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Grüne · Programm zur Bundestagswahl 1990

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 02.12.1990 · Original

Das Programm enthält 106 von 577 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 106
  1. Die militärische Hochrüstung der Paktsysteme und ihre Logik der waffenstarrenden Verteidigung werden gebrochen.

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    Wortlaut im Programm
    Die wahnsinnigen militärischen Hochrüstungen der Paktsysteme, ihre zum Krieg führende Logik der waffenstarrenden Verteidigung muß gebrochen werden. Link zum Original
  2. Die Militärbündnisse werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muß eine Auflösung der Militärbündnisse und die völlige Entmilitarisierung Europas sein. Link zum Original
  3. Europa wird vollständig entmilitarisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muß eine Auflösung der Militärbündnisse und die völlige Entmilitarisierung Europas sein. Link zum Original
  4. Die gesamten weltwirtschaftlichen Beziehungen werden grundlegend umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne eine Revolutionierung der gesamten weltwirtschaftlichen Beziehungen, ohne demokratische Land- und Wirtschaftsreform in den Ländern der "Dritten Welt" ist ein Ausweg aus der ökologischen und ökonomischen Misere nicht denkbar. Link zum Original
  5. In den Ländern der Dritten Welt werden demokratische Land- und Wirtschaftsreformen durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne eine Revolutionierung der gesamten weltwirtschaftlichen Beziehungen, ohne demokratische Land- und Wirtschaftsreform in den Ländern der "Dritten Welt" ist ein Ausweg aus der ökologischen und ökonomischen Misere nicht denkbar. Link zum Original
  6. Jede Macht- und Hegemonialpolitik in Europa wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einem gemeinsamen Haus Europa mit gleichberechtigten BewohnerInnen gehört die Absage an jede Macht- und Hegemonialpolitik. Das erfordert auch den Bruch mit der bestehenden EG-Abschottungspolitik, den Bruch mit der Diskriminierung von "AusländerInnen" und "Fremden" durch die Konstitutierung eines europäischen Bürgerinnenrechts, das politische Grundrechte nicht mehr länger an Volks- oder Staatsan- . gehörigkei'fn bindet Link zum Original
  7. Der militärische Luftverkehr wird eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einstellung des militärischen Luftverkehrs. Link zum Original
  8. Als politisches Ziel gilt eine Welt ohne Militärblöcke und eine Gesellschaft ohne Waffen und Armeen.

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    Wortlaut im Programm
    Die GRÜNEN haben in ihrem Programm und in zahlreichen programmatischen Beschlüssen eine Welt ohne Militärblöcke und eine Gesellschaft ohne Waffen und Armeen zu ihrem politischen Ziel erklärt. Link zum Original
  9. Die Partei hat sich für eine Strategie einseitiger Abrüstungsschritte ausgesprochen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie haben sich für eine Strategie einseitiger Abrüstungsschrine und für eine vollständige Konversion der Rüstungsproduktion in eine zivil nützliche und ökologisch verträgliche Güterproduktion und für die Entwicklung von Formen nichtmiliUirischer Sicherheit und gewaltfreien Konfliktaustrags, soziale Verteidigung ausgesprochen. Link zum Original
  10. Die Partei hat sich für eine vollständige Konversion der Rüstungsproduktion in zivil nützliche und ökologisch verträgliche Güterproduktion ausgesprochen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie haben sich für eine Strategie einseitiger Abrüstungsschrine und für eine vollständige Konversion der Rüstungsproduktion in eine zivil nützliche und ökologisch verträgliche Güterproduktion und für die Entwicklung von Formen nichtmiliUirischer Sicherheit und gewaltfreien Konfliktaustrags, soziale Verteidigung ausgesprochen. Link zum Original
  11. Die Partei hat sich für nichtmilitärische Sicherheit, gewaltfreien Konfliktaustrag und soziale Verteidigung ausgesprochen.

