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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.044 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Die Investitionskraft der Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Investitionsquote des Landeshaushalts muß durch Haushaltsumschichtungen deutlich erhöht und die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur soll über 1998 hinaus auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muß die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf hohem Niveau auch über 1998 hinaus fortgeführt werden. Link zum Original
Eine Förderpräferenz für die neuen Länder soll mindestens weitere fünf Jahre gelten.
Wortlaut im Programm
Eine Förderpräferenz für die neuen Länder sollte für mindestens weitere fünf Jahre gelten, wobei die Höchstfördersätze grundsätzlich auf alle Regionen im Land Sachsen-Anhalt anzuwenden sind. Link zum Original
Die Höchstfördersätze sollen grundsätzlich in allen Regionen des Landes angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Förderpräferenz für die neuen Länder sollte für mindestens weitere fünf Jahre gelten, wobei die Höchstfördersätze grundsätzlich auf alle Regionen im Land Sachsen-Anhalt anzuwenden sind. Link zum Original
Fördermittel von Europäischer Union und Bund sollen durch Kofinanzierung des Landes vollständig ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Es sind alle finanziellen Möglichkeiten zu nutzen, um die von der Europäischen Union und dem Bund angebotenen Fördermittel im Wege der Kofinanzierung für Sachsen-Anhalt auszuschöpfen. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine verlässliche und zumutbare Gebühren- und Abgabenpolitik für Handwerksbetriebe betreiben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig haben die Kommunen eine verläßliche und zumutbare Gebühren- und Abgabenpolitik zu betreiben, um kalkulierbare Rahmenbedingungen für die in hohem Maße standortgebundenen Handwerksbetriebe zu gewährleisten. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur soll um nichtinvestive Förderelemente wie Innovationsassistenten erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sind die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um nichtinvestive Förderelemente, z.B. die Verbesserung der Personalstruktur in diesen Unternehmen, den Einsatz von Innovationsassistenten u.a., zu erweitern. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm und die regionalen Entwicklungsprogramme sollen neu überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Landesentwicklungsprogramm und die regionalen Entwicklungsprogramme sind neu zu überarbeiten. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung sollen aus Geographie und Struktur des Landes den Rahmen für Entwicklungschancen liefern.
Wortlaut im Programm
Raumordnung und Landesplanung müssen aus der Geographie und aus der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes heraus den Rahmen für Entwicklungschancen liefern. Link zum Original
In der Raumordnung haben wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben Priorität. Link zum Original
Eine ausschließlich ökologisch ausgerichtete Raumordnungspolitik mit überzogenen Nutzungsfestlegungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen, aber eine ausschließlich an ökologischen Aspekten orientierte Raumordnungspolitik mit überzogenen Nutzungsfestlegungen lehnen wir ebenso ab wie zentralistische Vorgaben in der Regionalentwicklung. Link zum Original
Zentralistische Vorgaben in der Regionalentwicklung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen, aber eine ausschließlich an ökologischen Aspekten orientierte Raumordnungspolitik mit überzogenen Nutzungsfestlegungen lehnen wir ebenso ab wie zentralistische Vorgaben in der Regionalentwicklung. Link zum Original
Im Harz sollen Tourismus und Wirtschaft, im Drömling Landwirtschaft und auf Elbe und Saale Schifffahrt möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Es müssen z.B. im Harz („Schierke 2000") weiterhin Tourismus und Wirtschaft, im Drömling Landwirtschaft und auf Elbe und Saale Schiffahrt möglich sein. Link zum Original
Die Landesplanung soll die Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Industrie an Altindustriestandorten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung muß gewährleisten, daß sich an Altindustriestandorten bestehende Unternehmen weiterentwickeln und neue Industriebetriebe ansiedeln können. Link zum Original
Leitvorstellungen der Raumordnung sind gleichwertige Lebensverhältnisse, Standortvoraussetzungen für die Wirtschaft und Schutz der Lebensgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Zu den wichtigsten Leitvorstellungen der Raumordnung gehören neben der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen, der Schaffung von Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung u.a. auch der Schutz und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen. Link zum Original
Die kommunale Zusammenarbeit in der Abfallentsorgung soll unterstützt werden, um Verwaltungsaufwand und Betriebskosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die kommunale Zusammenarbeit zu unterstützen, damit der Verwaltungsauf:Wand minimiert werden kann und durch die Schaffung geeigneter Entsorgungsstrukturen Abfallentsorgungsanlagen mit vertretbaren spezifischen Betriebskosten aufgebaut werden können. Link zum Original
Die Abfallentsorgungsplanung des Landes soll die Handlungsspielräume der Entsorgungsträger nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Durch die Abfallentsorgungsplanung des Landes dürfen Handlungsspielräume der Entsorgungsträger hinsichtlich der Aufgabenerfüllung nicht beschränkt werden. Link zum Original
Kommunale Entsorgungsträger sollen über abfallwirtschaftliche Maßnahmen, Verfahren und Anlagenstandorte selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Da die Landkreise, kreisfreien Städte und Abfallzweckverbände als Entsorgungsträger gegenüber dem Bürger in der Gebührenverantwortung stehen, müssen die kommunalen Aufgabenträger auch die Möglichkeiten haben, die Entscheidungen über abfall wirtschaftliche Maßnahmen, Entsorgungsverfahren und die Festlegung von Standorten für Abfallentsorgungsanlagen selbst zu treffen. Link zum Original
Die freie Gestaltung kommunaler Abfallsatzungen soll gesetzlich nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten zur flexiblen, freien Gestaltung der Abfallsatzung sollten gesetzgeberisch nicht eingeengt werden. Link zum Original
Verursachergerechte Abfallgebühren sollen nur eingeführt werden, wenn die Erfassungssysteme vor Ort kostengünstig und praktikabel sind.
