Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original
Das Programm enthält 53 von 566 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 53
Die polizeiliche Bekämpfung des Drogenhandels soll sich auf die Strafverfolgung der Händler konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Bekämpfung des illegalen Drogenhandels soll auf die Strafverfolgung der Drogenhändler konzentriert werden. Link zum Original
Straftaten sollen durch Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität verhindert und Kriminalität wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt darauf, durch Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität Straftaten zu verhindern und die Erscheinungsformen von Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei soll durch Präsenz Sicherheit im Alltag schaffen.
Wortlaut im Programm
Die SPD will eine bürgernahe Polizei, die durch ihre Präsenz Sicherheit im Alltag schafft. Link zum Original
Kriminalität soll durch frühzeitige, langfristige Vorbeugung unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik, die mit einer frühzeitig einsetzenden, langfristig angelegten Vorbeugung unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen der Kriminalität entgegenwirkt. Link zum Original
Zur Kriminalprävention gehört die intensive Aufklärung der Bevölkerung über Schutz vor Straftaten.
Wortlaut im Programm
Zur Vorbeugung gehört nicht nur die intensive Aufklärung der Bevölkerung darüber, wie sie sich vor Straftaten schützen kann. Link zum Original
Unsachlicher Panikmache über die Kriminalitätsentwicklung wird mit Aufklärung entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten durch aktive Aufklärung Kräften entgegen, die aus politischem oder kommerziellem Interesse unsachliche Schreckensbilder zur Kriminalitätsentwicklung malen und damit Ängste in der Bevölkerung schüren. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität wird als Aufgabe verschiedener Politikbereiche und aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Jugendkriminalität entgegenzuwirken ist daher eine Aufgabe für verschiedene Politikbereiche und für alle in Staat und Gesellschaft Verantwortlichen - wie Familie, Schule, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Jugendgruppen. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität sollen wirksame präventive jugend- und sozialpolitische Konzepte eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Anstieg der Jugendkriminalität erfordert wirksam präventive jugend- und sozialpolitische Konzepte. Link zum Original
Vorbeugung soll Vorrang vor Strafverfolgung und Repression haben.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung muß Vorrang vor Strafverfolgung und Repression haben. Link zum Original
Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters entschieden ab. Link zum Original
Erzieherische Maßnahmen sollen Vorrang vor gerichtlichen Verfahren und traditionellen Sanktionen haben.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir auch weiterhin das Anliegen verfolgen, daß erzieherischen Maßnahmen der Vorrang vor gerichtlichen Verfahren und traditionellen Sanktionen gegeben wird. Link zum Original
Die Jugendstrafe soll letztes Mittel bleiben und ihr Vollzug auf Fälle mit Sicherheitsinteresse beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Die Jugendstrafe muß das letzte Mittel und ihr Vollzug den Fällen vorbehalten bleiben, in denen das Sicherheitsinteresse der Gesell schaft dies gebietet. Link zum Original
Eine motivierte, gut ausgerüstete und leistungsfähige Polizei gilt als unentbehrlich für die innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land ist. eine hoch motivierte, gut ausgerüstete und leistungsfähige Polizei unentbehrlich. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Eigenverantwortung für ihre Sicherheit und ihr soziales Umfeld übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, mehr Eigenverantwortung für die eigene Sicherheit und im sozialen Umfeld zu übernehmen. Link zum Original
Bürgerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren oder freiwillige Polizeihelfer lehnen wir ab. Link zum Original
Freiwillige Polizeihelfer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren oder freiwillige Polizeihelfer lehnen wir ab. Link zum Original
Die Polizeiarbeit soll neben der Strafverfolgung auch auf die Vermeidung gewaltträchtiger Situationen gerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Hier muß die Arbeit der Polizei neben der Strafverfolgung auch auf die Vermeidung gewaltträchtiger Situationen gerichtet sein. Link zum Original
Das Ungleichgewicht bei der Ahndung von Eigentums- und Gewaltdelikten soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, das Ungleichgewicht bei der Ahndung von Eigentums- und Gewaltdelikten zu beseitigen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird im rechtlich zulässigen Umfang konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und alles tun, um organisierte Kriminalität im rechtlich zulässigen Umfang zu bekämpfen. Link zum Original
Der Rechtsfrieden soll gesichert und Bürgerinnen und Bürgern schnell zu ihrem Recht verholfen werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD will den Rechtsfrieden sichern und den Bürgerinnen und Bürgern schnell und wirkungsvoll zu ihrem Recht verhelfen. Link zum Original
Das Rechtswesen soll einfacher, effizienter und bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD will das Rechtswesen einfacher, effizienter und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Bei Eigentumsfragen soll umfassende Rechtssicherheit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD will umfassende Rechtssicherheit bei Eigentumsfragen schaffen. Link zum Original
Staatsanwaltliche und gerichtliche Verfahren sollen beschleunigt und effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Möglichkeiten der Beschleunigung und Effektivierung staatsanwaltlicher und gerichtlicher Verfahren nutzen und weiter ausbauen. Link zum Original
Immer neue und härtere Strafgesetze werden als nicht hilfreich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Straftaten hilft der Ruf nach immer neuen und härteren Gesetzen nicht weiter. Link zum Original
Bestehende Gesetze sollen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt vielmehr, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden. Link zum Original
In der Justiz sollen mehr Transparenz, Vereinfachung und weniger Bürokratie erreicht werden.
