Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · beschlossen 10.05.2003 · Original
Das Programm enthält 38 von 763 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Polizei und Justiz in Bayern setzen das Gewaltschutzgesetz des Bundes wirkungsvoll um.
Wortlaut im Programm
Mit dem Gewaltschutzgesetz des Bundes hat der Staat ein deutliches Signal gesetzt. Familiäre Gewalt wird nicht geduldet und die Betroffenen erhalten den bestmöglichen Schutz. Wir werden dafür sorgen, dass in Bayern dieses Gesetz durch die Polizei und Justiz wirkungsvoll umgesetzt wird. Link zum Original
Es werden mehr Planstellen für Justizvollzugsbedienstete bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um die angespannten Zustände in der bayerischen Justiz zu beheben, müssen vermehrt Planstellen für Justizvollzugsbedienstete bereit gestellt werden. Link zum Original
Die gerichtlich angeordnete Betreuung darf nur das letzte Mittel sein.
Wortlaut im Programm
Die gerichtlich angeordnete Betreuung darf nur ultima ratio sein. Link zum Original
Die Justiz erhält größere Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Weitere wichtige Punkte wie einen besseren Datenschutz, bessere Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger und größere Unabhängigkeit der Justiz werden wir nachdrücklich weiter verfolgen. Link zum Original
Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte entscheiden wieder schneller.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Entscheidungen der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte wieder schneller erfolgen. Dazu ist eine verbesserte Personal- und Technikausstattung notwendig. Link zum Original
Die Gerichte erhalten eine bessere Personal- und Technikausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Entscheidungen der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte wieder schneller erfolgen. Dazu ist eine verbesserte Personal- und Technikausstattung notwendig. Link zum Original
Die Gerichte werden demokratischer besetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Unabhängigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu stärken, müssen die Gerichte demokratischer als bis jetzt besetzt werden. Link zum Original
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs werden mit Zweidrittelmehrheit des Landtags gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes sind daher von einer Zweidrittelmehrheit des Landtags zu wählen, bei der Benennung der Mitglieder der anderen Gerichte ist, wie in anderen Bundesländern auch, ein Richterwahlausschuss zu beteiligen, zumindest ist ein Einigungsausschuss nach den Vorschlägen der Richterorganisationen einzurichten. Link zum Original
Bei der Benennung der Mitglieder der übrigen Gerichte wird ein Richterwahlausschuss beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes sind daher von einer Zweidrittelmehrheit des Landtags zu wählen, bei der Benennung der Mitglieder der anderen Gerichte ist, wie in anderen Bundesländern auch, ein Richterwahlausschuss zu beteiligen, zumindest ist ein Einigungsausschuss nach den Vorschlägen der Richterorganisationen einzurichten. Link zum Original
Hilfsweise wird ein Einigungsausschuss nach den Vorschlägen der Richterorganisationen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes sind daher von einer Zweidrittelmehrheit des Landtags zu wählen, bei der Benennung der Mitglieder der anderen Gerichte ist, wie in anderen Bundesländern auch, ein Richterwahlausschuss zu beteiligen, zumindest ist ein Einigungsausschuss nach den Vorschlägen der Richterorganisationen einzurichten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Kriminalität und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Link zum Original
Das Strafrecht ist nur letztes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Für die SPD gilt das Prinzip, dass das Strafrecht nur die "ultima ratio" sein kann. Das bedeutet, dass vorrangig soziale Präventionsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität nach Möglichkeit einzuschränken. Link zum Original
Vorrangig werden soziale Präventionsmaßnahmen gegen die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität ergriffen.
Wortlaut im Programm
Für die SPD gilt das Prinzip, dass das Strafrecht nur die "ultima ratio" sein kann. Das bedeutet, dass vorrangig soziale Präventionsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität nach Möglichkeit einzuschränken. Link zum Original
Kriminalprävention setzt in der Kinder- und Jugendarbeit an.
Wortlaut im Programm
Die gesellschaftliche Prävention muss im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit einsetzen. Link zum Original
Der Abbau von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Ausbildungsdefiziten sowie städtebauliche Konzepte gegen anonyme Wohnstrukturen dienen der Bekämpfung von Kriminalitätsursachen.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und beruflichen Ausbildungsdefiziten sowie die Entwicklung städtebaulicher Konzepte zur Verhinderung anonymer Wohnstrukturen sind ein weiterer wichtiger Schritt zu Bekämpfung von Kriminalitätsursachen. Link zum Original
Die Bereitschaft der Bevölkerung, bei der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mitzuwirken, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die mitmenschliche Solidarität und das Nachbarschaftsgefühl müssen gestärkt werden, insbesondere die Bereitschaft der Bevölkerung, bei der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mitzuwirken. Link zum Original
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Massenkriminalität und Jugenddelinquenz erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Massenkriminalität und der Jugenddelinquenz. Link zum Original
Polizei und andere Behörden wie Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht und Zoll arbeiten gegen organisierte Kriminalität effektiv zusammen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist jedoch eine effektive Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den anderen Behörden (z.B. Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Zoll), die verstärkte Bildung von Expertenteams und deren adäquate Ausstattung mit technischen Mitteln und eine konsequente Verfolgung der Weißen-Kragen-Kriminalität. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität werden verstärkt Expertenteams gebildet und angemessen technisch ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist jedoch eine effektive Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den anderen Behörden (z.B. Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Zoll), die verstärkte Bildung von Expertenteams und deren adäquate Ausstattung mit technischen Mitteln und eine konsequente Verfolgung der Weißen-Kragen-Kriminalität. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist jedoch eine effektive Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den anderen Behörden (z.B. Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Zoll), die verstärkte Bildung von Expertenteams und deren adäquate Ausstattung mit technischen Mitteln und eine konsequente Verfolgung der Weißen-Kragen-Kriminalität. Link zum Original
Die Polizei ist gut ausgebildet, motiviert und hat Zeit für den Schutz der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gut ausgebildete und motivierte Polizei, die Zeit hat, sich um den Schutz der Bürger zu kümmern. Link zum Original
Die personelle Unterbesetzung der Polizei wird durch Neueinstellungen behoben.
