CDU · Niedersachsen nach vorne bringen.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 29.08.2017 · Original
Das Programm enthält 55 von 2.721 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 55
Die Einigung eines starken Europas wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für eine verantwortungsvolle Soziale Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung eines starken Europas. Link zum Original
Meisterbrief und duale Ausbildung sollen zum europäischen Vorbild werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen den Meisterbrief und die duale Ausbildung und fordern, dass diese beiden deutschen Erfolgsmodelle zum europäischen Vorbild werden. Link zum Original
Beim Industrieförderprogramm wird das EU-Beihilferecht beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein eigenes Industrieförderprogramm „Industrie mit Zukunft“ mit EU- und Landesmitteln etablieren. Dabei werden wir das EU-Beihilferecht beachten und die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Förderprogramme ausschöpfen. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Förderprogramme werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein eigenes Industrieförderprogramm „Industrie mit Zukunft“ mit EU- und Landesmitteln etablieren. Dabei werden wir das EU-Beihilferecht beachten und die rechtlichen Möglichkeiten der EU-Förderprogramme ausschöpfen. Link zum Original
Niedersachsen nutzt die Vorteile und Chancen, die Europa bietet.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, dass Niedersachsen die Vorteile und Chancen nutzt, die Europa uns bietet. Link zum Original
Die europäische Idee soll auch in Zukunft gelingen.
Wortlaut im Programm
Zugleich leisten wir unseren Beitrag, damit die europäische Idee auch in Zukunft gelingt. Link zum Original
Die europäische Integration ist der Schlüssel, um kommende Herausforderungen zu meistern.
Wortlaut im Programm
Für uns als die Europa-Partei in Deutschland und in Niedersachsen, ist die europäische Integration ein Schlüssel, um die kommenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Link zum Original
Die Europäische Union konzentriert sich auf die großen Zukunftsaufgaben, die einzelne Mitgliedstaaten selbst nicht bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss sich auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren und zwar auf das, was die einzelnen Mitgliedstaaten selbst nicht bewältigen können. Link zum Original
Nicht jedes Thema, das in Europa auftritt, ist zugleich ein Thema für die Europäische Union.
Wortlaut im Programm
Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa. Link zum Original
Ein starkes Europa garantiert Freiheit, Sicherheit, Wohlstand, Stabilität und Frieden in Deutschland und Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Europa ist der Garant für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand, Stabilität und Frieden in Deutschland und Niedersachsen. Link zum Original
Die offenen Grenzen im Schengenraum bleiben als wichtige Errungenschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Die offenen Grenzen im Schengenraum sind eine wichtige Errungenschaft, die wir bewahren wollen und von der wir in Niedersachsen profitieren. Link zum Original
Die Europapolitik des Landes wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen eine neue Vision von Europa. Dazu werden wir uns in Niedersachsen insbesondere in der Europapolitik und bei der Entwicklungszusammenarbeit neu aufstellen. Link zum Original
Ein Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten gilt als ernsthafte Bedrohung.
Wortlaut im Programm
Ein Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten ist eine ernsthafte Bedrohung. Link zum Original
Die Europäische Union muss sich neu ausrichten.
