SPD · Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 28.09.1990 · Original
Das Programm enthält 40 von 413 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 40
Deutschland soll ein Land sein, von dem Frieden ausgeht.
Wortlaut im Programm
— Ein Deutschland, von dem Frieden ausgeht. Link zum Original
Nach dem Ende der Konfrontation zwischen West- und Osteuropa wird drastisch abgerüstet.
Wortlaut im Programm
Da zwischen West- und Osteuropa kein Verhältnis der Konfrontation mehr besteht, ist drastische Abrüstung geboten. Dadurch werden finanzielte Mittel frei, die wir verwenden wollen, um nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in der „Dritten Welt“ mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Link zum Original
Die durch Abrüstung frei werdenden Mittel werden für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland, Europa und der Dritten Welt verwendet.
Wortlaut im Programm
Da zwischen West- und Osteuropa kein Verhältnis der Konfrontation mehr besteht, ist drastische Abrüstung geboten. Dadurch werden finanzielte Mittel frei, die wir verwenden wollen, um nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in der „Dritten Welt“ mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Link zum Original
Im Verteidigungsbereich wird drastisch gekürzt.
Wortlaut im Programm
- Vor allem bedarf es drastischer Kürzungen im Verteidigungsbereich. Link zum Original
Die Chancen für eine drastische Abrüstung sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen für drastische Abrüslung nutzen durch: Link zum Original
Der Personalbestand der deutschen Streitkräfte wird mindestens halbiert.
Wortlaut im Programm
— mindestens eine Halbierung des jetzigen Personalbestandes der deutschen Streitkräfte; Link zum Original
Der Jäger 90 und andere Großwaffensysteme werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
— den Stopp des Jäger 90 und anderer Großwaffensysteme; Link zum Original
Militärische Tiefflüge werden beendet.
Wortlaut im Programm
- die Beendigung der militorischen Tiefflüge und eine deutliche Reduzierung der Manöver; Link zum Original
Militärische Manöver werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
- die Beendigung der militorischen Tiefflüge und eine deutliche Reduzierung der Manöver; Link zum Original
Die militärischen Einrichtungen werden erheblich verringert.
Wortlaut im Programm
- eine erhebliche Verringerung der militärischen Einrichtungen; Link zum Original
Rüstungsexporte in Entwicklungsländer, Spannungsgebiete, an Diktaturen und in Länder mit Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen werden wirksam verboten.
Wortlaut im Programm
- ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten in Entwicklungslander, Spannungsgebiete, an Diktaturen oder Lander, in denen Menschenrechte oder das Volkerrecht verletzt werden. Link zum Original
Die atomare Abschreckung wird schrittweise beseitigt.
Wortlaut im Programm
82. Wir wollen die schrittweise Beseitigung der atomaren Abschreckung und verlangen - stott kosmetischer Korrekturen - die sofortige Aufgabe der Strategie der Vorneverteidigung, der „flexible response” und des atomaren Ersteinsatzes. Link zum Original
Die Strategie der Vorneverteidigung wird sofort aufgegeben.
Wortlaut im Programm
82. Wir wollen die schrittweise Beseitigung der atomaren Abschreckung und verlangen - stott kosmetischer Korrekturen - die sofortige Aufgabe der Strategie der Vorneverteidigung, der „flexible response” und des atomaren Ersteinsatzes. Link zum Original
Die Strategie der „flexible response“ wird sofort aufgegeben.
Wortlaut im Programm
82. Wir wollen die schrittweise Beseitigung der atomaren Abschreckung und verlangen - stott kosmetischer Korrekturen - die sofortige Aufgabe der Strategie der Vorneverteidigung, der „flexible response” und des atomaren Ersteinsatzes. Link zum Original
Auf den atomaren Ersteinsatz wird sofort verzichtet.
