Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · beschlossen 10.05.2003 · Original
Das Programm enthält 39 von 763 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 39
Gegen das wachsende Ohnmachtsgefühl vieler Wählerinnen und Wähler werden konkrete Handlungsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Je unübersichtlicher und komplexer die politischen Rahmenbedingungen werden, desto mehr müssen wir gegen das wachsende Ohnmachtsgefühl vieler WählerInnen konkrete Handlungsmöglichkeiten anbieten. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Link zum Original
Öffentlich organisierte soziale und kulturelle Dienste bleiben in öffentlicher Verantwortung und werden bürgernah und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die öffentlich organisierten sozialen und kulturellen Dienste in öffentlicher Verantwortung bleiben und bürgernah und unbürokratisch ausgestaltet werden. Link zum Original
Für die bayerischen Behörden wird ein Modernisierungsprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zu diesem Zweck ein Modernisierungsprogramm für die bayerischen Behörden auflegen. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet für mittelständische Unternehmen schnell und effektiv.
Wortlaut im Programm
Mittelständische Unternehmen brauchen eine schnelle und effektiv arbeitende Verwaltung. Link zum Original
Alle Gesetzesvorhaben und Verwaltungsanordnungen werden zwingend auf ihre Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetzesvorhaben und Verwaltungsanordnungen sind zwingend darauf zu prüfen, wie sie sich auf mittelständische Unternehmen auswirken, um weitere Belastungen gering zu halten. Link zum Original
Fachhochschul- und Universitätsabsolventen erhalten gleiche Zugangsbedingungen im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund treten wir für gleiche Zugangsbedingungen für Fachhochschul- und Universitätsabsolventinnen im öffentlichen Dienst ein. Link zum Original
Die Kontakte zwischen Verwaltung und Bürgern werden durch mehr Bürgerbüros verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kontakte zu den und unter den Bürgern und Bürgerinnen sollen verbessert werden (mehr Bürgerbüros), und es werden Möglichkeiten geschaffen, dass Interessierte beratend an Entscheidungen beteiligt werden. Link zum Original
Interessierte Bürger werden beratend an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Kontakte zu den und unter den Bürgern und Bürgerinnen sollen verbessert werden (mehr Bürgerbüros), und es werden Möglichkeiten geschaffen, dass Interessierte beratend an Entscheidungen beteiligt werden. Link zum Original
Im Landtag wird ein eigener Sportausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Landtag ist, wie in anderen Parlamenten, ein eigener Sportausschuss einzurichten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, besonders Wind und Biogas, werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren E-nergien, insbesondere bei Wind und Biogas Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten müssen gebündelt, Kontrollen verstärkt und die Informationspolitik transparenter gemacht werden. Link zum Original
Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden in einem gemeinsamen Ministerium zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Zusammenlegung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz in ein gemeinsames Ministerium. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine originären Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich daher auf seine originären Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Der Staat sorgt für öffentliche Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherung, Gleichstellung, Schutz der natürlichen Lebenswelt, öffentliche Ordnung und Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Er muss für öffentliche Infrastruktur, für Bildung, soziale Sicherung, Gleichstellung von Frau und Mann, Schutz der natürlichen Lebenswelt, öffentliche Ordnung und Rechtssicherheit sorgen. Link zum Original
Staat und Verwaltung erledigen ihre Aufgaben effektiv und schnell und setzen ihr Personal effizient ein.
Wortlaut im Programm
Uns geht es darum, die notwendigen Aufgaben möglichst effektiv und schnell zu erledigen und dabei das Personal möglichst effizient einzusetzen. Link zum Original
Die Bayerische Verfassung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wichtige politische und gesellschaftliche Änderungen erfordern es aber, dass an der Weiterentwicklung der Verfassung gearbeitet wird. Link zum Original
Der Anspruch des Landtags auf Information durch die Staatsregierung wird in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mit der Verfassungsänderung ein striktes Konnexitätsprinzip (Wer anschafft, muss auch bezahlen!) mit einem entsprechenden Konsultationsverfahren in der Verfassung genauso wie den Anspruch des Parlaments auf Information durch die Staatsregierung verankern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten bessere Informationsrechte.
Wortlaut im Programm
Weitere wichtige Punkte wie einen besseren Datenschutz, bessere Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger und größere Unabhängigkeit der Justiz werden wir nachdrücklich weiter verfolgen. Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht zur parlamentarischen Demokratie. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können bei Planungen von Staat und Kommunen direkt mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei Entscheidungen von Staat und Kommunen auch auf den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger und möchten, dass sie bei Planungen direkt mitentscheiden können. Link zum Original
Die Volksvertretungen werden auf allen Ebenen gegenüber der Exekutive gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten kritisch die wachsende Macht der Exekutive und setzen ihr eine Stärkung der Volksvertretungen auf allen Ebenen entgegen. Link zum Original
Zwischen Regierung und Verwaltung einerseits und Landtag, insbesondere Opposition, andererseits soll die Macht ausgewogen verteilt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Regierung und Verwaltung einerseits und Landtag - insbesondere Opposition - andererseits. Link zum Original
Der mit Verfassungsänderung und Parlamentsinformationsgesetz eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den durch die geplante Verfassungsänderung und das Parlamentsinformationsgesetz eingeschlagenen Weg werden wir konsequent weiter verfolgen. Link zum Original
Die Entscheidungsabläufe werden für die Öffentlichkeit transparenter.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsabläufe müssen auch für die Öffentlichkeit transparenter werden. Link zum Original
Das bayerische Kabinett mit 18 Mitgliedern wird deutlich verkleinert.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss auch das mit 18 Mitgliedern nach wie vor viel zu große Kabinett deutlich verkleinert werden. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird reduziert.
