FDP · Berlin kann nicht warten
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 27.03.2006 · Original
Das Programm enthält 50 von 550 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 50
Der Flughafen Berlin Brandenburg International wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International; allein der Baubeginn wird eine Investitionswelle auslösen. Link zum Original
Der innerstädtische Flughafen Tempelhof wird nicht geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der innerstädtische Flughafen Tempelhof soll nicht geschlossen werden. Link zum Original
Der Tarifvertrag zwischen dem Land Berlin und der BVG wird gekündigt.
Wortlaut im Programm
Kündigung des aktuellen Tarifvertrages zwischen dem Land Berlin und der BVG. Umgehende Ausschreibung von Losgrößen; die Veräußerung der landeseigenen Anteile an der BVG ab 01.01.2008. Link zum Original
Die Leistungen der BVG werden umgehend in Losen ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Kündigung des aktuellen Tarifvertrages zwischen dem Land Berlin und der BVG. Umgehende Ausschreibung von Losgrößen; die Veräußerung der landeseigenen Anteile an der BVG ab 01.01.2008. Link zum Original
Die landeseigenen Anteile an der BVG werden ab dem 1. Januar 2008 veräußert.
Wortlaut im Programm
Kündigung des aktuellen Tarifvertrages zwischen dem Land Berlin und der BVG. Umgehende Ausschreibung von Losgrößen; die Veräußerung der landeseigenen Anteile an der BVG ab 01.01.2008. Link zum Original
Die Qualität der Infrastruktur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Oualität der Infrastruktur verbessern, Link zum Original
Verkehrspolitik soll Instandhaltung und bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur mit neuen Technologien und einem Interessenausgleich der Bürger verbinden.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik verbindet die sachgerechte Instandhaltung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der Nutzung neuer Technologien und der Forderung nach einem Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Stadt als Ort des Wohnens und Arbeitens, des Lernens und Erlebens. Link zum Original
Die Wahlfreiheit bei den Verkehrsmitteln wird respektiert.
Wortlaut im Programm
Die Berliner FDP respektiert die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl der Verkehrsmittel. Link zum Original
Autoverkehr und ÖPNV sollen sich ergänzen statt gegeneinander zu stehen.
Wortlaut im Programm
Autoverkehr und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stehen nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Link zum Original
Die vorhandenen Verkehrsnetze werden aktuell gehalten und vervollständigt.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrspolitik soll sicher stellen, dass die vorhandenen Verkehrsnetze auf einem aktuellen Stand gehalten und komplettiert werden können, so dass sie die ihnen jeweils zugedachte Verkehrsfunktion auch in Zukunft erfüllen können. Link zum Original
Die Mittel für die einzelnen Verkehrsmittel werden an deren Nutzungsanteil angeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist durch eine Angleichung der jeweils für die Verkehrsmittel eingesetzten Mittel an das Nutzungsverhältnis zu gewährleisten. Link zum Original
Hauptverkehrsstraßen werden einheitlich definiert und mit Ausbau- und Betriebsstandards versehen.
Wortlaut im Programm
Die Hauptverkehrsstraßen sind einheitlich zu definieren und mit Ausbau- und Betriebsstandards zu versehen, die den gestellten verkehrlichen und umweltbezogenen Anforderungen Rechnung tragen. Diese sind einzuhalten, so dass 30 km/h- Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen unterbleiben bzw. wieder aufgehoben werden können. Link zum Original
Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen unterbleiben oder werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Hauptverkehrsstraßen sind einheitlich zu definieren und mit Ausbau- und Betriebsstandards zu versehen, die den gestellten verkehrlichen und umweltbezogenen Anforderungen Rechnung tragen. Diese sind einzuhalten, so dass 30 km/h- Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen unterbleiben bzw. wieder aufgehoben werden können. Link zum Original
Die Grüne Welle wird zum Maßstab der Verkehrsleitung.
Wortlaut im Programm
Die Grüne Welle entlastet den Verkehr und die Umwelt. Sie soll zum Maßstab der Verkehrsleitung werden. Link zum Original
Busspuren am Fahrbahnrand und Parkraumbewirtschaftung werden auf ihren Nutzen geprüft und nur beibehalten, wo der Nutzen die Kosten übersteigt.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen des freien Kfz-Verkehrs durch Busspuren am äußeren Fahrbahnrand und eine überzogene Parkraumbewirtschaftung sollen in ihrem Nutzen sorgfältig überprüft und abgewogen werden. Sie sollen nur dort aufrechterhalten werden, wo der Nutzen die Kosten übersteigt. Link zum Original
Die Parkraumbewirtschaftung darf keine versteckte Abgabenerhöhung sein.
Wortlaut im Programm
Die Parkraumbewirtschaftung soll keine versteckte Abgabenerhöhung sein. Link zum Original
Parkraumbewirtschaftungszonen gelten stadtweit höchstens bis 19 Uhr.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen stadtweit Bewirtschaftungszonen maximal bis 19 Uhr gelten. Link zum Original
In allen Bezirken wird eine kostenfreie Kurzparkzeit von 15 Minuten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ferner soll in allen Bezirken eine kostenfreie Kurzparkzeit von 15 Minuten eingeführt werden (Brötchentaste). Link zum Original
Sichere Radwege werden bei Straßenbauvorhaben angemessen berücksichtigt, vorrangig als Markierung auf der Fahrbahn.
