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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1998 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.044 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Vorrangig soll die Ausgaben- und Einnahmepolitik des Landes konsolidiert werden, um die wirtschaftliche Talfahrt zu bremsen.
Wortlaut im Programm
Um die wirtschaftliche Talfahrt zu bremsen, muß die CDU ihr Hauptanliegen zunächst in einer Konsolidierung der Ausgaben- und Einnahmepolitik des Landes sehen. Link zum Original
Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung des Landes soll schrittweise auf ein vertretbares Maß begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige verheerende Schuldenlast, Pro-Kopf-Verschuldung von über 7.000,00 DM, die von der rot-grünen Regierung mit Unterstützung durch die PDS als Erbe hinterlassen wird, muß Schritt für Schritt auf ein vertretbares Maß begrenzt werden. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landes soll deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich für eine deutliche Anhebung der Investitionsquote einsetzen. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landeshaushalts soll durch Umschichtungen deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Investitionsquote des Landeshaushalts muß durch Haushaltsumschichtungen deutlich erhöht und die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden. Link zum Original
Investive Ausgaben sollen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben im Haushalt haben.
Wortlaut im Programm
Investive Ausgaben müssen Vorrang haben vor konsumtiven Ausgaben. Link zum Original
Strukturerhaltende Subventionen sollen überprüft und abgebaut werden, um Spielraum für die Finanzierung von Wachstumsindustrien zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Strukturerhaltende Subventionen lähmen die Anpassungsfähigkeit des Standortes Sachsen-Anhalt und gehören auf den Prüfstand mit dem Ziel, durch Subventionsabbau den Finanzierungsspielraum für Wachstumsindustrien zu erweitern. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen soll deutlich sinken.
Wortlaut im Programm
Die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen ist deutlich zu verringern. Link zum Original
Eine mittelstandsgerechte Steuer- und Abgabenpolitik soll die Eigenkapitalbildung von Unternehmen begünstigen.
Wortlaut im Programm
Die Bildung einer angemessenen Eigenkapitaldecke von Unternehmen ist durch eine mittelstandsgerechte und international wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenpolitik zu begünstigen. Link zum Original
Der Staat soll durch zurückhaltende Gebühren- und Abgabenpolitik eine moderate Tarifpolitik ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß seinerseits durch eine zurückhaltende Gebühren- und Abgabenpolitik dazu beitragen, daß eine moderate Tarifpolitik möglich ist. Link zum Original
Maßstab aller finanzpolitischen Entscheidungen ist die Senkung der Nettokreditaufnahme des Landes.
Wortlaut im Programm
Meßlatte aller finanzpolitischen Entscheidungen im Land ist daher die Reduzierung der Nettokreditaufnahme des Landes. Link zum Original
Eine unsolide Finanzpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine unsolide Finanzpolitik lehnen wir ab. Link zum Original
Geburtenschwachen Jahrgängen soll keine ständig wachsende Staatsverschuldung zugemutet werden.
Wortlaut im Programm
Zur haushaltswirtschaftlichen Dimension der Staatsverschuldung tritt der moralische Aspekt, daß wir bei sinkender Geburtenrate nicht eine ständig wachsende Staatsverschuldung den geburtenschwachen Jahrgängen zumuten können. Link zum Original
Die Folgen der Staatsverschuldung für kommende Generationen sollen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen der Staatsverschuldung auf die kommenden Generationen müssen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme soll drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Auch wegen der negativen Verteilungswirkung der Staatsverschuldung ist eine drastische Reduzierung der Nettokreditaufnahme geboten. Link zum Original
Der Staat soll sich weniger verschulden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sich jetzt weniger verschulden und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Privaten mehr investieren. Link zum Original
Zur Senkung der Verschuldung sollen die Aufgaben des Staates neu bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen zur Senkung der Verschuldung schaffen wir, indem wir die Aufgaben des Staates neu bestimmen. Link zum Original
Es soll neu festgelegt werden, was Staat und Sozialversicherungssysteme leisten können.
Wortlaut im Programm
- was der Staat und die Sozialversicherungssysteme leisten können, Link zum Original
Es soll neu festgelegt werden, welche öffentlichen Leistungen Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
- welche öffentlichen Leistungen Vorrang haben, Link zum Original
Es soll neu festgelegt werden, auf welche öffentlichen Leistungen verzichtet werden muss.
