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FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 18.07.2020 · Original

Das Programm enthält 62 von 945 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 62
  1. Unternehmen, Selbstständige und betroffene Arbeitnehmer sollen bei der Bewältigung der Pandemiefolgen und der Rückkehr auf einen Wachstumskurs unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Unternehmen, die Selbstständigen und die betroffenen Arbeitnehmer dabei unterstützen, die Folgen der Pandemie zu beheben und wieder zurück auf einen Wachstumskurs zu finden, der den Wohlstand in unserem Land sichert. Link zum Original
  2. Baden-Württemberg soll einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Baden- Württemberg einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa bleibt und zugleich lebenswerte und liebenswerte Heimat für uns alle ist. Link zum Original
  3. Wasserstoffbasierte Antriebe dürfen im Strukturwandel der Automobilindustrie nicht vernachlässigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt aufgrund der hohen Wertschöpfungstiefe wasserstoffbasierter Antriebssysteme darf diese Technologie im Zuge des Strukturwandels der Automobilindustrie nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
  4. Die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie sollen erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobil - und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg einsetzen. Link zum Original
  5. Die EU-Strafzahlungen für Verbrennungsmotoren sollen ausgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns dafür einsetzen, die massiven Strafzahlungen für Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene auszusetzen. Link zum Original
  6. Mittelständischen Unternehmern und Familienunternehmen soll gerade nach der Corona-Krise das Leben erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist unser Land vom Mittelstand geprägt: Unternehmer und Familienunternehmen, die Privates nicht von Wir tschaftlichem trennen können und wollen, die Verantwortung für sich, ihre Mitarbeiter und ihre Region übernehmen und die auch in schwierigen Zeiten den Betrieb am Laufen halten – mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Diesen Unternehmern möchten wir – gerade im Nachgang zu den Auswirkungen der Corona- Krise – das Leben leichter machen. Link zum Original
  7. Die Wirtschaft soll stabile Rahmenbedingungen ohne übermäßige und kleinteilige Regulierung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, sie braucht keine Regulierungswut und keine kleinteiligen politischen Regelungen. Link zum Original
  8. Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität im Land sollen gemeinsam mit der Wirtschaft gesichert und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in Baden- Württemberg sichern und weiterentwickeln. Link zum Original
  9. Rechtliche und infrastrukturelle Voraussetzungen werden geschaffen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    die rechtlichen Rahmenbedingungen und infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Link zum Original
  10. Dem Mittelstand werden die Freiräume und Bedingungen verschafft, die er für seine Leistungen benötigt.

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    Wortlaut im Programm
    dem Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft den Freiraum und die Bedingungen verschaffen, die er für seine wichtigen Leistungen benötigt. Link zum Original
  11. Der Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand wird verteidigt und der Staat auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    den Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand verteidigen; wir nehmen Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft und beschränken den Staat auf seine hoheitlichen Aufgaben. Link zum Original
  12. Staatliche Unternehmensbeteiligungen dürfen auch in Ausnahmesituationen nur das letzte Mittel sein.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Beteiligungen dürfen selbst in Ausnahmesituationen nur die Ultima Ratio sein. Link zum Original
  13. In der Corona-Krise neu eingegangene Landesbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen werden jährlich überprüft und zügig beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die das Land im Zuge der Corona-Krise neu eingegangen ist, jährlich überprüfen und zügig beenden. Link zum Original
  14. Eine Rohstoffstrategie mit Import, Wiedergewinnung, eigener Förderung und Erforschung von Ersatzstoffen wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    eine Rohstoffstrategie entwickeln, die Import, Wiedergewinnung und eigene Fördermöglichkeiten für Rohstoffe sowie die Erforschung von Ersatzstoffen einschließt. Link zum Original