Wortlaut im Programm
Die Anlage sicherer Radwege bei Verkehrsvorhaben im Straßenland soll angemessen berücksichtigt werden, vorrangig auf Fahrbahnen markiert. Link zum Original
Der Erfolg von Fahrradstreifen wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der Erfolg von Fahrradstreifen kontrolliert werden; der Umbau von Straßen in so genannte "Radfahrstraßen" - wie im Falle der linienstraße im Bezirk Mitte - soll unterbleiben. Link zum Original
Ein Umbau von Straßen zu Fahrradstraßen wie in der Linienstraße unterbleibt.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der Erfolg von Fahrradstreifen kontrolliert werden; der Umbau von Straßen in so genannte "Radfahrstraßen" - wie im Falle der linienstraße im Bezirk Mitte - soll unterbleiben. Link zum Original
Kreuzungen werden fahrradsicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Kreuzungen sollen fahrradsicher gestaltet werden. Link zum Original
Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit von Fußgängern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern sollen unterstützt werden: Radwege auf die Straßen verlegen, Verkehrsteilnehmer schulen, Verkehrsanlagen verbessern, Gehwege und Fahrzeugtechnik, weitere Rahmenbedingungen (bspw. Verkehrskontrollen, Rettungswesef1, ÖPNV-Angebote). Link zum Original
Radwege werden auf die Fahrbahn verlegt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern sollen unterstützt werden: Radwege auf die Straßen verlegen, Verkehrsteilnehmer schulen, Verkehrsanlagen verbessern, Gehwege und Fahrzeugtechnik, weitere Rahmenbedingungen (bspw. Verkehrskontrollen, Rettungswesef1, ÖPNV-Angebote). Link zum Original
Verkehrsteilnehmer werden geschult.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern sollen unterstützt werden: Radwege auf die Straßen verlegen, Verkehrsteilnehmer schulen, Verkehrsanlagen verbessern, Gehwege und Fahrzeugtechnik, weitere Rahmenbedingungen (bspw. Verkehrskontrollen, Rettungswesef1, ÖPNV-Angebote). Link zum Original
Verkehrsanlagen und Gehwege werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern sollen unterstützt werden: Radwege auf die Straßen verlegen, Verkehrsteilnehmer schulen, Verkehrsanlagen verbessern, Gehwege und Fahrzeugtechnik, weitere Rahmenbedingungen (bspw. Verkehrskontrollen, Rettungswesef1, ÖPNV-Angebote). Link zum Original
Für den Flughafen BBI wird ein Ausbauszenario zur Sicherung der Entwicklung des Luftverkehrs erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Entwicklung eines Ausbauszenarios für BBI zur Sicherung der Entwicklungsspielräume des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion. Sorgfältige Gestaltung und langfristige Umsetzung eines seriösen Finanzierungskonzepts. Link zum Original
Für BBI wird ein seriöses Finanzierungskonzept gestaltet und langfristig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung eines Ausbauszenarios für BBI zur Sicherung der Entwicklungsspielräume des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion. Sorgfältige Gestaltung und langfristige Umsetzung eines seriösen Finanzierungskonzepts. Link zum Original
Eine verfrühte Schließung des Flughafens Tegel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine verfrühte Schließung des Flughafens Tegel; Bindung des Abwicklungsplans an die positive Entwicklung von BBI (ausreichende Kapazitäten schaffen). Link zum Original
Der Abwicklungsplan für Tegel wird an eine positive Entwicklung von BBI gebunden.
Wortlaut im Programm
Keine verfrühte Schließung des Flughafens Tegel; Bindung des Abwicklungsplans an die positive Entwicklung von BBI (ausreichende Kapazitäten schaffen). Link zum Original
Tempelhof bleibt als City-Airport für leichte Flugzeuge sowie als Verkehrs-, Notfall- und Regierungsflughafen erhalten.
Wortlaut im Programm
Tempelhof bleibt als City-Airport für Flugzeuge mit einem geringen Abfluggewicht (max. 50 t) erhalten und wird als spezieller Verkehrs- und Notfallflughafen der allgemeinen Luftfahrt sowie als Regierungsflughafen genutzt. Eine integrierte Nutzungs- und Vermarktungsstrategie für das Gesamtareal wird entwickelt. Link zum Original
Die A 100 wird als Stadtring vollständig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Vollständiger Ausbau der BAB 100 Stadtring Berlin. Link zum Original
Der Innere Stadtring wird für den Kfz-Verkehr ertüchtigt, auch zur Erschließung des Hauptbahnhofs.
Wortlaut im Programm
Ertüchtigung des Inneren Stadtrings ("Kleiner Hundekopf") für den Kfz-Verkehr, auch zur bedarfsgerechten Straßenerschließung des neuen Hauptbahnhofs. Link zum Original
Der Tiergartentunnel erhält Anbindungen nach Norden Richtung Beusselstraße und nach Süden Richtung Sachsendamm.