Wortlaut im Programm
auf welche Leistungen wir verzichten müssen, Link zum Original
Es soll geprüft werden, inwieweit klassische Staatsaufgaben wie Infrastruktur privat vorfinanziert werden können.
Wortlaut im Programm
Nachhaltig geprüft werden muß die Frage, inwieweit „klassische Staatsaufgaben", wie die Bereitstellung von Infrastruktur u.ä., durch Private vorfinanziert werden können. Link zum Original
Die unternehmerische Tätigkeit des Landes soll auf den unverzichtbaren Kernbestand reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die unternehmerische Aktivität des Landes muß auf den unverzichtbaren Kernbestand zurückgeführt werden. Link zum Original
Die öffentlichen Finanzen sollen sich grundsätzlich an den Einnahmen orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung der öffentlichen Finanzen muß sich prinzipiell an den Einnahmen orientieren. Link zum Original
Investive Ausgaben sollen im Haushalt Vorrang vor konsumtiven haben.
Wortlaut im Programm
Vorrang der investiven Ausgaben vor den konsumtiven, Link zum Original
Das Ausgabevolumen des Landeshaushalts soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
- Reduzierung des Ausgabevolumens, Link zum Original
Die Kreditaufnahme des Landes soll deutlich zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
deutliche Rückführung der Kreditaufnahme. Link zum Original
Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Wirtschaftlichkeit sollen Grundsätze der Verwendung öffentlicher Mittel sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Sachsen-Anhalt tritt für Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Wirtschaftlichkeit als Grundsätze der Verwendung öffentlicher Mittel ein. Link zum Original
Die Auslagerung öffentlicher Aufgaben in Schatten- und Nebenhaushalte wie Fonds wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Auslagerung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Schatten- und Nebenhaushalte (wie z.B. Fonds) lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Zahl der Sondervermögen soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Sondervermögen ist zu begrenzen. Link zum Original
Alle Staatsausgaben sollen über den Haushaltsplan vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Alle Ausgaben des Staates sind über den Haushaltsplan zu vollziehen. Link zum Original
Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug sollen als Einheit betrachtet werden.
Wortlaut im Programm
Haushaltsaufstelll.lng und Haushaltsvollzug sind als Einheit zu betrachten. Link zum Original
Der Haushaltsvollzug darf nicht wesentlich vom Haushaltsplan abweichen.
Wortlaut im Programm
Der Haushaltsvollzug darf nicht wesentlich vom Haushaltsplan abweichen. Link zum Original
Die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung kommt aufgrund der begrenzten öffentlichen Mittel eine besondere Bedeutung zu. Wir werden uns dafür einsetzen, diese deutlich zu verbessern. Dies soll beispielsweise über einen verstärkten Einsatz von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geschehen. Link zum Original
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung kommt aufgrund der begrenzten öffentlichen Mittel eine besondere Bedeutung zu. Wir werden uns dafür einsetzen, diese deutlich zu verbessern. Dies soll beispielsweise über einen verstärkten Einsatz von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geschehen. Link zum Original
Das Steuersystem soll stärker Leistungsanreize setzen.
Wortlaut im Programm
Stärker als in der Vergangenheit muß es uns gelingen, im Steuersystem Aspekte der Schaffung von Leistungsanreizen zu verankern. Link zum Original
Steuerliche Vergünstigungen sollen zugunsten direkter Förderungen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Vergünstigungen sind zugunsten direkter Förderungen zurückzuführen. Link zum Original
Lenkungsfunktionen, die das Steuersystem verkompliziert haben, sollen deutlich zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Lenkungsfunktionen des Steuersystems, die zur Verkomplizierung des Steuersystems geführt haben, sind deutlich zurückzudrängen. Link zum Original
Die Steuersätze sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz des Steuersystems zu erhöhen, sind die Steuersätze deutlich zu reduzieren. Dies kann nur mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einhergehen. Link zum Original
Die Senkung der Steuersätze soll mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einhergehen.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz des Steuersystems zu erhöhen, sind die Steuersätze deutlich zu reduzieren. Dies kann nur mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einhergehen. Link zum Original
Die Belastung der Unternehmen mit ertragsunabhängigen Steuern soll sinken.
Wortlaut im Programm
Die Belastung der Unternehn1en mit ertragsunabhängigen Steuern wollen wir vermindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.