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    Wortlaut im Programm
    Sie haben sich für eine Strategie einseitiger Abrüstungsschrine und für eine vollständige Konversion der Rüstungsproduktion in eine zivil nützliche und ökologisch verträgliche Güterproduktion und für die Entwicklung von Formen nichtmiliUirischer Sicherheit und gewaltfreien Konfliktaustrags, soziale Verteidigung ausgesprochen. Link zum Original
  12. Wenn die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft in Frage stellt, wird der Bruch mit der NATO in Kauf genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht bzw die NATO in eine Zerreißprobe geführt wird, so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Link zum Original
  13. Friedenspolitik soll nicht auf der Grundlage von Militärblöcken betrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Friedenspolitik kann nicht auf der Basis von Militärblöcken betrieben werden. Link zum Original
  14. Militärische Kapazitäten für atomare, biologische oder chemische Kriegsführung in der Bundesrepublik sollen nicht modernisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle militärischen Kapazitäten auf dem Boden der Bundesrepublik, die der atomaren, biologischen oder chemischen Kriegsführung dienen können, dürfen nicht modernisiert, sondern müssen beseitigt werden. Link zum Original
  15. Die Bundesrepublik soll sich nie mehr an atomarer, biologischer oder chemischer Rüstung beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gegenüber allen Völkern dauerhaft unterstreichen, daß die Bundesrepublik sich niemals mehr an einer eigenen oder gemeinschaftlichen atomaren, biologischen oder chemischen Rüstung beteiligt. Link zum Original
  16. Ein umfassender Atomwaffenverzicht soll im Grundgesetz verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, einen umfassenden Atomwaffenverzicht im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original
  17. Sämtliche Rüstungsausgaben sollen gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE GRÜNEN sind grundsätzlich für die Streichung sämtlicher Rüstungsausgaben und die Auflösung der Bundeswehr. Link zum Original
  18. Die Bundeswehr soll aufgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE GRÜNEN sind grundsätzlich für die Streichung sämtlicher Rüstungsausgaben und die Auflösung der Bundeswehr. Link zum Original
  19. Die Waffenbeschaffung soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Verhinderungjeglicher Aufrüstung, also der Stopp von Waffenbeschaffung, Rüstungsforschung, Neu- und Ausbau militärischer Anlagen. Link zum Original
  20. Die Rüstungsforschung soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Verhinderungjeglicher Aufrüstung, also der Stopp von Waffenbeschaffung, Rüstungsforschung, Neu- und Ausbau militärischer Anlagen. Link zum Original
  21. Neu- und Ausbau militärischer Anlagen sollen gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Verhinderungjeglicher Aufrüstung, also der Stopp von Waffenbeschaffung, Rüstungsforschung, Neu- und Ausbau militärischer Anlagen. Link zum Original
  22. Der Rüstungshaushalt soll innerhalb der nächsten Wahlperiode durch einen Konversionshaushalt ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rüstungshaushalt muß innerhalb der nächsten Wahlperiode durch einen Konversionshaushalt ersetzt werden. Link zum Original
  23. Für von Truppenabzug, Rüstungskürzungen und Wegfall des Rüstungsexports betroffene Betriebe und Regionen sollen staatliche Programme zur zivilen Produktionsumstellung finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Betriebe und Regionen, in denen durch Truppenabzüge, die Kürzungen des Rüstungshaushalts sowie durch den Wegfall des Rüstungsexports (s.u.) wirtschaftliche Kapazitäten frei werden, müssen daraus staatliche Programme zur zivilen Produktionsumstellung (Rüstungskonversion) und zur Entwicklung eigenständiger Regionalwirtschaft finanziert werden. Link zum Original
  24. Das Tiefflugtraining soll über der Bundesrepublik und auf Auslandsstützpunkten der Bundeswehr sofort eingestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Tiefflugtraining dient der Einiibung offensiver militärischer Optionen: Trainiert wird insbesondere das Unterfliegen gegnerischen Radars zur Erleichterung des Angriffs auf Ziele tief im Land des Gegners. Wegen dieses offensiven Charakters ebenso wie wegen der unerträglichen Umweltbelastung und der Gefahrdung der Bevölkerungist diese Form des alltäglichen Terrors sofort einzustellen, über der Bundesrepublik genauso wie auf den Auslandsstiltzpunkten der Bundeswehr. Link zum Original
  25. Die Verlagerung von Fluglärm ins Ausland, etwa nach Labrador oder in die Türkei, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jeden Fluglärmexport z.B nach Labrador oder in die Türkei ab. Link zum Original
  26. Das Wartime-Host-Nation-Support-Abkommen soll gekündigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das WHNS-Abkommen muß gekündigt, die für die Verstärkungsverbände angelegten Waffendepots müssen aufgelöst werden. Link zum Original
  27. Die für Verstärkungsverbände angelegten Waffendepots sollen aufgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das WHNS-Abkommen muß gekündigt, die für die Verstärkungsverbände angelegten Waffendepots müssen aufgelöst werden. Link zum Original
  28. Zur Auflösung der Militärblöcke sollen Maßnahmen zur militärischen Entflechtung, beginnend in der Bundesrepublik, eingeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Auflösung der Militärblöcke in absehbarer Zeit zu erreichen, muß eine Kombination verschiedener Maßnahmen zur militärischen Entflechtung - beginnend in der Bundesrepublik eingeleitet werden: Link zum Original
  29. Ein totales Manöververbot soll gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Ablehnung jeglicher Kriegsvorbereitung zwischen den beiden Militärblöcken zu bekräftigen und die militärische Umweltzerstörung sofort deutlich zu verringern, fordern wir ein totales Manöververbol Link zum Original
