FW · Freie Wähler – die bürgerliche Alternative
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 29 von 244 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Die Zahl der Sonderbehörden wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Neben der Reduzierung der unzähligen Sonderbehörden setzen sich die Freien Wähler vor allem für eine Vereinfachung auf der mittleren Verwaltungsebene ein. Link zum Original
Die mittlere Verwaltungsebene wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Neben der Reduzierung der unzähligen Sonderbehörden setzen sich die Freien Wähler vor allem für eine Vereinfachung auf der mittleren Verwaltungsebene ein. Link zum Original
Durch die Verwaltungsverschmelzung werden Personal- und Sachmittel eingespart.
Wortlaut im Programm
Eine Verschmelzung bietet vor allem folgende Vorteile: - Einsparung von Personal- und Sachmitteln Link zum Original
Das Regionalprinzip wird in der Verwaltung stärker betont.
Wortlaut im Programm
- stärkere Betonung des Regionalprinzips Link zum Original
Die demokratische Verankerung der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Stärkung der demokratischen Verankerung Link zum Original
Überflüssige Reibungsflächen im Verwaltungsvollzug werden vermieden.
Wortlaut im Programm
- Vermeidung überflüssiger Reibungsflächen im Verwaltungsvollzug Link zum Original
Die Beschäftigten der Bezirksregierung werden dem Bezirk statt dem Innenministerium unterstellt.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten sind nicht wie bisher bei der Regierung im Innenministerium, sondern dem Bezirk unterstellt und damit den gewählten Volksvertretern verantwortlich. Link zum Original
Bezirk und Bezirksregierung werden verschmolzen.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der von den Freien Wählern geforderten Verschmelzung von Bezirk und Regierung ist eine angemessene Finanzierung sicherzustellen, die den Bezirk in die Lage versetzt, sein erweitertes Aufgabengebiet bewältigen zu können. Link zum Original
Gesetze und Vorschriften werden umfassend dereguliert und ihre Zahl eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Bürger, der Wirtschaft, aber auch der Städte und Gemeinden ist eine umfassende Deregulierung und Eindämmung der Gesetzes - und Vorschriftenflut unverzichtbar. Link zum Original
Statistiken und Berichtspflichten in der Verwaltung werden auf das Notwendigste reduziert.
Wortlaut im Programm
a) Reduzierung der Statistiken und Berichte in der Verwaltung auf das Notwendigste Link zum Original
Förderverfahren werden durch Pauschalierungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
b) Vereinfachung von Förderverfahren durch Pauschalierungen Link zum Original
Kommunen erhalten größeren Freiraum bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Wortlaut im Programm
c) Größerer Freiraum bei der Vergabe von Aufträgen Link zum Original
Das Melde- und Personenstandswesen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
d) Vereinfachung des Melde- und Personalstandswesens Link zum Original
Die Verwaltung setzt moderne EDV-Kommunikationstechniken zur Verringerung des schriftlichen Verwaltungsaufwands ein.
Wortlaut im Programm
Gerade zur Reduzierung von schriftlichem Verwaltungsaufwand ist es unumgänglich, die modernen Kommunikationstechniken der EDV optimal einzusetzen. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen hierfür ist längst überfällig. Link zum Original
Für den EDV-Einsatz in der Verwaltung werden gesetzliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gerade zur Reduzierung von schriftlichem Verwaltungsaufwand ist es unumgänglich, die modernen Kommunikationstechniken der EDV optimal einzusetzen. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen hierfür ist längst überfällig. Link zum Original
Die Entstehung neuer unnötiger Standards wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Viel stärker als bisher muss verhindert werden, dass neue unnötige Standards entstehen. Link zum Original
Vorschriften werden nur erlassen, wenn sie zwingend erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Vorschriften dürfen nur erlassen werden, wenn sie zwingend erforderlich sind. Link zum Original
Wer neue Standards setzt, muss Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Folgen der Regelung eingehender prüfen.
Wortlaut im Programm
Das Setzen von neuen Standards muss dadurch erschwert werden, dass diejenigen, die die Standards setzen, gezwungen werden, viel intensiver über Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Konsequenzen vorgesehener Regelungen nachzudenken. Link zum Original
Das Fachressort, das einen neuen Standard fordert, muss dessen Notwendigkeit und mittelfristige Wirkungen im Detail darlegen.
Wortlaut im Programm
- Das Fachressort, das neue Standards fordert, muss im Detail darlegen, weshalb der neue Standard nicht nur fachlich wünschenswert ist, sondern auch, welche mittelfristigen Effekte er auslöst. Link zum Original
Für alle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien wird ein Regelungsbedarfsnachweis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Regelungsbedarfsnachweis für alle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sollte eingeführt werden. Link zum Original
Für neue Regelungen wird ein Kostenfolgennachweis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch wäre ein Kostenfolgennachweis angebracht. Link zum Original
Es werden Pilotprojekte zum Abbau von Standards durchgeführt.
Wortlaut im Programm
- Die Chance, Handlungsfähigkeit und Kreativität zu demonstrieren, bieten Pilotprojekte zum Standardabbau. Link zum Original
Der Freistaat hebt Standards auf, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
- Durch die Aufhebung von Standards könnte der Freistaat Bayern zu beschleunigten Verfahren beitragen. Link zum Original
Die Anforderungen an neue Standards gelten auch für Berufsgenossenschaften, Unfallversicherungsverbände und private Vereinigungen.
Wortlaut im Programm
- Viele Standards entstehen im großen Umfang auch von anderen Institutionen: Berufsgenossenschaften oder Unfallversicher ungsverbänden oder sonstiger privater Vereinigungen. Die genannten Kriterien müssen auch von diesen Organisationen eingefordert werden. Link zum Original
Zur Förderung des Mittelstands wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Freien Wählern liegt daher die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Mittelstand besonders am Herzen. Das bedeutet: - Abbau der Bürokratie Link zum Original
Neue Gesetze erhalten grundsätzlich ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze sollten grundsätzlich ein Verfallsdatum erhalten. Link zum Original
Die angekündigte Streichung eines Drittels der bayerischen Gesetze und Verordnungen wird unverzüglich umgesetzt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zwischenzeitlich hat auch der bayerische Ministerpräsident diese Notwendigkeit erkannt und im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen versprochen, 1/3 der bayerischen Gesetze und Verordnungen zu streichen. Damit dies nicht ein bloßes Wahlversprechen bleibt, werden die Freien Wähler unverzüglich für eine Umsetzung und Beschleunigung dieses Prozesses in der bayerischen Landespolitik sorgen. Link zum Original
Statistische Erhebungen bei Unternehmen werden auf das absolut Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Unternehmen ist die Statistik auf das absolut Notwendige zu beschränken. Link zum Original
Bürokratische und praxisfremde Vorschriften für die Landwirtschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau bürokratischer und praxisfremder Vorschriften! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.