Wortlaut im Programm
In der Justiz ist mehr Transparenz, Vereinfachung und weniger Bürokratie erforderlich. Link zum Original
Die Gerichtsverfassung soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsverfassung muß reformiert, die Organisation der Gerichte verbessert, vorhandene Reserven müssen besser genutzt 18. SPD-Wahlprogramm werden. Link zum Original
Die Organisation der Gerichte soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsverfassung muß reformiert, die Organisation der Gerichte verbessert, vorhandene Reserven müssen besser genutzt 18. SPD-Wahlprogramm werden. Link zum Original
Vorhandene Reserven in der Justiz sollen besser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsverfassung muß reformiert, die Organisation der Gerichte verbessert, vorhandene Reserven müssen besser genutzt 18. SPD-Wahlprogramm werden. Link zum Original
Die ordentliche Gerichtsbarkeit soll einen dreigliedrigen Aufbau mit einheitlichem Eingangsgericht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, daß die Gerichtsstruktur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch einen vereinfachten, dreigliedrigen Aufbau mit einem einheitlichen Eingangsgericht ersetzt wird. Link zum Original
Gerichte, Verfahren und Verfahrensordnungen sollen mit dem Ziel der Einheitlichkeit reorganisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, die Gerichte, Verfahren und Verfahrensordnungen mit dem Ziel der Einheitlichkeit zu reorganisieren. Link zum Original
In der Justiz sollen flächendeckend Serviceeinheiten mit Bearbeiter-Teams geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von den hoch arbeitsteiligen Organisationsstrukturen in der Justiz abrücken und flächendeckend Serviceeinheiten mit Bearbeiter-Teams schaffen. Link zum Original
Neue betriebswirtschaftliche Steuerungskonzepte sollen in der Justiz eingeführt werden, um Richter von rechtsprechungsfremden Aufgaben zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz auch dadurch wirtschaftlicher und leistungsfähiger gestalten, daß wir neue betriebswirtschaftliche Steuerungskonzepte erproben und einführen, um die Richter weitgehend von rechtsprechungsfremden Aufgaben zu befreien. Link zum Original
In Magdeburg, Halle, Dessau und Stendal sollen Justizzentren als Anlaufstellen für Rechtsuchende eingerichtet und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung und den Ausbau von Justizzentren ın Magdeburg, Halle, Dessau und Stendal wollen wir Anlaufstellen schaffen, an die sich rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten wenden können. Link zum Original
Die Dienstleistungsorientierung der Justiz soll entscheidend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Dienstleistungsorientierung der Justiz wollen wir entscheidend verbessern. Link zum Original
Die Rolle ehrenamtlicher Richterinnen und Richter soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ausbauen. Link zum Original
Die Rechtsberatung soll erweitert werden, damit allen unabhängig vom Einkommen qualifizierte Rechtsberatung zur Verfügung steht.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung von anwaltlichen Beratungsstellen ‚an vielen Gerichten haben wir die Möglichkeiten der Rechtsberatung deutlich verbessert. Wir werden diese Möglichkeiten erweitern, damit allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Einkommen eine qualifizierte Rechtsberatung zur Verfügung gestellt werden kann. Link zum Original
Die Opferberatung des Sozialen Dienstes der Justiz wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Hilfsangebote der Opferberatung des Sozialen Dienstes der Justiz ın unserem Land werden daher mit dem Ziel flächendeckender Präsenz weiter ausgebaut. Link zum Original
Die Angebote zum Täter-Opfer-Ausgleich werden erweitert.
