FDP · Mehr Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · beschlossen 18.10.1997 · Original
Das Programm enthält 38 von 370 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Mahn- und Vollstreckungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mahn- und Vollstreckungsverfahren müssen beschleunigt und endlich zentrale Mahngerichte eingerichtet werden. Link zum Original
Es werden zentrale Mahngerichte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mahn- und Vollstreckungsverfahren müssen beschleunigt und endlich zentrale Mahngerichte eingerichtet werden. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß deshalb in ihrer Ausrüstung modernisiert, verstärkt und auf eine bessere internationale Zusammenarbeit ausgerichtet sein. Link zum Original
Die Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß deshalb in ihrer Ausrüstung modernisiert, verstärkt und auf eine bessere internationale Zusammenarbeit ausgerichtet sein. Link zum Original
Die Polizei wird auf bessere internationale Zusammenarbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß deshalb in ihrer Ausrüstung modernisiert, verstärkt und auf eine bessere internationale Zusammenarbeit ausgerichtet sein. Link zum Original
Die Justizverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Justizverfahren müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Die Polizei entwickelt sich zu einem bürgerorientierten Dienstleister mit weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Kostenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß sich zu einem modernen, bürgerorientierten Dienstleistungsunternehmen entwickeln, mit weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Kostenverantwortung. Link zum Original
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erhalten eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Ordnung und Sicherheit, insbesondere bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz muß eine ausreichende personelle wie materielle Ausstattung gewährleistet werden. Link zum Original
Die Zahl der Polizeistellen wird um mindestens 300 erhöht.
Wortlaut im Programm
Für den polizeilichen Bereich bedeutet dies, daß die Zahl der Stellen um mindestens 300 angehoben werden muß. Link zum Original
Die mobilen Polizeieinheiten werden bedarfsgerecht mit Fahrzeugen, PCs und moderner Kommunikationstechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die mobilen Einheiten sind bedarfsgerecht mit Fahrzeugen, pes und moderner Kommunikationstechnik auszustatten. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz werden keine weiteren Stellen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Verfassungsschutzes darf es keinen weiteren Stellenabbau mehr geben. Link zum Original
Die polizeilichen Kommunikationstechniken werden bundesweit und mit den europäischen Nachbarstaaten harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Die Harmonisierung der polizeilichen Kommunikationstechniken innerhalb der Bundesrepublik und der europäischen Nachbarstaaten ist durchzusetzen. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsgefuhl des einzelnen Bürgers muß gefördert werden. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei vor Ort wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt grundsätzlich den Weg, mehr Präsenz der Polizei vor Ort zu schaffen. Link zum Original
Die Präventions- und Aufklärungsarbeit der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die weitere Verstärkung der Präventionsund Aufklärungsarbeit und die Einrichtung der dafür notwendigen Kriminalkommisariate "Vorbeugung". Link zum Original
Es werden Kriminalkommissariate „Vorbeugung“ eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die weitere Verstärkung der Präventionsund Aufklärungsarbeit und die Einrichtung der dafür notwendigen Kriminalkommisariate "Vorbeugung". Link zum Original
Das Kontaktbeamtensystem wird personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für den personellen Ausbau des Kontaktbeamtensystems ein! Link zum Original
Es werden Fußstreifen und feste, allgemein bekannte Anlaufpunkte der Polizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Fußstreifen und allgemein bekannte Punkte, an denen Polizeibeamte immer anzutreffen sind, müssen installiert werden. Link zum Original
Die Polizei unterstützt die Bürger umfassend bei Aufklärung und Prävention.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen Aufklärung und Prävention muß die Polizei dem Bürger umfassende Unterstützung geben. Link zum Original
Nach einer integrierten Grundausbildung wird die Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizisten wieder getrennt.
