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Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original

Das Programm enthält 68 von 1.044 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 68
  1. Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll bei den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensverhältnissen in Stadt und Land angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muß das Prinzip der Nachhaltigkeit Anwendung im Bereich der Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensverhältnisse sowohl für den ländlichen als auch für den urbanen Bereich, finden. Link zum Original
  2. Ein europäisches Umweltrecht mit einheitlichen Standards soll die Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in der EU sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Umweltpolitik ist durch ein europäisches Umweltrecht auf der Basis einheitlicher Umweltstandards und eines vergleichbaren Gesetzesvollzugs für eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen im Umweltschutz innerhalb der EU zu sorgen. Link zum Original
  3. Es soll ein eigenes Ministerium für Umwelt und Naturschutz geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dafür, daß es künftig wieder ein eigenständiges Ministerium für Landwirtschaft und Forsten sowie ein Ministerium für Umwelt und Naturschutz geben wird. Link zum Original
  4. Dem Vertragsnaturschutz soll beim nutzungsintegrierten Naturschutz besondere Bedeutung zukommen.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Vertragsnaturschutz ist eine besondere Bedeutung beim nutzungsintegrierten Naturschutz beizumessen. Link zum Original
  5. Naturschutzpolitik soll nicht zu Lasten der Eigentümer und Landnutzer gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konstruktive Naturschutzpolitik, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, darf nicht zu Lasten der Eigentümer und Landnutzer gehen. Link zum Original
  6. Die Ziele des Naturschutzes sollen gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Da die Land- und Forstwirtschaft etwa 80 % der Fläche Sachsen-Anhalts bewirtschaftet, können die Ziele des Naturschutzes nur gemeinsam mit dieser Interessengruppe realisiert werden. Link zum Original
  7. Der nutzungsintegrierte Naturschutz soll besondere Bedeutung erhalten und auf Biotopvernetzung achten.

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    Wortlaut im Programm
    Dem nutzungsintegrierten Naturschutz kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, wobei auf eine entsprechende Biotopvernetzung zu achten ist. Link zum Original
  8. Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Boden als wichtigster Ressource der Land- und Forstwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Verantwortungsvoller Umgang mit dem Boden als wichtigster Ressource der Land- und Forstwirtschaft muß unser Ziel sein. Link zum Original
  9. Angler, Jäger, Imker und Kleingärtner sollen als Nutzer des Naturhaushalts in ihrem Einsatz für die Natur unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben den Land- und Forstwirten gehören u. a. Angler, Jäger, Imker, aber auch Kleingärtner und Besitzer von Hausgärten zu den originären Nutzern des Naturhaushaltes. Sie sollen in ihrem Einsatz für die Natur unterstützt werden. Link zum Original
  10. Zur Erhaltung einer artenreichen Flora und Fauna soll ein Biotopmanagement betrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Erhaltung einer artenreichen Flora und Fauna und eines natürlichen Gleichgewichtes bedarf es eines entsprechenden Biotopmanagements. Link zum Original
  11. Nutzungseinschränkungen in Schutzgebieten sollen nur in begründeten Ausnahmefällen gelten und laufend dem Schutzzweck angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nutzungseinschränkungen in Schutzgebieten sind nur in begründeten Ausnahmefällen in Abhängigkeit des Schutzzweckes sinnvoll und notwendig sowie laufend dem Schutzzweck anzupassen. Link zum Original
  12. Die Schöpfung soll für kommende Generationen bewahrt und eine nachhaltige Entwicklung durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben die Aufgabe, die Schöpfung für die nach uns kommenden Generationen zu bewahren und eine nachhaltige Entwicklung durchzusetzen. Link zum Original
  13. Eine ökologische und soziale Marktwirtschaft soll ökologische und ökonomische Ziele in Einklang bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft wollen wir die ökologischen und ökonomischen Ziele miteinander in Einklang bringen. Link zum Original