Wortlaut im Programm
Dennoch zeigen Entwicklungen wie die Europäische Staatsschuldenkrise, die Migrationskrise oder die BREXIT-Entscheidung im Vereinigten Königreich, dass sich die Europäische Union neu ausrichten muss. Link zum Original
Europa bleibt integriert und wird zugleich subsidiär aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein integriertes, aber subsidiär aufgebautes Europa. Link zum Original
Die Europäische Union regelt nur das, was nicht national, föderal oder kommunal geregelt werden kann.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union soll nur das regeln, was nicht national, föderal oder kommunal geregelt werden kann. Link zum Original
Die Europäische Union regelt künftig stärker die großen und weniger die kleinen Dinge.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht muss die Europäische Union künftig stärker die großen und weniger die kleinen Dinge regeln. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Möglichkeit der Subsidiaritätsrüge stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bundesrat stärker von der Möglichkeit der Subsidiaritätsrüge Gebrauch machen. Link zum Original
Die Europäische Union nimmt nur Aufgaben wahr, die einen eindeutigen europäischen Mehrwert haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Europäische Union nur Aufgaben wahrnimmt, wenn dies einen eindeutigen europäischen Mehrwert hat. Link zum Original
Eine ergebnisoffene Aufgabenkritik mit der Option, Kompetenzen von der Europäischen Union zurückzuholen, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für eine ergebnisoffene Aufgabenkritik mit der Option einer Rückholung von Kompetenzen einsetzen. Link zum Original
Die Europäische Union wird organisatorisch verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die Europäische Union zu verschlanken. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform fasst Zuständigkeiten zusammen und schafft klare Entscheidungsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine Verwaltungsreform, bei der Zuständigkeiten zusammengefasst und klare Entscheidungsstrukturen geschaffen werden. Link zum Original
Ein europäischer Superstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen europäischen Superstaat, sondern eine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Angestrebt wird eine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen europäischen Superstaat, sondern eine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Europäische Union muss transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen europäischen Superstaat, sondern eine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger. Sie muss transparenter werden und mehr Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
Die Europäische Union ermöglicht mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen europäischen Superstaat, sondern eine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger. Sie muss transparenter werden und mehr Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
Projekte werden unterstützt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger einen echten europäischen Mehrwert erkennen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Projekte unterstützen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger einen echten europäischen Mehrwert erkennen können. Link zum Original
Die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel und des Europäischen Informationszentrums in Hannover wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel und dem Europäischen Informationszentrum (EIZ) in Hannover obliegen wichtige Aufgaben des Landes. Wir werden die Wahrnehmung dieser Aufgaben verbessern. Link zum Original
Die Landesvertretung bei der Europäischen Union wird professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union muss professionalisiert werden. Link zum Original
Die Zahl der meist für ein bis drei Jahre an die Landesvertretung in Brüssel abgeordneten Beschäftigten der Ministerien wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Anzahl der in der Regel für ein bis drei Jahre abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den niedersächsischen Ministerien an die Landesvertretung in Brüssel verringern. Link zum Original
In Brüssel wird mehr Personal eingesetzt, das durch einen langjährigen Aufenthalt belastbare Netzwerke in den europäischen Institutionen aufbauen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Anzahl der in der Regel für ein bis drei Jahre abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den niedersächsischen Ministerien an die Landesvertretung in Brüssel verringern. Wir benötigen in Brüssel stattdessen mehr Personal, das durch einen langjährigen Aufenthalt belastbare Netzwerke in den Europäischen Institutionen aufbauen kann. Link zum Original
Die Aufgaben des Europäischen Informationszentrums werden auf die Landeszentrale für politische Bildung übertragen, um Doppelstrukturen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufgaben des EIZ auf die Landeszentrale für politische Bildung übertragen, um Doppelstrukturen zu beseitigen. Link zum Original
Die Europäische Union konsolidiert sich, um ihre Aufgaben und die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Damit die Europäische Union ihre Aufgaben und die aktuell an sie gestellten Herausforderungen bewältigen kann, muss sie sich konsolidieren. Link zum Original
Künftige Beitritte hängen nicht nur von der Erfüllung der Beitrittskriterien ab, sondern auch von der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass künftige Beitritte nicht nur von der Erfüllung der Beitrittskriterien, sondern auch von der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union abhängig sind. Link zum Original
Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist derzeit nicht denkbar.
Wortlaut im Programm
Nach dem Verfassungsreferendum und der Beschränkung der rechtsstaatlichen Ordnung ist eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union derzeit nicht denkbar. Link zum Original
Der europäische Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und offene Binnengrenzen sind für Niedersachsen sehr wichtig.
