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CDU · Neue Ideen für eine neue Zeit

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original

Das Programm enthält 20 von 870 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
  1. Das Leben auf dem Dorf soll ebenso viele Chancen bieten wie das Leben in der Stadt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer dafür sorgt, dass das Leben auf dem Dorf genauso viele Chancen bietet wie in der Stadt. Link zum Original
  2. Am Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land soll festgehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als CDU halten wir im Gegensatz zu anderen Parteien an unserem Staatsziel fest, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erhalten. Link zum Original
  3. Daran soll weiter gearbeitet werden, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg unabhängig vom Wohnort wohl fühlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg wohl fühlen, egal wo sie leben. Link zum Original
  4. In der 17. Legislaturperiode soll ein neuer Landesentwicklungsplan erstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren werden wir in der 17. Legislaturperiode einen neuen Landesentwicklungsplan erstellen. Link zum Original
  5. In einem neuen Kompetenzzentrum Ländlicher Raum sollen auf wissenschaftlicher Basis und zusammen mit den Akteuren vor Ort langfristige Strategien für die ländlichen Regionen Baden-Württembergs entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einem neuen Kompetenzzentrum Ländlicher Raum wollen wir auf wissenschaftlicher Basis und zusammen mit den Akteuren vor Ort langfristige Strategien für die ländlichen Regionen Baden-Württembergs entwickeln. Link zum Original
  6. Die Neuauflage des Landesentwicklungsplans als Masterplan für die Landesentwicklung soll geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuauflage des Landesentwicklungsplans als Masterplan für die Landesentwicklung werden wir zudem prüfen. Link zum Original
  7. Bei der Neuansiedlung von Behörden soll der ländliche Raum künftig bevorzugt werden, um die Präsenz staatlicher Strukturen und Einrichtungen in der Fläche zu verstärken.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Präsenz staatlicher Strukturen und Einrichtungen in der Fläche zu verstärken, soll bei der Neuansiedlung von Behörden zudem der ländliche Raum künftig eine bevorzugte Rolle spielen. Link zum Original
  8. Ausreichend Raum zum Wohnen und Leben, eine attraktive Nahversorgung, gute Bildung sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehören zum Leben auf dem Land.

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    Wortlaut im Programm
    Ausreichend Raum zum Wohnen und Leben, eine attraktive Nahversorgung, gute Bildung sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehören für uns zum Leben auf dem Land dazu. Link zum Original
  9. Die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum unter Federführung des MLR soll fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die erfolgreiche Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum unter Federführung des MLR fortführen. Link zum Original
  10. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum soll fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bewährte Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, das in den vergangenen 25 Jahren über 1,5 Milliarden Euro an Fördermittel ausgeschüttet und ein Investitionsvolumen von über 12,5 Milliarden Euro angestoßen hat, werden wir selbstverständlich fortführen. Link zum Original
  11. Baden-Württemberg artikuliert seine Interessen in Berlin und Brüssel und setzt sie durch.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss deswegen seine Interessen in Berlin und Brüssel nicht nur klar artikulieren, sondern auch tatkräftig durchsetzen. Link zum Original
  12. Die Ausgewogenheit zwischen Ballungsräumen und der Fläche wird dauerhaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land ist nicht nur in den Ballungsräumen stark, sondern in der ganzen Fläche des Südwestens. Diese Ausgewogenheit wollen wir dauerhaft sichern. Link zum Original
  13. Land und Kommunen arbeiten vertrauensvoll zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine CDU-Landesregierung wird diesen Kurs beibehalten und auch in Zukunft auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und seinen Kommunen setzen. Link zum Original
  14. Die Mittel im Ausgleichsstock werden um 150 Millionen Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unter anderem die Mittel im Ausgleichsstock um 150 Millionen Euro erhöhen das Landessanierungsprogramm ausweiten und in die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder einsteigen. Link zum Original
  15. Das Landessanierungsprogramm wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unter anderem die Mittel im Ausgleichsstock um 150 Millionen Euro erhöhen das Landessanierungsprogramm ausweiten und in die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder einsteigen. Link zum Original
  16. Landesbeamte und Landesangestellte erhalten nach dem Ende ihrer Amtszeit in einem kommunalen Wahlamt ein Rückkehrrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Um das bisweilen vor allem in kleineren Gemeinden nachlassende Interesse an einer Bewerbung als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu steigern, werden wir ein Rückkehrrecht für Landesbeamte und -angestellte nach dem Ende ihrer Amtszeiten in einem kommunalen Wahlamt schaffen. Link zum Original
  17. Ein starker Föderalismus wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Das werden wir ändern – denn wir wollen einen starken Föderalismus. Link zum Original
  18. An die Stelle eines aus Berlin gesteuerten Einheitsbreis tritt der Wettbewerb um die besten Ideen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wettbewerb um die besten Ideen anstatt eines aus Berlin gesteuerten Einheitsbreis. Link zum Original
  19. Die Landesvertretung in Berlin wird personell aufgewertet und wieder zu einem Ort bundespolitischer Relevanz gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deswegen die Landesvertretung in Berlin personell aufwerten und wieder zu einem Ort bundespolitischer Relevanz machen. Link zum Original
  20. Bundestag und Bundesregierung sollen Gesetzesvorschläge der Länder wieder ernst nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit unseren Partnern werden wir darauf drängen, dass Bundestag und Bundesregierung Gesetzesvorschläge der Länder wieder ernst nehmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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