Wortlaut im Programm
ie Angebote zum Täter-Opfer-Ausgleich werden wir erweitern. Link zum Original
Über Strafe und Schadenersatz soll in einem einzigen Verfahren entschieden werden können.
Wortlaut im Programm
Uber Strafe und Schadenersatz soll in einem einzigen Verfahren entschie en werden können. Link zum Original
Geschädigte sollen mit einfachen Formularen ohne anwaltlichen Beistand frühzeitig Anträge stellen können.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den Geschädigten mıt einfachen Kormu aren die frühzeitige Antragstellung ohne anwaltlichen Beistand ermöglichen. Link zum Original
Der moderne Behandlungsvollzug im Strafvollzug wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher don Ns m einem modernen Behandlungsvollzug konsequent fortführen. Link zum Original
Die Wiedereingliederung von Straftätern wird durch Ausbildungs-, Beratungs- und Therapieangebote, auch nach der Haftentlassung, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch Ausbı dungs-, Beratungs- und Therapieangebote, auch nach der Haftentlassung, wollen wir auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger e erfolgreiche Wiedereingliederung von Straftätern unterstützen. Link zum Original
Die vor- und außergerichtliche Streitschlichtung wird erweitert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vor- und außergerichtliche Streitschlichtung erweitern und verbessern. Link zum Original
In bestimmten Fällen wird die Anrufung eines Gerichts von einem vorherigen außergerichtlichen Schlichtungsversuch abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
In bestimmten Fällen werden wir die Anrufung des Gerichts von einem vorherigen außergerichtlichen Schlichtungsversuch abhängig machen. Link zum Original
Das bestehende Netz von Schlichtungsstellen in Sachsen-Anhalt wird intensiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir das bestehende ‚Netz von Schlichtungsstellen in Sachsen- Anhalt intensiv ausbauen. Link zum Original
Die noch unerledigten Verfahren zu ungeklärten Eigentumsverhältnissen sollen zügig abgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter und verstärkt für eine zügige Abarbeitung der noch unerledigten Verfahren bei den ungeklärten Eigentumsverhältnissen einsetzen. Link zum Original
Die Interessen derjenigen, die in der DDR in redlicher Weise Rechtspositionen erworben haben, sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Interessen derjenigen, die in der DDR in redlicher Weise Rechtspositionen erworben haben, geschützt werden. Link zum Original
Versuche, den Bestandsschutz der Ergebnisse der Bodenreform anzutasten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allen Versuchen, am Bestandsschutz der Ergebnisse der Bodenreform zu rütteln, werden wir uns energisch widersetzen. Link zum Original
Das elektronische Grundbuch soll in allen Grundbuchämtern des Landes das Papier-Grundbuch ersetzen.
Wortlaut im Programm
Die bereits fortgeschrittene Einführung des elektronischen Grundbuchs bei neun Amtsgerichten wollen wir voranbringen mit dem Ziel, das althergebrachte Papier-Grundbuch durch ein digitales System in allen Grundbuchämtern des Landes zu ersetzen. Link zum Original
Der Rechtsweg bei der Beitreibung von Forderungen soll beschleunigt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Rechtsweg bei der Beibringung von Forderungen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Link zum Original
Die ehrenamtlich im Brandschutz Tätigen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Brandschutz in unseren Städten und Gemeinden lebt in erster Linie von den Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Wir werden ihre Tätigkeit weiter unterstützen und dafür sorgen, daß die notwendige moderne Lösch- und Rettungstechnik zur Verfügung steht. Link zum Original
Für den Brandschutz soll die notwendige moderne Lösch- und Rettungstechnik bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Der Brandschutz in unseren Städten und Gemeinden lebt in erster Linie von den Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Wir werden ihre Tätigkeit weiter unterstützen und dafür sorgen, daß die notwendige moderne Lösch- und Rettungstechnik zur Verfügung steht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.