Wortlaut im Programm
Die massive personelle Unterbesetzung der Polizei, bei der viele Stellen nur auf dem Papier vorhanden sind, werden wir durch Neueinstellungen verbessern. Link zum Original
Für neue Sonderfunktionen bei der Polizei werden die notwendigen Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die immer wieder neu geschaffenen Sonderfunktionen bei der Polizei werden wir ebenfalls die notwendigen Stellen schaffen. Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist weiter von sachfremden Aufgaben zu entlasten. Link zum Original
Die Polizeibeschäftigten werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeschäftigten sind besser zu bezahlen. Sie brauchen auch Perspektiven für den beruflichen Aufstieg. Link zum Original
Die Polizeibeschäftigten erhalten Perspektiven für den beruflichen Aufstieg.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeschäftigten sind besser zu bezahlen. Sie brauchen auch Perspektiven für den beruflichen Aufstieg. Link zum Original
Die sozialen Dienste der Justiz sowie Bewährungs-, Straffälligen- und Jugendhilfe werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um weiterer Kriminalität von schon in Erscheinung getretenen Tätern vorzubeugen, werden wir die sozialen Dienste der Justiz, der Bewährungs-, Straffälligen- und Jugendhilfe verstärken. Link zum Original
Der Personalmangel im Justizvollzug wird behoben.
Wortlaut im Programm
Den derzeitigen Personalmangel im Justizvollzug werden wir beheben. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht werden zusätzliche ambulante Maßnahmen wie betreute Arbeitsmöglichkeiten und soziale Trainings geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Jugendstrafrechts werden wir zusätzliche Angebote ambulanter Maßnahmen, wie z.B. betreute Arbeitsmöglichkeiten und soziale Trainingsmaßnahmen, schaffen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs sind zu erweitern. Link zum Original
Zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten wird die Prävention durch Elternaufklärung und Sexualerziehung verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz insbesondere unserer Kinder vor Sexualstraftaten setzen wir auf ein Gesamtkonzept, das neben verstärkten Präventionsmaßnahmen, z.B. durch verstärkte Elternaufklärung und intensivere Sexualerziehung, auch verbesserte Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug umfasst. Link zum Original
Die Therapiemöglichkeiten für Sexualstraftäter im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz insbesondere unserer Kinder vor Sexualstraftaten setzen wir auf ein Gesamtkonzept, das neben verstärkten Präventionsmaßnahmen, z.B. durch verstärkte Elternaufklärung und intensivere Sexualerziehung, auch verbesserte Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug umfasst. Link zum Original
Schnelle Tataufklärung und unverzügliche Ahndung schwerer Delikte haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Schnelle Tataufklärung und die unverzügliche Ahndung schwerer Delikte müssen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Bei Bagatell- und Kleinstkriminalität können Verwarnungen mit oder ohne Auflagen ausgesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit flexibler Reaktionen auf Bagatell- und Kleinstkriminalität muss erheblich erweitert werden, indem hierfür die Möglichkeit geschaffen wird, Verwarnungen mit oder ohne Auflagen auszusprechen und Schadenswiedergutmachung anzuordnen. Link zum Original
Bei Bagatell- und Kleinstkriminalität kann Schadenswiedergutmachung angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit flexibler Reaktionen auf Bagatell- und Kleinstkriminalität muss erheblich erweitert werden, indem hierfür die Möglichkeit geschaffen wird, Verwarnungen mit oder ohne Auflagen auszusprechen und Schadenswiedergutmachung anzuordnen. Link zum Original
Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Korruption werden auf allen Ebenen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Korruption sind auf allen Ebenen zu bekämpfen. Link zum Original
Überführte Unternehmen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Überführte Unternehmen sind von öffentlichen Aufträgen auszuschließen und in einer bayern- und bundesweiten Korruptionsdatei zu führen. Link zum Original
Überführte Unternehmen werden in einer bayern- und bundesweiten Korruptionsdatei geführt.
Wortlaut im Programm
Überführte Unternehmen sind von öffentlichen Aufträgen auszuschließen und in einer bayern- und bundesweiten Korruptionsdatei zu führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.