  14. Über gesellschaftliche Vereinbarungen sollen schrittweise ökologisch ehrliche Preise erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch gesellschaftliche Vereinbarungen müssen wir schrittweise zu ökologisch ehrlichen Preisen kommen. Auf dieser Basis muß ein wirtschaftlich effektives Umweltmanagement aufgebaut werden. Link zum Original
  15. Auf der Basis ökologisch ehrlicher Preise soll ein wirtschaftlich effektives Umweltmanagement aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch gesellschaftliche Vereinbarungen müssen wir schrittweise zu ökologisch ehrlichen Preisen kommen. Auf dieser Basis muß ein wirtschaftlich effektives Umweltmanagement aufgebaut werden. Link zum Original
  16. Im Naturschutz soll die Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler Ebene in Sachsen-Anhalt verstärkt vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund setzen wir uns im Rahmen der Arbeit für den Naturschutz verstärkt für die Realisierung der AGENDA 21 auf lokaler Ebene (LOKALE AGENDA 21) in Sachsen-Anhalt em. Link zum Original
  17. Naturschutzarbeit soll die Natur bewahren und sie unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen auch gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschutzarbeit muß der Bewahrung der Natur, aber auch ihrer Gestaltung unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen dienen, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Link zum Original
  18. Naturschutz soll allgemein verständlich vermittelt werden und stärker erfolgsorientiert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschutz muß allgemein verständlich vermittelt werden und stärker als bisher erfolgsorientiert sein. Dafür bedarf es einer fachlich fundierten Öffentlichkeitsarbeit und einer intensiven Zusammenarbeit mit den den Naturschutz berührenden Fachgebieten. Link zum Original
  19. Für den Naturschutz sind fachlich fundierte Öffentlichkeitsarbeit und enge Zusammenarbeit mit angrenzenden Fachgebieten nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschutz muß allgemein verständlich vermittelt werden und stärker als bisher erfolgsorientiert sein. Dafür bedarf es einer fachlich fundierten Öffentlichkeitsarbeit und einer intensiven Zusammenarbeit mit den den Naturschutz berührenden Fachgebieten. Link zum Original
  20. Der vorrangig ordnungsrechtlich ausgerichtete Naturschutz gilt als Fall von Marktversagen.

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    Wortlaut im Programm
    Der vorrangig ordnungsrechtlich ausgerichtete Naturschutz zeichnet sich durch allgemeines Marktversagen aus. Link zum Original
  21. Naturschutzarbeit soll künftig vor allem als Managementaufgabe verstanden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Künftige Naturschutzarbeit muß vor allem als Managementaufgabe gesehen werden. Sie muß auf der Basis der Gleichrangigkeit im Wege der Kooperation, mit dem Ziel möglichst großer Chancenausnutzung bei Berücksichtigung ökonomischer Aspekte, praktiziert werden. Link zum Original
  22. Naturschutz soll gleichrangig und kooperativ unter Berücksichtigung ökonomischer Aspekte betrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Künftige Naturschutzarbeit muß vor allem als Managementaufgabe gesehen werden. Sie muß auf der Basis der Gleichrangigkeit im Wege der Kooperation, mit dem Ziel möglichst großer Chancenausnutzung bei Berücksichtigung ökonomischer Aspekte, praktiziert werden. Link zum Original
  23. Unternehmen im Land sollen eigene Mitarbeiter als Umweltmanager einsetzen, die Stoffkreisläufe auf Umweltverträglichkeit und Energieverbrauch prüfen.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin streben wir an, daß die Unternehmen in Sachsen-Anhalt Umweltmanager aus dem vorhandenen Mitarbeiterpotential einsetzen, welche vor allem die Stoffkreisläufe auf Umweltverträglichkeit und Energieverbrauch überprüfen. Link zum Original
  24. Naturschutz soll ganzheitlich und flächendeckend wirken und nicht nur isolierte Schutzgebiete konservieren.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschutz soll ganzheitlich flächendeckend integriert sein und nicht lediglich der Konservierung isolierter Schutzgebiete dienen. Link zum Original
  25. Das Land garantiert den Erhalt der ausgewiesenen Schutzgebiete in einem ökologischen Verbundsystem.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt garantiert den Erhalt der ausgewiesenen Schutzgebiete in einem Ökologischen Verbundsystem auch für internationale Belange (Nationalpark, Biosphärenreservat, NSG usw.) Link zum Original
