FDP · Berlin kann nicht warten
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 27.03.2006 · Original
Das Programm enthält 30 von 550 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 30
Umweltpolitische Entscheidungen richten sich nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Wortlaut im Programm
Was ökologisch sinnvoll ist oder was ein längst überholter "Öko-Mythos" ist, entscheiden Liberale aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse. Link zum Original
Berlin soll eine lebenswerte Stadt mit gesunder Umwelt, sauberer Luft, unbelastetem Wasser und geringem Lärm sein.
Wortlaut im Programm
Berlin soll eine lebenswerte Stadt mit einer gesunden Umwelt, sauberer Luft, unbelastetem Wasser und geringem Lärm sein. Link zum Original
Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt wird für einen besseren und effizienteren Umweltschutz gefördert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist für die FDP die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts für einen besseren und effizienten Umweltschutz. Link zum Original
Ökologie und Ökonomie greifen so ineinander, dass bessere Ergebnisse im Umweltschutz erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Ökologie und Ökonomie sollen so ineinander greifen, dass bessere Ergebnisse im Umweltschutz erzielt werden. Link zum Original
Eine Umweltpolitik, die ausschließlich auf immer schärfere Grenzwerte setzt, wird abgelehnt, weil sie die wirtschaftliche Stabilität gefährdet.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik, die ausschließlich auf immer schärfere Grenzwerte setzt, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität im bundesweiten und internationalen Wettbewerb. Link zum Original
Umweltpolitik setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und technischen Fortschritt, um die Umwelt zu verbessern und neue Produkte und Dienstleistungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr setzt die FDP auch auf marktwirtschaftliche Instrumente und technischen Fortschritt und damit auf einen doppelten Nutzen: Die Verbesserung der Umweltsituation und die Schaffung neuer wirtschaftlicher Produkte und Dienstleistungen. Link zum Original
Umwelt- und Energiepolitik folgen dem Prinzip der Transparenz, indem Aufwand, Nutzen, Kosten und Umweltbeeinträchtigungen objektiv dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Beiden Bereichen gemeinsam ist das Prinzip der Transparenz. Nur wenn allen Beobachtern objektiv die Relationen zwischen Aufwand und Nutzen, die Kosten und die potenziellen Beeinträchtigungen der Umweltqualität dargestellt werden, können die richtigen Entscheidungen auch dezentral getroffen werden. Link zum Original
Ein Berliner Umweltgesetzbuch wird geschaffen, das Transparenz in Umweltpolitik und Umweltbilanz herstellt.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Berliner Umweltgesetzbuches Dieses Gesetzbuch schafft Transparenz in der Umweltpolitik und der Umweltbilanz für Bürger und Unternehmen in Berlin. Link zum Original
Ein Berliner Umwelthandbuch wird erstellt und gepflegt, das die wichtigsten Verwaltungsvorschriften bündelt.
Wortlaut im Programm
Erstellung und kontinuierliche Pflege eines Berliner Umwelthandbuches Es soll die wichtigsten Verwaltungsvorschriften bündeln und den Bürgern und Unternehmen die Übersicht erleichtern. Link zum Original
Eine gesunde Umwelt gilt als wichtiger Standortfaktor, damit Menschen nach Berlin kommen und dort bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine gesunde Umwelt ist für Berlin ein wichtiger Standortfaktor, damit Menschen nach Berlin kommen bzw. mit ihren Familien auch in Berlin bleiben. Link zum Original
Straßenreinigung und Hausmüllentsorgung werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Privatisierung von Straßenreinigung und Hausmüllentsorgung. Mehr Wettbewerb in diesem Sektor wird das Preis-Leistungs-Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Das Monopol der BSR soll abgeschafft werden. Link zum Original
Ein Abfallkonzept wird entwickelt, das die Entsorgung des Berliner Abfalls zu wettbewerblichen Konditionen langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Es ist endlich ein Abfallkonzept zu entwickeln, das die ordnungsgemäße Entsorgung des Berliner Abfalls zu wettbewerblichen Konditionen langfristig sicherstellt. Link zum Original
Das System der Mülltrennung für graue und gelbe Tonne wird im Licht moderner maschineller Sortiertechnik überprüft.
