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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 26 von 598 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 26
Die Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Verkehr wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die permanente Zweckentfremdung von direkten und indirekten Einnahmen aus dem Verkehr unverzüglich einzustellen. Die Mittel sind für die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Link zum Original
Einnahmen aus dem Verkehr werden für Erhalt und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die permanente Zweckentfremdung von direkten und indirekten Einnahmen aus dem Verkehr unverzüglich einzustellen. Die Mittel sind für die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur bleibt im Besitz und unter vollständiger Kontrolle der öffentlichen Hand.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Infrastruktur im Besitz und vollständig unter der Kontrolle der öffentlichen Hand bleibt. Link zum Original
Die Ost-Westküstenverbindung in Schleswig-Holstein wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert für Schleswig-Holstein eine verbesserte Ost-Westküstenverbindung, eine bessere Verkehrsanbindung an die Ballungszentren und einen vorrangigen Ausbau der Lichtwellenleiter-Breitbandverkabelung. Link zum Original
Die Verkehrsanbindung an die Ballungszentren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert für Schleswig-Holstein eine verbesserte Ost-Westküstenverbindung, eine bessere Verkehrsanbindung an die Ballungszentren und einen vorrangigen Ausbau der Lichtwellenleiter-Breitbandverkabelung. Link zum Original
Zur Verbesserung des Verkehrsflusses werden Ortsumgehungen, zusätzliche Kreisverkehre oder intelligente Ampelsteuerungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um den Verkehrsluss zu verbessern, ist es häuig sinnvoll, eine Ortsumgehung, einen zusätzlichen Kreisverkehr zu bauen oder eine intelligente Ampelsteuerung zu installieren. Link zum Original
Dringende Instandhaltungen und Instandsetzungen der Verkehrswege haben Vorrang vor Prestigeprojekten.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzt sich die AfD dafür ein, dringend erforderliche Instandhaltungen und Instandsetzungen vorrangig und jetzt zu realisieren, statt auf Prestigeprojekte zu setzen. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahnanbindungen zu den Metropolen ein sowie für den Bau der dafür notwendigen Parkplätze. Link zum Original
Die Bahnanbindungen zu den Metropolen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahnanbindungen zu den Metropolen ein sowie für den Bau der dafür notwendigen Parkplätze. Link zum Original
Für den Nahverkehr und die Bahnanbindungen werden die notwendigen Parkplätze gebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahnanbindungen zu den Metropolen ein sowie für den Bau der dafür notwendigen Parkplätze. Link zum Original
In verkehrsruhigen Zeiten kann die Beförderungspflicht im Nahverkehr auch auf Abruf mit kleineren Fahrzeugen erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Kosten kann man senken, wenn in verkehrsruhigen Zeiten die Beförderungsplicht im Rahmen des Fahrplans auch auf Abruf durch kleinere Fahrzeuge erfüllt wird. Link zum Original
Das Missverhältnis zwischen Steueraufkommen aus dem Straßenwesen und den Mitteln für den Straßenbau wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, das Missverhältnis zwischen Steueraufkommen und eingesetzten Mitteln für den Straßenbau zu beenden und die Ausgaben für den Straßenbau so zu erhöhen, dass die vorhandene Infrastruktur geplegt werden kann und dringend notwendige Erweiterungen gebaut werden können. Link zum Original
Die Ausgaben für den Straßenbau werden erhöht, um Erhalt und notwendige Erweiterungen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, das Missverhältnis zwischen Steueraufkommen und eingesetzten Mitteln für den Straßenbau zu beenden und die Ausgaben für den Straßenbau so zu erhöhen, dass die vorhandene Infrastruktur geplegt werden kann und dringend notwendige Erweiterungen gebaut werden können. Link zum Original
Im Straßenbau wird ein Mehrschichtbetrieb eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für einen Mehrschichtenbetrieb ein. Mit den bauausführenden Firmen sind feste Termine auszuhandeln, die auch konsequent überwacht werden müssen. Link zum Original
Mit bauausführenden Firmen werden feste Termine vereinbart und konsequent überwacht.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für einen Mehrschichtenbetrieb ein. Mit den bauausführenden Firmen sind feste Termine auszuhandeln, die auch konsequent überwacht werden müssen. Link zum Original
Bei Terminüberschreitungen werden empfindliche Vertragsstrafen vereinbart.
Wortlaut im Programm
Bei Terminüberschreitungen sind empfindliche Konventionalstrafen zu vereinbaren. Link zum Original
Garantieleistungen für mangelhafte Bauausführung werden durch eine Bankbürgschaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Garantieleistungen für mangelnde Bauausführungen sind durch eine Bankbürgschaft abzusichern. Link zum Original
In Ortseinfahrten und an gefährlichen Straßenabschnitten werden Geschwindigkeitsanzeigen installiert.
Wortlaut im Programm
In den Ortseinfahrten und gefährlichen Straßenabschnitten müssen Anlagen installiert werden, die die gefahrene Geschwindigkeit des Fahrzeugs anzeigen und säumige Fahrer „aufwecken“. Link zum Original
Deutsche Kfz-Halter erhalten mit der Kfz-Steuer eine Jahres-Mautplakette.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, den deutschen Kfz-Haltern mit der Zahlung der Kfz-Steuer eine Maut-Plakette für ein Jahr zu geben. Link zum Original
Ausländische Kfz-Besitzer erwerben bei der Einreise eine Mautplakette für die Dauer ihres Aufenthalts.
Wortlaut im Programm
Ausländische Kfz-Besitzer erwerben bei der Einreise eine Plakette für die beabsichtigte Zeit des Aufenthalts. Link zum Original
Der Zweiradverkehr vom Fahrrad bis zum Motorroller wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte den Zweiradverkehr stärken – vom Fahrrad bis zum Motorroller, weil diese Verkehrsmittel gar keine oder weniger Emmissionen verursachen. Link zum Original
Die Radwege, vor allem im städtischen und stadtnahen Bereich, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Radwege in Schleswig-Holstein sind durchweg in einem sehr schlechten Zustand. Hier besteht vor allem im städtischen und stadtnahen Bereich dringender Handlungsbedarf, um die Akzeptanz dieses umweltfreundlichsten aller Verkehrsmittel zu fördern. Link zum Original
Die europäischen Führerscheinregeln werden ausgeschöpft, damit etwa Motorroller bis 125 cm³ mit dem Pkw-Führerschein gefahren werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Bei Krafträdern fordert die AfD die Ausschöpfung der europäischen Führerscheinrahmenrichtlinien, um zum Beispiel Motorroller bis zu 125 cm³ mit dem normalen Pkw-Führerschein betreiben zu können. Link zum Original
Tempo-30-Zonen gibt es nur vor Kindergärten, Schulen, Altersheimen, Krankenhäusern und in reinen Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet 30er-Zonen nur an Stellen, an denen mit einem besonders unbedachten Verhalten von Fußgängern zu rechnen ist, also vor Kindergärten, Schulen, Altersheimen, Krankenhäusern, in reinen Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr. Link zum Original
Ganze Innenstädte zu Tempo-30-Zonen zu erklären wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde ist es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, ganze Innenstädte zur 30er-Zone zu erklären. Link zum Original
Die Feste Fehmarnbeltquerung wird gemeinsam mit Dänemark gefördert.
Wortlaut im Programm
Für Schleswig-Holstein ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dänemark angezeigt. Das gilt einmal für die Förderung der Infrastruktur (Feste Fehmarnbeltquerung), zum anderen sollten wir uns an den dänischen Maßnahmen gegen die Massenmigration orientieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.