Wortlaut im Programm
auch um hier Umschichtungen zu ermöglichen, sind die Zahl der Ministerien zu reduzieren und die unklaren Zuschnitte der Aufgabengebiete klarer zu fassen. Link zum Original
Die Zuschnitte der Aufgabengebiete der Ministerien werden klarer gefasst.
Wortlaut im Programm
auch um hier Umschichtungen zu ermöglichen, sind die Zahl der Ministerien zu reduzieren und die unklaren Zuschnitte der Aufgabengebiete klarer zu fassen. Link zum Original
Die Ministerialbürokratie wird schrittweise um bis zu 25 Prozent verkleinert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Größe der Ministerialbürokratie zugunsten von mehr Entscheidungsbefugnissen und einer besseren Personalausstattung der nachgeordneten Behörden zu verkleinern. Ein Anhaltspunkt dafür ist eine schrittweise Reduzierung um bis zu 25 %. Link zum Original
Die nachgeordneten Behörden erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Größe der Ministerialbürokratie zugunsten von mehr Entscheidungsbefugnissen und einer besseren Personalausstattung der nachgeordneten Behörden zu verkleinern. Ein Anhaltspunkt dafür ist eine schrittweise Reduzierung um bis zu 25 %. Link zum Original
Die nachgeordneten Behörden erhalten eine bessere Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Größe der Ministerialbürokratie zugunsten von mehr Entscheidungsbefugnissen und einer besseren Personalausstattung der nachgeordneten Behörden zu verkleinern. Ein Anhaltspunkt dafür ist eine schrittweise Reduzierung um bis zu 25 %. Link zum Original
Die Mittelbehörden übernehmen vor allem bei der Koordination mehr Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Mittelbehörden haben gerade im Bereich der Koordination mehr Aufgaben als bisher zu übernehmen. Link zum Original
Die Aufgaben und Zuschnitte aller Behörden werden gründlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben aller Behörden und deren Zuschnitte sind gründlich durchzusehen und auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Die Regelungsdichte und die bürokratische Ausführung von Regelungen werden überprüft und deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind die Regelungsdichte (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc.) und die bürokratische Ausführung der Regelungen kritisch zu durchleuchten und deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Bei der Verwaltungsreform vom Freistaat bis zu den Kommunen werden die Geldmittel durchgängig dezentral verwaltet.
Wortlaut im Programm
Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ist, unabhängig von der derzeitigen Finanzkrise des Staates, eine Reform der Verwaltung - vom Freistaat bis zu den Kommunen - notwendig. Wir packen diese Aufgabe mit einer durchgängigen dezentralen Verwaltung der Geldmittel, einer klaren Budgetierung der einzelnen Bereiche und einem einheitlichen Dienstrecht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Link zum Original
Die einzelnen Verwaltungsbereiche erhalten eine klare Budgetierung.
Wortlaut im Programm
Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ist, unabhängig von der derzeitigen Finanzkrise des Staates, eine Reform der Verwaltung - vom Freistaat bis zu den Kommunen - notwendig. Wir packen diese Aufgabe mit einer durchgängigen dezentralen Verwaltung der Geldmittel, einer klaren Budgetierung der einzelnen Bereiche und einem einheitlichen Dienstrecht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Link zum Original
Für alle Beschäftigten der Verwaltung gilt ein einheitliches Dienstrecht.
Wortlaut im Programm
Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ist, unabhängig von der derzeitigen Finanzkrise des Staates, eine Reform der Verwaltung - vom Freistaat bis zu den Kommunen - notwendig. Wir packen diese Aufgabe mit einer durchgängigen dezentralen Verwaltung der Geldmittel, einer klaren Budgetierung der einzelnen Bereiche und einem einheitlichen Dienstrecht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Link zum Original
Die Verwaltungsreform kommt ohne Entlassungen und Privatisierung aus.
Wortlaut im Programm
Unser Konzept setzt dabei nicht auf Entlassungen und Privatisierung. Link zum Original
Vor Ort werden wieder einzelfallbezogene, für Bürgerinnen und Bürger verständliche Verwaltungsentscheidungen möglich.
Wortlaut im Programm
Den Dschungel von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden wir ausdünnen, so dass vor Ort wieder einzelfallbezogene Entscheidungen getroffen werden können, welche die Bürgerinnen und Bürger wieder verstehen, ohne Verwaltungsexperte zu sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.