Wortlaut im Programm
82. Wir wollen die schrittweise Beseitigung der atomaren Abschreckung und verlangen - stott kosmetischer Korrekturen - die sofortige Aufgabe der Strategie der Vorneverteidigung, der „flexible response” und des atomaren Ersteinsatzes. Link zum Original
Auch aus Westdeutschland werden die Atomwaffen abgezogen.
Wortlaut im Programm
Nachdem der Osten Deutschlands zu einer atomwoffenfreien Zone erklärt wurde, werden wir dofür sorgen, daß auch im Westen Deutschlands die Atomwaffen abgezogen werden, Link zum Original
Deutschland verzichtet völkerrechtlich verbindlich auf Produktion, Besitz und Stationierung von Atomwaffen.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird völkerrechtlich verbindlich nicht nur auf die Produktion und den Besitz von Atomwaffen, sondern auch auf deren Staticnierung verzichten. Link zum Original
Biologische und chemische Massenvernichtungswaffen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch keine biclogischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Link zum Original
Die Militärblöcke sollen abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
83. Die Militärblöcke verlieren ihre Funktion. Wir streben ihre Ablösung an. Link zum Original
Ein Vertrag soll ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der KSZE schaffen, in dem die bisherigen Militärbündnisse aufgehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt ein Vertrag zur Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems im Rahmen der KSZE, in das die bisherigen Militärbündnisse aufgehen. Link zum Original
Ausländische Streitkräfte dürfen in Deutschland nur unter demselben Gastrecht stationiert bleiben wie in anderen NATO-Staaten.
Wortlaut im Programm
Eine gleichberechtigte Partnerschaft Deutschlands in der NATO verlangt, daß ausländische Streitkräfte unter keinem anderen Gostrecht als in anderen NATO-Staaten stationiert bleiben können. Link zum Original
Einsätze und zusätzliche militärische Aufgaben von NATO und WEU außerhalb des Bündnisgebiets werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Einsatz und zusötzliche militärische Aufgaben von NATO und WEU außerhalb des Geliungsbereiches des Bündnisses lehnen wir ab, Link zum Original
Bei den Wiener Verhandlungen und der KSZE-Konferenz wird eine drastische Reduzierung der Streitkräfte in Europa angestrebt.
Wortlaut im Programm
84. Wir wollen bei den Wiener Verhandlungen und bei der geplanten KSZE Konferenz eıne drastische Reduzierung der Streitkräfte in Europa und ihre strikt defensive Umstrukturierung erreichen Link zum Original
Die Streitkräfte in Europa sollen strikt defensiv umstrukturiert werden.
Wortlaut im Programm
84. Wir wollen bei den Wiener Verhandlungen und bei der geplanten KSZE Konferenz eıne drastische Reduzierung der Streitkräfte in Europa und ihre strikt defensive Umstrukturierung erreichen Link zum Original
Es gilt uneingeschränkte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Grundwehrdienst.
Wortlaut im Programm
85. Wir wollen die uneingeschrankte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Grundwehrdienst verwirklichen und die Dauer des Grundwehr- und Zivildienstes auf 9 Monate verkurzen Link zum Original
Grundwehrdienst und Zivildienst werden auf 9 Monate verkürzt.
Wortlaut im Programm
85. Wir wollen die uneingeschrankte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Grundwehrdienst verwirklichen und die Dauer des Grundwehr- und Zivildienstes auf 9 Monate verkurzen Link zum Original
Im Verteidigungshaushalt wird einschneidend gespart.