  26. Der regionale Vertragsnaturschutz gilt als gute Grundlage für Landwirte als Pfleger von Natur und Landschaft.

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    Wortlaut im Programm
    In Sachsen-Anhalt haben die Landwirte als größte Flächennutzer eine Existenzgrundlage auch als Pfleger und Bewahrer von Natur und Landschaft. Der regional bezogene Vertragsnaturschutz ist dafür eine gute Grundlage. Link zum Original
  27. Naturschutz soll unter Wahrung der Eigentumsrechte der Flächenbesitzer nach den Regeln der Sozialpflichtigkeit organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Naturschutz ist unter Wahrung der Eigentumsrechte von Flächenbesitzern nach den anerkannten Regeln der Sozialpflichtigkeit zu organisieren. Link zum Original
  28. Unzumutbare Härten für Flächenbesitzer durch Naturschutz sollen ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unzumutbare Härten sind auszugleichen. Link zum Original
  29. Vor der Wende zerstörte Landschaften, Gewässer und Forste sollen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit revitalisiert und renaturiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zuge falscher Intensivierung in der Vorwendezeit zerstörte Landschaften, Gewässer und Forste sind unter Beachtung der ökonomischen Leistungsfähigkeit zu revitalisieren und zu renaturieren. Link zum Original
  30. Eingriffe in die Natur sollen ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eingriffe in die Natur sind auszugleichen. Link zum Original
  31. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregel soll ausgeformt und an veränderte Bedingungen angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eingriffsregel als wichtiges ökologisches Steuerungsinstrument außerhalb von Schutzgebieten sorgt für die Entwicklung gleichwertiger Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse. Sie ist auszuformen und den sich verändernden Bedingungen anzupassen. Link zum Original
  32. Naturparke gelten als Chance, Tourismus in Abwägung mit dem Naturschutz zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweisung und Entwicklung von Naturparken ist eine ausgezeichnete Chance, den Tourismus in Abwägung mit Naturschutzbelangen zu ermöglichen. Link zum Original
  33. Es sollen Naturparke wie Dübener Heide, Harz, Saale-Unstrut-Triasland und Unteres Saaletal ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Da eine intakte Natur Voraussetzung für erfolgreichen Tourismus ist, werden Naturparke (z. B. Dübener Heide, Harz, Saale-Unstrut-Trias!and, Unteres Saaletal) ausgewiesen. Der Tourismus wird in diesen Gebieten entwickelt. Link zum Original
  34. Der ökologisch orientierte Hochwasserschutz steht nicht zur Disposition.

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    Wortlaut im Programm
    Der ökologisch orientierte Hochwasserschutz ist naturverträglich und steht nicht zur Disposition. Link zum Original
  35. Der Boden soll neben Luft und Wasser unter besonderen umweltpolitischen Schutz gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben den Umweltmedien Luft und Wasser muß auch der Boden einem besonderen umweltpolitischen Schutz unterstellt werden. Link zum Original
  36. Die Bodenfunktionen sollen langfristig erhalten und für künftige Nutzungen gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich müssen die Bodenfunktionen für Menschen, Tiere und Pflanzen langfristig erhalten und für künftige Nutzungen gesichert werden. Link zum Original
  37. Vorsorgemaßnahmen sollen verhindern, dass der Boden durch stoffliche und physikalische Einwirkungen überfordert wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollte durch Vorsorgemaßnahmen sichergestellt werden, daß der Boden nicht langfristig durch stoffliche und physikalische Einwirkungen in seiner ökologischen Leistungsfähigkeit überfordert wird. Link zum Original
  38. Weitere Bodenversiegelung soll durch flächensparende Bebauung und Entsiegelung ungenutzter Flächen auf das Nötigste begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Von besonderer Wichtigkeit ist es, weitere Bodenversiegelungen künftig auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen, insbesondere _durch eine flächensparende Bebauung sowie Entsiegelung nicht mehr genutzter Flächen. Link zum Original
  39. Ein Bundes-Bodenschutzgesetz mit einheitlichen Regeln für Bodenschutz und Altlasten wird begrüßt und macht Landesrecht entbehrlich.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist zu begrüßen, daß auf Bundesebene mit dem Erlaß eines Bundes-Bodenschutzgesetzes bundeseinheitliche Regelungen für Bodenschutz und Altlasten geschaffen werden, die eine landesrechtliche Regelung entbehrlich machen. Link zum Original
  40. Die Raumordnung soll ausreichende Lebensräume für Wildarten sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Raumordnung ist auch dafür zu sorgen, daß für die Wildarten ausreichende Lebensräume erhalten bleiben. Link zum Original