Wortlaut im Programm
Wegen seiner Lage und wegen der exportorientierten niedersächsischen Wirtschaft sind der Europäische Binnenmarkt, die gemeinsame europäische Währung und offene Binnengrenzen für unser Land sehr wichtig. Link zum Original
An der Vollendung des europäischen Binnenmarktes wird mitgewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wirken an der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes mit. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds oder einen Altschuldenfonds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds oder Altschuldenfonds und stehen für eine dauerhaft stabile gemeinsame Währung. Link zum Original
Die gemeinsame europäische Währung soll dauerhaft stabil bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds oder Altschuldenfonds und stehen für eine dauerhaft stabile gemeinsame Währung. Link zum Original
Der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen fördern und uns im Rahmen der Verhandlungen für die Interessen der Menschen in Niedersachsen stark machen. Link zum Original
In den Verhandlungen über Freihandelsabkommen werden die Interessen der Menschen in Niedersachsen vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen fördern und uns im Rahmen der Verhandlungen für die Interessen der Menschen in Niedersachsen stark machen. Link zum Original
Hohe Standards im Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz, die kommunale Daseinsvorsorge, Augenmaß bei Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutz sowie Transparenz und die Einbindung der nationalen Parlamente stehen nicht zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Unsere hohen Standards im Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz, die Gewährleistung der kommunalen Daseinsvorsorge, Augenmaß bei Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutz sowie Transparenz und Einbindung der nationalen Parlamente stehen dabei nicht zur Disposition. Link zum Original
Angestrebt wird ein soziales und gerechtes Europa.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein soziales und gerechtes Europa ein. Link zum Original
Europäische Regelungen gelten für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Europäische Regelungen gelten für alle EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Link zum Original
Europäische Regeln werden nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt und nicht mit zusätzlichen nationalen Anforderungen versehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Regeln nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt und nicht auf nationaler Ebene mit erhöhten Anforderungen versehen werden. Link zum Original
Das europäische Regelwerk wird weiterentwickelt, damit niedersächsische Unternehmen erfolgreich international handeln können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Weiterentwicklung des europäischen Regelwerkes einsetzen, um den niedersächsischen Unternehmen einen erfolgreichen internationalen Handel zu garantieren. Link zum Original
Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen wird zentrale Ansprechpartnerin für alle Angelegenheiten der EU-Förderung für Bürger und Unternehmen, auch außerhalb von EFRE, ELER und ESF.
Wortlaut im Programm
Wir werden die landeseigene Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zur zentralen Ansprechpartnerin in allen Angelegenheiten der EU-Förderung für Bürger und Unternehmen in Niedersachsen machen, auch außerhalb von EFRE, ELER und ESF. Link zum Original
Unter dem Dach der Investitions- und Förderbank entsteht ein Kompetenzzentrum für EU-Förderung, das vorhandene Kompetenzen bündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die landeseigene Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zur zentralen Ansprechpartnerin in allen Angelegenheiten der EU-Förderung für Bürger und Unternehmen in Niedersachsen machen, auch außerhalb von EFRE, ELER und ESF. Dafür werden wir unter dem Dach der NBank ein EU-Förderungs-Kompetenzzentrum aufbauen, welches einerseits die vorhandenen Kompetenzen bündelt und andererseits Netzwerke ausbaut und Experten einbezieht. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum für EU-Förderung baut Netzwerke aus und bezieht Experten ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden die landeseigene Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) zur zentralen Ansprechpartnerin in allen Angelegenheiten der EU-Förderung für Bürger und Unternehmen in Niedersachsen machen, auch außerhalb von EFRE, ELER und ESF. Dafür werden wir unter dem Dach der NBank ein EU-Förderungs-Kompetenzzentrum aufbauen, welches einerseits die vorhandenen Kompetenzen bündelt und andererseits Netzwerke ausbaut und Experten einbezieht. Link zum Original
Angestrebt wird ein Europa ohne Binnengrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Europa ohne Binnengrenzen ein. Link zum Original
Die EU-Strukturfondsförderung ab 2021 hat die Entwicklung nachhaltiger und regional ausgerichteter Wachstumsstrategien zum Ziel.
Wortlaut im Programm
Die EU-Strukturfondsförderung der nächsten Periode ab 2021 muss die Entwicklung nachhaltiger und regional ausgerichteter Wachstumsstrategien zum Ziel haben. Link zum Original
Für die Vergabe von Fördermitteln gelten eindeutige und nachvollziehbare Kriterien.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eindeutige und nachvollziehbare Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln sowie für möglichst unbürokratische Antrags- und Nachweisverfahren ein. Link zum Original
Die nächste europäische Förderperiode wird sorgfältig vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, dass die nächste europäische Förderperiode sorgfältig vorbereitet wird und die vorhandenen Fördermittel zielgerichtet und ohne ideologische Vorgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Vorhandene Fördermittel werden zielgerichtet und ohne ideologische Vorgaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, dass die nächste europäische Förderperiode sorgfältig vorbereitet wird und die vorhandenen Fördermittel zielgerichtet und ohne ideologische Vorgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Besondere Lasten einzelner Mitgliedstaaten werden bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Diese werden insbesondere für die Integration von Flüchtlingen benötigt. Einige Mitgliedsstaaten tragen in diesem Zusammenhang besondere Lasten. Dies muss bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.