  30. Die Auflösung der Militärblöcke soll nicht durch neue Rüstungs- und Militärkooperationen, etwa in WEU oder EG, ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Auflösung der Militärblöcke in Europa darf nicht durch neue Fonnen der Rüstungsund Militärkooperationen ersetzt werderi, sei es im Rahmen der Westeu-Durch einseitige Abrüropäische Union (WEU), stung muß die Umkehder EG oder sonstwie. Link zum Original
  31. Die Reaktivierung der Westeuropäischen Union soll gestoppt und rückgängig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklungen, die be-Abrüstungsdynamik bewirkt" werden. reits in dieser RiChtung in Gang gesetzt wurden, wie z.B. die Reaktivierung der WEU und die Aufstellung einer gemeinsamen deutsch-französischen Brigade im Rahmen der verstärkten deutsch-französischen Militärkumpanei, müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  32. Die Aufstellung einer gemeinsamen deutsch-französischen Brigade soll gestoppt und rückgängig gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklungen, die be-Abrüstungsdynamik bewirkt" werden. reits in dieser RiChtung in Gang gesetzt wurden, wie z.B. die Reaktivierung der WEU und die Aufstellung einer gemeinsamen deutsch-französischen Brigade im Rahmen der verstärkten deutsch-französischen Militärkumpanei, müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden. Link zum Original
  33. Jeglicher Rüstungsexport soll gesetzlich vollständig verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Ausfuhrregelungen für Waffen und anderes militärisches Gerät müssen durch ein vollständiges gesetzliches Verbot für jeglichen Rüstungsexport abgelöst werden. Dieses Verbot muß auch den Export von Ausrüstungen für Einsatztruppen einschließen, die zur Führung von innerstaatlichen Bürgerkriegen ausgebildet sind bzw. einer militärischen oder polizeistaatlichen Herrschaftssicherung dienen. Dieses Verbot muß desweiteren die Ausbildung von Militär- und P?lizeikräften anderer Staaten in der Bundesrepublik sowie die Entsendung von militärischen und polizeilichen Ausbildern in andere Länder einschlie Link zum Original
  34. Das Exportverbot soll auch Ausrüstung für Einsatztruppen zur Bürgerkriegsführung oder polizeistaatlichen Herrschaftssicherung umfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Ausfuhrregelungen für Waffen und anderes militärisches Gerät müssen durch ein vollständiges gesetzliches Verbot für jeglichen Rüstungsexport abgelöst werden. Dieses Verbot muß auch den Export von Ausrüstungen für Einsatztruppen einschließen, die zur Führung von innerstaatlichen Bürgerkriegen ausgebildet sind bzw. einer militärischen oder polizeistaatlichen Herrschaftssicherung dienen. Dieses Verbot muß desweiteren die Ausbildung von Militär- und P?lizeikräften anderer Staaten in der Bundesrepublik sowie die Entsendung von militärischen und polizeilichen Ausbildern in andere Länder einschlie Link zum Original
  35. Die Ausbildung von Militär- und Polizeikräften anderer Staaten in der Bundesrepublik soll verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Ausfuhrregelungen für Waffen und anderes militärisches Gerät müssen durch ein vollständiges gesetzliches Verbot für jeglichen Rüstungsexport abgelöst werden. Dieses Verbot muß auch den Export von Ausrüstungen für Einsatztruppen einschließen, die zur Führung von innerstaatlichen Bürgerkriegen ausgebildet sind bzw. einer militärischen oder polizeistaatlichen Herrschaftssicherung dienen. Dieses Verbot muß desweiteren die Ausbildung von Militär- und P?lizeikräften anderer Staaten in der Bundesrepublik sowie die Entsendung von militärischen und polizeilichen Ausbildern in andere Länder einschlie Link zum Original
  36. Die Entsendung militärischer und polizeilicher Ausbilder in andere Länder soll verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherigen Ausfuhrregelungen für Waffen und anderes militärisches Gerät müssen durch ein vollständiges gesetzliches Verbot für jeglichen Rüstungsexport abgelöst werden. Dieses Verbot muß auch den Export von Ausrüstungen für Einsatztruppen einschließen, die zur Führung von innerstaatlichen Bürgerkriegen ausgebildet sind bzw. einer militärischen oder polizeistaatlichen Herrschaftssicherung dienen. Dieses Verbot muß desweiteren die Ausbildung von Militär- und P?lizeikräften anderer Staaten in der Bundesrepublik sowie die Entsendung von militärischen und polizeilichen Ausbildern in andere Länder einschlie Link zum Original
  37. Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen sollen strikt verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE GRÜNEN fordern ein striktes Verbot der Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen. Link zum Original
  38. Solange die Wehrpflicht besteht, sollen Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Solange die We!upflicht noch besteht, müssen jegliche Prüfungsverfahren bei der Ablehnung des Militärdienstes entfallen. Link zum Original
  39. Totale Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sollen keine Freiheitsstrafen ohne Bewährung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Filr alle totalen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen darf es keine Freiheitssstrafen ohne Bewährung und keine Doppel- bzw. Mehrfachbestrafung geben. Link zum Original
  40. Totale Kriegsdienstverweigerer sollen nicht doppelt oder mehrfach bestraft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Filr alle totalen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen darf es keine Freiheitssstrafen ohne Bewährung und keine Doppel- bzw. Mehrfachbestrafung geben. Link zum Original
  41. Verurteilte totale Kriegsdienstverweigerer sollen amnestiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle verurteilten totalen Kriegsdienstverweigerer sind in diesem Sinne zu amnestieren. Link zum Original
  42. Pläne zur Einbeziehung von Frauen in den Militär- oder Zivildienst sollen aufgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Pläne zur Einbeziehung von Frauen in den Militär- oder Zivildienst sind aufzugeben. Link zum Original
  43. Einseitige Abrüstungsschritte sollen die Aufrüstungs- in eine Abrüstungsdynamik umkehren.

