CSU · Damit Bayern stark bleibt!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 37 von 319 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Das Jugendstrafrecht soll geändert werden, unter anderem durch Einführung des Warnschussarrests.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Änderungen im Jugendstrafrecht, wie z. B. die Einführung des „Warnschussarrests“. Link zum Original
Für Heranwachsende soll im Regelfall das allgemeine Strafrecht gelten.
Wortlaut im Programm
Für Heranwachsende soll im Regelfall das allgemeine Strafrecht gelten. Link zum Original
Für schwerste Verbrechen Heranwachsender soll die Höchstjugendstrafe von 10 auf 15 Jahre angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Für schwerste Verbrechen Heranwachsender soll die Höchstjugendstrafe von 10 auf 15 Jahre angehoben werden. Link zum Original
Fahrverbote sollen auch bei Delikten verhängt werden können, die nicht im Straßenverkehr begangen wurden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Fahrverbote auch bei Delikten, die nicht im Straßenverkehr begangen wurden, weil davon besondere präventive Wirkung ausgeht. Link zum Original
Das Internet soll kein Freiraum für Kriminelle sein.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf kein Freiraum für Kriminelle sein. Link zum Original
Computer- und Internetkriminalität wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Computer- und Internetkriminalität energisch bekämpfen und für einen verbesserten Jugendschutz sorgen. Link zum Original
Der Jugendschutz im Bereich von Computer- und Internetkriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Computer- und Internetkriminalität energisch bekämpfen und für einen verbesserten Jugendschutz sorgen. Link zum Original
Die DNA-Analyse wird für die Kriminalitätsbekämpfung umfassend genutzt.
Wortlaut im Programm
Die DNA-Analyse werden wir für die Kriminalitätsbekämpfung umfassend nutzen. Link zum Original
Für den erweiterten Einsatz der DNA-Analyse werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die DNA-Analyse werden wir für die Kriminalitätsbekämpfung umfassend nutzen. Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen für ihren erweiterten Einsatz schaffen. Link zum Original
Bayern soll das sicherste Land in Deutschland bleiben.
Wortlaut im Programm
Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Das soll so bleiben. Link zum Original
Die Sicherheit im Wohnumfeld und im öffentlichen Raum soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheit im Wohnumfeld und im öffentlichen Raum verbessern. Link zum Original
Gegen Kriminalität und Vandalismus wird weiterhin konsequent eingeschritten.
Wortlaut im Programm
Gegen Kriminalität und Vandalismus wird weiterhin konsequent eingeschritten. Link zum Original
Die Bundesratsinitiative zur Strafbarkeit von Graffiti-Schmierereien wird erneut eingebracht.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir unsere Bundesratsinitiative zur Strafbarkeit von Graffiti-Schmierereien erneut einbringen. Link zum Original
Bürger sollen verlässlich vor gefährlichen Intensivtätern geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen verlässlichen Schutz der Bürger vor gefährlichen Intensivtätern und setzen uns für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für diesen Personenkreis ein. Link zum Original
Für gefährliche Intensivtäter wird eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen verlässlichen Schutz der Bürger vor gefährlichen Intensivtätern und setzen uns für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für diesen Personenkreis ein. Link zum Original
Bei lebenslangen Haftstrafen soll die Verbüßungsdauer länger sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine längere Verbüßungsdauer bei lebenslangen Haftstrafen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Einen Schwerpunkt setzen wir auf die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität. Link zum Original
Die ambulanten Erziehungshilfen in der Jugendhilfe werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendhilfe werden die ambulanten Erziehungshilfen weiterentwickelt, die Jugendgerichtshilfe in ihrer Wirksamkeit gestärkt sowie die geschlossene Unterbringung ausgebaut. Link zum Original
Die Jugendgerichtshilfe wird in ihrer Wirksamkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendhilfe werden die ambulanten Erziehungshilfen weiterentwickelt, die Jugendgerichtshilfe in ihrer Wirksamkeit gestärkt sowie die geschlossene Unterbringung ausgebaut. Link zum Original
Die geschlossene Unterbringung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendhilfe werden die ambulanten Erziehungshilfen weiterentwickelt, die Jugendgerichtshilfe in ihrer Wirksamkeit gestärkt sowie die geschlossene Unterbringung ausgebaut. Link zum Original
Die Jugendsozialarbeit an Schulen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkt wird die Jugendsozialarbeit an Schulen. Link zum Original
Das Projekt Teen-Courts wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreichen Projekte „Teen-Courts“ und das „Schulschwänzerprogramm“ werden wir fortführen. Link zum Original
Das Schulschwänzerprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreichen Projekte „Teen-Courts“ und das „Schulschwänzerprogramm“ werden wir fortführen. Link zum Original
Das Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz 2020 wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz 2020 wird konsequent umgesetzt. Link zum Original
Überschwemmungsgebiete sollen freigehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Maßnahme für den Hochwasserschutz ist die Freihaltung der Überschwemmungsgebiete und die Schaffung von Rückhalteräumen. Link zum Original
Für den Hochwasserschutz werden Rückhalteräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Maßnahme für den Hochwasserschutz ist die Freihaltung der Überschwemmungsgebiete und die Schaffung von Rückhalteräumen. Link zum Original
An möglichst allen wichtigen Gewässern sollen Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen an möglichst allen wichtigen Gewässern Überschwemmungsgebiete festsetzen. Link zum Original
Sexueller Missbrauch von Kindern soll als Verbrechen und nicht nur als Vergehen bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Sexueller Missbrauch von Kindern darf nicht länger nur als Vergehen geahndet, sondern muss als Verbrechen bestraft werden. Link zum Original
An den Grenzen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten soll Sicherheit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Sicherheit an den Grenzen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten. Link zum Original
Rechtshilfe soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Vereinfachung von Rechtshilfe und grenzüberschreitender Observation und Nacheile, die Möglichkeit zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler und international besetzte Ermittlergruppen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Observation und Nacheile sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Vereinfachung von Rechtshilfe und grenzüberschreitender Observation und Nacheile, die Möglichkeit zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler und international besetzte Ermittlergruppen. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Einsatz verdeckter Ermittler soll möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Vereinfachung von Rechtshilfe und grenzüberschreitender Observation und Nacheile, die Möglichkeit zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler und international besetzte Ermittlergruppen. Link zum Original
International besetzte Ermittlergruppen sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Vereinfachung von Rechtshilfe und grenzüberschreitender Observation und Nacheile, die Möglichkeit zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler und international besetzte Ermittlergruppen. Link zum Original
Mit den Nachbarn im Osten wird ein gemeinsamer Sicherheitsraum aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen gemeinsamen Sicherheitsraum mit unseren Nachbarn im Osten aufbauen. Link zum Original
Bürger werden ermuntert, Mitverantwortung für die Sicherheit vor Ort zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir ermuntern die Bürger, Mitverantwortung für die Sicherheit vor Ort zu übernehmen. Link zum Original
Die Sicherheitswacht wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir ermuntern die Bürger, Mitverantwortung für die Sicherheit vor Ort zu übernehmen. Dazu wird die Sicherheitswacht weiter ausgebaut. Link zum Original
In den Kommunen soll es vermehrt Sicherheitsbeiräte geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vermehrt Sicherheitsbeiräte in den Kommunen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.