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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original

Das Programm enthält 42 von 1.044 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 42
  1. Das Land soll ein hochqualifiziertes Netz an Schuldnerberatungsstellen vorhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten des am 1.1.1999 in Kraft tretenden Insolvenzgesetzes nutzen und ein hochqualifiziertes Netz an Schuldnerberatungsstellen vorhalten. Link zum Original
  2. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist das wichtigste wirtschaftspolitische Anliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Senkung der Arbeitslosigkeit bleibt für die CDU Sachsen-Anhalt das wichtigste wirtschaftspolitische Anliegen. Link zum Original
  3. Der Arbeitsmarkt soll flexibler werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kernthemen müssen dabei sein: Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die Orientierung der Lohnfindung an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Link zum Original
  4. Die Lohnfindung soll sich an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kernthemen müssen dabei sein: Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die Orientierung der Lohnfindung an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Link zum Original
  5. Tarifparteien und Staat sollen zu einer nachhaltigen Senkung der Lohnzusatzkosten beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Gefordert sind sowohl die Tarifparteien als auch der Staat, um zu einer nachhaltigen Senkung der Lohnzusatzkosten beizutragen. Link zum Original
  6. Die Tarifpartner sollen im Rahmen eines Beschäftigungspaktes durch moderate Tarifabschlüsse zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifpartner in Sachsen-Anhalt müssen darauf eingestellt sein, daß wir zur Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen durch moderate Tarifvereinbarungen im Rahmen eines "Beschäftigungspaktes Sachsen-Anhalt", die sich an der Leistungskraft der Unternehmen und der Höhe der Arbeitslosigkeit orientieren müssen, wesentlich beitragen können. Link zum Original
  7. Tarifparteien und Politik sollen an einem flexiblen Rahmen für mehr Beschäftigung mitwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifparteien und Politik müssen aktiv an der Erstellung eines flexiblen Rahmens für mehr Beschäftigung mitwirken. Link zum Original
  8. Der Flächentarifvertrag soll nachhaltig reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muß der Flächentarifvertrag nachhaltig reformiert werden. Er muß sich auf Eckwerte, Mindestbedingungen und Optionen beschränken, um damit Freiraum für flexible und betriebsnahe Regelungen zu gewähren. Link zum Original
  9. Der Flächentarifvertrag soll sich auf Eckwerte, Mindestbedingungen und Optionen beschränken und Raum für betriebsnahe Regelungen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muß der Flächentarifvertrag nachhaltig reformiert werden. Er muß sich auf Eckwerte, Mindestbedingungen und Optionen beschränken, um damit Freiraum für flexible und betriebsnahe Regelungen zu gewähren. Link zum Original
  10. Mittelstandsklauseln sollen kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Spielräume für Betriebsvereinbarungen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Spezielle Mittelstandsklauseln sollten kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvereinbarungen eröffnen. Link zum Original
  11. Für neue Arbeitsverhältnisse sollen Einstiegstarife ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um mehr Menschen die Chance für eine Einstellung auf dem bzw. einen Wiedereinstieg in den Ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, sind Einstiegstarife für neue Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen und verstärkt das Instrument des Förderarbeitsvertrags zu nutzen. Link zum Original
  12. Das Instrument des Förderarbeitsvertrags soll verstärkt genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um mehr Menschen die Chance für eine Einstellung auf dem bzw. einen Wiedereinstieg in den Ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen, sind Einstiegstarife für neue Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen und verstärkt das Instrument des Förderarbeitsvertrags zu nutzen. Link zum Original
  13. Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll strukturell mit dem Leitgedanken der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen strukturelle Reformen vorgenommen werden, deren oberster Leitgedanke die Wiedereingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt ist. Link zum Original
  14. Lohnkostenzuschüsse für reguläre Arbeitsplätze sollen Vorrang vor Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Lohnkostenzuschüsse für reguläre Arbeitsplätze sollten Vorrang vor Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben. Link zum Original
  15. Das Lohnabstandsgebot soll eingehalten werden, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Um notwendige Anreize für die Aufnahme von Arbeit, die Erbringung von Leistung und die Übernahme von Risiko zu geben, muß das Lohnabstandsgebot eingehalten werden. Link zum Original
  16. Die Lücke zwischen Brutto- und Nettolohn soll durch Senkung der Lohnzusatzkosten verkleinert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Andererseits muß die zu große Lücke zwischen Brutto- und Nettolohn durch Senkung der Lohnzusatzkosten verkleinert werden. Link zum Original
  17. Die sozialpolitischen Reformen der Bundesregierung zur Senkung der Lohnzusatzkosten sollen zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sind die sozialpolitischen Reformen der Bundesregierung, die 45 Prozent der Lohnzusatzkosten betreffen, zügig zu verabschieden und umzusetzen. Link zum Original
  18. Die Tarifpartner sollen ihren Beitrag zur Verringerung der tariflich vereinbarten Lohnzusatzkosten leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich sind die Tarifpartner - 55 Prozent der Lohnzusatzkosten sind tariflich vereinbart - aufgefordert, ihren Beitrag zur Verringerung der Lohnzusatzkosten zu leisten. Link zum Original
  19. Einstellungshemmnisse sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einstellungshemmnisse sind abzubauen. Link zum Original
  20. Tarifverträge sollen um den Aspekt der Arbeitsplatzerhaltung ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifparteien sind aufgefordert, Tarifverträge um den übergeordneten Aspekt der Arbeitsplatzerhaltung zu ergänzen. Link zum Original
  21. Die Tarifpartner sollen flexible Arbeitszeitmodelle, Jahresarbeitszeitkonten und mehr Teilzeitarbeitsplätze ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifpartner sind aufgefordert, Mobilarbeitszeiten, d.h. eine umfassende Flexibilisierung der Arbeitszeiten, insbesondere durch flexible Arbeitszeitmodelle, Jahresarbeitszeitkonten sowie durch eine deutliche Erhöhung von Teilzeitarbeitsplätzen, zu ermöglichen. Link zum Original
  22. Überstunden sollen vermieden und möglichst in zusätzliche Arbeitsplätze umgewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Überstunden sollten in diesem Rahmen vermieden und möglichst in die Erweiterung des Arbeitsplatzangebots umgesetzt werden. Link zum Original
  23. Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen sollte ausgebaut werden. Link zum Original
  24. Der Bund soll Rahmenbedingungen für eine bessere Insolvenzsicherung setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund hat Rahmenbedingungen für eine bessere Insolvenzsicherung zu setzen. Link zum Original
  25. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen mit allen gesetzlichen Mitteln eingedämmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind mit allen gesetzlichen Mitteln einzudämmen. Link zum Original
  26. Der zweite Arbeitsmarkt bleibt noch für Jahre ein unverzichtbares Arbeitsmarktinstrument.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zweite Arbeitsmarkt wird noch für Jahre ein unverzichtbares Arbeitsmarktinstrument sein. Link zum Original
  27. Sanierungs- und Beschäftigungsgesellschaften sowie kleine Träger behalten auch künftig ihre Berechtigung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Zukunft haben Sanierungs- und Beschäftigungsgesellschaften neben anderen kleinen Trägern ihre Berechtigung. Link zum Original
  28. Der zweite Arbeitsmarkt soll den ersten Arbeitsmarkt nicht behindern.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist jedoch alles zu unternehmen, daß der Zweite Arbeitsmarkt nicht den Ersten behindert und daß erhebliche Anreize gesetzt werden, um vom Zweiten auf den Ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Link zum Original
  29. Es sollen erhebliche Anreize für den Wechsel vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist jedoch alles zu unternehmen, daß der Zweite Arbeitsmarkt nicht den Ersten behindert und daß erhebliche Anreize gesetzt werden, um vom Zweiten auf den Ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Link zum Original
  30. Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit am zweiten Arbeitsmarkt beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen sind entsprechend ihres Anteils an der Arbeitslosigkeit am Zweiten Arbeitsmarkt zu beteiligen. Link zum Original
  31. Die sozialen Sicherungssysteme sollen so reformiert werden, dass die staatlichen Transfers nicht steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die sozialen Sicherungssysteme müssen dahingehend reformiert werden, daß die staatlichen Transfers in diesem Bereich nicht steigen. Link zum Original
  32. Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    - Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe müssen weiter gestärkt werden. Link zum Original
  33. Behinderten und älteren Menschen soll ein gesichertes, menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Behinderten und älteren Menschen ist ein gesichertes und sinnerfülltes Leben in einem der Menschenwürde entsprechenden Rahmen zu ermöglichen. Link zum Original
  34. Rehabilitation soll Vorrang vor Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege haben.

