FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 18.07.2020 · Original
Das Programm enthält 18 von 945 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Der Landeshaushalt soll trotz sinkender Einnahmen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
auch wenn die Staatseinnahmen zurückgehen, zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren, die den Landeshaushalt in Ausgaben und Einnahmen ausgleicht und auf mittlere Frist wieder jene Überschüsse erwirtschaftet, die wir brauchen, um den Sanierungsstau bei Landesstraßen, Hochschulen und dem übrigen Landesvermögen zu beheben. Link zum Original
Mittelfristig sollen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden, um den Sanierungsstau bei Landesstraßen, Hochschulen und übrigem Landesvermögen zu beheben.
Wortlaut im Programm
auch wenn die Staatseinnahmen zurückgehen, zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren, die den Landeshaushalt in Ausgaben und Einnahmen ausgleicht und auf mittlere Frist wieder jene Überschüsse erwirtschaftet, die wir brauchen, um den Sanierungsstau bei Landesstraßen, Hochschulen und dem übrigen Landesvermögen zu beheben. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird wieder auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 % sen ken, um die Nebenkosten des Immobilienerwerbs zu reduzieren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500 000 Euro für natürliche Personen unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Forderung der FDP auf Bundesebene unterstützen, zur Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500 000 Euro für natürliche Personen einzuführen. Link zum Original
Bei der Grundsteuerreform soll das Land ab 2025 das Flächenmodell verwenden.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Baden- Württemberg ab 2025 im Zuge der Grundsteuerreform das Flächenmodell zur Erhebung verwendet. Link zum Original
Ausgaben im Landeshaushalt sollen stärker danach bewertet werden, ob sie die Innovations- und Ertragskraft der Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Ausgaben im Landeshaushalt werden in Zukunft noch stärker danach zu bewerten sein, ob sie die Innovations - und Ertragskraft der baden-württembergischen Wirtschaft stärken. Link zum Original
Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur sollen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur haben Vorfahrt vor konsumtiven Ausgaben und Selbstdarstellungsprojekten der Regierung. Link zum Original
Corona-bedingte Schulden werden nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung schnell zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Schulden aufgrund der Corona- Krise nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung schnell zurückführen. Link zum Original
Die Schuldenbremse der Landesverfassung wird strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
die Schuldenbremse der Landesverfassung strikt beachten und ausgeglichene Haushalte vorlegen. Link zum Original
Es werden ausgeglichene Haushalte vorgelegt.
Wortlaut im Programm
die Schuldenbremse der Landesverfassung strikt beachten und ausgeglichene Haushalte vorlegen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig und ersatzlos abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
uns für eine vollständige und ersatzlose Abschaffung des Soli einsetzen und eine Anhebung der Einkommensteuer verhindern. Link zum Original
Eine Anhebung der Einkommensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns für eine vollständige und ersatzlose Abschaffung des Soli einsetzen und eine Anhebung der Einkommensteuer verhindern. Link zum Original
Durch strukturierte Aufgabenkritik werden die konsumtiven Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft begrenzt.
Wortlaut im Programm
durch eine strukturierte Aufgabenkritik die Voraussetzungen schaffen, dass die konsumtiven Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft begrenzt werden können, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung wird der Mitteleinsatz sorgfältiger geplant, um Haushaltsreste zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
bei der Aufstellung des Haushalts den Mitteleinsatz sorgfältiger planen, um vorhersehbare Haushaltsreste nach Möglichkeit zu vermeiden. Link zum Original
Mehr dezentrale Budgetverantwortung soll der Landesverwaltung Anreize zu wirtschaftlicherem Umgang mit Steuergeld geben.
Wortlaut im Programm
durch mehr dezentrale Budgetverantwortung Anreize für die Landesverwaltung schaffen, wirtschaftlicher mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Link zum Original
Sparvorschläge des Rechnungshofs werden sorgfältig geprüft und möglichst umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sparvorschläge des Rechnungshofs in jedem Fall sorgfältig prüfen und nach Möglichkeit politisch umsetzen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer entlasten und beim Bund für die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrages beim Erwerb von Wohneigentum in Höhe von 500.000 Euro für natürliche Personen eintreten. Link zum Original
Beim Bund wird ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für natürliche Personen beim Erwerb von Wohneigentum gefordert.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer entlasten und beim Bund für die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrages beim Erwerb von Wohneigentum in Höhe von 500.000 Euro für natürliche Personen eintreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.