Wortlaut im Programm
Die Einführung verursachergerechter Gebührenmodelle sollte davon abhängig gemacht werden, ob die Einrichtung entsprechender Abfallerfassungssysteme vor Ort kostengünstig und praktikabel ist. Link zum Original
Die Kommunen tragen Mitverantwortung für die Lage der öffentlichen Finanzen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind für die Lage der öffentlichen Finanzen mitverantwortlich. Link zum Original
Die Verlagerung öffentlicher Aufgabenlasten vom Land auf die Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der von der rot-grünen Landesregierung eingeschlagene Weg der Lastenverlagerung öffentlicher Aufgaben an die kommunale Ebene wird von uns abgelehnt. Link zum Original
Den Kommunen vorgegebene Standards etwa bei Kindertagesstätten und im Vollzug von Landesgesetzen sollen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die den Kommunen vorgegebenen Standards bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen wie Kindertagesstätten u.ä. sowie beim Vollzug von Landesgesetzen müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Finanzschwachen Kommunen sollen keine überzogenen Standards zugemutet werden.
Wortlaut im Programm
Überzogene Standards sind den finanzschwachen Kommunen nicht zuzumuten. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik auf kommunaler Ebene soll die Finanztransfers an die Kommunen senken.
Wortlaut im Programm
Erst durch eine Aufgabenkritik im Rahmen der kommunalen Ebene lassen sich die Finanztransfers an die Kommunen reduzieren. Link zum Original
Die Kommunen sollen im vertikalen Finanzausgleich einen größeren Anteil am Steuerverbund erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, daß innerhalb des vertikalen Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden den Kommunen ein größerer Anteil am Steuerverbund zukommt. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei vorgegebenen Standards und übertragenen Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Um die Kongruenz zwischen den Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen und der Erfüllung von Landesaufgaben durch die Kommunen zu wahren, sind die Kommunen hinsichtlich der vorgegebenen Standards und der übertragenen Aufgaben zu entlasten. Link zum Original
Die Kommunen sollen alle ihre Einsparpotenziale nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind aufgefordert, alle bei ihnen bestehenden Einsparpotentiale zu nutzen. Link zum Original
Aktive Bürger sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip echte Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips ist es, aktiven, mitgestaltungswilligen Bürgern eine echte Mitwirkungsmöglichkeit zu geben. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung gilt als beste Gewähr für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Daher ist praktizierte kommunale Selbstverwaltung auch die beste Gewähr dafür, daß Demokratie erhalten und gestärkt wird. Link zum Original
Entscheidungen gewählter Abgeordneter sollen nicht durch kommunale Plebiszite unterlaufen oder ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir meinen, daß in einer repräsentativen Demokratie die Arbeit von gewählten sachverständigen Abgeordneten und ihre pragmatischen, sachbezogenen Entscheidungen durch kommunale Plebiszite nicht unterlaufen werden oder gar ersetzt werden dürfen. Link zum Original
Die Kommunen brauchen nach der Aufbauphase seit 1990 eine Phase der Konsolidierung.
Wortlaut im Programm
Nach Abschluß der Aufbauphase der kommunalen Selbstverwaltung seit dem Jahre 1990 brauchen unsere Kommunen nunmehr eine Phase der Konsolidierung. Link zum Original
Unnötige Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir keine unnötigen Experimente etwa durch unangemessene Veränderungen der Gemeindeordnung oder der Landkreisordnung, dagegen ist eine Funktionalreform in Sachsen-Anhalt dringend erforderlich. Link zum Original
Aufgaben, die Landkreise und Gemeinden erledigen können, sollen auf diese verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die auf die Landkreise und Gemeinden verlagert werden können, sollen auch dort erledigt werden. Link zum Original
Aufgaben der Landkreise, die Städte und Gemeinden besser erledigen können, sollen auf diese übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Auch innerhalb der kommunalen Familie sollen Aufgaben, die momentan noch von den Landkreisen wahrgenommen werden, aber besser durch die Städte und Gemeinden zu erledigen wären, dorthin übertragen werden, damit jede Ebene das leistet, wozu sie berufen und in der Lage ist. Link zum Original
Zur Stärkung der Verwaltungskraft werden weitere Zusammenschlüsse von Verwaltungen und Gemeinden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Verwaltungskraft bzw. zur Herausbildung moderner und leistungsfähiger Strukturen sind weitere Konzentrationsprozesse von Verwaltungen und sogar von Gemeinden notwendig. Link zum Original
Kommunale Zusammenschlüsse sollen nach dem Prinzip der Freiwilligkeit erfolgen.