  15. Eine umfassende Strategie zur Förderung der Luft- und Raumfahrt wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    eine umfassende Strategie zur Förderung der Luft - und Raumfahrt entwickeln, um Baden -Württembergs führende Rolle in Deutschland weiter zu stärken und diese Zukunftsbranche auszubauen. Link zum Original
  16. Die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen werden verbessert und praxisfreundlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen verbessern und praxisfreundlicher ausgestalten. Link zum Original
  17. Eine übergreifende Strategie zur Förderung der Gesundheitsindustrie wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    eine übergreifende Strategie zur Förderung der Gesundheitsindustrie als wichtigem Teilbereich der Gesundheitswirtschaft entwickeln, um diesen wichtigen Zukunftsbereich weiter zu stärken und Baden- Württembergs führende Position in Deutschland zu festigen. Link zum Original
  18. Kleine und mittlere Unternehmen sollen optimale Bedingungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Augenmerk der FDP wird daher auch in Zukunft optimalen Bedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen gelten. Link zum Original
  19. Im Land sollen neue Gewerbegebiete ausgewiesen und Genehmigungsprozesse schlank gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sind die Ausweisung neuer Gewerbegebiete im Land sowie schlanke Genehmigungsprozesse unabdingbar. Link zum Original
  20. Die Meisterprämie wird auf weitere Branchen und Berufe ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    die Meisterprämie auf weitere Branchen und Berufe ausweiten und das Aufstiegs-BAföG zur Förderung beruflicher Fortbildungen wie z.B. dem Meister, Fachwirt oder Techniker weiter ausbauen. Link zum Original
  21. Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen werden beibehalten und bei Bedarf ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    am System der Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen festhalten und dies bei Bedarf ausbauen. Link zum Original
  22. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Umsetzung aufwendiger europa- oder bundesrechtlicher Vorschriften unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    den kleinen und mittleren Unternehmen die notwendige Unterstützung gewähren, wenn es gilt, aufwendige europa- oder bundesrechtliche Vorschriften in die Praxis umzusetzen. Link zum Original
  23. Zusätzliche Start-up-Programme für Existenzgründer werden aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    zusätzliche Start-Up-Programme für Existenzgründer auflegen, damit neue Unternehmen mit Erfolg in den Markt eintreten können. Link zum Original
  24. Das System des lokalen Einzelhandels soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aus städtebaulichen und ordnungspolitischen Gründen das System des lokalen Einzelhandels erhalten. Link zum Original
  25. Wettbewerbsbehindernde Beschränkungen des Einzelhandels sollen identifiziert und beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür gilt es, wettbewerbsbehindernde Beschränkungen des Einzelhandels zu identifizieren und zu beseitigen. Link zum Original
  26. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den lokalen Einzelhandel werden verbessert und mehr Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den lokalen Einzelhandel weiter verbessern und mehr Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitszeiten geben. Link zum Original
  27. Eine Lockerung des Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen wird in Betracht gezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch eine Lockerung des Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen kommt für uns in Betracht. Link zum Original
  28. In Konjunkturkrisen soll der Anlassbezug bei verkaufsoffenen Sonntagen vorübergehend entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere bei Konjunkturkrisen wie der Corona- Pandemie sind großzügige Ausnahmeregelungen angebracht, etwa die temporäre Streichung des Anlassbezugs bei verkaufsoffenen Sonntagen. Link zum Original
  29. Restriktive Verkehrsregelungen in den Städten, die den Einzelhandel verdrängen, werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    verhindern, dass durch restriktive Verkehrsregelungen in den Städten der Einzelhandel auf die grüne Wiese oder ins Internet vertrieben wird. Link zum Original
  30. Innenstädte sollen mit einem Mix aus Waren- und Dienstleistungsangeboten vital bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin vitale Innenstädte mit einem Mix aus Waren- und Dienstleistungsangeboten. Link zum Original
