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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 29.10.1990 · Original
Das Programm enthält 21 von 449 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 21
Deutschland ist kein Einwanderungsland.
Wortlaut im Programm
Weil Deutschland keilt Einwanderungsland ist und weil wir überzeugte Befürworter des Asylrechts für po· litisch Verfolgte sind, muß dem hunderttausendfachen Mißbrauch dieses Rechts ein Ende gesetzt werden. Link zum Original
Das Asylrecht für politisch Verfolgte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Weil Deutschland keilt Einwanderungsland ist und weil wir überzeugte Befürworter des Asylrechts für po· litisch Verfolgte sind, muß dem hunderttausendfachen Mißbrauch dieses Rechts ein Ende gesetzt werden. Link zum Original
Dem hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts wird ein Ende gesetzt.
Wortlaut im Programm
Weil Deutschland keilt Einwanderungsland ist und weil wir überzeugte Befürworter des Asylrechts für po· litisch Verfolgte sind, muß dem hunderttausendfachen Mißbrauch dieses Rechts ein Ende gesetzt werden. Link zum Original
Für eine Grundgesetzänderung gegen den Missbrauch des Asylrechts wird unbeirrt eingetreten.
Wortlaut im Programm
Weil Deutschland keilt Einwanderungsland ist und weil wir überzeugte Befürworter des Asylrechts für po· litisch Verfolgte sind, muß dem hunderttausendfachen Mißbrauch dieses Rechts ein Ende gesetzt werden. Wir werden unbeirrt für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes eintreten. Link zum Original
Die Politik für Aussiedler wird den veränderten politischen Verhältnissen in Mittel- und Osteuropa angepasst.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik für die Aussiedler werden wir den veränderten politischen Verhältnissen in Mittel- und Osteuropa anpassen. Link zum Original
Ausländische Arbeitnehmer, die hier leben, und ihre Familienangehörigen sollen angemessen am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine angemessene Teilhabe der bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen an unserem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ein. Link zum Original
Wer die Voraussetzungen erfüllt und dies will, kann die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.
Wortlaut im Programm
Wer die Voraussetzungen erfüllt und dies will, kann die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Link zum Original
Ein unumschränkter Zuzug wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dieser erfolgreichen Integrationspolitik für die rechtmäßig bei uns lebenden Ausländer ist die Begrenzung eines unumschränkten Zuzugs. Link zum Original
Für den Familiennachzug von Ausländern muss angemessener Wohnraum nachgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Für den Familiennachzug von Ausländern muß angemessener Wohnraum als Voraussetzung nachgewiesen werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Ausweisung ausländischer Straftäter werden wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wesentlich verbesserte Möglichkeiten zur Ausweisung von ausländischen Straftätern entschärfen möglichen sozialen Sprengstoff und erhöhen die Integrationsbereitschaft für die rechtsmäßig bei uns lebenden Ausländer. Link zum Original
Der hunderttausendfache Missbrauch des geltenden Asylrechtssystems ist nicht länger hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Nicht länger hinnehmbar ist der hunderttausendfache Mißbrauch des geltenden Ai;yJrechtssystems der Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
Das Asylrecht für politisch Verfolgte wird mit Nachdruck vertreten.
Wortlaut im Programm
Gerade, weil die CSU mit Nachdruck das Asylrecht für politisch Verfolgte verficht, stellt sie sich mit nicht weniger Nachdruck gegen den skandalösen Mißbrauch dieses Rechts. Link zum Original
Wirklich politisch Verfolgte werden rasch anerkannt.
Wortlaut im Programm
Eine humanitäre und an den Grundsätzen der Gerechtigkeit orientierten Asylpolitik muß erreichen, daß die wirklich politisch Verfolgten rasch anerkannt und die Bewerber, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, ebenso rasch in· ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Link zum Original
Bewerber, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, werden rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine humanitäre und an den Grundsätzen der Gerechtigkeit orientierten Asylpolitik muß erreichen, daß die wirklich politisch Verfolgten rasch anerkannt und die Bewerber, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, ebenso rasch in· ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte bleibt als institutionelle Garantie verfassungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb drängt die CSU auf eine Änderung des Grundgesetzes. Hierzu soll die Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte als institutionelle Garantie verfassungsrechtlich weiter abgesichert bleiben, ohne daß jedoch dem einzelnen Asylbewerber wie bisher ein in mehreren Instanzen vor den Gerichten einklagbares Grundrecht verbürgt wäre. Link zum Original
Dem einzelnen Asylbewerber wird kein in mehreren Instanzen vor den Gerichten einklagbares Grundrecht mehr verbürgt.
Wortlaut im Programm
Deshalb drängt die CSU auf eine Änderung des Grundgesetzes. Hierzu soll die Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte als institutionelle Garantie verfassungsrechtlich weiter abgesichert bleiben, ohne daß jedoch dem einzelnen Asylbewerber wie bisher ein in mehreren Instanzen vor den Gerichten einklagbares Grundrecht verbürgt wäre. Link zum Original
Deutschen Staatsangehörigen in Osteuropa wird die Aufnahme nicht versagt.
Wortlaut im Programm
Richtschnur unserer Politik bleibt, daß auch das wiedervereinigte Deutschland zu seiner nationalen Verpflichtung steht, allen deutschen Staatsangehörigen in Osteuropa und grundsätzlich auch jenen Personen die Aufnahme nicht zu versagen, die sich durch ihr persönliches und nachgewiesenes Bekenntnis ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk erhalten haben und denen es in ihrer osteuropäischen Heimat nicht gestattet wird, ihre Identität zu bewahren. Link zum Original
Personen, die durch persönliches und nachgewiesenes Bekenntnis ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk erhalten haben und ihre Identität in der osteuropäischen Heimat nicht bewahren dürfen, wird die Aufnahme grundsätzlich nicht versagt.
Wortlaut im Programm
Richtschnur unserer Politik bleibt, daß auch das wiedervereinigte Deutschland zu seiner nationalen Verpflichtung steht, allen deutschen Staatsangehörigen in Osteuropa und grundsätzlich auch jenen Personen die Aufnahme nicht zu versagen, die sich durch ihr persönliches und nachgewiesenes Bekenntnis ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk erhalten haben und denen es in ihrer osteuropäischen Heimat nicht gestattet wird, ihre Identität zu bewahren. Link zum Original
Die Sozialpolitik für Spätzuwanderer trägt den friedlichen und demokratischen Veränderungen in den osteuropäischen Staaten umfassend Rechnung.
Wortlaut im Programm
Unsere Sozialpolitik für Spätzuwanderer muß jedoch den tiefgreifenden friedlichen und demokratischen Veränderungen in den osteuropäischen Staaten umfassend Rechnung tragen. Link zum Original
Ungerechtfertigte Besserstellungen und Schlechterstellungen gegenüber der einheimischen Bevölkerung werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz ist es dabei, daß sowohl ungerechtfertigte Besserstellungen wie Schlechterstellungen gegenüber der einheimischen Bevölkerung ausgeschlossen werden erden müssen. Link zum Original
Im Zuge weiterer demokratisch-rechtsstaatlicher Entwicklungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks werden unter Wahrung nationaler Solidarität weitere notwendig werdende Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der weiteren demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks werden wir unter Wahrung des Grundsatzes nationaler Solidarität aus Gründen der Redlichkeit und Gerechtigkeit notwendig werdende weitere Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.