Wortlaut im Programm
Nördliche Anbindung des Tiergartentunnels in Richtung Beusselstraße und südliche Anbindung in Richtung Sachsendamm. Link zum Original
Lärmschutzmaßnahmen an den Berliner Stadtautobahnen werden in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Aufnahme von Lärmschutzmaßnahmen an den Berliner Stadtautobahnen (bspw. AVUS) in den Bundesverkehrswegeplan. Link zum Original
Die Bahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof bleiben Fernverkehrshalte.
Wortlaut im Programm
Die Bahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof bleiben als Haltepunkte für die auf der Stadtbahn verkehrenden ICE IIC-Züge erhalten. Link zum Original
Regionalverkehr auf Nordbahn, Heidekrautbahn, Kremmener Bahn und Potsdamer Stammbahn im Stadtgebiet wird aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverkehr auf der Nordbahn, Heidekrautbahn (Abschnitt Wilhelmsruh-Schönerlinde). Kremmener Bahn ("Prignitz-Express") und Potsdamer Stammbahn im Stadtgebiet wird aufgenommen. Link zum Original
Der Ausbau der Dresdner Bahn zur Anbindung von BBI wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Dresdner Bahn zur Anbindung des Flughafen BBI ist notwendig und wird begrüßt. Link zum Original
Die Dresdner Bahn wird in Lichtenrade in Tunnelbauweise gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Streckbau der Dresdner Bahn im Ortsteii Lichtenrade hat als Neubau den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend in einer baurechtlich einwandfreien Tunnelbauweise zu erfolgen. Link zum Original
Die S-Bahn wird von Spandau nach Falkensee verlängert.
Wortlaut im Programm
Die S-Bahn von Spandau nach Falkensee wird verlängert, die S 21 vom Nordring zum Hauptbahnhof gebaut. Link zum Original
Die S 21 wird vom Nordring zum Hauptbahnhof gebaut.
Wortlaut im Programm
Die S-Bahn von Spandau nach Falkensee wird verlängert, die S 21 vom Nordring zum Hauptbahnhof gebaut. Link zum Original
Die S-Bahnstrecken nach Hennigsdorf, Potsdam und Lichtenrade werden zweigleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zweigleisiger Ausbau der S-Bahnstrecken nach Hennigsdorf, Potsdam und Lichtenrade. Link zum Original
Die U 5 wird vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof gebaut, mit Option zur Verlängerung nach Turmstraße und Jungfernheide.
Wortlaut im Programm
U-Bahnlinie U 5 Alexanderplatz-Hauptbahnhof mit Verlängerungsoption zum U-Bhf. Turmstraße und zum S-Bhf. Jungfernheide. Link zum Original
Ein privat bewirtschaftetes Park-and-Ride-Angebot in den Außenbezirken wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Ausbaus eines attraktiven und privat bewirtschafteten P+R-Angebots in den Außenbezirken und auf sonst geeigneten gut erschlossenen Flächen. Link zum Original
Der Bau von Parkhäusern in den städtischen Zentren wird baurechtlich zugelassen.
Wortlaut im Programm
Baurechtliche Zulassung zum Bau von Parkhäusern in den städtischen Zentren. Link zum Original
Auf langfristige Monopolverträge im ÖPNV, etwa mit BVG-Tarifbindung oder mit der S-Bahn Berlin, wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Verzicht auf alle langfristigen Monopolverträge, wie bspw. den Tarifvertrag zwischen BVG und Ver.di (Bindung bis zum Jahr 2020) oder den Monopolvertrag zwischen Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH (bis zum Jahr 2015). Link zum Original
Im ÖPNV wird nach Kopenhagener Vorbild marktwirtschaftlicher Wettbewerb eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild Kopenhagens soll im Bereich des ÖPNV marktwirtschaftlicher Wettbewerb eingeführt werden. Link zum Original
Im Berliner ÖPNV wird ein elektronisches Ticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll in Berlin das elektronische Ticket im ÖPNV eingeführt werden; parallel dazu ein neues Tarifmodell. bei dem die Länge der Fahrtstrecke berück· sichtigt wird. Link zum Original
Ein neues ÖPNV-Tarifmodell berücksichtigt die Länge der Fahrtstrecke.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll in Berlin das elektronische Ticket im ÖPNV eingeführt werden; parallel dazu ein neues Tarifmodell. bei dem die Länge der Fahrtstrecke berück· sichtigt wird. Link zum Original
Sonderdurchsagen in U- und S-Bahn und wichtige Hinweisschilder werden zweisprachig auf Deutsch und Englisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die Berliner FDP die Einführung der Zweisprachigkeit (Deutsch - Englisch) von Sonderdurchsagen in U- und S-Bahn sowie von wichtigen Hinweisschildern. so dass auch Touristen und internationale Gäste sich gut mit dem öffentlichen Nahverkehr in Berlin fortbewegen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.