CDU · Jetzt. Mehr Mut zur Zukunft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.044 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 92
Die Bearbeitungszeiten von Mahn- und Vollstreckungsverfahren in der Justiz sollen durch personelle und sachliche Maßnahmen drastisch verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Lange Bearbeitungszeiten von Mahn- und Vollstreckungsverfahren in Justizbehörden sind durch personelle und sachliche Maßnahmen drastisch zu verkürzen. Link zum Original
Eine Freigabe illegaler Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Freigabe illegaler Drogen und entsprechende Modellversuche in Sachsen-Anhalt nicht zulassen. Link zum Original
Modellversuche zur Drogenfreigabe im Land werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Freigabe illegaler Drogen und entsprechende Modellversuche in Sachsen-Anhalt nicht zulassen. Link zum Original
Jede Erleichterung des Zugangs zu illegalen Drogen wird zum Schutz der Jugend strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unbeschadet der Tatsache, daß auch Drogenkranken und Abhängigen Hilfe zuteil werden muß, ist gerade zum Schutze der Jugend jegliche Zugriffserleichterung auf illegale Drogen strikt abzulehnen. Link zum Original
Frauen und Kinder sollen wirksamer vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, daß ein wirksamerer Schutz vor Gewalt erreicht wird. Link zum Original
Gegen Menschenhandel sollen effizientere Instrumente geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich für effizientere Instrumente gegen den Menschenhandel sowie für die Entkriminalisierung der Prostitution durch geeignete gesetzliche Maßnahmen (z. B. Sozialversicherungsschutz) auf Bundes- und Landesebene ein. Link zum Original
Prostitution soll durch gesetzliche Maßnahmen wie Sozialversicherungsschutz auf Bundes- und Landesebene entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich für effizientere Instrumente gegen den Menschenhandel sowie für die Entkriminalisierung der Prostitution durch geeignete gesetzliche Maßnahmen (z. B. Sozialversicherungsschutz) auf Bundes- und Landesebene ein. Link zum Original
Die Aufklärung über Ursachen von Gewalt und Jugendkriminalität und die Suche nach Wegen der Konfliktbewältigung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Aufklärung über Ursachen von Gewalt und Jugendkriminalität sowie die Suche nach Möglichkeiten der Bewältigung von Konflikten (z.B. durch Selbsthilfegruppen), Link zum Original
Sogenannte weiche Drogen sollen nicht freigegeben werden.
Wortlaut im Programm
keine Freigabe sogenannter weicher Drogen, Link zum Original
Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch, insbesondere sexueller Missbrauch, sollen innerhalb und außerhalb der Familie intensiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Kindesmißhandlungen und Kindesmißbrauch innerhalb und außerhalb der Familie, besonders jegliche Art sexuellen Mißbrauchs von Kindern, müssen intensiv bekämpft werden. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit gelten nicht als Gegensätze, sondern als einander ergänzend.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern ergänzen einander. Link zum Original
Die Polizei gilt in erster Linie als Garant der inneren Sicherheit des Landes.
