FDP · Berlin kann nicht warten
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 27.03.2006 · Original
Das Programm enthält 33 von 550 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Die Bewältigung des hohen Schuldenbergs Berlins soll von den Wurzeln her angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die schwierige Aufgabe der Bewältigung des ungeheuren Schuldenbergs muss von den Wurzeln her angegangen werden. Link zum Original
Public-Private-Partnership wird dort eingesetzt, wo es für die Bürgerinnen und Bürger Vorteile bringt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass PPP dort zum Einsatz kommt, wo es für die Berlinerinnen und Berliner Vorteile bringt. Link zum Original
Public-Private-Partnership darf nicht dazu führen, dass Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
PPP darf jedoch nicht dazu führen, dass aUSSChließlich oder überwiegend Risiken sozialisiert, Gewinne jedoch privatisiert werden. Link zum Original
Der Gewerbesteuerhebesatz in Berlin wird auf einen im Vergleich mit dem Umland und anderen Stadtstaaten attraktiven Satz gesenkt.
Wortlaut im Programm
Als ein erster Schritt soll der Gewerbesteuerhebesatz in Berlin auf einen im bundesdeutschen Vergleich, vor allem im Wettbewerb mit dem Umland von Berlin und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, attraktiven Satz reduziert werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird mittelfristig durch kommunale Zuschläge in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge in Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert werden. Link zum Original
Die Grundsteuer wird grundlegend vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer ist grundlegend zu vereinfachen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll künftig an bebauten oder unbebauten Flächen statt an Einheitswerten bemessen werden.
Wortlaut im Programm
Anstelle überholter Einheitswerte soll die Kommune sie künftig auf bebaute bzw. unbebaute Flächen abstellen. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung oder Verschärfung der Grundsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Erhöhung bzw. Verschärfung der Grundsteuer wird entschieden abgelehnt. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung wird mit dem Ziel größerer Standortattraktivität für Investoren grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmensbesteuerung ist grundlegend mit dem Ziel der Steigerung der Standortattraktivität für in- und ausländische Investoren zu reformieren. Link zum Original
Die maximale Steuerbelastung von Unternehmen soll rechtsformneutral einschließlich eines Gewerbesteuerersatzes unter 30 Prozent liegen.
Wortlaut im Programm
Die maximale Unternehmenssteuerbelastung sollte sich rechtsformneutral - d. h. für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen - unter Einschluss des Ersatzes der Gewerbesteuer - auf unter 30 %belaufen. Link zum Original
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie die große Koalition für den 01.01.2007 mit Billigung des rot-roten Senats plant, entschieden ab. Link zum Original
Berlin soll bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt, damit es seine verfassungsrechtlichen Aufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Der politische Handlungsspielraum für künftige Generationen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der politische Handlungsspielraum für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Link zum Original
Der Haushalt soll durch eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung und damit höhere Steuereinnahmen konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP verfolgt zur Haushaltskonsolidierung eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, dies führt zu höheren Steuereinnahmen. Link zum Original
Die Effizienz im Umgang mit öffentlichen Mitteln wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Effizienz im Umgang mit öffentlichen Mitteln gesteigert werden. Link zum Original
Wettbewerbliche Strukturen durch Transparenz und Vergleichbarkeit sollen die Effizienz der öffentlichen Mittelverwendung steigern.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Maßnahme, Effizienz zu steigern, ist die Schaffung wettbewerblicher Strukturen und Prozesse durch Transparenz und Vergleichbarkeit. Link zum Original
Es wird umfassend geprüft, in welchen Bereichen Berlin gegenüber anderen Ländern überausgestattet ist, um dort ohne Beeinträchtigung von Wachstum anzupassen.
Wortlaut im Programm
Umfassende Prüfung, in welchen Bereichen Berlin gegenüber anderen Bundesländern überausgestattet ist bzw. durch die Politik bislang ausgestattet wird, mit dem Ziel der Anpassung dort, wo Wachstumspotenziale nicht beeinträchtigt werden. Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben werden weiter konsequent verringert.
Wortlaut im Programm
Weitere konsequente Verringerung der öffentlichen Ausgaben durch: Link zum Original
Für ausgabewirksame Forderungen aller Politikbereiche gilt ein grundsätzlicher Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalt für die ausgabewirksamen Forderungen aller Politikbereiche, Link zum Original
Mit Institutionen des Landes werden konkrete Leistungsverträge geschlossen.
Wortlaut im Programm
Abschluss konkreter Leistungsverträge mit Institutionen des Landes, Link zum Original
Ein Kriterienkatalog wird Grundlage einer erfolgsorientierten Vergütung des Managements öffentlicher Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Kriterienkatalogs als Basis einer erfolgsorientierten Vergütung des Managements öffentlicher Unternehmen, Link zum Original
Für alle institutionellen Empfänger öffentlicher Zuwendungen werden Aufgaben genau definiert, als Grundlage für Evaluation und Transparenz.
Wortlaut im Programm
genaue Aufgabendefinition und Positionierung aller institutionellen Zuwendungsempfänger öffentlicher Mittel als Basis von Evaluation und Transparenz, Link zum Original
Unnötige öffentliche Leistungen werden im Wege der Aufgabenkritik abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau unnötiger Leistungen im Wege der Aufgabenkritik. Link zum Original
Die Steuerautonomie des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Steuerautonomie des Landes zu stärken. Link zum Original
Das Vermögen des Landes wird aufgelistet.
Wortlaut im Programm
• Vermögensauflistung, Link zum Original
Für die Landesbeteiligungen werden ein professionelles Beteiligungsmanagement und -controlling eingeführt.
Wortlaut im Programm
Professionelles Beteiligungsmanagement und -controlling, Link zum Original
Die Beteiligungen des Landes werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Veräußerung der Landesbeteiligungen, Link zum Original
Liegenschaften des Landes Berlin werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Veräußerung von Liegenschaften des Landes Berlin, Link zum Original
Die Haftungsrisiken des Landes für seine Beteiligungen werden verringert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Haftungsrisiken des Landes für seine Beteiligungen. Link zum Original
Bis 2011 wird in Haupt- und Bezirksverwaltungen die doppelte Buchführung (Doppik) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bis 2011 will die FDP daher die doppelte Buchführung (Doppik) landesweit einführen, sowohl in der Hauptverwaltung als auch in den Bezirksverwaltungen. Link zum Original
Der Grundsteuerhebesatz wird auf Brandenburger Niveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsteuerhebesatz wird auf das Brandenburger Niveau gesenkt. Link zum Original
Die Umstellung der Finanzverwaltung von der Kameralistik auf kaufmännische Buchführung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung der Finanzverwaltung vom überholten Prinzip der Kameralistik zum System der Kaufmännischen Buchführung soll beschleunigt werden. Link zum Original
Die Kosten der einzelnen Leistungen des Landes werden erfasst.
Wortlaut im Programm
Berlin muss wissen, welche Leistungen welche Kosten verursachen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.