Wortlaut im Programm
Das System der Mülltrennung soll für die graue und gelbe Tonne im Lichte moderner maschineller Sortiertechniken überprüft werden. Link zum Original
Kooperationen mit brandenburgischen Kommunen werden mit dem Ziel eines gemeinsamen Abfallwirtschaftsraums vertieft.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftsraums sollen Kooperationen mit brandenburgischen Kommunen vertieft werden. Link zum Original
Private Anbieter erhalten unter gleichen Bedingungen wie staatliche die Möglichkeit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Für eine Senkung der Wasserver- und Wasserentsorgungspreise muss privaten Anbietern, unter gleichen Bedingungen wie staatlichen, die Möglichkeit gegeben werden, diese Aufgaben zu erledigen. Link zum Original
Der Anschluss- und Nutzungszwang in der Wasserversorgung wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Langfristig soll der Anschluss- und Nutzungszwang abgeschafft werden. Link zum Original
Das Grundwasserentnahmeentgelt wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Grundwasserentnahmeentgelt soll abgeschafft werden. Link zum Original
Die Kanalisation erhält in ganz Berlin dauerhaft ein Trennsystem mit gesonderter Regenwasserführung.
Wortlaut im Programm
Die Kanalisation soll auf Dauer in ganz Berlin ein Trennsystem erhalten, in der das Regenwasser gesondert geführt wird. Link zum Original
Feinstaub wird mit einem integrierten Gesamtkonzept bekämpft, das Baustellen, Straßen, Reifenabrieb und Hausbrand erfasst.
Wortlaut im Programm
Nur ein integriertes Gesamtkonzept, das auch die Verminderung von Feinstaubemissionen auf Baustellen, technische Maßnahmen an Straßen sowie Reifen zur Verringerung des Abriebs und den verstärkten Hausbrandanteil an der Feinstaubbelastung erfasst, kann Erfolg haben. Link zum Original
Eine Subvention von Feinstaubfiltern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Subvention von Feinstaubfiltern lehnt die FDP ab, da der freiwillige Einbau bereits erfolgreich war und der staatliche Zuschuss an anderer Stelle nützlicher erscheint. Link zum Original
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Ursachen und Quellen von Feinstaub werden aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Die aktive Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Ursachen und Quellen von Feinstaub statt der kurzsichtigen Aktionspläne des Senats ist erforderlich, um das Problem anzugehen. Link zum Original
Beim Lärmschutz wird ein vernünftiger Interessenausgleich und Konfliktmanagement angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Lärmemissionen stehen wir für einen vernünftigen Ausgleich der Interessen und für Konfliktmanagement. Link zum Original
Technische Lösungen im Lärmschutz werden gefördert statt neue Verbote zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle, technische Lösungen im Lärmschutz zu fördern, halten wir für effektiver als neue Verbote zu schaffen. Link zum Original
Naturschutz soll im Bewusstsein der Menschen verankert sein und in erster Linie von den Bürgern selbst getragen werden.
Wortlaut im Programm
Ein wirksamer Naturschutz, dem sich alle verpflichtet fühlen sollen, muss im Bewusstsein der Menschen verankert sein und in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern selbst erfolgen. Link zum Original
Der Staat greift im Naturschutz nur ausnahmsweise bei Aktivitäten ein, die den Naturhaushalt gefährden oder schädigen.
Wortlaut im Programm
Anlass zu staatlichem Eingreifen bieten aber ausnahmsweise Aktivitäten, die den Naturhaushalt gefährden oder schädigen. Link zum Original
Die Grünpflege der Stadt wird von Privaten erledigt.
Wortlaut im Programm
Die Grünpflege der Stadt soll von Privaten erledigt werden. Link zum Original
Zur Entlastung der Parks werden ausgewiesene Grillflächen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Parks nicht unverhältnismäßig zu belasten, müssen ausgewiesene Grillflächen geschaffen werden. Link zum Original
Eine Ausweitung der großen Hundeauslaufgebiete wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um die artgerechte Haltung von Hunden zu ermöglichen, sollen neben den großen Hundeauslaufgebieten, deren Ausweitung zu prüfen ist, vermehrt auch kleine dezentrale Auslaufflächen ausgewiesen werden. Link zum Original
Vermehrt werden kleine dezentrale Hundeauslaufflächen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Um die artgerechte Haltung von Hunden zu ermöglichen, sollen neben den großen Hundeauslaufgebieten, deren Ausweitung zu prüfen ist, vermehrt auch kleine dezentrale Auslaufflächen ausgewiesen werden. Link zum Original
Private Firmen dürfen Tütenspender gegen Hundekot aufstellen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll es privaten Firmen ermöglicht werden, Tütenspender als Maßnahme gegen Hundekot aufzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.