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    Wortlaut im Programm
    - Rehabilitation muß vor Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege stehen. Link zum Original
  35. Sozialhilfe soll nach Prüfung des Einzelfalls entsprechend dem tatsächlichen Bedarf gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer sich nicht selber helfen kann, dem muß die Gemeinschaft helfen. Daher muß die Sozialhilfe nach Prüfung des Einzelfalles entsprechend dem tatsächlichen Bedarf gewährt werden. Link zum Original
  36. Die Aufnahme von Arbeit soll sich lohnen, weshalb das Lohnabstandsgebot eingehalten werden soll.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Arbeit muß belohnt werden. Deshalb ist die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes Konsequenz des Solidarprinzips. Link zum Original
  37. Die Aufnahme von Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt soll möglichst zielgenau gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Arbeit auf dem Ersten Arbeitsmarkt soll möglichst zielgenau gefördert werden. Link zum Original
  38. Sozialhilfeempfängern werden verstärkt gemeinnützige Arbeitsverhältnisse angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden verstärkt gemeinnützige Arbeitsverhältnisse anbieten. Sozialhilfeempfängern wird dafür eine Mehrautwandsentschädigung zusätzlich zur Sozialhilfe gezahlt. Link zum Original
  39. Sozialhilfeempfänger in gemeinnütziger Arbeit erhalten zusätzlich zur Sozialhilfe eine Mehraufwandsentschädigung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden verstärkt gemeinnützige Arbeitsverhältnisse anbieten. Sozialhilfeempfängern wird dafür eine Mehrautwandsentschädigung zusätzlich zur Sozialhilfe gezahlt. Link zum Original
  40. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sollen so gehandhabt werden, dass sie zu mehr Beschäftigung führen und nicht aus der Sozialversicherungspflicht drängen.

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    Wortlaut im Programm
    die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (520 Mark-Jobs) so gehandhabt werden, daß sie zu mehr Beschäftigung führen und nicht zum Abdrängen in nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Link zum Original
  41. Flexible Arbeitszeitmodelle wie variable Arbeitszeiten und Arbeitszeitkonten sollen verstärkt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilarbeitszeiten verstärkt gefördert werden (variable Lohnarbeitszeiten, Arbeitszeitkonten von Voll- bis zur Teilzeit), Link zum Original
  42. Für Jugendliche soll ein ausreichendes und vielfältiges Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Schaffung von Alternativen, wie die Sicherstellung eines ausreichenden und vielfältigen Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebotes, die Einbeziehung der Jugendlichen in politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse, z.B. durch kommunale Jugendparlamente, welche wesentlich mehr Wirkung erzielen als eine Herabsetzung des Wahlalters, Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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