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    Wortlaut im Programm
    Mit diesem friedenspolitischen Aktionsprogramm halten DIE GRüNEN daran fest, daß durch einseitige Abrüstungsschritte die Umkehrung der Aufrüstungs- in eine Abrüstungsdynamik bewirkt werden muß. Link zum Original
  44. Einseitige Abrüstung und aktive Mitarbeit in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen sollen sich ergänzen.

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    Wortlaut im Programm
    Einseitige Abrüstung und eine aktive militärisch genutzt werden können. GJ Mitarbeit in Abrüstungs- und Rüstungskontroll .- verhandlungen können und müssen sich wechsel • Die Wehrpflicht wird abgeschafft, denn .t seitig ergänzen und bestärken. Link zum Original
  45. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wehrpflicht wird abgeschafft, Link zum Original
  46. Die KSZE soll Ort für den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung und die Ausgestaltung der Idee eines "gemeinsamen europäischen Hauses" kann die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ein geeigneter Ort sein. Link zum Original
  47. Eine neue europäische Friedensordnung soll durch aktive Blockauflösung und intensivere blockübergreifende Zusammenarbeit entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein zweigleisiges Verfahren von aktiver Blockauflösungspolitik einerseits, und Intensivierung der blockübergreifenden Zusammenarbeit andererseits, kann diese neue europäische Friedensordnung konkrete Gestalt gewinnen. Link zum Original
  48. Die Bundesrepublik soll neben der Abrüstung auch politisch und wirtschaftlich eine Politik der Selbstbeschränkung verfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue europäische Friedensordnung erfordert gerade von den wirtschaftlich mächtigsten Staaten wie der Bundesrepublik eine Politik der Selbstbeschränkung, die neben der Abrüstung auch in ihrem sonstigen politischen und wirtschaftlichen Auftreten erkennbar sein muß. Link zum Original
  49. Die Bundesrepublik soll sich internationalen Kontrollen öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen treten wir auch - in Ergänzung einer Politik der Selbstbeschränkung - für die Öffnung der BRD gegenüber internationalen Kontrollen sowie eine wirksame Einbindung der BRD in solche zwischenstaatliche Zusammenhänge ein, die zusätzlich eine internationale Kontrolle und Beschränkung bundesdeutschen Machtpotentials gewährleisten. Link zum Original
  50. Die Bundesrepublik soll in zwischenstaatliche Strukturen eingebunden werden, die ihr Machtpotential international kontrollieren und beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen treten wir auch - in Ergänzung einer Politik der Selbstbeschränkung - für die Öffnung der BRD gegenüber internationalen Kontrollen sowie eine wirksame Einbindung der BRD in solche zwischenstaatliche Zusammenhänge ein, die zusätzlich eine internationale Kontrolle und Beschränkung bundesdeutschen Machtpotentials gewährleisten. Link zum Original
  51. An die Stelle der Blockstrukturen soll eine gesamteuropäische kollektive Struktur zur Kriegsverhütung treten.