Wortlaut im Programm
Für uns ist unsere Polizei in erster Linie Garant für die Sicherheit im Inneren unseres Landes. Link zum Original
Polizeibeamte sollen dem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen besonders eng verbunden sein.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamte müssen als sichtbare Vertreter unseres Staates unserem freiheitlichdemokratischen Gemeinwesen auf besonders enge Weise verbunden sein. Link zum Original
Eine arbeitsfähige Verfassungsschutzbehörde soll Extremismusbeobachtung, Spionageabwehr und Geheimschutz gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Gewaltbereitschaft extremistischer Gruppen und Organisationen aber auch ausländischer Extremisten wird auch in Sachsen-Anhalt mehr und mehr spürbar. Deswegen müssen die Beobachtung extremistischer Bestrebungen, die Spionageabwehr und der Geheimschutz durch eine arbeitsfühige Landesverfassungsschutzbehörde gewährleistet sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält eine ausreichende Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Tätigkeit des Verfassungsschutzes insbesondere durch eine ausreichende Personalausstattung sichern. Link zum Original
Innere Sicherheit gilt nicht allein als Sache staatlicher Institutionen oder der Polizei.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist jedoch nicht allein Sache staatlicher Institutionen oder gar der Polizei. Link zum Original
Eine wehrhafte Demokratie braucht couragierte Bürger, die für Grundwerte eintreten und als Zeugen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Eine starke wehrhafte Demokratie braucht aufmerksame, couragierte Bürger, die in ihrer eigenen Umgebung für die Erhaltung unverzichtbarer Grundwerte eintreten und sich der Polizei in den Fällen, in denen Rechtsbrüche geschahen, auch als Zeuge zur Verfügung stellen. Link zum Original
Zeugen sollen vom Staat ausreichend vor aggressiven Tätern geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen sie davon ausgehen dürfen, daß sie durch den Staat vor aggressiven Tätern ausreichend geschützt werden (Zeugenschutz). Darüber hinaus sind sie in der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu stärken. Link zum Original
Zeugen sollen bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen sie davon ausgehen dürfen, daß sie durch den Staat vor aggressiven Tätern ausreichend geschützt werden (Zeugenschutz). Darüber hinaus sind sie in der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu stärken. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll vorbeugend wirken und Kriminalität schon in der Entstehung verhindern.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitik muß vorbeugend sein und Kriminalität schon in ihrer Entstehung verhindert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Schule, Elternhaus und Polizei, auch durch Eltern- und Lehrerberatung, soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind die Zusammenarbeit zwischen Schule, Elternhaus und Polizei auch in der Form von Eltern- und Lehrerberatung zu unterstützen. Link zum Original
Alle gesellschaftlichen Einrichtungen sollen zu einer integrativen Sicherheitspolitik im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft beitragen.
Wortlaut im Programm
Alle Einrichtungen unserer pluralistischen Gesellschaft haben ihren Beitrag zu einer integrativen Sicherheitspolitik im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft zu leisten. Link zum Original
Bei der kommunalen Aufgabenerfüllung sollen Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der kommunalen Aufgabenerfüllung müssen Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll ressortübergreifend angelegt sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitik darf nicht an Ressortgrenzen scheitern. Link zum Original
Jugendeinrichtungen, Schulen, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und andere Institutionen sollen in der Sicherheitspolitik partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Jugendeinrichtungen, Sozialarbeiter, Schulen, Vereine und Freizeiteinrichtungen müssen genauso wie Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Institutionen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Polizei soll präsent und sichtbar sein und Straftaten nicht nur verfolgen, sondern vor allem verhüten.
Wortlaut im Programm
Die Bürger wünschen sich zu Recht eine präsente, sichtbare Polizei, von der sie erwarten, daß sie nicht lediglich Strafverfolgung betreibt, sondern nach allen Kräften Straftaten verhütet. Link zum Original
Ein freiwilliger Polizeidienst oder andere Formen institutionalisierter Mitarbeit der Bürger bei polizeilichen Aufgaben sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürworten wir die Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes oder andere Formen institutionalisierter Mitarbeit der Bürger unseres Landes bei den polizeilichen Aufgaben. Link zum Original
Die bürgerschaftliche Mitwirkung bei polizeilichen Aufgaben zeigt, dass innere Sicherheit alle angeht.
