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Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original

Das Programm enthält 71 von 1.122 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 71
  1. Die Partei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Grundprinzip einer sozialen Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich. Link zum Original
  2. Alle künftigen politischen Entscheidungen sollen darauf ausgerichtet werden, die Wirtschaftskraft des Landes zu erhalten oder zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle künftigen politischen Entscheidungen sind darauf auszurichten, die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsleistung des Landes zu erhalten bzw. zu erhöhen. Link zum Original
  3. Unternehmen sollen in den kommenden Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen au ch in den nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
  4. Eine Aussetzung der harten Eigenkapitalregelung wird geprüft, damit Unternehmen nach der Krise kreditwürdig bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen eine Aussetzung der harten Eigenkapitalregelung, damit die Unternehmen auch nach der Krise kreditwürdig bleiben. Link zum Original
  5. Ein Sonderinsolvenzrecht soll in Not geratenen Unternehmen ein vereinfachtes Insolvenzverfahren ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Teil der Krisenbewältigung wollen wir ein Sonderinsolvenzrecht für in Not geratene Unternehmen einführen, damit diese in der Krise ein vereinfachtes Insolvenzverfahren durchlaufen können. Link zum Original
  6. Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz gefördert werden. Link zum Original
  7. Die chemische Industrie bleibt eine wichtige Leitindustrie im südlichen Sachsen-Anhalt.

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    Wortlaut im Programm
    Die chemische Industrie bleibt auch in Zukunft eine der wichtigen Leitindustrien für die Wirtschaft im südlichen Sachsen -Anhalt. Link zum Original
  8. Die Tourismus- und Weinanbauregion soll für weiteres Wachstum fortentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tourismus- und Weinanbauregion, getragen durch viele Klein- und Familienbetriebe, ist im Sinne weiterer positiver Wachstumsraten fortzuentwickeln. Link zum Original
  9. Das Wirtschaftswachstum soll durch neue Handelsverbindungen mit europäischen Partnern verstetigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch neue Handelsverbindungen mit europäischen Partnern unser Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre weiter verstetigen. Link zum Original
  10. Die Ansiedlung internationaler Unternehmen soll mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als Drehkreuz und wichtiger Logistikstandort des europäischen und globalen Warenverkehrs wollen wir diese Position nutzen, um mit gezielten Maßnahmen die Ansiedlung von internationalen Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Link zum Original
  11. Die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich sollen nach dem Brexit fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Brexit werden wir die guten und gewachsenen Handelsbeziehungen weiter fortführen. Link zum Original
  12. Freier Warenverkehr und freier Austausch von Arbeitskräften gelten als Grundlage der Wirtschaftsbeziehungen in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Freier Warenverkehr und der freie Austausch von Arbeitskräften sind für uns die Grundlage für wirtschaftliche Beziehungen im Sinne aller europäischen Partner. Link zum Original
  13. Protektionismus, Zollschranken und Sanktionen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Protektionismus, Zollschranken und Sanktionen lehnen wir ab. Link zum Original
  14. Das Land soll weniger vom Transit und stärker vom direkten Warenverkehr profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass unser Bundesland weniger vom Transit und stärker vom direkten Warenverkehr profitiert. Link zum Original
  15. Die Messeförderung für Investorenwerbung und internationalen Warenaustausch soll verstetigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Messeförderung ist ein wichtiger Bestandteil für die Investorenwerbung und für den internationalen Warenaustausch. Diese muss in den kommenden Jahren verstetigt werden. Link zum Original
  16. Die Netzwerke zwischen Mittelstand, Industrie und Logistik sollen intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden Netzwerke zwischen den mittelständischen Unternehmen, der Industrie und der Logistik weiter intensivieren. Link zum Original
  17. Das Außenwirtschaftskonzept des Landes soll bis 2030 überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir das Außenwirtschaftskonzept des Landes überarbeiten, um den aktuellen Entwicklungen bis zum Jahre 2030 Rechnung zu tragen. Link zum Original
  18. Das Außenwirtschaftskonzept soll einen besonderen Fokus auf China unter Abwägung der Initiative Neue Seidenstraße legen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei ist ein besonderer Fokus auf China zu legen unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile der Initiative Neue Seidenstraße. Link zum Original
  19. Zur Stärkung des Außenhandels sollen Regionalpartnerschaften, europäische Netzwerke und Hochschulkooperationen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung des Außenhandels werden wir auf diese Regionalpartnerschaften, auf europäische Netzwerke, die Universitäts - und Hochschulkooperationen sowie auf wissenschaftliche Strukturen zurückgreifen. Link zum Original