  31. Kommunen werden ermutigt, durch investitionsfreundliche Bauplanung moderne Einzelhandels- und Dienstleistungsobjekte zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    die Städte und Gemeinden ermutigen, durch eine investitionsfreundliche Bauplanung moderne Einzelhandels - und Die nstleistungsobjekte zu ermöglichen. Link zum Original
  32. Der lokale Einzelhandel wird bei gemeinsamen Online-Plattformen und lokalen Lieferdiensten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    den lokalen Einzelhandel bei innovativen Lösungen wie gemeinsamen Online-Plattformen oder lokalen Lieferdiensten unterstützen, um konkurrenzfähig gegen globale Unternehmen zu bleiben. Link zum Original
  33. Die pauschale Bonpflicht soll wieder abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    uns dafür einsetzen, dass die pauschale Bonpflicht, die Handel und Umwelt unnötig belastet, wieder abgeschafft wird. Link zum Original
  34. Alle Zuständigkeiten für den Tourismus werden im Wirtschaftsministerium gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir alle Kompetenzen für den Tourismus im Wirtschaftsministerium bündeln. Link zum Original
  35. Für Gastronomie und Hotellerie werden bessere Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    bessere Rahmenbedingungen für die Gastronomie und Hotellerie schaffen. Gerade im ländlichen Raum wollen wir dem Sterben von Beherbergungsbetrieben und Gaststätten entgegenwirken. Link zum Original
  36. Dem Sterben von Beherbergungsbetrieben und Gaststätten im ländlichen Raum soll entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    bessere Rahmenbedingungen für die Gastronomie und Hotellerie schaffen. Gerade im ländlichen Raum wollen wir dem Sterben von Beherbergungsbetrieben und Gaststätten entgegenwirken. Link zum Original
  37. Für Tourismusbetriebe sollen Ausfallsicherungen wie eine steuermindernde Risikorücklage ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns für Ausfallsicherungsmaßnahmen wie die Möglichkeit einer steuermindernden Risikorücklagenbildung einsetzen. Link zum Original
  38. Der Zeitkorridor der Sommerferien wird vergrößert, um Tourismusströme zu entzerren.

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    Wortlaut im Programm
    für eine weitere Entzerrung der Tourismusströme durch die Vergrößerung des Zeitkorridors bei den Sommerferien sorgen, damit die Betriebe eine insgesamt höhere Auslastung erreichen können. Link zum Original
  39. Die 56 Heilbäder und ihre medizinischen Einrichtungen werden effizienter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die 56 Heilbäder als Träger des Tourismus sowie ihre medizinischen Einrichtungen effizienter als bisher unterstützen. Link zum Original
  40. Anlage und Bau von Campingplätzen werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Erleichterungen bei der Anlage und beim Bau von geeigneten Plätzen für den Campingtourismus schaffen. Link zum Original
  41. Das Zusammenspiel von Städtetourismus und ländlichem Raum wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    das symbiotische Verhältnis von Städtetourismus und ländlichem Raum stärken. Link zum Original
  42. Die Vermarktungsorganisationen des Landes für den Tourismus sollen effizienter und erfolgreicher arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    eine effizientere und erfolgreichere Arbeit der Vermarktungsorganisationen des Landes für den Tourismus gewährleisten. Link zum Original
  43. Das Förderprogramm für die digitale Vermarktung der Touristenzentren und der touristischen Infrastruktur wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    das Förderprogramm der digitalen Vermarktung der Touristenzentren sowie der touristischen Infrastruktur ausbauen. Link zum Original
  44. Der Flusstourismus auf Rhein, Neckar, Donau und Nebenflüssen wird gestärkt und die zugehörige Infrastruktur ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den Flusstourismus auf Rhein, Neckar und Donau sowie ihren Nebenflüssen stärken. Dazu muss in diesem Bereich auch die Infrastruktur ausgebaut werden. Link zum Original
  45. Neue Dynamiken in Forschung, Start-ups und Industrie sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Da die Wertschöpfung der Zukunft vorwiegend im Bereich Forschung, Entwicklung und Digitalisierung stattfinden wird, ist eine Förderung neuer Dynamiken in Forschung, Start -Ups und Industrie nötig. Link zum Original
  46. Das Bewusstsein für die Bedeutung einer Gründerkultur für den Wohlstand im Land wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    das Bewusstsein für die Bedeutung einer Gründerkultur für den Wohlstand in unserem Land fördern. Link zum Original