Wortlaut im Programm
Vor allem macht diese bürgerschaftliche Mitwirkung bei polizeilichen Aufgaben deutlich, daß Innere Sicherheit nicht nur Aufgabe von Polizei und Justiz ist, sondern uns alle angeht. Link zum Original
Dem Verlust von Rechtsbewusstsein und Werten soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Dem fortschreitenden Verlust von Rechtsbewußtsein und dem damit verbundenen Werteverlust muß entschieden entgegengetreten werden. Link zum Original
Jede auch nur ansatzweise Freigabe des Drogenkonsums wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Grundsatz: Wehret den Anfängen! sind alle Bestrebungen entschieden abzulehnen, den Drogenkonsum auch nur ansatzweise freizugeben und die Straffreiheit für Massendelikte, wie z. B. Ladendiebstahl, einzuführen. Link zum Original
Straffreiheit für Massendelikte wie Ladendiebstahl wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Grundsatz: Wehret den Anfängen! sind alle Bestrebungen entschieden abzulehnen, den Drogenkonsum auch nur ansatzweise freizugeben und die Straffreiheit für Massendelikte, wie z. B. Ladendiebstahl, einzuführen. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen die erforderlichen Rechtsgrundlagen gegen Gewalt und organisierte Kriminalität erhalten.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz benötigen dringend die erforderlichen Rechtsgrundlagen, um trotz der heutigen Herausforderungen, insbesondere der bedrückend hohen Gewaltbereitschaft und der international verflochtenen organisierten Kriminalität, wirkungsvoll arbeiten zu können. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll vor allem im Gewahrsams- und Datenschutzrecht novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung muß novelliert werden, insbesondere hinsichtlich des Gewahrsams- und Datenschutzrechts. Link zum Original
Die Höchstdauer des präventivpolizeilichen Gewahrsams soll von vier auf vierzehn Tage erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür ein, daß die Höchstdauer richterlich angeordneten präventivpolizeilichen Gewahrsams (Verhinderungsgewahrsam) von bisher 4auf14 Tage erhöht wird. Link zum Original
Die Schleierfahndung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Schleierfahndung muß eingeführt werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollen weitere Vorfeldermittlungsbefugnisse der Polizei geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen weitere Vorfeldermittlungsbefugnisse geschaffen werden, um der Polizei die Ermittlung mafioser Vereinigungen zu ermöglichen. Link zum Original
Die verdeckte technische Überwachung von Wohnungen führender Personen der organisierten Kriminalität soll schnellstmöglich ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Schnellstmöglich muß die Befugnis zur verdeckten technischen Überwachung der Wohnungen von „Führungskräften" der organisierten Kriminalität geschaffen werden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob verdeckte Ermittler weitere Befugnisse benötigen.
Wortlaut im Programm
Auch muß überprüft werden, ob verdeckte Ermittler weitere Befugnisse, besonders hinsichtlich des Verhaltens im Milieu, benötigen. Link zum Original
Datenschutz sowie Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, insbesondere gegen gefährliche Sexualtäter, sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erhaltung einer Rechts- und Werteordnung bedarf es auch besser aufeinander abgestimmter Verfahrensweisen zwischen einem berechtigten Datenschutzinteresse des einzelnen und einer im Interesse aller zu leistenden Gefahrenabwehr und Strafverfolgung; insbesondere auch auf dem Gebiete der Verfolgung gefährlicher Sexualtäter. Link zum Original
Der Einsatz technischer Geräte in Wohnungen soll auch zum Schutz der Freiheit von Personen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz technischer Geräte in Wohnungen darf nicht - wie in unserem Lande zur Zeit - auf die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Person beschränkt bleiben, sondern muß auch auf deren Freiheitsschutz ausgedehnt werden. Link zum Original
Strafverfolgung und Datenschutz gelten als vereinbar.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung und Datenschutz schließen einander nicht aus. Link zum Original
Ein Staat, der Bürger zu gläsernen Menschen macht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zwar keinen Staat, der den Bürger zum gläsernen Menschen macht. Link zum Original
Datenschutz soll nicht zum Täterschutz werden, der die Interessen der Opfer ignoriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch keinen Staat, der Datenschutz zum Täterschutz werden läßt und dabei die berechtigten Interessen der Opfer ignoriert. Link zum Original
In Gefahrenabwehr und Strafrechtspflege soll der Grundsatz gelten, dass Opferschutz vor Täterschutz geht.
