Grüne · Programm zur Landtagswahl Bayern 2003
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 38 von 495 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana werden auf Bundesebene legalisiert.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir auf Bundesebene weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisieren. Link zum Original
Bayern setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Straffreiheit des Besitzes geringer Cannabismengen zum Eigenbedarf um.
Wortlaut im Programm
Auch in Bayern wollen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach dem der Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf straffrei ist. Link zum Original
Konsumenten von Cannabis werden von der Polizei nicht wie Schwerverbrecher behandelt.
Wortlaut im Programm
Aber es kann nicht 5 angehen, dass in Bayern harmlose Kiffer von der Polizei wie Schwerverbrecher behandelt werden. Link zum Original
Die landesweite Sperrstunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Diese Sperrstundenregelung hat sich überlebt. Darum fordern wir: weg mit der landesweiten Sperrstunde! Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung von Polizei, Richtern und Staatsanwälten zu Gewalt in der Familie soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Um Gewalt in der Familie frühzeitig zu 5 erkennen und sachgemäß darauf zu reagieren, müssen zum Beispiel auch die Aus - und Weiterbildungsangebote für Polizistinnen und Polizisten, RichterInnen und StaatsanwältInnen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Demonstrationsfreiheit gilt als unantastbar und darf nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Demonstrationsfreiheit ist unantastbar. Sie darf nicht zu einem leeren Grundrecht verkommen. Link zum Original
Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter sollen künftig mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag ernannt werden.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für die VerfassungsrichterInnen. Auch sie sollen zukünftig mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag ernannt werden. Link zum Original
Staatsanwaltschaften sollen unabhängiger werden.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt fordern wir, 35 Staatsanwaltschaften unabhängiger zu machen. Die Politik soll nicht in deren Ermittlungen eingreifen dürfen. Link zum Original
Die Politik soll nicht in Ermittlungen der Staatsanwaltschaften eingreifen dürfen.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt fordern wir, 35 Staatsanwaltschaften unabhängiger zu machen. Die Politik soll nicht in deren Ermittlungen eingreifen dürfen. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll vor allem auf Vorbeugung setzen.
Wortlaut im Programm
Kriminalität bekämpfen heißt für uns, dem Entstehen von Kriminalität vorzubeugen. Link zum Original
Kommunale Projekte zur Kriminalitätsvorbeugung sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die vielfältigen kommunalen Projekte zur Vorbeugung vor Kriminalität. Link zum Original
In Städten, Gemeinden und Landkreisen sollen bayernweit kommunale Präventionsräte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir, bayernweit kommunale Präventionsräte in Städten, Gemeinden und Landkreisen einzuführen. Link zum Original
Terrorismusbekämpfung darf Freiheitsrechte nicht aushöhlen.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus gilt es, Augenmaß zu behalten und das Sicherheitsbedürfnis nicht der Aushöhlung von Freiheitsrechten zu opfern. Link zum Original
Initiativen Bayerns für weitere Sicherheitspakete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Initiative Bayerns für weitere „Sicherheitspakete“ geben. Link zum Original
Forderungen nach immer mehr und härteren Strafen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten überhaupt nichts davon, nach immer mehr und immer härteren Strafen zu rufen. Link zum Original
Die Verängstigung von Bürgerinnen und Bürgern durch polizeiliche Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wenden wir uns strikt dagegen, immer mehr BürgerInnen durch polizeiliche Maßnahmen zu verängstigten. Link zum Original
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen die Rechte der BürgerInnen gestärkt 45 werden. Link zum Original
Die Demonstrationsfreiheit darf nicht durch polizeiliche Maßnahmen ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht durch polizeiliche Maßnahmen ausgehöhlt werden. Link zum Original
Die Polizei soll sich bei Demonstrationen defensiver und deeskalierend verhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Polizei bei Demonstrationen in Zukunft defensiver verhält und verstärkt deeskalierend wirkt. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen wie die Schleierfahndung sollen stark eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Kontrollen, die ohne Verdacht erfolgen können, wie die Schleierfahndung, wollen 50 wir stark einschränken. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch lehnen wir Video überwachungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ab. Link zum Original
