grundfreibeträge werden im Rahmen der Rückgabe höherer Energiesteuern kräftig erhöht.
Wortlaut im Programm
Zur Korrektur der unsozialen Steuerreform der Kohl-Regierung werdes wir die steuerlichen Grundfreibeträge (im Rahmen der Rückgabe höherer Energiesteuern) kräftig verbessern, den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 600 DM wieder einführen, die Sparerfreibeträge kräftig erhöhen, so daß die Millionen Normalsparer für ihre Zinserträge keine Steuern mehr zahlen müssen, und gleichzeitig sicherstellen, daß hohe Kapitalerträge nach Recht und Gesetz versteuert werden und die unsoziale Steverbegünstigung für die Beschäftigung von Haushaltshilfen abschaffen. Link zum Original
Der Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 600 DM wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Korrektur der unsozialen Steuerreform der Kohl-Regierung werdes wir die steuerlichen Grundfreibeträge (im Rahmen der Rückgabe höherer Energiesteuern) kräftig verbessern, den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 600 DM wieder einführen, die Sparerfreibeträge kräftig erhöhen, so daß die Millionen Normalsparer für ihre Zinserträge keine Steuern mehr zahlen müssen, und gleichzeitig sicherstellen, daß hohe Kapitalerträge nach Recht und Gesetz versteuert werden und die unsoziale Steverbegünstigung für die Beschäftigung von Haushaltshilfen abschaffen. Link zum Original
Die Sparerfreibeträge werden kräftig erhöht, sodass Normalsparer auf Zinserträge keine Steuern mehr zahlen.
Wortlaut im Programm
Zur Korrektur der unsozialen Steuerreform der Kohl-Regierung werdes wir die steuerlichen Grundfreibeträge (im Rahmen der Rückgabe höherer Energiesteuern) kräftig verbessern, den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 600 DM wieder einführen, die Sparerfreibeträge kräftig erhöhen, so daß die Millionen Normalsparer für ihre Zinserträge keine Steuern mehr zahlen müssen, und gleichzeitig sicherstellen, daß hohe Kapitalerträge nach Recht und Gesetz versteuert werden und die unsoziale Steverbegünstigung für die Beschäftigung von Haushaltshilfen abschaffen. Link zum Original
Hohe Kapitalerträge werden nach Recht und Gesetz tatsächlich versteuert.
Wortlaut im Programm
Zur Korrektur der unsozialen Steuerreform der Kohl-Regierung werdes wir die steuerlichen Grundfreibeträge (im Rahmen der Rückgabe höherer Energiesteuern) kräftig verbessern, den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 600 DM wieder einführen, die Sparerfreibeträge kräftig erhöhen, so daß die Millionen Normalsparer für ihre Zinserträge keine Steuern mehr zahlen müssen, und gleichzeitig sicherstellen, daß hohe Kapitalerträge nach Recht und Gesetz versteuert werden und die unsoziale Steverbegünstigung für die Beschäftigung von Haushaltshilfen abschaffen. Link zum Original
Die Steuerbegünstigung für die Beschäftigung von Haushaltshilfen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zur Korrektur der unsozialen Steuerreform der Kohl-Regierung werdes wir die steuerlichen Grundfreibeträge (im Rahmen der Rückgabe höherer Energiesteuern) kräftig verbessern, den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 600 DM wieder einführen, die Sparerfreibeträge kräftig erhöhen, so daß die Millionen Normalsparer für ihre Zinserträge keine Steuern mehr zahlen müssen, und gleichzeitig sicherstellen, daß hohe Kapitalerträge nach Recht und Gesetz versteuert werden und die unsoziale Steverbegünstigung für die Beschäftigung von Haushaltshilfen abschaffen. Link zum Original
Die steuerliche Familienförderung wird kinderfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die steuerliche Familienförderung kinderfreundlicher gestalten, die Wohnförderung sozialer ausrichten, Energiesparinvestitionen stimulieren, Investitionen steuerlich begünstigen, eine aufkommensneutrale Unternehmensteverreform stützen. Link zum Original
Energiesparinvestitionen werden steuerlich angeregt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die steuerliche Familienförderung kinderfreundlicher gestalten, die Wohnförderung sozialer ausrichten, Energiesparinvestitionen stimulieren, Investitionen steuerlich begünstigen, eine aufkommensneutrale Unternehmensteverreform stützen. Link zum Original
Investitionen werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die steuerliche Familienförderung kinderfreundlicher gestalten, die Wohnförderung sozialer ausrichten, Energiesparinvestitionen stimulieren, Investitionen steuerlich begünstigen, eine aufkommensneutrale Unternehmensteverreform stützen. Link zum Original
Eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die steuerliche Familienförderung kinderfreundlicher gestalten, die Wohnförderung sozialer ausrichten, Energiesparinvestitionen stimulieren, Investitionen steuerlich begünstigen, eine aufkommensneutrale Unternehmensteverreform stützen. Link zum Original
Die westdeutsche Bevölkerung soll in den nächsten Jahren einen spürbaren Solidaritätsbeitrag leisten.
Wortlaut im Programm
77. Für die nächsten Jahre allerdings wird die westdeutsche Bevölkerung einen spürbaren Solidaritätsbeitrag zu leisten haben. Link zum Original
Die Lasten der Teilung sollen sozial gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wer die Teilung überwinden will, muß teilen, aber für uns geht es um sozial gerechtes Teilen. Link zum Original
Zur Finanzierung der deutschen Einheit werden alle Finanzierungsreserven voll genutzt.
Wortlaut im Programm
80. Zur Finanzierung der deutschen Einheit müssen alle Finanzierungsreserven voi! genutzt werden. Link zum Original
Mit öffentlichen Mitteln wird in den nächsten Jahren trotz konjunktureller Mehreinnahmen äußerst sparsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir trotz konjunktureller staatlicher Mehreinnahmen in nächsten Jahren mit den öffentlichen Mitteln äußerst sparsam umgehen: Link zum Original
Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
— Für Steversenkungen für Unternehmen und Spiizenverdiener sehen wir keinen Raum. Link zum Original
Einnahmeverbesserungen des Staates gelten als unvermeidlich.
Wortlaut im Programm
Schon die bisherige Entwicklung der Finanzlage laßt erkennen, daß Einnahmeverbesserungen unvermeidlich sind. Link zum Original
Ein befristeter Solidarbeitrag wird als Ergänzungsabgabe für Höherverdienende erhoben.
Wortlaut im Programm
Notwendig und geeignet ist ein befristeter Solidarbeitrag in Form einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende. Link zum Original
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird als sozial ungerecht abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Bundesregierung stattdessen beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist mit dem Prinzip einer sozial gerechten Lastenverteilung unvereinbar. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.