Wortlaut im Programm
Auf den Gebieten der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege ist insbesondere auch der Opferschutz nach dem Grundsatz zu berücksichtigen: Opferschutz geht vor Täterschutz. Das schließt ein, daß für gefährliche Triebtäter regelmäßig Sicherheitsverwahrung vorzusehen ist. Link zum Original
Für gefährliche Triebtäter soll regelmäßig Sicherungsverwahrung vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Auf den Gebieten der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege ist insbesondere auch der Opferschutz nach dem Grundsatz zu berücksichtigen: Opferschutz geht vor Täterschutz. Das schließt ein, daß für gefährliche Triebtäter regelmäßig Sicherheitsverwahrung vorzusehen ist. Link zum Original
Gefährliche Triebtäter sollen nur freikommen, wenn ein Rückfall ausgeschlossen werden kann.
Wortlaut im Programm
Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und ein Leben in Freiheit ist nur zu gestatten, wenn der Rückfall ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Körperlicher Zwang soll nur von der Polizei als letztes Mittel in gesetzlich zugelassenen Formen ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Körperlicher Zwang darf als letztes Mittel zur Lösung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft nur von der dazu allein ermächtigten Polizei und in den gesetzlich zugelassenen Formen ausgeübt werden. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates soll uneingeschränkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Es muß beim Gewaltmonopol des Staates bleiben! Dies gilt uneingeschränkt und darf nicht ausgehöhlt werden, indem z. B. im Zusammenhang mit Demonstrationen die Blockade als friedlich bezeichnet und Gewalt gegen Sachen toleriert wird. Link zum Original
Blockaden bei Demonstrationen sollen nicht als friedlich gelten und Gewalt gegen Sachen soll nicht toleriert werden.
Wortlaut im Programm
Es muß beim Gewaltmonopol des Staates bleiben! Dies gilt uneingeschränkt und darf nicht ausgehöhlt werden, indem z. B. im Zusammenhang mit Demonstrationen die Blockade als friedlich bezeichnet und Gewalt gegen Sachen toleriert wird. Link zum Original
Politisch motivierte Straftaten gelten als durch nichts zu rechtfertigen.
Wortlaut im Programm
Es gibt kein Argument, das politisch motivierte Straftaten rechtfertigen würde. Link zum Original
Rechtsstaatliche Grundsätze sollen gegenüber jedermann gleich gelten und keine Freiräume für Gruppeninteressen schaffen.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatliche Grundsätze müssen gegen jedermann in gleicher Weise gelten und können keine Freiräume für Gruppeninteressen schaffen. Link zum Original
Der Gewalt zwischen radikalen Gruppen soll entschieden entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewalt zwischen radikalen Gruppen schafft ein zusätzliches Gefährdungspotential und führt zu einer zusätzlichen Verunsicherung unserer Bürger. Dem gilt es mit aller Entschiedenheit entgegenzuwirken. Dies erfordert noch mehr Präsenz der Polizei auf der Straße. Link zum Original
Die Polizei soll auf der Straße noch stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Die Gewalt zwischen radikalen Gruppen schafft ein zusätzliches Gefährdungspotential und führt zu einer zusätzlichen Verunsicherung unserer Bürger. Dem gilt es mit aller Entschiedenheit entgegenzuwirken. Dies erfordert noch mehr Präsenz der Polizei auf der Straße. Link zum Original
Die Polizei soll verlässliche Rahmenbedingungen und volle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht für ihre Arbeit verläßliche Rahmenbedingungen und unsere ungeteilte Unterstützung. Link zum Original
Eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Landespolizei gilt als unverzichtbar für eine leistungsstarke Polizei.
Wortlaut im Programm
Eine qualifizierte Aus- und Fortbildung unserer Landespolizei ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine leistungsstärkere Polizei. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten sollen grundsätzlich unter einem Dach stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die Aus- und Fortbildung unserer Polizeibeamten hat grundsätzlich unter einem Dach zu erfolgen. Link zum Original
Die Polizei soll technisch so ausgerüstet werden, dass sie organisierten Rechtsbrechern nicht unterlegen ist.