  41. Die Abfallentsorgung soll eine konsequente Kreislaufpolitik nach dem Grundsatz Vermeiden, Verwerten, umweltverträglich Beseitigen verfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel einer modernen Abfallentsorgung muß die Schaffung einer konsequenten Kreislaufpolitik sein, die an den Grundsätzen „Vermeiden-Verwerten-umweltverträglich Beseitigen" ausgerichtet ist. Link zum Original
  42. Für vertretbare Abfallgebühren sollen effiziente und wirtschaftliche Entsorgungsstrukturen im Land geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Gewährleistung vertretbarer Abfallgebühren ist die Schaffung effizienter und wirtschaftlicher Entsorgungsstrukturen in Sachsen-Anhalt notwendig. Link zum Original
  43. Die Abfallentsorgungsplanung soll länderübergreifende Entsorgungskonzepte berücksichtigen, wenn sie sachgerecht möglich sind.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Abfallentsorgungsplanung sollten auch Iänderübergreifende Entsorgungskonzepte berücksichtigt werden, sofern auch in angrenzenden Bundesländern unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten eine sachgerechte Abfallentsorgung möglich ist. Link zum Original
  44. Das Land soll in seiner Abfallentsorgungsplanung Standorte und Anzahl der Zentraldeponien festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Trotzdem besteht dringend Handlungsbedarf, im Rahmen der Abfallentsorgungsplanung des Landes die Standorte und Anzahl von Zentraldeponien festzulegen, da die Entsorgungsräume durch die entsorgungspflichtigen Kreise und Zweckverbände nicht vorgegeben werden können. Link zum Original
  45. Die Landesregierung soll den Entsorgungsträgern Planungs- und Investitionssicherheit in der Abfallentsorgung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Landesregierung ist den Entsorgungsträgern Planungs- und Investititionssicherheit im Bereich der Abfallentsorgung zu geben. Dazu gehört ein klares Bekenntnis des Landes zur TA Siedlungsabfall, durch die der Stand der Technik für die Abfallbehandlung festgelegt ist. Link zum Original
  46. Das Land soll sich klar zur TA Siedlungsabfall als Stand der Technik für die Abfallbehandlung bekennen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Landesregierung ist den Entsorgungsträgern Planungs- und Investititionssicherheit im Bereich der Abfallentsorgung zu geben. Dazu gehört ein klares Bekenntnis des Landes zur TA Siedlungsabfall, durch die der Stand der Technik für die Abfallbehandlung festgelegt ist. Link zum Original
  47. Siedlungsabfälle sind nach der TA Siedlungsabfall spätestens ab 2005 thermisch zu behandeln.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der TA Siedlungsabfall sind Abfälle aus dem Siedlungsbereich spätestens ab dem Jahr 2005 thermisch endzubehandeln. Link zum Original
  48. Vorhaben zur Entwicklung von Abfallbehandlungsverfahren einschließlich kombinierter Behandlung sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen Vorhaben zur weiteren Fortsetzung und Entwicklung von Abfallbehandlungsverfahren, unter Berücksichtigung der kombinierten Abfallbehandlung, unterstützt werden. Link zum Original
  49. Das Landesabfallgesetz soll an das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes angepasst und um landesspezifische Regelungen ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem ist es dringend erforderlich, das Abfallgesetz des Landes an das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes anzupassen und mit Iänderspezifischen Regelungen, insbesondere zur Bestimmung der Aufgaben der Entsorgungsträger, zu untersetzen. Link zum Original
  50. Deponiefähige Steine und Erden sollen fraktioniert und im Landschaftsbau, etwa zur Haldenrekultivierung oder im Deichbau, eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deponiefähige Steine und Erden sind zu fraktionieren und integriert im Landschaftsbau, vornehmlich zur Rekultivierung von Halden oder im Deichausbau, einzusetzen. Link zum Original
  51. Die getrennte Sammlung von Abfällen soll ausgebaut und etwa durch Selbstverpflichtungen und Ökoaudit weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung der Getrennt-Sammlung von Abfällen hat sich in Sachsen-Anhalt im Grundsatz bewährt und hat erheblich zur Abfallvermeidung und zur Verwertung von Verpackungsabfällen beigetragen. Dieses System ist auszubauen und weiterzuentwickeln, z.B. durch Selbstverpflichtungen und Ökoaudit. Link zum Original
  52. Wasser und Gewässer bedürfen besonderen Schutzes und der Vorsorge vor schädigenden Einflüssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wasser und Gewässer bedürfen als lebenswichtige Elemente der Natur des besonderen Schutzes und der Vorsorge vor schädigenden Einflüssen. Link zum Original
  53. Für die Reinhaltung von Elbe und Nordsee sollen nachhaltige Strukturen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aus Verantwortung für die Gewässerreinheit auch der Elbe und der Nordsee als Unterlieger der Gewässer Sachsen-Anhalts sind nachhaltige ökologische und ökonomische Strukturen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung notwendig. Link zum Original