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    Wortlaut im Programm
    Das heißt: an die SteIle der konfrontativen Blockstrukturen, in die die BRD u.a. Staaten eingebunden sind, muß eine neue gesamteuropäische kollektive Struktur treten, die die Nationalstaaten zum Zwecke der Kriegsverhütung überwölbt und verbindet. Link zum Original
  52. Die Ausnutzung des Umbruchs in Osteuropa, um die Region zur wirtschaftlichen Kolonie der EG zu machen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen Bestrebungen in der Bundesrepublik und in der EG, den Umbruch in den Staaten des "realen Sozialismus" auszunutzen, um Osteuropa nun zur wirtschaftlichen Kolo Link zum Original
  53. Die Zusammenarbeit mit Osteuropa soll ohne Erpressung auf grenzübergreifende Lösungen ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme zielen statt auf Absatzmärkte und Kapitalinvestitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten demgegenüber für eine Kooperation ohne Erpressung ein, die nicht nach neuen Absatzmärkten und Kapitalinvestitionen im Osten, sondern nach grenzübergreifenden Lösungen der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme sucht, ohne die osteuropäischen Reformbewegungen kapitalistisch einzukaufen. Link zum Original
  54. Die Bundesregierung soll einen international öffentlich finanzierten, von der UN-Wirtschaftskommission für Europa verwalteten Fonds zur ökologischen und sozialen Erneuerung der Volkswirtschaften Osteuropas initiieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muß die Initiative zu einem Fond ergreifen, der durch internationale öffentliche Gelder gespeist und durch die UNO-Wirtschaftskommission für Europa verwaltet wird, und aus dem insbesondere Maßnahmen zur ökologischen und sozialen Erneuerung der Volkswirtschaften in Osteuropa unterstützt werden. Link zum Original
  55. Zu Reformbewegungen in der Sowjetunion, der DDR, der ČSSR, Polen und Ungarn sollen vielfältige Verbindungen und ein Erfahrungsaustausch aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bewegung, die in der Sowjetunion, der DDR, der CSSR, Polen und Ungarn entstanden ist und zu einer friedlichen Revolution geführt hat, birgt die Chance in sich, eine völlig neue Gesellschaftsstruktur aufzubauen, die gleichermaßen die Fehler, Mängel und Zwänge des "realen Sozialismus" wie auch der kapitalistischen Wirtschaftsordnung vermeidet. DIE GRÜNEN wollen vielfältige Verbindungen zu den Reformbewegungen in diesen Ländern aufbauen, die wie wir an umfassender gesellschaftlicher Emanzipation interessiert sind, Erfahrungen mit ihnen austauschen und voneinander lernen. Link zum Original
  56. Entwicklungsprojekte in Ländern der Dritten Welt werden für Frauenprojekte zur Existenzsicherung genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Nutzung von Entwicklungsprojekten in den sogenannten Dritte- Welt-Ländern für Frauenprojekte zur Existenzsicherung von Frauen. Link zum Original
  57. Die Lasten für ein gesundes Weltklima und die Armutsbekämpfung tragen nach dem Verursacherprinzip die reichen Industrieländer des Nordens.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lasten für ein gesundes ., Weltklima und für die Armutsbekämpfung müssen nach dem Verursacherprinzip die tragen, die von der Ausbeutung am meisten profitieren: die reichen Industrieländer des Nordens. Link zum Original
  58. Der ökologische und soziale Umbau des Industriesystems wird durch eine Ökologisierung der Weltwirtschaft ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist Zeit, den notwendigen ökologischen und sozialen Umbau unseres Industriesysterns durch eine Ökologisierung der Weltwirtschaft zu ergänzen. Link zum Original
  59. Durch eine solidarische Gestaltung der internationalen Beziehungen erhalten die Menschen in armen Ländern die Chance zurück, ihre Grundbedürfnisse und natürlichen Lebensräume zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist Zeit, durch eine solidarische Gestaltung der internationalen Beziehungen den Menschen in den annen Ländern die Chance zur Sicherung ihrer Grundbedürfnisse und ihrer natürlichen Lebensräume zurückzugeben. Link zum Original
  60. Gesellschaftliche Bewegungen in Süd und Nord werden als Träger der Veränderung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kraft der Veränderung muß aus den gesellschaftlichen Bewegungen in Süd und Nord erwachsen. Wir werden sie unterstützen. Link zum Original
  61. Die aktive Durchsetzung der von den Vereinten Nationen erklärten politischen und sozialen Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung wird zum Ziel der Politik.

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    Wortlaut im Programm
    Sie muß sich die aktive Durchsetzung der von den Vereinten Nationen erklärten politischen und sozialen Menschenrechte, einschließlich des Rechtes auf Entwicklung, zum Ziel setzen. Link zum Original
  62. Auf eine für alle Staaten verbindliche Umweltkonvention wird gedrängt, deren Standards vor einem internationalen Umweltgerichtshof einklagbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    Sie muß darauf drängen, daß die Völkergemeinschaft eine für alle Staaten verbindliche Umweltkonvention verabschiedet, deren Standards .. bei einem internationalen Gerichtshof für Umweltfragen einklagbar sind. Link zum Original
  63. Mit Initiativen soll eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft an die Stelle des kapitalistischen Weltmarktes treten.

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    Wortlaut im Programm
    Sie muß mit Initiativen vorangehen, um eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft an die Stelle des kapitalistischen WelLmarktes zu setzen und das pauschale Wachstum durch geziel-CI» tes Wachsen und Schrumpfen abzulösen. Link zum Original
  64. Es soll beendet werden, dass die Staaten des Südens unter dem Strich mehr Waren und Kapital an den Norden liefern, als sie von ihm erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Eines ist sicher: wenn Annut und Hunger C in den Staaten des Südens eingedämmt werden .2 und diese ihren Anteil an der ökologischen Glo .. balverantwortung übernehmen sollen, muß der EIrrsinn beendet werden, daß sie uns unter dem .! Strich mehr an Waren und Kapital liefern, als sie Ji- von uns bekommen. Link zum Original
  65. Die Auslandsschulden der Dritten Welt werden global und umfassend erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Auslandsschulden der "Dritten Welt" =: müssen global und umfassend erlassen werden. Link zum Original
  66. Eine internationale Entschuldungskonferenz wird schnell einberufen, um die Modalitäten des Schuldenerlasses zu regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Es :a muß schnell eine internationale Entschuldungs- " konferenz einberufen werden, die die Modalitäten I: regelt. Link zum Original
  67. Die reichen Staaten zahlen jährlich 1 % ihres Bruttosozialprodukts in einen internationalen Klimafonds ein.