Wortlaut im Programm
Für einen hohen Stand der technischen Hilfsmittel und Ausrüstung ist zu sorgen, damit unsere Polizeibeamten den in allen Bereichen hochgerüsteten organisierten und z. T. international agierenden Rechtsbrechern nicht hoffnungslos unterlegen sind. Auf diesem Gebiet ist die Herstellung von Waffengleichheit unverzichtbar! Link zum Original
Notwendige gesetzliche Regelungen zur inneren Sicherheit sollen nicht dem Parteienstreit geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Notwendige gesetzliche Regelungen dürfen nicht länger dem Parteienstreit geopfert werden, sondern gehören zum Grundkonsens demokratischer Kräfte, die sich dem Erhalt unserer Gesellschafts- und Werteordnung verpflichtet fühlen. Link zum Original
Kriminelle Handlungen sollen sich im Land nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
In unserem Land dürfen sich kriminelle Handlungen nicht lohnen! Link zum Original
Das Land soll durch konsequente Strafverfolgung verhindern, zum bevorzugten Ziel reisender Rechtsbrecher zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nicht zulassen, daß unser Land zum bevorzugten Ziel reisender Rechtsbrecher wird. Dazu bedarf es einer konsequenten Strafverfolgung. Link zum Original
Bestehende Gesetze sollen angewendet und wo nötig verbessert werden, etwa das Haftrecht.
Wortlaut im Programm
Bestehende Gesetze sind anzuwenden und, wo dies erforderlich wird, zu verbessern, wie z. B. beim gegenwärtig geltenden Haftrecht. Link zum Original
Straftäter sollen die Bestrafung als unmittelbare Folge ihrer Tat erfahren.
Wortlaut im Programm
Straftäter müssen wieder das Risiko der Bestrafung erkennen und zwar als unmittelbare Folge auf ihre Tat. Link zum Original
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß auf dem Fuße folgen! Dies gilt auch für jugendliche Straftäter, die ebenfalls abgeurteilt werden müssen, weil sie nur so das Unrechte ihrer Handlung erkennen können. Link zum Original
Auch jugendliche Straftäter sollen zeitnah abgeurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß auf dem Fuße folgen! Dies gilt auch für jugendliche Straftäter, die ebenfalls abgeurteilt werden müssen, weil sie nur so das Unrechte ihrer Handlung erkennen können. Link zum Original
Strafverfahren sollen in geeigneten Fällen beschleunigt durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unverzichtbar, daß Strafverfahren in geeigneten Fällen beschleunigt durchgeführt werden. Link zum Original
Rechts- und Justizpolitik soll Vertrauen in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat schaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Rechts- und Justizpolitik der CDU ist es, Vertrauen in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu schaffen. Link zum Original
Die Justiz erhält angemessene Arbeitsbedingungen, um sich als eigenständige Gewalt behaupten zu können.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik wird für die Dritte Gewalt angemessene Arbeitsbedingungen gewährleisten, damit sie sich als eigenständige Kraft gegenüber der Exekutive und Legislative behaupten kann. Link zum Original
Die Justiz soll sachlich gut ausgestattet werden und über das erforderliche Personal verfügen, damit Verfahren zügig erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben vor allen Gerichten Anspruch darauf, mit ihren Anliegen zügig und gewissenhaft Gehör zu finden. Jeder darf zudem erwarten, daß einer Tat die Strafe auf dem Fuße folgt. Dies kann nur gelingen, wenn die Justiz sachlich gut ausgestattet ist und in allen Arbeitsbereichen über die Mitarbeiterzahlen verfügt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Link zum Original
Der Nachholbedarf von Gerichten und Staatsanwaltschaften soll bei der Verteilung der Ressourcen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften haben weiterhin Nachholbedarf. Dem wird bei der Verteilung der knappen Ressourcen mehr als bisher Rechnung getragen werden müssen. Link zum Original
Der Antragsstau in den Grundbuchämtern gilt als unzumutbar für die Bürger des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Antragsstau in den Grundbuchämtern ist für alle Bürger des Landes unzumutbar. Link zum Original
Die Justizangehörigen sollen wieder motiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich darauf konzentrieren, die Justizangehörigen wieder zu motivieren. Link zum Original
Über die Justiz soll eine effektive Aufsicht ausgeübt werden, damit sie effektiv für die Bürger arbeitet.