Wortlaut im Programm
Deshalb hält die CDU am Prinzip der Freiwilligkeit kommunaler Zusammenschlüsse fest, wo eine Bereitschaft zur Schaffung effektiver räumlicher Strukturen besteht. Es gilt dabei immer, von unten nach oben zu strukturieren. Link zum Original
Kommunale Gebietsstrukturen sollen von unten nach oben gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb hält die CDU am Prinzip der Freiwilligkeit kommunaler Zusammenschlüsse fest, wo eine Bereitschaft zur Schaffung effektiver räumlicher Strukturen besteht. Es gilt dabei immer, von unten nach oben zu strukturieren. Link zum Original
In der Kommunalverwaltung sollen neue Formen und Steuerungsmodelle bedarfsgerecht und zeitnah eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer effektiven und vor allem modernen Kommunalverwaltung macht es notwendig, bedarfsgerecht und zeitnah neue und bessere Formen und Steuerungsmodelle einzuführen. Die vorhandenen Experimentierklauseln sollen hierfür genutzt werden. Link zum Original
Die vorhandenen Experimentierklauseln sollen für neue kommunale Steuerungsmodelle genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer effektiven und vor allem modernen Kommunalverwaltung macht es notwendig, bedarfsgerecht und zeitnah neue und bessere Formen und Steuerungsmodelle einzuführen. Die vorhandenen Experimentierklauseln sollen hierfür genutzt werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen für ihre Aufgabenerfüllung und zur Weiterentwicklung ihres Gemeinwesens eine angemessene und verläßliche finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Aufgaben sollen nur mit adäquatem finanziellen Ausgleich auf Landkreise, Städte und Gemeinden verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Demnach darf eine Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene nur dann stattfinden, wenn den Landkreisen, Städten und Gemeinden dafür ein adäquater finanzieller Ausgleich zukommt. Link zum Original
Die Kommunen sollen über ihre Finanzmittel möglichst frei verfügen können.
Wortlaut im Programm
Die Finanzausstattung der Kommunen ist so zu gestalten, daß diese über ihre Mittel möglichst frei verfügen können. Link zum Original
Die Fördermittelpolitik des Landes soll die kommunale Entwicklung stärken.
Wortlaut im Programm
Diesbezüglich treten wir für eine, die kommunale Entwicklung stärkende Fördermittelpolitik des Landes ein. Link zum Original
Eine Zersplitterung der Fördermittel auf viele Fördertöpfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer „Töpfchenwirtschaft" erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Fördermittel sollen den Kommunen in größerem Umfang und unbürokratischer gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Fördermittel sind den Kommunen im größerem Umfang als bisher und vor allem wesentlich unbürokratischer zuzugestehen. Link zum Original
Fördermittel sollen verstärkt pauschal an die Kommunen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist eine verstärkte pauschale Fördermittelvergabe eine effizientere Möglichkeit, den kommunalen Handlungs- und Finanzierungsspielraum für kommunale Einrichtungen zu verbessern. Link zum Original
Die Kommunalpolitik soll eine bürgerfreundliche Verwaltung bieten, mit der sich die Bürger identifizieren können.
Wortlaut im Programm
Als bürgernahe Ebene der ·Politik eröffnet die Kommunalpolitik den Bürgern nicht nur besondere Chancen der Beteiligung an der politischen Willensbildung, sondern fordert auch eine bürgerfreundliche Verwaltung, mit der man sich identifizieren kann. Link zum Original
Sachsen-Anhalt bleibt auch nach 1999 als Ziel-1-Gebiet in der höchsten Förderkategorie der EU.
Wortlaut im Programm
Angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels ist für den wirtschaftlichen Autholprozeß im Land Sachsen-Anhalt die Einstufung in die Kategorie der am stärksten zu fördernden „Ziel-1- Gebiete" der EU auch nach 1999 erforderlich. Link zum Original
Die Kommunen verfügen über eine angemessene Finanzausstattung, um ihre kulturelle Verantwortung wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Damit die daraus erwachsende kulturelle Verantwortung in den Kommunen auch wahrgenommen werden kann, müssen sie über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. Wenn die Gemeinden diese durch ihre Eigeneinnahmen nicht erreichen, muß das Land durch allgemeine Zuweisungen unterstützend eingreifen. Link zum Original
Reichen die Eigeneinnahmen der Gemeinden nicht aus, unterstützt das Land sie mit allgemeinen Zuweisungen.
Wortlaut im Programm
Damit die daraus erwachsende kulturelle Verantwortung in den Kommunen auch wahrgenommen werden kann, müssen sie über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. Wenn die Gemeinden diese durch ihre Eigeneinnahmen nicht erreichen, muß das Land durch allgemeine Zuweisungen unterstützend eingreifen. Link zum Original
Allgemeine Zuweisungen an die Kommunen haben auch kulturpolitisch Vorrang vor speziellen Förderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Insofern haben die allgemeinen Zuweisungen auch aus kulturpolitischer Sicht einen höheren Stellenwert als die spezielle Förderung durch Förderprogramme. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.