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    Wortlaut im Programm
    die reichen Staaten zudem jährlich 1 % ihres Bruttosozialproduktes in einen "inte.rnationalen Klimafonds" einzahlen. Er soll dringliche Umweltmaßnahmen in der "Dritten WeIt" finanzieren: die Zahlung eines Lastenausgleichs für die Länder, die aus ökologischen Gründen auf die kommerzielle Nutzung ihrer Primärwälder verzichten, die Herstellung FCKW -freier Produkte, die Förderung nichtatomarer, CO2-armer Alternativen im Energie-und Verkehrsbereich. Link zum Original
  68. Staatliche Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr zur Förderung eigener Exportinteressen verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr zur Förderung eigener Exportinteressen miß • braucht werden. Sie sollen nur noch als Zuschüsse mit ökologisch-sozialer Zweckbindung vergeben sten der armen Bevölkerungsgruppen einen Rie- &werden. Link zum Original
  69. Entwicklungsgelder werden nur noch als Zuschüsse mit ökologisch-sozialer Zweckbindung vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr zur Förderung eigener Exportinteressen miß • braucht werden. Sie sollen nur noch als Zuschüsse mit ökologisch-sozialer Zweckbindung vergeben sten der armen Bevölkerungsgruppen einen Rie- &werden. Link zum Original
  70. Gelder, die korrupte Eliten in Schuldnerländern privat beiseitegeschafft haben, werden eingezogen und der Bevölkerung zurückgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Sie muß Wege finden, die = Gelder, die korrupte Eliten in den Schuldnerländem privat auf die Seite geschafft haben, einzuziehen und dem beraubten Volk zurückzugeben. Link zum Original
  71. Integrierte Rohstoff- und Handelsabkommen, die der Dritten Welt bessere Erlöse garantieren, erhalten erheblich mehr Mittel, damit Monostrukturen durch umweltverträgliche, grundbedürfnissichernde Volkswirtschaften ersetzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung nach erheblich verbesserter Mittelausstattung für integrierte Rohstoff-und Handelsabkommen, die den Ländern der "Dritten Welt" bessere Erlöse für ihre Waren garantieren; damit sollen diese ihre Monostrukturen durch eine umweltverträgliche und grundbedürfnissichernde Aufllicherung der Volkswirtschaften ersetzen können. Link zum Original
  72. Die Nahrungsmittelproduktion für die einheimische Bevölkerung soll Vorrang vor dem Anbau von Exportgütern wie Schnittblumen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nahrungsmittelproduktion für die einheimische Bevölkerung muß wichtiger werden als der Anbau von devisenbringenden Schnittblumen für unsere Supermärkte. Link zum Original
  73. Nahrungsmittelhilfe, die einheimische Produzenten konkurriert, wird nur noch in akuten Katastrophenfällen gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Nahrungsmittelhilfe, die in Konkurrenz zu einheimischen Produzenten steht, darf nur noch in almten KatastrophenflUlen gegeben werden. Link zum Original
  74. Alle Exporte von Rüstungsgütern einschließlich Waffen, waffenfähigem Material, Blaupausen und Lizenzen werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gibt es nur eine Konsequenz: Alle Exporte von Rüstungsgütern - Waffen, waffenfähiges Material, Blaupausen und Lizenzen - und jede Form von Polizei-und Militärhilfe müssen rigoros gestoppt werden. Dazu zählt auch Atomtechnologie. In diesem Zusammenhang fordern wir die vollständige Offenlegung aller bisherigen und laufenden Genehmigungsverfahren. Link zum Original
  75. Jede Form von Polizei- und Militärhilfe wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gibt es nur eine Konsequenz: Alle Exporte von Rüstungsgütern - Waffen, waffenfähiges Material, Blaupausen und Lizenzen - und jede Form von Polizei-und Militärhilfe müssen rigoros gestoppt werden. Dazu zählt auch Atomtechnologie. In diesem Zusammenhang fordern wir die vollständige Offenlegung aller bisherigen und laufenden Genehmigungsverfahren. Link zum Original
  76. Exporte von Atomtechnologie werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gibt es nur eine Konsequenz: Alle Exporte von Rüstungsgütern - Waffen, waffenfähiges Material, Blaupausen und Lizenzen - und jede Form von Polizei-und Militärhilfe müssen rigoros gestoppt werden. Dazu zählt auch Atomtechnologie. In diesem Zusammenhang fordern wir die vollständige Offenlegung aller bisherigen und laufenden Genehmigungsverfahren. Link zum Original
  77. Alle bisherigen und laufenden Genehmigungsverfahren für solche Exporte werden vollständig offengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gibt es nur eine Konsequenz: Alle Exporte von Rüstungsgütern - Waffen, waffenfähiges Material, Blaupausen und Lizenzen - und jede Form von Polizei-und Militärhilfe müssen rigoros gestoppt werden. Dazu zählt auch Atomtechnologie. In diesem Zusammenhang fordern wir die vollständige Offenlegung aller bisherigen und laufenden Genehmigungsverfahren. Link zum Original
  78. Die politische Emanzipation aller Völker aus ökonomischer Abhängigkeit und politischer Bevormundung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die verantwortliche Gestaltung der einen, allen gemeinsamen Erde verlangt die politische Emanzipation aller Völker aus ökonomischer Abhängigkeitund politischer Bevormundung. Link zum Original
  79. Die Erpressung der Dritten Welt darf nicht durch alternativ angehauchte Bevormundung aus dem Westen ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erpressung der "Dritten Welt" durch die heutigen Machthaberinnen darf nicht durch alternativ angehauchte Bevormundung aus dem Westen ersetzt werden. Link zum Original
  80. Anstelle einseitiger Zwangsdiktate von Nord nach Süd soll ein globaler Runder Tisch auf Basis des Völkerrechts treten.