Präventive Telefonüberwachung vor einer Straftat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CSU plant bereits präventiv, also bevor 55 überhaupt eine Straftat geschehen ist, abzuhören. Das lehnen wir kategorisch ab. Link zum Original
Die Freiheit des Einzelnen darf nicht einem blinden Streben nach Sicherheit geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit des Einzelnen darf nicht einem blinden Streben nach Sicherheit geopfert werden. Link zum Original
Polizeipräsenz vor Ort soll Vorrang vor der Installation von Kameras haben.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist die Präsenz der Polizei vor Ort viel wichtiger als die Installation von Kameras. Link zum Original
Die Polizei soll auf den Straßen stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Grün auf den Straßen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen besser für den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Polizistinnen und Polizisten noch besser für den Umgang mit den BürgerInnen ausgebildet werden. Link zum Original
Ein unabhängiger, dem Landtag verantwortlicher Polizeibeauftragter soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei stärken. Zur Verbesserung ihrer Arbeit bedarf es nicht zuletzt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
Die Polizei soll unabhängig von den Geheimdiensten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss weiterhin unabhängig von den Geheimdiensten sein. Link zum Original
Eine Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Was die Geheimdienste angeht, so ist grundsätzlich fraglich, ob beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz noch 15 zeitgemäß ist. Wir werden prüfen, ob dieses Amt nicht aufgelöst werden soll. Link zum Original
Die Haftbedingungen, insbesondere für Frauen mit Kindern, sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen die Haftbedingungen, insbesondere für Frauen mit Kindern, verbessert werden. Link zum Original
Die sozialen, ärztlichen und therapeutischen Hilfen für Strafgefangene sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die sozialen, ärztlichen und therapeutischen Hilfen für Strafgefangene sind dringend zu verbessern. Link zum Original
Haft soll vermieden werden, wo es möglich ist.
Wortlaut im Programm
Außerdem treten wir da für Haftvermeidung ein, wo es möglich ist. Link zum Original
Außergerichtliche Streitschlichtung, insbesondere der Täter-Opfer-Ausgleich, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beispielsweise die außergerichtliche Streitschlichtung, insbesondere den Täter-Opfer-Ausgleich fördern. Link zum Original
Die Untersuchungshaft soll auf die notwendigsten Fälle beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die 25 Untersuchungshaft muss auf die notwendigsten Fälle beschränkt werden. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen bei Zahlungsunfähigkeit sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Freiheitsstrafen absitzen, weil man Gelder nicht aufbringen kann (sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen), muss der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Frauenhandel soll verstärkt bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der internationalen Kriminalität muss vor allem der Frauenhandel verstärkt bekämpft werden. Dazu gehört eine bessere Ausstattung der bayerischen Beratungsstellen. 30 Die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Ministerien muss verbessert werden, um optimale Rahmenbedingungen für Opferschutz und Strafverfolgung zu schaffen. Link zum Original
Die bayerischen Beratungsstellen gegen Frauenhandel sollen besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der internationalen Kriminalität muss vor allem der Frauenhandel verstärkt bekämpft werden. Dazu gehört eine bessere Ausstattung der bayerischen Beratungsstellen. 30 Die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Ministerien muss verbessert werden, um optimale Rahmenbedingungen für Opferschutz und Strafverfolgung zu schaffen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden und Ministerien bei Opferschutz und Strafverfolgung im Frauenhandel soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der internationalen Kriminalität muss vor allem der Frauenhandel verstärkt bekämpft werden. Dazu gehört eine bessere Ausstattung der bayerischen Beratungsstellen. 30 Die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Ministerien muss verbessert werden, um optimale Rahmenbedingungen für Opferschutz und Strafverfolgung zu schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.