FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 18.07.2020 · Original
Das Programm enthält 15 von 945 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Grenzüberschreitende kommunale Einheiten beiderseits des Rheins sollen als Modellregionen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, im Rahmen des Vertrags von Aachen die Entstehung von grenzüberschreitenden kommunalen Einheiten beiderseits des Rheins als Modellregion(en) zu unterstützen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Nutzung kommunaler Infrastruktur, besonders in Gesundheitswesen und Zivilschutz, wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
die grenzüberschreitende Nutzung kommunaler Infrastruktur erleichtern, namentlich in den Bereichen Gesundheitswesen und Zivilschutz. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen stark sein und ein hohes Maß an kommunalpolitischer Autonomie haben.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir seit jeher für starke Städte und Gemeinden und ein hohes Maß an kommunalpolitischer Autonomie ein. Link zum Original
Das Land soll ein verlässlicher Partner der Kommunen sein und für deren gute finanzielle Ausstattung sorgen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss für die Städte, Gemeinden und Landkreise ein verlässlicher Partner sein, der in Zeiten hoher Steuerkraft für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgt und seine Versprechen einhält. Link zum Original
Das Land soll sicherstellen, dass die Kommunen trotz coronabedingter Steuermindereinnahmen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Sorge tragen, dass die Kommunen trotz Steuermindereinnahmen infolge der Covid-19-Epidemie handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Die Landespolitik soll die kommunalpolitische Verantwortung vor Ort respektieren und nicht bevormunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine bevormundende Politik, bei der die Landesregierung ihre eigenen Überzeugungen gegen Städte, Gemeinden und Landkreise durchsetzt, sondern eine Politik, die die kommunalpolitische Verantwortung vor Ort respektiert und unterstützt. Link zum Original
Die Landräte werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
für eine Direktwahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger sorgen und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch in den Landkreisen einführen. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch in den Landkreisen eingeführt.
Wortlaut im Programm
für eine Direktwahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger sorgen und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch in den Landkreisen einführen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche weiteren Aufgaben das Land auf die Kommunen übertragen kann.
Wortlaut im Programm
prüfen, welche weiteren Aufgaben das Land auf die Verwaltungen vor Ort übertragen kann und dafür den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, beispielsweise im Umwelt- und Abfallrecht. Link zum Original
Für übertragene Aufgaben erhalten die Kommunen die notwendigen Mittel.
Wortlaut im Programm
prüfen, welche weiteren Aufgaben das Land auf die Verwaltungen vor Ort übertragen kann und dafür den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, beispielsweise im Umwelt- und Abfallrecht. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Liberalisierung landesrechtlicher Regelungen und eine zurückhaltende Aufsicht die Gestaltungsspielräume der Kommunen erweitern können.
Wortlaut im Programm
prüfen, ob durch Liberalisierung landesrechtlicher Regelungen und ei ne zurückhaltende Aufsicht die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden erweitert werden können. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden rechtlich und finanziell bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Städte und Gemeinden rechtlich und finanziell bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, etwa im Bau- und Straßenverkehrsrecht. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
den nahezu unüberschaubar gewordenen kommunalen Finanzausgleich deutlich vereinfachen und jedenfalls für größere Städte und Gemeinden pauschale Verbesserungen ihrer Finanzausstattung anstelle kleinteiliger und verwaltungsintensiver Projektförderung vorsehen. Link zum Original
Größere Städte und Gemeinden erhalten pauschale Verbesserungen ihrer Finanzausstattung statt kleinteiliger Projektförderung.
Wortlaut im Programm
den nahezu unüberschaubar gewordenen kommunalen Finanzausgleich deutlich vereinfachen und jedenfalls für größere Städte und Gemeinden pauschale Verbesserungen ihrer Finanzausstattung anstelle kleinteiliger und verwaltungsintensiver Projektförderung vorsehen. Link zum Original
Die dezentrale Gewinnung mineralischer Rohstoffe im Land wird durch Vorbehalts- und Vorranggebiete gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die dezentrale Gewinnung der in Baden- Württemberg verfügbaren mineralischen Rohstoffe durch entsprechende Vorbehalts - und Vorranggebiete auch für kommende Generationen sichern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.