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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.044 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Planungs- und Finanzierungsprobleme sollen vordringliche Verkehrsprojekte nicht verzögern.
Wortlaut im Programm
Vor allem Planungs- und Finanzierungsprobleme dürfen nicht zu zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung vordringlicher Verkehrsprojekte führen. Link zum Original
Ein Investitionserleichterungsgesetz soll investitionshemmende Regelungen in Landesgesetzen beseitigen.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird ein Investitionserleichterungsgesetz in den Landtag einbringen, welches investitionshemmende Regelungen in bestehenden Landesgesetzen beseitigen wird. Link zum Original
Jedes neue Gesetz soll durch eine Gesetzesfolgenabschätzung im Dialog mit den Verbänden auf Investitionshemmnisse geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muß jedes neue Gesetz künftig durch eine Gesetzesfolgenabschätzung im Dialog mit den Verbänden auf derartige Hemmnisse überprüft werden. Link zum Original
Rahmengenehmigungen und Anzeigeverfahren sollen Genehmigungsverfahren wesentlich beschleunigen, ohne Belange Dritter oder den Umweltschutz zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Neue Instrumente, wie Rahmengenehmigungen und Anzeigeverfahren, müssen zu einer wesentlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren führen, ohne die Belange Dritter oder die berechtigten Umweltschutzerfordernisse zu beeinträchtigen. Link zum Original
Das Land soll aktiv an der Umsetzung der Deregulierungsvorschläge der Bundesregierung mitarbeiten.
Wortlaut im Programm
Desgleichen muß das Land aktiv an der Umsetzung der Deregulierungsvorschläge der Bundesregierung mitarbeiten. Link zum Original
Innovationshemmnisse sollen durch Vereinfachung und Novellierung des gesetzlichen Regelwerks beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Gravierende Innovationshemmnisse sind durch eine Entschlackung, Novellierung und Vereinfachung des gesetzlichen Regelwerkes zu beseitigen. Link zum Original
Eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
ln diesem Zusammenhang ist eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu prüfen. Link zum Original
Der Mittelstand soll von übermäßigen bürokratischen Regelungen entlastet werden, etwa durch schnellere Genehmigungs- und Förderverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstand muß vom Übermaß an bürokratischen Regelungen auf allen staatlichen Ebenen entlastet werden (z.B. Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie von Antragsverfahren für Fördermittel). Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben soll zur Entlastung der Haushalte vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist im Interesse der Entlastung öffentlicher Haushalte und der Bewertung der Leistungen durch den Markt voranzutreiben. Link zum Original
Die Landesregierung soll mit den Kommunen ein abgestimmtes Privatisierungskonzept erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Dazu wird eine CDU-geführte Landesregierung ein mit den Kommunen abgestimmtes Privatisierungskonzept erarbeiten. Link zum Original
Wichtige Verkehrsprojekte dürfen nicht durch unnötige Planungsverfahren behindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Bau- und Planungsfortschritt wichtiger Verkehrsprojekte darf nicht durch unnötige Planungsverfahren behindert werden. Link zum Original
Planungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Beschleunigung der Planungsverfahren und die Beseitigung unnötiger ökologischer Prüfkriterien ein. Link zum Original
Unnötige ökologische Prüfkriterien in Planungsverfahren sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Beschleunigung der Planungsverfahren und die Beseitigung unnötiger ökologischer Prüfkriterien ein. Link zum Original
Es soll neu festgelegt werden, welche staatliche Ebene welche Aufgaben am besten erfüllt.
Wortlaut im Programm
welche Ebene der öffentlichen Hand die Aufgaben am besten erfüllen kann und Link zum Original
Es soll neu festgelegt werden, welche öffentlichen Dienstleistungen über den Markt geregelt werden können.
Wortlaut im Programm
wcche öffentlichen Dienstleistungen über Marktbeziehungen geregelt werden können. Link zum Original
Bei der Neubestimmung der Staatsaufgaben sollen soziale Gerechtigkeit, Subsidiarität und Leistungsanreize maßgeblich sein.