Wortlaut im Programm
Sie wird aber auch für eine effektive Aufsicht sorgen, damit die Justiz wieder mit größtmöglicher Effektivität für die Bürger da ist, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen oder müssen. Link zum Original
Die Rechtspolitik soll sich neben dem Minderheitenschutz wieder verstärkt den Belangen der breiten Bevölkerungsmehrheit widmen.
Wortlaut im Programm
Bei Fragen der Rechtspolitik, die in erster Linie Fragen des Bundesrechts sind, wird sich die CDU neben dem Schutz und der Fürsorge für Minderheiten wieder verstärkt den Belangen der breiten Mehrheit der Bevölkerung widmen. Link zum Original
Prävention und effektive Strafverfolgung sollen im Vordergrund stehen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Präventive Maßnahmen zum Schutz vor Kriminalität, eine effektive Strafverfolgung und die Änderung von Strafzumessungsvorschriften dort, wo sich die Praxis der Strafzumessung unserer Gerichte in unerträglicher Weise von den Erwartungen der Bevölkerung entfernt haben, werden im Vordergrund stehen müssen, um das Vertrauen in die Kraft des Freiheit und Sicherheit gleichermaßen gewährleistenden Rechtsstaats wiederherzustellen. Link zum Original
Strafzumessungsvorschriften sollen dort geändert werden, wo sich die Strafpraxis der Gerichte von den Erwartungen der Bevölkerung entfernt hat.
Wortlaut im Programm
Präventive Maßnahmen zum Schutz vor Kriminalität, eine effektive Strafverfolgung und die Änderung von Strafzumessungsvorschriften dort, wo sich die Praxis der Strafzumessung unserer Gerichte in unerträglicher Weise von den Erwartungen der Bevölkerung entfernt haben, werden im Vordergrund stehen müssen, um das Vertrauen in die Kraft des Freiheit und Sicherheit gleichermaßen gewährleistenden Rechtsstaats wiederherzustellen. Link zum Original
Ehrenamtliche Richter, Zeugen und andere an der Wahrheitsfindung Beteiligte sollen verstärkt geschützt und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Verstärkten Schutz und Fürsorge verdient vor allem derjenige, der sich - als ehrenamtlicher Richter, als Zeuge oder in sonstiger Eigenschaft - in den Dienst der Wahrheitsfindung stellt. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll in die Lage versetzt werden, moderne Kriminalitätsformen bis hin zur Internetkriminalität zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft muß in den Stand gesetzt werden, der modernen Erscheinungsformen der Kriminalität - von der Mafia bis zur Kriminalität im Internet - Herr werden zu können. Link zum Original
Es sollen Verfahren entwickelt werden, um Massenkriminalität mit weniger Aufwand zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Weil dies nicht allein durch personalwirtschaftliche Maßnahmen möglich ist, müssen verstärkt Verfahren entwickelt werden, um die Massenkriminalität mit weniger Aufwand zu bekämpfen, ohne - wie dies andere Parteien anstreben - durch „Entkriminalisierung" vor ihr zu kapitulieren. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung der Massenkriminalität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weil dies nicht allein durch personalwirtschaftliche Maßnahmen möglich ist, müssen verstärkt Verfahren entwickelt werden, um die Massenkriminalität mit weniger Aufwand zu bekämpfen, ohne - wie dies andere Parteien anstreben - durch „Entkriminalisierung" vor ihr zu kapitulieren. Link zum Original
Rauschgiftkriminalität soll auch bei süchtigen Tätern nicht als Bagatelle behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Rauschgiftkriminalität ist auch dann keine Bagatelle, die Nachsicht verdient, wenn der Täter selbst süchtig ist. Hilfesangebote sind wichtig und müssen ausgebaut werden, eine effektive Strafverfolgung trägt aber gerade hier dazu bei, Neugierige abzuschrecken. Link zum Original
Rauschgiftdelikte sollen zur Abschreckung effektiv strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Rauschgiftkriminalität ist auch dann keine Bagatelle, die Nachsicht verdient, wenn der Täter selbst süchtig ist. Hilfesangebote sind wichtig und müssen ausgebaut werden, eine effektive Strafverfolgung trägt aber gerade hier dazu bei, Neugierige abzuschrecken. Link zum Original