Wortlaut im Programm
Die Trennung der Ausbildung zwischen Schutz- und Kriminalpolizisten ist nach einer integrierten Grundausbildung wiederherzustellen. Link zum Original
Polizeibeamte werden kontinuierlich nach Leistung, Qualifizierung und Schwere des Dienstes befördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine kontinuierliche Beförderung nach Leistung, Qualifizierung und Schwere/Gefährlichkeit des Dienstes vornehmen. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird die zweigeteilte Laufbahn mit nur gehobenem und höherem Dienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Polizeibeamte gibt es nur noch den gehobenen und höheren Dienst. Die ständige Einführung der zweigeteilten Laufbahn ist unser Ziel. Link zum Original
Polizeibeamte benötigen verstärkt Milieu-, Sprach- und Kulturkenntnisse.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung sind Milieu-, Sprach- und Kulturkenntnisse der Polizeibeamten notwendiger als vordem. Link zum Original
Die Verlagerung typisch polizeilicher Aufgaben auf private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung typisch polizeilicher Aufgaben auf private Sicherheitsdienste lehnen wir ebenso ab wie den freiwilligen Polizeidienst. Link zum Original
Ein freiwilliger Polizeidienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung typisch polizeilicher Aufgaben auf private Sicherheitsdienste lehnen wir ebenso ab wie den freiwilligen Polizeidienst. Link zum Original
Die Polizei wird von nicht originär polizeilichen Aufgaben entlastet, die andere Organisationen übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Hingegen ist die Polizei von solchen Aufgaben zu entlasten, die nicht originär zu ihren Zuständigkeiten gehören und von anderen z.B. privaten Organisationen übernommen werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob anerkannte Büros der Schadensversicherer, TÜV und DEKRA durch Beleihung schrittweise die Sachschadensaufnahme übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, inwieweit staatlich anerkannte Büros der Schadensversicherer, der TÜV und die DEKRA durch die Beleihung mit staatlichen Aufgaben Schritt für Schritt zur Sachschadensaufnahme herangezogen werden können. Link zum Original
Die Polizei nimmt Verkehrsunfälle nur noch bei Straftaten, Massenunfällen, Personenschäden und bedeutenden Sachschäden auf.
Wortlaut im Programm
Die Polizei sollte zur Verkehrsunfallaufnahme nur noch bei Straftaten, Massenunfallen, Personenschäden und Sachschäden von Bedeutung (bei öffentlichem Interesse) herangezogen werden. Link zum Original
Beliehene Institutionen müssen bei Anhaltspunkten für eine Straftat umgehend die Polizei hinzuziehen.
Wortlaut im Programm
Die beliehenen Institutionen haben allerdings die Pflicht, im Falle von Sachverhalten, die Anhaltspunkte fur eine Straftat bieten, die Polizei umgehend hinzuzuziehen, damit in solchen Fällen Tathergangsermittlung und Beweissicherung alleinige Aufgabe der Polizei bleiben. Link zum Original
Verursacher von Bagatelleinsätzen der Polizei werden verstärkt an den Kosten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei kann nicht verpflichtet sein, bei jedem Bagatellfall für den Bürger kostenfrei zu handeln, z.B. bei Verkehrsunfällen mit geringem Sachschaden, geringfügiger Ruhestörung u.ä. Sachverhalten. Der Verursacller ist verstärkt für die Koste'n heranzuziehen. Link zum Original
Die Strafe folgt der Tat unmittelbar.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Die Justiz setzt vorrangig das beschleunigte Verfahren ein.
Wortlaut im Programm
In der Justiz ist das sog. "beschleunigte Verfahren" mit Vorrang einzusetzen. Link zum Original
Die Justiz des Landes nutzt die Hauptverhandlungshaft.
Wortlaut im Programm
Auch von der vom Bundestag beschlossenen Möglichkeit der Hauptverhandlungshaft soll die Justiz Sachsen-Anhalts Gebrauch machen. Link zum Original
Bei Voraussetzungen für einen schnellen Täter-Opfer-Ausgleich ist die Zuweisung an eine Schlichtungsstelle möglich.
Wortlaut im Programm
Liegt die Voraussetzung fur einen schnellen Täter-Opfer-AusgJeich vor, sollte es die Möglichkeit der Zuweisung an eine Schlichtungsstelle geben. Link zum Original
Das Land setzt die Maßnahmen zur Bundesnovelle über verschärftes Strafrecht bei sexuellem Missbrauch und Misshandlung von Kindern unverzüglich um.
Wortlaut im Programm
Im Vollzug der Gesetzesnovelle des Bundes zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Mißbrauch und Mißhandlnngen von Kindern müssen die Maßnahmen auf Seiten des Landes unverzüglich umgesetzt werden. Link zum Original
Die Anforderungen an die Entlassung von Sexualstraftätern werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Das betrifft insbesondere die Verschärfung der Anforderungen bei den Entlassungen von Sexualstraftätern, die dauerhaft geschlossene Sicherungsverwahrung und das Bereitstellen von Therapieplätzen. Link zum Original
Für Sexualstraftäter wird eine dauerhaft geschlossene Sicherungsverwahrung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das betrifft insbesondere die Verschärfung der Anforderungen bei den Entlassungen von Sexualstraftätern, die dauerhaft geschlossene Sicherungsverwahrung und das Bereitstellen von Therapieplätzen. Link zum Original
Für Sexualstraftäter werden Therapieplätze bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Das betrifft insbesondere die Verschärfung der Anforderungen bei den Entlassungen von Sexualstraftätern, die dauerhaft geschlossene Sicherungsverwahrung und das Bereitstellen von Therapieplätzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.