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FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 18.07.2020 · Original

Das Programm enthält 13 von 945 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 13
  1. Die Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Bundesländern und dem Ausland soll ermöglicht und attraktiv gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der dritte Weg ist es, die Zuwanderung aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland nach Baden- Württemberg zu ermöglichen und attraktiv auszugestalten. Link zum Original
  2. Die Ausländerbehörden sollen den Fachkräftebedarf stärker berücksichtigen und qualifizierten Interessenten durch schnelle Verfahren die Einreise ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    darauf hinwirken, dass die Ausländerbehörden des Landes bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts den Aspekt des Fachkräftebedarfs stärker berücksichtigen und durch unkomplizierte, schnelle Verfahren dafür sorgen, dass qualifizierte Interessenten an baden-württembergischen Arbeitsplätzen zu uns ins Land kommen können. Link zum Original
  3. Das Fachkräfteeinwanderungsrecht soll zu einem modernen, kohärenten Einwanderungsgesetz mit erweiterten Möglichkeiten weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu einem modernen, kohärenten Einwanderungsgesetz mit einer Ausweitung der bisherigen Möglichkeiten zur Fachkräftegewinnung weiterentwickelt wird. Link zum Original
  4. Die Blue Card soll als erste Säule der Einwanderung ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die bisherige „Blue Card“ als erste Säule ausgebaut und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild als zweite Säule eingeführt werden. Link zum Original
  5. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll als zweite Säule der Einwanderung eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die bisherige „Blue Card“ als erste Säule ausgebaut und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild als zweite Säule eingeführt werden. Link zum Original
  6. Zur Linderung des Fachkräftemangels soll auch auf bereits im Land lebende Arbeitskräfte mit abgelehntem Asylantrag nicht verzichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    zur Linderung des Fachkräftemangels nicht auf wertvolle Arbeitskräfte verzichten, die sich bereits im Lande befinden, auch dann nicht, wenn ihr Asylverfahren nicht zu ihren Gunsten ausgegangen ist. Link zum Original
  7. Gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien sollen nicht abgeschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist weder humanitär vertretbar noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gut integrierte Steuerzahler und ihre Familien abzuschieben. Link zum Original
  8. Per Bundesratsinitiative soll gut integrierten, seit mehreren Jahren hier lebenden Asylbewerbern und Geduldeten ein Spurwechsel in die qualifizierte Einwanderung mit dauerhafter Bleibeperspektive ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative Asylbewerbern und Geduldeten, die hier bereits seit mehreren Jahren gut integriert leben, den Spurwechsel in den Rechtskreis der qualifizierten Einwanderung ermöglichen und damit eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten. Link zum Original
  9. Beim Spurwechsel sollen dieselben Kriterien gelten wie bei einer Bewerbung aus dem Ausland, um keine Fehlanreize zur Einwanderung über das Asylsystem zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative Asylbewerbern und Geduldeten, die hier bereits seit mehreren Jahren gut integriert leben, den Spurwechsel in den Rechtskreis der qualifizierten Einwanderung ermöglichen und damit eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten. In einem wirksamen Einwanderungsgesetzbuch muss jedoch sichergestellt sein, dass sie die gleichen Kriterien wie bei einer Bewerbung aus dem Ausland erfüllen, um keine neuen Fehlanreize zur Einwanderung über das Asylsystem ohne Schutzgrund auszulösen. Link zum Original
  10. Straffällige Ausländer, Gefährder und alle weiteren Ausreisepflichtigen werden konsequent abgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausländer, die aufgrund erheblicher Straftaten oder als terroristische Gefährder ihr Aufenthaltsrecht verloren haben, aber auch alle weiteren Ausreisepflichtigen konsequent abschieben und uns dafür einsetzen, dass die Maghreb- Staaten als sichere Herkunftsländer definiert werden. Link zum Original
  11. Die Maghreb-Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausländer, die aufgrund erheblicher Straftaten oder als terroristische Gefährder ihr Aufenthaltsrecht verloren haben, aber auch alle weiteren Ausreisepflichtigen konsequent abschieben und uns dafür einsetzen, dass die Maghreb- Staaten als sichere Herkunftsländer definiert werden. Link zum Original
  12. Ämter und Behörden werden insbesondere bei Asylverfahren im Umgang mit LSBTI geschult.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    dafür sorgen, dass Ämter und Behörden - insbesondere bei Asylverfahren - im Umgang mit LSBTI geschult sind, damit Baden-Württemberg der besonderen Schutzbedürftigkeit von LSBTI-Flüchtlingen gerecht wird. Link zum Original
  13. Aufenthaltsrechtliche Genehmigungen für ausländische Pflegekräfte werden zügiger erteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    darauf hinwirken, dass aufenthaltsrechtlich notwendige Genehmigungen für ausländische Pflegekräfte zügiger als in der Vergangenheit erteilt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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