Wortlaut im Programm
Bei der Beantwortung dieser Fragen sind vor allem die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit, der Subsidiarität und der Schaffung von Leistungsanreizen für das Entscheidungskalkül maßgeblich. Link zum Original
Angestrebt wird ein schlanker Staat, an dessen Erfordernissen sich die Gesetzgebung orientiert.
Wortlaut im Programm
Analog setzen wir uns für einen schlanken Staat ein, an dessen Erfordernissen sich die Gesetzgebung zu orientieren hat. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform soll unnötige Doppelinstanzen in der Landesverwaltung beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Verwaltungsreform im Land Sachsen-Anhalt durchführen, durch die unnötige Doppelinstanzen beseitigt und der Personalbestand im öffentlichen Dienst auf ein zu den anderen Bundesländern vergleichbares Niveau gesenkt wird. Link zum Original
Der Personalbestand im öffentlichen Dienst soll auf das Niveau vergleichbarer Länder gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Verwaltungsreform im Land Sachsen-Anhalt durchführen, durch die unnötige Doppelinstanzen beseitigt und der Personalbestand im öffentlichen Dienst auf ein zu den anderen Bundesländern vergleichbares Niveau gesenkt wird. Link zum Original
Durch Deregulierung, Entbürokratisierung und Privatisierung sollen öffentliche Aufgaben effizienter erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Indem wir deregulieren, entbürokratisieren und privatisieren werden wir erreichen, daß öffentliche Aufgaben effizienter und kostengünstiger wahrgenommen werden. Link zum Original
Mehr öffentliche Aufgaben sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mehr als bisher müssen Teile der öffentlichen Aufgaben privatisiert werden. Link zum Original
Eine Herabsetzung des Wahlalters wird gegenüber kommunalen Jugendparlamenten als weniger wirksam abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Schaffung von Alternativen, wie die Sicherstellung eines ausreichenden und vielfältigen Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebotes, die Einbeziehung der Jugendlichen in politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse, z.B. durch kommunale Jugendparlamente, welche wesentlich mehr Wirkung erzielen als eine Herabsetzung des Wahlalters, Link zum Original
Sportvereine sollen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden.
Wortlaut im Programm
die Vereine von bürokratischen Hemmnissen zu befreien, Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Erlasse sollen entrümpelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entrümpelung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen ist ebenso dringend erforderlich wie die Vereinfachung der Rechtssprache. Link zum Original
Die Rechtssprache soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Entrümpelung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen ist ebenso dringend erforderlich wie die Vereinfachung der Rechtssprache. Link zum Original
Eine Funktionalreform im Land soll dringend durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir keine unnötigen Experimente etwa durch unangemessene Veränderungen der Gemeindeordnung oder der Landkreisordnung, dagegen ist eine Funktionalreform in Sachsen-Anhalt dringend erforderlich. Link zum Original
Die drei Regierungspräsidien sollen als staatliche Mittelinstanz erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Den drei Regierungspräsidien kommt als staatlicher Mittelinstanz in Sachsen-Anhalt Bedeutung zu. Link zum Original
Auf Sonderbehörden und Landesämter soll weitgehend verzichtet werden, um Doppelinstanzen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Auf Sonderbehörden und Landesämter kann weitgehend verzichtet werden, um Doppelinstanzen zu vermeiden. Link zum Original
Eine verschlankte mittlere Verwaltungsebene soll die Bündelungsfunktion effektiv wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Eine entschlackte mittlere Ebene soll effektiv die Bündelungsfunktion wahrnehmen. Link zum Original
Die Ministerien sollen von reiner Verwaltungstätigkeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ministerien haben politische Leitungsfunktionen. Sie müssen von reiner Verwaltungstätigkeit entlastet werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen durch Deregulierung von überzogenen Standards entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen durch Deregulierung von der Erfüllung überzogener Standards entlastet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.