Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 22 von 696 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Die Kommunen gelten als Fundament der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht soll Baulandvorräte finanzschwacher Kommunen mit Wohnraumbedarf als Zukunftsinvestition bewerten.
Wortlaut im Programm
Ein Vorrat an Bauland ist eine Investition in die Zukunft – die Kommunalaufsicht muss das in finanzschwachen Kommunen mit dringendem Bedarf an Wohnraum auch so bewerten. Link zum Original
Über Einführung und Höhe der Nahverkehrsabgabe entscheiden Städte und Gemeinden selbst.
Wortlaut im Programm
Um die Finanzierung des ÖPNV zu sichern, wollen wir unseren Kommunen eine weitere Einnahmequelle ermöglichen: eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe. Über Einführung und Höhe der Abgabe können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden. Link zum Original
Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Direktwahl der Landrät*innen ein. Link zum Original
Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch auf Ebene der Landkreise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung von Einwohner*innenanträgen, Bürger*innenbegehren und -entscheiden auch auf der Ebene der Landkreise. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Mehrausgaben durch das Bundesteilhabegesetz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine gute Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und einen Ausgleich für die damit verbundenen Mehrausgaben der Kommunen. Link zum Original
Sozialpolitik soll weiterhin von den Kommunen umgesetzt werden, um bürgernahe und niedrigschwellige Angebote vor Ort zu sichern.
Wortlaut im Programm
Sozialpolitik wird in der Regel von unseren Kommunen – den Landkreisen und kreisfreien Städten – umgesetzt. Das soll auch so bleiben, denn wir brauchen bürgernahe und niedrigschwellige Angebote vor Ort. Link zum Original
Die Kommunen werden dabei unterstützt, eine hohe Qualität von Sozialberatung und sozialen Angeboten zu sichern und zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen noch besser dabei, für eine hohe Qualität der Beratung und der Angebote zu sorgen und diese immer wieder zu verbessern. Link zum Original
Der Staat sichert Grundbedürfnisse und hohe Lebensqualität in der gesamten Fläche des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen aktiv handelnden Staat, der die Grundbedürfnisse und eine hohe Lebensqualität in der gesamten Fläche des Landes sicherstellt. Link zum Original
Eine Funktionsgarantie des Staates wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir politisch eine Funktionsgarantie des Staates umsetzen. Link zum Original
Der Zugang zu Post- und Bankleistungen wird wo nötig öffentlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen, dem Bund und lokalen Dienstleister*innen erarbeiten wir Wege, um Mindestbedürfnisse wie den Zugang zu Post- und Bankleistungen oder den Ausbau von schnellem Internet und Handyempfang wo nötig (teil-)öffentlich zu fördern. Link zum Original
Der Ausbau von schnellem Internet und Handyempfang wird wo nötig öffentlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen, dem Bund und lokalen Dienstleister*innen erarbeiten wir Wege, um Mindestbedürfnisse wie den Zugang zu Post- und Bankleistungen oder den Ausbau von schnellem Internet und Handyempfang wo nötig (teil-)öffentlich zu fördern. Link zum Original
Stützpunkte in Bürgerbüros und öffentlichen Einrichtungen decken mit Förderung durch die Landes-Funktionsgarantie bestimmte Dienstleistungen ab.
Wortlaut im Programm
Denkbar sind dafür Stützpunkte in Bürgerbüros und öffentlichen Einrichtungen, die bestimmte Dienstleistungen mit Förderung durch die Landes-Funktionsgarantie mitabdecken. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden in die Lage versetzt, ihre sozialen und infrastrukturellen Aufgaben zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir versetzen unsere Städte und Gemeinden in die Lage, ihre vielfältigen sozialen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen zu können. Link zum Original
Die Planungsbehörden des Landes unterstützen die Kommunen vor allem bei wichtigen Verkehrsvorhaben.
Wortlaut im Programm
Die Planungsbehörden des Landes unterstützen die Kommunen vor allem bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsvorhaben. Link zum Original
Die Kommunen erhalten vom Land planbare finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Kommunen ganz besonders hart. Deshalb brauchen sie vom Land eine planbare finanzielle Unterstützung. Link zum Original
Pandemiebedingte Gewerbesteuerausfälle werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Ausfälle bei den Gewerbesteuern durch die Pandemie sollen ausgeglichen werden. Link zum Original
Der Beteiligungsfonds des Landes bei der L-Bank wird auf kommunale Unternehmen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, den Beteiligungsfonds des Landes bei der L-Bank auch auf kommunale Unternehmen auszuweiten. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Finanzkraft und eigenen Einnahmen partnerschaftlich und nicht bevormundend behandelt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Ebene soll in ihrer Finanzkraft und in ihrer Fähigkeit zu eigenen Einnahmen partnerschaftlich und nicht bevormundend behandelt werden. Link zum Original
Der Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich wieder abgesenkt wird. Link zum Original
Die Projektförderung für Kommunen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die Projektförderung und statten Städte und Gemeinden dafür dauerhaft finanziell besser aus. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden dauerhaft finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die Projektförderung und statten Städte und Gemeinden dafür dauerhaft finanziell besser aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.