  20. Qualifizierung und Fortbildung für Im- und Export sollen gemeinsam mit Außenhandelsverband und Kammern verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Verband Groß- und Außenhandel und den Kammern werden wir nach Wegen suchen, um die Qualifizierung und Fortbildung für die Bereiche Im- und Export zu verbessern. Link zum Original
  21. Bis 2022 soll gemeinsam mit den relevanten Akteuren eine neue Innovationsstrategie für die Kreativwirtschaft erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird sich auf Grundlage und in Auswertung der Regionalen Innovationsstrategie 2014 -20 dafür einsetzen, dass gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bis 2022 eine neue Strategie erarbeitet wird. Link zum Original
  22. Die neue Strategie soll europäische und weltweite Märkte berücksichtigen und finanziell untersetzte Maßnahmen enthalten.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Strategie muss die Potentiale auf europäischen und weltweiten Märkten berücksichtigen und konkrete, finanziell untersetzte Maßnahmen aufweisen. Link zum Original
  23. Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalts als Wirtschaftsstandort sollen gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Oberstes Ziel ist die Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Sachsen -Anhalts als Wirtschaftsstandort. Link zum Original
  24. Existenzgründungen, Start-ups und Unternehmensübernahmen sollen im Umfeld von Hochschulen, Forschung und Industrie gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Existenzgründungen, Start-Ups und Unternehmensübernahmen fördern, indem wir vor allem auf neue Wachstums- und Entwicklungskerne im Umfeld der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie der Industrie Sachsen-Anhalts setzen. Link zum Original
  25. Gezieltes Clustermanagement soll Innovationsraten, Ausgründungen und Wertschöpfungsketten stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Mittels gezieltem Clustermanagement sollen Innovationsraten, Ausgründungen sowie der Ausbau entlang der Wertschöpfungsketten gesteigert werden. Link zum Original
  26. Das Kammersystem von Handwerk, Freien Berufen, Industrie und Handel soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Kammersystem des Handwerks, der Freien Berufe sowie von Industrie und Handel weiter stärken. Link zum Original
  27. Ein wirtschaftsfreundliches Umfeld soll die Entwicklung der Industrie fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Gegensatz zu anderen Parteien für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sorgen, dass die Entwicklung unserer Industrie weiter fördert. Link zum Original
  28. Ein professionelles Gewerbeflächenmanagement soll Planung, Koordinierung und Vermarktung von Gewerbeflächen mit den Kommunen sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu setzen wir auf ein professionelles Gewerbeflächenmanagement von der Vorausplanung eines ausreichenden und attraktiven Industrie - und Gewerbeflächenangebots sowie der Koordinierung bestehender Gewerbeflächeninformationssysteme bis zur Unterstützung unserer Kommunen bei der Entwicklung sowie aktiven und offensiven Vermarktung regional bedeutsamer Gewerbeflächen. Link zum Original
  29. Neue Gewerbeflächen, Konversion von Brachen und Renaturierung ungenutzter Flächen sollen bedarfsgerecht ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt es stets, den bedarfsgerechten Einklang aus Entwicklung neuer Flächen, Konversion bestehender Brachflächen sowie Renaturierung nicht mehr genutzter Flächen zu finden. Link zum Original
  30. Mehr Zukunftsbranchen, internationale Unternehmen und Hidden Champions sollen angesiedelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eines der Hauptziele unserer Ansiedlungspolitik wird darin bestehen, mehr Zukunftsbranchen, internationale Unternehmen und „Hidden Champions“ nach Sachsen-Anhalt zu holen. Link zum Original
  31. Sachsen-Anhalt soll gezielt als attraktiver Arbeits- und Lebensraum für Investoren und Fachkräfte vermarktet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wesentlich dabei ist auch die gezielte Vermarktung Sachsen- Anhalts als attraktiven Arbeits - und Lebensraum zur Akquise von Investoren und Fachkräften. Link zum Original
  32. Die Investitionsbank soll als zentrales Förderinstitut des Landes gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Investitionsbank als zentrales Förderinstitut des Landes stärken und die Investitions - und Marketinggesellschaft über eine Aufgabenentlastung stärker auf die Investorenbetreuung spezialisieren. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  33. Die Investitions- und Marketinggesellschaft soll durch Aufgabenentlastung stärker auf Investorenbetreuung spezialisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Investitionsbank als zentrales Förderinstitut des Landes stärken und die Investitions - und Marketinggesellschaft über eine Aufgabenentlastung stärker auf die Investorenbetreuung spezialisieren. Link zum Original
  34. Sachsen-Anhalt soll Modellregion für Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, 5G und autonomes Fahren werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass neue Technologien hierzulande zügig eingeführt werden und wir wollen Sachsen-Anhalt zur Modellregion für Zukunftstechnologien beispielsweise in den Bereichen Wasserstoff, 5G -Technik und autonomes Fahren ausbauen. Link zum Original
  35. Für die Tourismusbranche sollen auch 2021 zusätzliche finanzielle Hilfen bereitstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche finanzielle Hilfen müssen auch im Jahre 2021 für die Tourismusbranche zur Verfügung stehen. Link zum Original
  36. Ein Investitionsprogramm Tourismus für landesbedeutsame Maßnahmen soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Investitionsprogramm „Tourismus“ für landesbedeutsame Maßnahmen einführen. Link zum Original