  47. Für Wissenschaftler werden Anreize geschaffen, Unternehmen zu gründen und ihre Ergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Anreize für Wissenschaftler schaffen, Unternehmen zu gründen und Ihre Ergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen. Link zum Original
  48. Gründungsinitiativen aus Industrie, Handwerk und Handel werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Gründungsinitiativen auch aus Industrie, Handwerk und Handel unterstützen. Link zum Original
  49. Die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbessern. Link zum Original
  50. Das Land schreibt Wettbewerbe für Sprunginnovationen aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wettbewerbe für Sprunginnovationen ausschreiben. Link zum Original
  51. Es werden wirtschaftliche Freiheitszonen eingerichtet, die unkomplizierte Unternehmensgründungen ermöglichen und kleinen Start-ups Entfaltungsmöglichkeiten bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    wirtschaftliche Freiheitszonen einrichten, die unkomplizierte Möglichkeiten zur Unternehmensgründung gewährleisten und insbesondere kleinen Start - Ups konkrete Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Link zum Original
  52. Der Mittelstand soll weiter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Mittelstand weiter stärken, denn er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Link zum Original
  53. Gründer erhalten administrative Unterstützung durch Gründerpakete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    administrative Unterstützung durch Gründerpakete leisten. Link zum Original
  54. Für forschungsintensive, innovative Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen werden Finanzierungsmöglichkeiten durch neuartige Anlagemöglichkeiten für Anleger geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierungsmöglichkeiten für forschungsintensive, innovative und zukunftsorientierte Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen durch neuartige Anlagemöglichkeiten für Anleger schaffen und hierfür steuerliche Anreize schaffen. Link zum Original
  55. Für solche neuartigen Anlagemöglichkeiten werden steuerliche Anreize geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierungsmöglichkeiten für forschungsintensive, innovative und zukunftsorientierte Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen durch neuartige Anlagemöglichkeiten für Anleger schaffen und hierfür steuerliche Anreize schaffen. Link zum Original
  56. Das Land schreibt eigene Gründerstipendien zur Förderung innovativer Gründerideen aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    landeseigene Gründerstipendien zur Förderung innovativer Gründerideen ausschreiben. Link zum Original
  57. Das Forschungsengagement kleiner und mittlerer Unternehmen wird durch steuerliche Forschungsförderung und Innovationsgutscheine gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    durch steuerliche Forschungsförderung und die Innovationsgutscheine das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen in der Forschung stärken. Link zum Original
  58. Eine Plattform „Finanzierung Innovativer Mittelstand“ wird gegründet, um die Investitionsbereitschaft privater Anleger zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    eine Plattform „Finanzierung Innovativer Mittelstand“ gründen, deren Ziel es ist, in möglichst großem Rahmen die Investitionsbereitschaft privater Anleger zu stärken. Link zum Original
  59. Das Land sorgt für Aufklärung und Beratung zu Patentschutz sowie zum Schutz vor Betriebs- und Cyberspionage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    für Aufklärung und Beratung bei Patentschutz sowie bei Schutz vor Betriebs- und Cyberspionage sorgen. Link zum Original
  60. Die Interessen der Medizinproduktehersteller im Land werden mit Blick auf die Europäische Medizinprodukteverordnung gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    die Interessen der baden- württembergischen Medizinproduktehersteller vor dem Hintergrund der Europäischen Medizinproduk teverordnung wahren. Link zum Original
  61. Das Land wird als Standort der pharmazeutischen Industrie gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg als Standort der pharmazeutischen Industrie stärken. Link zum Original
  62. Eine vorausschauende Rohstoffsicherungspolitik wird unterstützt und eine aktualisierte Rohstoffstrategie erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    eine vorausschauende Rohstoffsicherungspolitik unterstützen und eine aktualisierte Rohstoffstrategie erarbeiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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