Anstrengungen zur Wiedereingliederung Süchtiger innerhalb und außerhalb des Straf- und Maßregelvollzugs sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Innerhalb und außerhalb des Straf- und Maßregelvollzuges verdienen alle Anstrengungen Unterstützung, Süchtige wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Link zum Original
Im Strafvollzug sollen Resozialisierung, Sicherung und Schuldausgleich gleichermaßen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug gilt aus Sicht der CDU der Grundsatz, daß Resozialisierungsanspruch, Sicherungsbedürfnis und Schuldausgleich gleichermaßen wichtige Grundbedingungen staatlichen Strafens sind. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten sollen effektiv nach außen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Innere Differenzierung in den Anstalten setzt effektive äußere Sicherung voraus. Link zum Original
Mitarbeiter des Strafvollzugs sollen Arbeitsbedingungen erhalten, die denen von Polizeibeamten nicht nachstehen.
Wortlaut im Programm
Wer als Mitarbeiter des Strafvollzuges eine schwierige und oftmals gefährliche Aufgabe wahrnimmt, hat Anspruch auf Arbeitsverhältnisse, die denen der Polizeibeamten nicht nachstehen. Link zum Original
Einrichtungen des Opferschutzes wie Opferberatungsstellen und Täter-Opfer-Ausgleich sollen Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Die institutionellen Voraussetzungen für die Gewährleistung des Opferschutzes (Opferberatungsstellen, Täter-Opfer-Ausgleich) hat die CDU bereits in der ersten Legislaturperiode geschaffen. Die damit befaßten Institutionen und Personen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie Planungssicherheit haben. Der Bestand hauptamtlicher Beschäftigter muß gegenüber dem ständig wechselnden Kreis von Kräften aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstärkt werden. Link zum Original
Im Opferschutz soll der Bestand hauptamtlicher Beschäftigter gegenüber Kräften aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die institutionellen Voraussetzungen für die Gewährleistung des Opferschutzes (Opferberatungsstellen, Täter-Opfer-Ausgleich) hat die CDU bereits in der ersten Legislaturperiode geschaffen. Die damit befaßten Institutionen und Personen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie Planungssicherheit haben. Der Bestand hauptamtlicher Beschäftigter muß gegenüber dem ständig wechselnden Kreis von Kräften aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstärkt werden. Link zum Original
Innere Sicherheit umfasst insbesondere den Schutz vor organisierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Für die CDU bedeutet Innere Sicherheit insbesondere auch Schutz vor organisierter Kriminalität. Link zum Original
Das Europäische Polizeiamt Europol erhält erweiterte Kompetenzen gegen international organisierte Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung der fortschreitend international organisierten Kriminalität benötigt das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) erweiterte Kompetenzen. Link zum Original
Die mittel- und osteuropäischen Länder werden in die europäische Verbrechensbekämpfung und die Arbeit von Europol einbezogen.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen die mittel- und osteuropäischen Länder in die europäische Verbrechensbekämpfung und Tätigkeit von EUROPOL einbezogen werden. Link zum Original
Europol erhält möglichst bald echte Ermittlungszuständigkeiten über eine Datenbank hinaus.
Wortlaut im Programm
EUROPOL muß baldmöglichst über eine bloße Datenbank hinaus echte Ermittlungszuständigkeiten bekommen. Link zum Original
Die Polizei im Land arbeitet mit Europol zusammen und nutzt dessen Erkenntnisse.
Wortlaut im Programm
Für das Land Sachsen-Anhalt kann EUROPOL nur einen Nutzen bringen, wenn die Polizeibeamten vor Ort mit EU-ROPOL zusammenarbeiten und dessen Erkenntnisse nutzen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.