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Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1990

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 02.12.1990 · Original

Das Programm enthält 22 von 315 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
  1. Deutschland wird entmilitarisiert.

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    Wortlaut im Programm
    ® Demokratie und Entmilitarisierung; Link zum Original
  2. Die Völker leben solidarisch zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    ® ein solldarisches Zusammenleben aller Völker, Link zum Original
  3. Die Pflicht zu Abrüstung und Entmilitarisierung wird in der Verfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir, in der deutschen Verfassung das Recht auf ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, auf qualifizierte und menschenwürdige Arbeit, auf eine geschützte Natur und Umwelt, auf Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiative, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, das Aussperrungsverbot, das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Pflicht zu Abrüstung und Entmilitarisierung zu verankem. Link zum Original
  4. Ein vereinigtes Deutschland in der NATO wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen ein Großdeutschland in der NATO, für ein europäisches Sicherheitskonzept, das die Sowjetunion einschließt, gegen jeden Versuch, an Stelle der früheren „Bedrohung aus dem Osten“ jetzt eine „Bedrohung aus dem Süden" als Begründung für neue Feindbilder und Hochrüstung zu konstruieren. Link zum Original
  5. Ein europäisches Sicherheitskonzept schließt die Sowjetunion ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen ein Großdeutschland in der NATO, für ein europäisches Sicherheitskonzept, das die Sowjetunion einschließt, gegen jeden Versuch, an Stelle der früheren „Bedrohung aus dem Osten“ jetzt eine „Bedrohung aus dem Süden" als Begründung für neue Feindbilder und Hochrüstung zu konstruieren. Link zum Original
  6. Eine angebliche Bedrohung aus dem Süden wird nicht als Begründung für neue Feindbilder und Hochrüstung herangezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen ein Großdeutschland in der NATO, für ein europäisches Sicherheitskonzept, das die Sowjetunion einschließt, gegen jeden Versuch, an Stelle der früheren „Bedrohung aus dem Osten“ jetzt eine „Bedrohung aus dem Süden" als Begründung für neue Feindbilder und Hochrüstung zu konstruieren. Link zum Original
  7. Die eigenen Streitkräfte werden tatsächlich abgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    ® der tatsächlichen und ehrlichen Abrüstung der eigenen Streitkräfte und der Entmilitarisierung in allen Bereichen der eigenen Gesellschaft; dazu bedarf es gesamtgesellschaftlicher Strategien und breiter demokratischer Mitwirkung; Link zum Original
  8. Alle Bereiche der eigenen Gesellschaft werden entmilitarisiert.

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    Wortlaut im Programm
    ® der tatsächlichen und ehrlichen Abrüstung der eigenen Streitkräfte und der Entmilitarisierung in allen Bereichen der eigenen Gesellschaft; dazu bedarf es gesamtgesellschaftlicher Strategien und breiter demokratischer Mitwirkung; Link zum Original
  9. Das gesamtdeutsche Parlament beschließt einen umfassenden Abrüstungsplan und setzt dessen erste Stufe bis zum Ende der Legislaturperiode 1994/95 um.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Vorschlag aß ds er BemensameParlament des veriipien Deuchlan ma umfassenden Entrüstungs-Plan beschließt und die erste Stufe dienen har and umkehrbar bis zum Ende der Legislaturperiode (1994/95) umsetzt: Link zum Original
  10. Die Wehrpflicht und die Zivildienstpflicht werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    ® durch Abschaffung von Wehr- und Zivikdienstpflicht, Link zum Original
  11. Die Streitkräfte werden quantitativ und qualitativ reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    © durch quantitztive und qualitative Reduzierung der Streitkräfte auf ein Maß, das dem Miteinande n heit gerecht wird, Link zum Original
  12. Sämtliche Großwaffensysteme werden verschrottet.

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    Wortlaut im Programm
    p. durch eine Verschrottung sämtlicher Großwaffensysteme ferüber hi ra nung aller Übrigen Waffen und die Umsellung den m aus den tion, nützliche und ökologisch verträgliche Güterproduk. Link zum Original
  13. Ein umfassendes, sofort wirksames Exportverbot gilt für alle Rüstungsgüter und kriegstauglichen Waren.

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    Wortlaut im Programm
    ® durch ein umfassendes und sofort wirksames Exportverbot für jegliche Rüstungsgüter und kriegstaugliche Waren, Link zum Original
  14. Militärische Manöver in der Luft, zur See und auf dem Land werden sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    © durch einen sofortigen Stopp von militärischen Manövern in der Luft, zur See und auf dem Land, Link zum Original
  15. Allen Entwicklungsländern werden die Schulden erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    o Schuldenerlaß für alle Entwicklungsländer, Link zum Original
  16. Sämtliche Handelshemmnisse für Exporte der Entwicklungsländer werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    ° Abbau sämtlicher Handelshemmnisse für die Exporte der Entwicklungsländer, Link zum Original
  17. Ein internationaler Rohstofffonds stützt die Preise für langfristig vereinbarte Lieferungen.

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    Wortlaut im Programm
    ® Swbilisierung der Wirtschaft dieser Länder durch Unterstützung bei der Erarbeitung von wirksamen ptionen, verbunden mit einem internations- Ien Rohstoffonds zur Preisstützung für langfristig vereinbarte Lieferungen, Link zum Original
  18. Die Länder der Zweidrittelwelt erhalten Zugang zu moderner Technologie.

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    Wortlaut im Programm
    ® Zugang der Länder der Zweidrittelwelt zu moderner Technologie sowie Entwicklung der wissenschaflich-technischen Zusammenarbeit mit ihnen zu Vorzugsbedingungen. Link zum Original
  19. Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Ländern der Zweidrittelwelt wird zu Vorzugsbedingungen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    ® Zugang der Länder der Zweidrittelwelt zu moderner Technologie sowie Entwicklung der wissenschaflich-technischen Zusammenarbeit mit ihnen zu Vorzugsbedingungen. Link zum Original
  20. Eine ökologische und soziale Wirtschaftsentwicklung schafft weltweit gleiche Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch kommt es uns auf eine ökologische und soziale Wirtschaftsentwicklung sowie auf die Schaffung gleicher Entfal ichkeiten für alle Menschen weltweit an. Link zum Original
  21. Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung. Link zum Original
  22. Tiefflugübungen werden sofort verboten.

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    Wortlaut im Programm
    ® Maßnahmen zum Lärmschatz, z.B. das soforige Verbot aler Tiefflugübungen, Installation von Lärmschutzanlagen an stark befahrenen Verkehrsstraßen; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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