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FDP · Berlin kann nicht warten

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 27.03.2006 · Original

Das Programm enthält 17 von 550 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 17
  1. Die Zahl der Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt soll deutlich steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt muss deutlich steigen. Link zum Original
  2. Die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch wettbewerbsverzerrende Ein-Euro-Jobs soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verdrängung von Arbeitsplätzen durch die Wettbewerb verzerrenden Ein-Euro-Jobs muss beendet werden. Link zum Original
  3. Berlin und Brandenburg erhalten gemeinsam den Status einer Modellregion für alternative Ansätze der regionalen Arbeitsmarktpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Wirksamkeit alternativer Vorschläge der regionalen Arbeitsmarktpolitik zu überprüfen (Wettbewerb der Länder und Konzepte), sollen Berlin und Brandenburg gemeinsam den Status einer Modellregion erhalten. Link zum Original
  4. Auf Bundesebene werden die Lohnnebenkosten gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik braucht vor allem andere Rahmenbedingungen auf Bundesebene, z. B. die Senkung der Lohnnebenkosten, die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit, die Anwendung des speziellen Kündigungsschutzes erst ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern, eine Flexibilisierung der Tarifverträge sowie eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes. Link zum Original
  5. Die Bundesagentur für Arbeit wird neu strukturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik braucht vor allem andere Rahmenbedingungen auf Bundesebene, z. B. die Senkung der Lohnnebenkosten, die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit, die Anwendung des speziellen Kündigungsschutzes erst ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern, eine Flexibilisierung der Tarifverträge sowie eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes. Link zum Original
  6. Der spezielle Kündigungsschutz gilt erst ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik braucht vor allem andere Rahmenbedingungen auf Bundesebene, z. B. die Senkung der Lohnnebenkosten, die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit, die Anwendung des speziellen Kündigungsschutzes erst ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern, eine Flexibilisierung der Tarifverträge sowie eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes. Link zum Original
  7. Tarifverträge werden flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik braucht vor allem andere Rahmenbedingungen auf Bundesebene, z. B. die Senkung der Lohnnebenkosten, die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit, die Anwendung des speziellen Kündigungsschutzes erst ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern, eine Flexibilisierung der Tarifverträge sowie eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes. Link zum Original
  8. Das Betriebsverfassungsgesetz wird überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik braucht vor allem andere Rahmenbedingungen auf Bundesebene, z. B. die Senkung der Lohnnebenkosten, die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit, die Anwendung des speziellen Kündigungsschutzes erst ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern, eine Flexibilisierung der Tarifverträge sowie eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes. Link zum Original
  9. Die staatliche Daseinsvorsorge soll sich auf die Grundbedürfnisse konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Daseinsvorsorge soll sich auf die Grundbedürfnisse konzentrieren. Link zum Original
  10. Für Menschen, die sich etwa wegen Alter oder Gesundheit nicht selbst helfen können, soll neben dem sozialen Umfeld auch die Solidargemeinschaft einstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dort jedoch, wo Menschen sich - etwa aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes nicht selbst helfen können, muss nicht nur ihr soziales Umfeld, sondern auch die Solidargemeinschaft für sie einstehen und ihnen helfen. Link zum Original
  11. Alle Sozialleistungen werden auf ihre Wirkung für Selbsthilfe und Ehrenamt überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Sozialleistungen sollen hinsichtlich ihrer Wirkung auf Förderung und Stärkung der Selbsthilfe und des Ehrenamtes überprüft werden. Link zum Original
  12. Eigenständigkeit und Hinzuverdienst sollen sich für Sozialhilfeempfänger lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss sich lohnen, auf eigenen Beinen zu stehen oder sich etwas dazu zu verdienen. Link zum Original
  13. Jeder Mensch soll aktive Beiträge in der Gesellschaft leisten können, die zugleich seine eigene Lage verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft soll jeder Mensch aktive Beiträge in der Gesellschaft leisten können, mit denen er gleichzeitig seine eigene Lage verbessert. Link zum Original
  14. Ein Bürgergeld soll Besteuerung und Sozialhilfe verbinden und Willkür sowie Betrug verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Das von den Liberalen geforderte Bürgergeld verbindet Besteuerung und Sozialhilfe und verhindert Willkür bei der Auszahlung ebenso wie Betrug. Link zum Original
  15. Ursachen und Zusammenhänge der Obdachlosigkeit werden sorgfältig analysiert.

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    Wortlaut im Programm
    Sorgfältige Analyse der Ursachen und Zusammenhänge und eine speziell geförderte Kooperation der Schuldnerberatung mit den Sozialämtern und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen zu einer Verringerung der Obdachlosigkeit und einer Reintegration bereits ob'dachloser Personen in die Gesellschaft beitragen. Link zum Original
  16. Eine speziell geförderte Kooperation von Schuldnerberatung, Sozialämtern und Wohnungsbaugesellschaften soll Obdachlosigkeit verringern und Obdachlose wieder eingliedern.

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    Wortlaut im Programm
    Sorgfältige Analyse der Ursachen und Zusammenhänge und eine speziell geförderte Kooperation der Schuldnerberatung mit den Sozialämtern und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften sollen zu einer Verringerung der Obdachlosigkeit und einer Reintegration bereits ob'dachloser Personen in die Gesellschaft beitragen. Link zum Original
  17. In allen Bezirken wird ein ausreichendes Angebot an Schuldnerberatung sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    In allen Bezirken soll ein ausreichendes Angebot von Schuldnerberatungen sichergestellt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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