SPD · Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 28.09.1990 · Original
Das Programm enthält 11 von 413 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 11
Deutschland soll eine Gesellschaft ohne Ausländerfeindlichkeit sein.
Wortlaut im Programm
— Ein Deutschland der gesellschaftlichen Gleichstellung von Frau und Mann, eine Gesellschaft der Gerechtigkeit ohne Privilegien, Diskriminierung und Ausgrenzung, eine Gesellschaft ohne Ausländerfeindlichkeit. Link zum Original
Der Sonderstatus von Aussiedlerinnen und Aussiedlern wird durch eine Abschlussregelung für die Zukunft beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Status von Aussiedlerinnen und Aussiedlern, die bei Nachweis einer Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum Sonderstellungen einnehmen, ist daher durch eine Abschlußregelung, Zie die Nachkriegszeit endlich beendet, für die Zukunft zu beseitigen. Link zum Original
Fremdenfeindlichkeit soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
98. Wir wollen der Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken. Link zum Original
Ein neues Ausländerrecht ermöglicht ausländischen Mitbürgern gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Wortlaut im Programm
Ein neues Ausländerrecht soll es den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglichen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Link zum Original
Jeder ausländische Ehepartner erhält ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Jeder Ehepartner soll ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Link zum Original
Ausländer, die schon lange in Deutschland leben, erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die schon lange in Deutschland leben und hier heimisch geworden sind, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten, auch wenn sie nicht deutsche Staatsbürger sind, Link zum Original
Ausländer, die über Abkommen der DDR mit Vietnam, Mosambik, Angola und Kuba ins Land kamen, erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für ein Bleiberecht der ausländischen Bürgerinnen und Bürger, die sich über die bilateralen Abkommen der ehemaligen DDR-Regierung mit Vietnam, Mozambique, Angola und Kuba auf dem Gebiet der ehamaligen DDR befinden. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
99. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Link zum Original
Am straffen Anerkennungsverfahren im Asylrecht wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Gerade weil wir dieses Grundrecht nicht aushöhlen lassen wollen, halten wir an einem straffen Anerkennungsverfahren fest. Link zum Original
Für Asylsuchende werden menschenwürdige Unterkünfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdige Unterkünfte sowie eine Verminderung der Belastungen der Gemeinden sind dringend erforderlich. Link zum Original
Die Gemeinden werden bei der Aufnahme von Asylsuchenden entlastet.
Wortlaut im Programm
Menschenwürdige Unterkünfte sowie eine Verminderung der Belastungen der Gemeinden sind dringend erforderlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.