Grüne BY · Programm zur Landtagswahl Bayern 2003
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 19 von 495 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen daher, dass junge Menschen schon ab 16 Jahren wählen gehen dürfen. Link zum Original
Die restriktive Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Beendigung der restriktiven Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen ein. Link zum Original
Die Effizienz der bayerischen Verwaltung soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Effizienz der Verwaltung und die Zahl der Ministerien in Bayern müssen auf den Prüfstand. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien in Bayern soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Effizienz der Verwaltung und die Zahl der Ministerien in Bayern müssen auf den Prüfstand. Link zum Original
Alle hauptamtlichen Mandatsträger sollen bei moderatem Anstieg der Aktivbezüge in die sozialen Sicherungssysteme eingegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Auch in der Frage der PolitikerInnenbezüge sind Reformen notwendig. Wir wollen bei moderatem Anstieg der Aktivbezüge eine Eingliederung aller hauptamtlichen MandatsträgerInnen in die sozialen Sicherungssysteme erreichen. Link zum Original
Die direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen in Bayern soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten direkt er Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen in Bayern müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Regierung und Verwaltung sollen transparent handeln.
Wortlaut im Programm
Das Handeln von 10 Regierung und Verwaltung muss transparent sein. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung im Land und in den Gemeinden sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten zur direkten Beteiligung stärken – im Land und vor Ort in den Gemeinden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst umfassend über politische Entscheidungen und Abläufe informiert werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst umfassend über politische Entscheidungen und Abläufe informiert werden, so dass sie sich kompetent einmischen können. Link zum Original
Ein gesetzlich festgeschriebenes allgemeines Akteneinsichtsrecht soll den Zugang zu Informationen stärken.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zu Informationen wollen wir durch ein gesetzlich festgeschriebenes allgemeines Akteneinsichtsrecht stärken. Link zum Original
Ein wirksamer Bürgerentscheid soll wiederhergestellt und in der bayerischen Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines wirksamen Bürgerentscheids. Er soll in der bayerischen Verfassung verankert werden und das Verfahren einer Volksabstimmung deutlich erleichtern. Link zum Original
Das Verfahren einer Volksabstimmung soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines wirksamen Bürgerentscheids. Er soll in der bayerischen Verfassung verankert werden und das Verfahren einer Volksabstimmung deutlich erleichtern. Link zum Original
Die Verflechtung von Parteien mit gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Verfilzung jedweder Partei mit gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen. Link zum Original
Parlament, Fraktionen und einzelne Abgeordnete sollen durch bessere Kontrollmöglichkeiten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine Stärkung des Parlaments, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten durch bessere Kontrollmöglichkeiten. Link zum Original
Es sollen wirklich unabhängige Kontrollinstitutionen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen wirklich 30 unabhängige Kontrollinstitutionen geschaffen werden. Link zum Original
Datenschutzbeauftragte und Präsidentin oder Präsident des obersten Rechnungshofes sollen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Bislang bestimmt letztlich allein die CSU, wer Datenschutzbeauftragte oder PräsidentIn des obersten Rechnungshofes wird. Um die Unabhängigkeit dieser Institutionen wiederherzustellen, bedarf es einer Wahl mit Zweidrittelmehrheit. Link zum Original
Ein Antikorruptionsgesetz auf Landesebene soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Schließlich setzen wir uns für ein Antikorruptionsgesetz auf Landesebene ein. Link zum Original
Ein Korruptionsregister soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützten außerdem die Schaffung eines Korruptionsregisters. Link zum Original
Die Bayerische Bauordnung soll so geändert werden, dass Mobilfunk-Sendeanlagen generell genehmigungspflichtig sind.
Wortlaut im Programm
Für Bayern fordern wir eine Änderung der Bayerischen Bauordnung, so dass Mobilfunk - Sendeanlagen generell genehmigungspflichtig werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.