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    Wortlaut im Programm
    An die Stelle einseitiger Zwangsdiktate von Nord nach Süd setzen wir deshalb den globalen "Runden Tisch" auf der Basis des Völkerrechts: Link zum Original
  81. Die Vereinten Nationen gelten als alternativlose multilaterale Regelungsebene für eine solidarische Weltgesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinten Nationen (VN) sind als multilaterale Regelungsebene für eine solidarische Weltgesellschaft ohne Alternative. Durch Entbürokratisierung, weitere Demolcratisierung, die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen und durch die Ablösung der derzeitigen ..., Machtkartelle (wie "Welt"- WirtSchaftsgipfel) :CI müssen sie gestärkt werden. Link zum Original
  82. Die Vereinten Nationen werden durch Entbürokratisierung und weitere Demokratisierung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinten Nationen (VN) sind als multilaterale Regelungsebene für eine solidarische Weltgesellschaft ohne Alternative. Durch Entbürokratisierung, weitere Demolcratisierung, die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen und durch die Ablösung der derzeitigen ..., Machtkartelle (wie "Welt"- WirtSchaftsgipfel) :CI müssen sie gestärkt werden. Link zum Original
  83. Nichtregierungsorganisationen werden an den Vereinten Nationen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinten Nationen (VN) sind als multilaterale Regelungsebene für eine solidarische Weltgesellschaft ohne Alternative. Durch Entbürokratisierung, weitere Demolcratisierung, die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen und durch die Ablösung der derzeitigen ..., Machtkartelle (wie "Welt"- WirtSchaftsgipfel) :CI müssen sie gestärkt werden. Link zum Original
  84. Machtkartelle wie der Weltwirtschaftsgipfel werden zugunsten der Vereinten Nationen abgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinten Nationen (VN) sind als multilaterale Regelungsebene für eine solidarische Weltgesellschaft ohne Alternative. Durch Entbürokratisierung, weitere Demolcratisierung, die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen und durch die Ablösung der derzeitigen ..., Machtkartelle (wie "Welt"- WirtSchaftsgipfel) :CI müssen sie gestärkt werden. Link zum Original
  85. Im Rahmen der Vereinten Nationen wird ein Weltökologierat mit Beteiligung aller Ländergruppen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Im VN-Rahmen sollen ein Weltökologie _ rat und ein Weltwirtschaftsrat eingerichtet wer .g den, an denen alle Ländergruppen beteiligt sind. Link zum Original
  86. Im Rahmen der Vereinten Nationen wird ein Weltwirtschaftsrat mit Beteiligung aller Ländergruppen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Im VN-Rahmen sollen ein Weltökologie _ rat und ein Weltwirtschaftsrat eingerichtet wer .g den, an denen alle Ländergruppen beteiligt sind. Link zum Original
  87. Die UNCTAD wird als Garantin der Interessen des Südens ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die UNCTAD (VN-Handelsund Entwicklungsagentur)ist als Garantin der In- I teressen des Südens auszubauen, das GATI (Welt -; handelsabkommen) in die VN-Struktur einzuglie-Edem, der IWF auf seine ursprüngliche Funktion! zurückzuführen und zu demokratisieren, die Jii Weltbank in regionale Entwicklungsfonds für Afrika, Lateinamerika und Asien aufzulösen. Link zum Original
  88. Das GATT wird in die Struktur der Vereinten Nationen eingegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Die UNCTAD (VN-Handelsund Entwicklungsagentur)ist als Garantin der In- I teressen des Südens auszubauen, das GATI (Welt -; handelsabkommen) in die VN-Struktur einzuglie-Edem, der IWF auf seine ursprüngliche Funktion! zurückzuführen und zu demokratisieren, die Jii Weltbank in regionale Entwicklungsfonds für Afrika, Lateinamerika und Asien aufzulösen. Link zum Original
  89. Der IWF wird auf seine ursprüngliche Funktion zurückgeführt und demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die UNCTAD (VN-Handelsund Entwicklungsagentur)ist als Garantin der In- I teressen des Südens auszubauen, das GATI (Welt -; handelsabkommen) in die VN-Struktur einzuglie-Edem, der IWF auf seine ursprüngliche Funktion! zurückzuführen und zu demokratisieren, die Jii Weltbank in regionale Entwicklungsfonds für Afrika, Lateinamerika und Asien aufzulösen. Link zum Original
  90. Die Weltbank wird in regionale Entwicklungsfonds für Afrika, Lateinamerika und Asien aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Die UNCTAD (VN-Handelsund Entwicklungsagentur)ist als Garantin der In- I teressen des Südens auszubauen, das GATI (Welt -; handelsabkommen) in die VN-Struktur einzuglie-Edem, der IWF auf seine ursprüngliche Funktion! zurückzuführen und zu demokratisieren, die Jii Weltbank in regionale Entwicklungsfonds für Afrika, Lateinamerika und Asien aufzulösen. Link zum Original
  91. Durch Demokratisierung auch in der Dritten Welt soll erreicht werden, dass Schuldenerlass, Transferleistungen und gerechtere Weltwirtschaft zu grundbedürfnisorientierter Entwicklung und Ökologisierung führen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Chance, daß Schuldenerlaß, Transferleistungen und eine gerechtere Weltwirtschaft tatsächlich zu grundbedürfnisorientierter Entwicklung und Ökologisierung führen, muß durch Demokratisierung auch in der "Dritten Welt" erhöht werden. Link zum Original
  92. Emanzipatorische Kräfte in der Dritten Welt werden in ihrem Kampf gegen korrupte Regime unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir dafür streiten, daß die emanzipatorischen Kräfte in der "Dritten Welt" sich gegen korrupte Regimes durchsetzen. Link zum Original
  93. Gegen das Apartheidregime in Südafrika werden ausgewählte Wirtschaftssanktionen verhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ausgewählte Wirtschaftssanktionen gegen das rassistische Apartheidregime in Südafrika. Link zum Original
  94. Die Entwicklungshilfe für das Regime in El Salvador wird eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklungshilfe für das Terrorregime in EL Salvador ist einzustellen. Link zum Original
  95. In Nicaragua gilt die Solidarität weiterhin den Sandinisten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zukunft gehört in Nicaragua unsere Solidarität den Sandinisten. Link zum Original
  96. Das palästinensische Volk hat das Recht auf einen eigenständigen Staat an der Seite Israels.

