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Glossar

Strafzumessung

Fachbegriff

Das Gericht legt die konkrete Strafe für eine Tat fest, das Strafmaß. Dabei wägt es ab, was für und was gegen den Täter spricht, und bleibt im gesetzlichen Strafrahmen. Geregelt ist das in § 46 Strafgesetzbuch.

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In den Programmen

18 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1

Länder

Baden-Württemberg

2016
AfD BW 1

Niedersachsen

2022
AfD NI 3
SPD NI 1

Hessen

2023
AfD HE 1
2018
AfD HE 1

Schleswig-Holstein

2017
AfD SH 1

Sachsen-Anhalt

2002
CDU ST 1
1998
CDU ST 2

Thüringen

2024
Linke TH 1
2019
Linke TH 1
2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1

Hamburg

2025
AfD HH 1
2020
AfD HH 1

Bremen

2019
AfD HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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