  37. Der Anteil digitaler touristischer Angebote soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Anteil digitaler touristischer Angebote weiter ausbauen. Link zum Original
  38. Das Landesprogramm Sachsen-Anhalt Digital soll auf den Tourismus ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir das bestehende Landesprogramm „Sachsen-Anhalt Digital“ auf den Tourismus (digitale G ästemappe, digitale Bestellungen zur Kontaktvermeidung usw.) ausweiten. Link zum Original
  39. Ein Kompetenzzentrum Tourismus soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um künftig effektiver und schneller auf die rasanten Entwicklungen reagieren zu können, werden wir ein „Kompetenzzentrum Tourismus“ schaffen. Link zum Original
  40. Die fachliche Bündelung in einer Tourismus GmbH soll vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin werden wir die fachliche Bündelung in einer Tourismus GmbH voranbringen. Link zum Original
  41. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter einem Staatssekretär soll Tourismushilfen koordinieren und Agrar- und Tourismusmarketing zusammenführen.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Leitung eines Staatssekretärs, die Hilfsmaßnahmen koordiniert, Agrar- und Tourismusmarketing zusammenführt und die Digitalisierung der touristischen Dienstleistungen vorantreibt. Link zum Original
  42. Kleinst- und Familienbetriebe im Beherbergungsgewerbe sollen befristet vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Kleinst - und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe zur Bewältigung der Corona -Krise über einen zeitlich begrenzten Raum von den Beiträgen zum öffentlich -rechtlichen Rundfunk befreit werden. Link zum Original
  43. Für Hotels und Gaststätten sollen grundsätzlich Pauschalen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich werden wir uns weiterhin für Pauschalen für Hotels und Gaststätten einsetzen. Link zum Original
  44. Touristische Leuchtturmprojekte wie Schierke sollen nicht durch überzogene Umweltauflagen verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Touristische Leuchtturmprojekte, wie das Ganzjahresprojekt in Schierke, dürfen nicht mehr durch fehlinterpretierte oder überzogene Umweltauflagen verhindert werden. Link zum Original
  45. Das Unternehmerbild in der Gesellschaft und die unternehmerische Kultur sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns aktiv dafür ein, das Unternehmerbild in unserer Gesellschaft zu stärken und mit gezielten Maßnahmen die unternehmerische Kultur zu fördern. Link zum Original
  46. Gründerökosysteme sollen gestärkt und neue unternehmerische Rollenmodelle aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählen unter anderem die Etablierung einer gründer - und unternehmerfreundlichen Kultur in Behörden und Ämtern, ein forcierter Bürokratieabbau, die Stärkung von Gründerökosystemen, der Aufbau neuer Rollenmodelle und die Vermittlung unternehmerischen Denkens und Handelns in Schulen und Hochschulen. Link zum Original
  47. Die Meistergründungsprämie soll im Landeshaushalt dauerhaft finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Meistergründungsprämie auch in den kommenden Jahren finanziell im Landeshaushalt verstetigt wird. Link zum Original
  48. Die Maßnahmen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zum Erhalt der Meisterpflicht werden begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zum Erhalt der Meisterpflicht; dazu gehört auch die Transparenzinitiative der EU -Kommission zur Evaluierung der Reglementierungen des Berufszugangs in den Mitgliedstaaten. Link zum Original
  49. Selbstverwaltung, Berufsrechte, Fremdkapitalregeln und Gebührenordnungen der Freien Berufe werden nicht zur Disposition gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Selbstverwaltung aus Kammern und Verbänden der Freien Berufe, die Berufsrechte und insbesondere die aktuell im Fokus der Diskussion stehenden Prinzipien wie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Vorgaben für die Rechtsform freiberuflicher Einheiten sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
  50. Selbstkontrolle und Eigenverantwortlichkeit der Freien Berufe werden ebenfalls nicht zur Disposition gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dies gilt auch für die Selbstkontrolle und die Eigenverantwortlichkeit, denn freiberufliche Dienstleistungen sind auf den individuellen Einzelfall zugeschnitten und deshalb nicht vergleichbar mit standardisierten industriellen Prozessen und Produkten. Link zum Original
  51. Start-ups aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen weiter vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Start- Ups und die Internationalisierung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter vorantreiben. Link zum Original
  52. Bund und EU sollen Maßnahmen einleiten, um abgewanderte systemrelevante Branchen nach Deutschland und Europa zurückzuholen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass der Bund gemeinsam mit der EU Maßnahmen einleitet, um abgewanderte Branchen wieder zurück nach Deutschland und Europa zu holen. Link zum Original
  53. Wegen des Rückgangs des Erwerbspersonals soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik wachstumsorientiert ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts des drohenden Rückgangs des Erwerbspersonals wird die CDU ihren Fokus auf eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik legen. Link zum Original