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    Wortlaut im Programm
    Das palästinensische Volk hat das Recht auf einen eigenständigen Staat an der Seite Israels. Link zum Original
  97. Der Kampf des eritreischen und kurdischen Volkes für Selbstbestimmung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Kampf des eritreischen und kurdischen Volkes für Selbstbestimmung. Link zum Original
  98. Eine Rückkehr der Roten Khmer an die Macht in Kambodscha wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht in Kambodscha ist abzulehnen. Link zum Original
  99. Weltweit wird aktiv für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Emanzipation der Frauen gekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muß weltweit für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Emanzipation der Frauen aktiv gekämpft werden. Ihre gesellschaftliche Machtstellung ist zu sichern und auszubauen. Link zum Original
  100. Die Auffassung, Bevölkerungswachstum sei Ursache ökologischer Zerstörung und sozialen Elends in der Dritten Welt, wird zurückgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen die Irrlehre, daß das Bevölkerungswachstum die Ursache für ökologische Zerstörung und soziales Elend in der "Dritten Welt" sei. Link zum Original
  101. Frauenfeindliche bevölkerungspolitische Maßnahmen von Weltbank, GTZ und anderen Entwicklungsinstitutionen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns deshalb gegen die frauenfeindlichen bevölkerungspolitischen Maßnahmen von Weltbank, Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und anderen Entwicklungsinstitutionen. Link zum Original
  102. Frauen erhalten besseren Zugang zu Bildung, Ressourcen, Technologien, Instrumenten und Verfahrensweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern statt dessen einen besseren Zugang von Frauen zu Bildung, Ressourcen, Technologien, Instrumenten und Verfahrensweisen. Link zum Original
  103. Die Lebenswelten von Naturvölkern werden durch die Garantie von Hoheitsrechten gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lebenswelten von Naturvölkern, die standortgerecht und umweltangepaßt zu wirtschaften gelernt haben, sind durch Garantie von Hoheitsrechten zu sichern. Link zum Original
  104. Hilfe für die Dritte Welt soll Solidarität auf dem Weg der Selbstbefreiung sein, also Befreiung des Südens vom Norden, unterdrückter Völker von Regimen und der Frauen von der Herrschaft der Männer.

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    Wortlaut im Programm
    GRÜNE "Hilfe" für die "Dritte Welt" muß "Solidarität auf dem Weg der Selbstbefreiung" sein - Befreiung des Südens vom Norden, der unterdrückten Völker von den Regimes, der Frauen von der Herrschaft der Männer. Sie muß sich auch institutionell durch die Neubestimmung des "Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit" (BMZ) zu einem Ministerium für internationale Solidarität niederschlagen. Link zum Original
  105. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird zu einem Ministerium für internationale Solidarität umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    GRÜNE "Hilfe" für die "Dritte Welt" muß "Solidarität auf dem Weg der Selbstbefreiung" sein - Befreiung des Südens vom Norden, der unterdrückten Völker von den Regimes, der Frauen von der Herrschaft der Männer. Sie muß sich auch institutionell durch die Neubestimmung des "Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit" (BMZ) zu einem Ministerium für internationale Solidarität niederschlagen. Link zum Original
  106. Das BMZ erhält erweiterte Kompetenzen für die Vertretung der Bundesrepublik in allen Nord-Süd-Gremien, etwa UNCTAD, FAO und UNEP.

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    Wortlaut im Programm
    Das BMZ ist mit erweiterten Kompetenzen für die Vertretung der BRD in allen Nord-Süd-Fragen ..., betreffenden Gremien auszustatten, z.B. UN-Or :ca ganisationen filr Handel (UNCTAD), für Ernäh :t:.. rung (FAO), für Umwelt (UNEP). Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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