Wortlaut im Programm
86. Wi wollen einschneidende Einsparungen im Verteidigungshaushalt. Link zum Original
Der erste gesamtdeutsche Verteidigungshaushalt wird um mindestens 9 Milliarden Mark gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird den ersten von ihr verantworteten gesamtdeutschen Verteidigungshaushalt um mindestens 9 Milliarden Mark reduzieren und ihn auf mittlere Sicht halbieren. Link zum Original
Der Verteidigungshaushalt wird mittelfristig halbiert.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird den ersten von ihr verantworteten gesamtdeutschen Verteidigungshaushalt um mindestens 9 Milliarden Mark reduzieren und ihn auf mittlere Sicht halbieren. Link zum Original
Mindestens eine Milliarde der frei werdenden Verteidigungsmittel geht an die Länder der Dritten Welt.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Tei! (mindestens ein Milliarde) verwenden wir fur die Lander der „Dritten Welt”. Link zum Original
Deutschland soll sich verantwortungsbewusst für die ökonomisch schwachen Länder der Welt einsetzen.
Wortlaut im Programm
92. Ein modernes Deutschland muß dieser Stellung innerhalb der Völkergemeinschaft verantwortungshewußt gerecht werden und sich für die okonamisch schwachen Länder dieser Welt einsetzen. Link zum Original
Deutschland setzt sich international für die Streichung der Schulden der ärmsten Staaten ein und geht dabei selbst voran.
Wortlaut im Programm
= uns international fur die Streichung der Schulden der ärmsten Staaten der Erde engagieren und selbst auf diesem Weg vorangehen; Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit trägt zu einer dauerhaft tragfähigen, sozial- und umweltverträglichen, menschenwürdigen Entwicklung bei.
Wortlaut im Programm
= mit unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu einer auf Dauer tragfähigen, sozial- und umweltverträglichen, menschenwürdigen Entwicklung beitragen; Link zum Original
Ein Teil der Einsparungen im Verteidigungshaushalt wird für Entwicklungszusammenarbeit verwendet.
Wortlaut im Programm
— einen Teil der Einsparungen aus dem Verteidigungshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden; Link zum Original
In der Entwicklungszusammenarbeit werden Prüfsteine wie Menschenrechte und die Beseitigung interner Entwicklungshemmnisse beachtet.
Wortlaut im Programm
— dafür sorgen, daß bei cier Zusammenarbeit entwicklungspolitische Prüfsteine, wie die Verwirklichung der Menschenrechte und die Beseitigung interner Entwicklungshemmnisse, beachtet werden; Link zum Original
Die internationalen Rahmenbedingungen der Finanz-, Währungs- und Handelspolitik sollen zugunsten der Länder der Dritten Welt verändert werden.
Wortlaut im Programm
— dafür eintreten, die internationalen Rahmenbedingungen der Finonz-, Währungs- und Handeispolitik zugunsten der Länder der „Dritten Welt” zu verändern, um damit einen Schritt voranzukomnien auf dem Weg zu einer sozial und ökologisch verträglichen Weltwirtschaft; Link zum Original
Programme der UNO zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums werden politisch und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
— im Rahmen der UNO tragfähige Programme zur Findämmung des Bevölkerungswachstums fördern und deren Realisierung politisch und finanziell unterstützen; Link zum Original
Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft soll auch den Ländern der Dritten Welt Chancen für umweltverträgliches Wirtschaften eröffnen.
Wortlaut im Programm
- durch den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft auch den Landern der „Dritten Welt” neue Chancen fur umweltvertragliches Wirtschoften eroffnen Link zum Original
Bei allen Entscheidungen wird die Entwicklungsverträglichkeit geprüft und gesichert.
Wortlaut im Programm
- dafur sorgen, daß bei allen Entscheidungen die Entwicklungsverträglichkeit geprüft und gesichert wird. Link zum Original
Das Grundgesetz soll ein Verbot von Massenvernichtungsmitteln und eine Einschränkung des Kriegswaffenexports enthalten.
Wortlaut im Programm
Wir haben unsere Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt: Umweltschutz, Arbeit, Wohnen, soziale $icherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur 24 mindestens als Staatsziele, Verbot von Massenvernichtungsmitteln und Einschrankung Jes Kriegswaffenexports, Aussperrungsverbot, Stärkung der Burgerbeteiligung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.