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Programme der FDP

Der nächste Schritt für unser Land.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.06.2015 · Original

Das Programm enthält 617 Forderungen in 17 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (209).

Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 43
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 10
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Gesundheit und Pflege 43
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 32
Bildung, Wissenschaft und Forschung 209
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
  1. Vorschriften, die die Schaffung von Wohnraum erschweren, etwa die Anwendung der Mietpreisbremse, neue Regelungen der Landesbauordnung und das Zweckentfremdungsverbot, werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Wohnraum attraktiver machen durch Abschaffung unsinniger Zumutungen und Vorschriften (z.B. Anwendung Mietpreisbremse, neue Regelungen in der Landesbauordnung, Zweckentfremdungsverbot) und den Ausbau des Förderprogrammes zur städtebaulichen Erneuerung und zielgerichtete Verwendung dieser Mittel im Bereich Stärkung der Zentren sowie Nachverdichtung, Link zum Original
  2. Das Förderprogramm zur städtebaulichen Erneuerung wird ausgebaut und gezielt für die Stärkung der Zentren und für Nachverdichtung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Wohnraum attraktiver machen durch Abschaffung unsinniger Zumutungen und Vorschriften (z.B. Anwendung Mietpreisbremse, neue Regelungen in der Landesbauordnung, Zweckentfremdungsverbot) und den Ausbau des Förderprogrammes zur städtebaulichen Erneuerung und zielgerichtete Verwendung dieser Mittel im Bereich Stärkung der Zentren sowie Nachverdichtung, Link zum Original
  3. Die seit April 2015 geltenden Regeln der Landesbauordnung werden zurückgenommen, um privaten Bauherren mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    die überzogenen Regeln der seit April 2015 geltenden Landesbauordnung zurücknehmen, und den privaten Bauherrn wieder die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten verschaffen, Link zum Original
  4. Städte und Gemeinden erhalten wieder mehr Freiheit in der Bauleitplanung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen staatliche Standards und Vorgaben auf den Prüfstand stellen und wir wollen den Städten und Gemeinden wieder mehr Freiheit in der Bauleitplanung verschaffen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 47
Energie 20

Alle 20 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 15
Digitalisierung, Daten und Technologie 13
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 50
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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