  54. Sachsen-Anhalt soll zu einem attraktiven Standort für langfristige Investitionen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Sachsen-Anhalt zu einem attraktiven Standort weiterzuentwickeln, um Investoren zu motivieren, langfristig in unser Land zu investieren. Link zum Original
  55. Die Neuausrichtung der Investitionsbank als unabhängige Förderbank wird aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Neuausrichtung der Investitionsbank als unabhängige Förderbank aktiv unterstützen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  56. Die Investitionsbank soll zum zentralen Förderinstitut des Landes umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, die Investitionsbank zu einem zentralen Förderinstitut des Landes umzubauen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  57. Die Investitionsbank soll Wirtschafts-, Wohnraum-, Technologie-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Infrastrukturförderung weiterentwickeln und Projekte von Unternehmen, Eigentümern, Kommunen und Landwirten finanzieren helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Neuausrichtung sollen neben der Wirtschaftsförderung die Wohnraumförderung, die Technologieförderung, die Finanzierung öffentlicher Kunden, die Landwirtschafts -, Umweltschutz und Infrastrukturförderung weiterentwickelt und Unternehmen, Wohnungs- bzw. Hauseigentümer, Kommunen, kommunalnahe Unternehmen sowie Land-, Forst- und Viehwirte sowie Fischereibetriebe bei der Finanzierung von Projekten unterstützt werden. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  58. Aus der Forschung von Universitäten und Wirtschaft sollen marktfähige Technologieprodukte aus Sachsen-Anhalt entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass aus hervorragender technologischer Forschung unserer Universitäten und der Wirtschaft auch hervorragende technologische Produkte „Made in Sachsen-Anhalt“ auf den Markt gebracht werden und internationale Standards setzen. Link zum Original
  59. Der Aufbau digitaler Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir den Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern unter stützen, die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions fördern. Link zum Original
  60. Der Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte soll durch Forschungs- und Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt erschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den seit Jahren wachsenden Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wollen wir durch zielgerichtete Unterstützung der Forschung und der Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt erschließen. Link zum Original
  61. Die Herstellung medizinischer und pharmazeutischer Produkte im Land wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Herstellung von medizinischen, insbesondere pharmazeutischen, Produkten in unserem Land stärken. Link zum Original
  62. Die Produktion medizinischer Güter soll im Land gehalten und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    In unserem Land werden zahlreiche medizinische Produkte, dar unter auch Medikamente, hergestellt. Gerade die Erfahrungen der Corona-Pandemie machen deutlich, dass diese Produktion im Land gehalten und möglichst ausgebaut werden muss. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherstellung der Versorgung mit diesen lebenswichtigen Gütern. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass für diese Güter ein fairer Preis bezahlt wird, der die Mehraufwendungen für eine Produktion innerhalb Deutschlands mitberücksichtigt. Link zum Original
  63. Die soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die soziale Marktwirtschaft stärken: Darunter verstehen wir ausdrücklich auch starke Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Link zum Original
  64. Dem Verbraucherschutz soll die ihm gebührende Bedeutung zukommen.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Verbraucherschutz die Bedeutung zumessen, die ihm gebührt Link zum Original
  65. Für den Verbraucherschutz soll eine angemessene Sach- und Personalausstattung gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages des Verbraucherschutzes wird eine angemessene Sach- und Personalausstattung gesichert. Link zum Original
  66. Der Verbraucherschutz soll stärker in den politischen Gremien des Landes verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verbraucherschutz muss stärker in den politischen Gremien des Landes verankert werden. Link zum Original
  67. Die Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbraucherinformationen verbessern. Link zum Original
  68. Ein bundesweit einheitliches System soll über Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen informieren.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne werden wir uns für ein bundesweit einheitliches System zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Ergebnisse amtlicher Überwachungs - und Kontrollmaßnahmen einsetzen. Link zum Original
  69. Zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestrommanagement sollen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestrommanagement entstehen. Link zum Original
  70. An der stofflichen Verwertung von Braunkohle zur Montanwachsherstellung wird festgehalten, solange der Rohstoff verfügbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. Link zum Original
  71. Naturparke sollen für eine verbesserte touristische Nutzung vorgesehen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Tourismus und Natur besser vernetzen: Die Naturparke sind gemäß Naturschutzrecht auch für eine verbesserte touristische Nutzung vorzusehen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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