Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 11 von 753 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Der Föderalismus soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Mittel zur Zukunftssicherung stellt die Stärkung des Föderalismus dar. Link zum Original
Das Initiativrecht des Landes im Bundesrat soll zum Nutzen Baden-Württembergs genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Anspruch, Regierungspartei zu werden, wollen wir auch das Initiativrecht unseres Landes im Bundesrat zum Nutzen Baden-Württembergs einsetzen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten des Landes sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland tritt für den Erhalt der Zuständigkeiten unseres Landes ein. Link zum Original
Pauschalzahlungen des Landes an die Kommunen für Flüchtlingskosten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung zweifelhafter Pauschalzahlungen an die Kommunen durch das Land; Link zum Original
Das Land erhebt, rechnet ab und erstattet zeitnah alle Kosten, die den Kommunen durch die Migrationspolitik entstehen.
Wortlaut im Programm
die unmittelbar zeitnahe Erhebung, Abrechnung bzw. Erstattung aller – auch der versteckten – Kosten, die den Kommunen durch die unregulierte Migrationspolitik entstehen, durch das Land. Link zum Original
Die Kommunen erhalten statt der Grundsteuer ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen statt der Grundsteuer ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer erhalten. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird gerechter gestaltet und Baden-Württemberg entlastet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert einen gerechteren Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg ist zu entlasten. Link zum Original
Über den Länderfinanzausgleich werden künftig nur noch konkrete Investitionen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen über den Länderfinanzausgleich nur noch konkrete Investitionen ausgeglichen werden dürfen. Link zum Original
Von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich wird mehr Haushaltsdisziplin verlangt.
Wortlaut im Programm
Nehmerländern muss mehr Haushaltsdisziplin abgefordert werden. Link zum Original
Für ein ausgewogenes Verhältnis von Ballungszentren und ländlichen Räumen werden eine flächendeckend gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und die Erreichbarkeit der Städte mit dem eigenen Auto gesichert.
Wortlaut im Programm
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen bringt gesamtgesellschaftliche Vorteile. Eine flächendeckend gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ist dabei für die ländlichen Räume genauso wichtig wie die Erreichbarkeit der Städte mit dem eigenen PKW. Link zum Original
Kommunen werden bei der Umsetzung von OZG-Projekten finanziell und beratend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen bei der Umsetzung von OZG-Projekten finanziell und konsultativ unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.