  54. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu sichern. Link zum Original
  55. Bei Planung und Sanierung von Trinkwasseranlagen sollen ökonomische und ressourcenschonende Aspekte berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Planung neuer Trinkwasserversorgungsanlagen und bei der Sanierung vorhandener Anlagen sind ökonomische und ressourcenschonende Aspekte - insbesondere bei der Auslegung der Kapazität auf Basis eines perspektivisch orientierten Verbrauchsniveaus - zu berücksichtigen. Link zum Original
  56. Effiziente Organisationsstrukturen sollen Versorgungssicherheit bei Trink- und Abwasser zu zumutbaren Kosten gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU tritt für effiziente Organisationsstrukturen ein, die die Versorgungs- bzw. Entsorgungssicherheit für Trinkwasser und Abwasser bei zumutbaren Kosten für die Verbraucher gewährleisten. Link zum Original
  57. Ausgewiesene Trinkwasserschutzzonen sollen gesetzlich gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausgewiesene Trinkwasserschutzzonen sind im Interesse einer qualitätsgerechten Wasserversorgung auf gesetzlicher Grundlage zu sichern. Link zum Original
  58. Das Abwassersystem soll auf Basis eines Landes-Abwasserbeseitigungsplans stufenweise ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    - Stufenweiser Ausbau des Abwasserentsorgungssystems im Land Sachsen-Anhalt auf der Basis eines Landes-Abwasserbeseitigungsplanes. Link zum Original
  59. Abwasserbehandlungsanlagen sollen ökologisch und ökonomisch sinnvoll betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    - Ökologisch und ökonomisch sinnvoller Betrieb von Abwasserbehandlungseinrichtungen. Dazu gehören die Planung und Errichtung sowie Sanierung von Abwasserreinigungsanlagen entsprechend einer konkreten Entsorgungssituation und unter wirtschaftlichen Aspekten. Link zum Original
  60. Abwasserreinigungsanlagen sollen entsprechend der konkreten Entsorgungssituation und wirtschaftlich geplant, errichtet und saniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    - Ökologisch und ökonomisch sinnvoller Betrieb von Abwasserbehandlungseinrichtungen. Dazu gehören die Planung und Errichtung sowie Sanierung von Abwasserreinigungsanlagen entsprechend einer konkreten Entsorgungssituation und unter wirtschaftlichen Aspekten. Link zum Original
  61. Land, Regierungsbezirke und Landkreise sollen stärker auf wirtschaftliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Kommunen einwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    - Verstärkte Einflußnahme der zuständigen Bereiche des Landes, der Regierungsbezirke und der Landkreise, gegebenenfalls mit Unterstützung durch externe Sachverständige, auf die wirtschaftlich-haushälterisch und satzungsgemäße Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Link zum Original
  62. Behörden sollen zeitweilig oder gestuft ökologisch und ökonomisch sinnvolle Einleitparameter für Abwasser festlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    - Zeitweilige oder zeitlich gestufte Festlegung ökologisch und ökonomisch sinnvoller Einleitparameter für die Ableitung von Abwasser aus vorhandenen Abwasseranlagen in den Vorfluter durch die zuständigen Behörden. Link zum Original
  63. Die Gewässergüte darf sich nicht verschlechtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt der Grundsatz, daß keine Gewässergüte verschlechtert werden darf. Link zum Original
  64. Bei Wasser- und Abwasserpreisen sowie Gebühren sollen soziale Lösungen gefunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    - Die CDU tritt für soziale Lösungen bei der Preis- und Gebührenentwicklung ein. Dazu sind Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union unverzichtbar. Link zum Original
  65. Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union gelten für sozial verträgliche Abwassergebühren als unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    - Die CDU tritt für soziale Lösungen bei der Preis- und Gebührenentwicklung ein. Dazu sind Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union unverzichtbar. Link zum Original
  66. Emissionen aus Feuerungsanlagen sollen durch Information, Förderung und Vorbildverhalten des Landes weiter gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    weitere Reduzierung der Emissionen aus Feuerungsanlagen durch ein Maßnahmenbündel aus Informationen, Förderungen, Vorbildverhalten des Landes etc, Link zum Original
  67. Grenzwerte für Luftschadstoffe sollen bundesweit einheitlich geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzwerte für Luftschadstoffe müssen im Bundesgebiet einheitlich geregelt werden. Link zum Original
  68. Eine CO2-Abgabe ohne europäische Regelung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine C02-Abgabe ohne europäische Regelung lehnen wir ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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