Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 38 von 753 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Bürger und mittelständische Unternehmen sollen steuerlich deutlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat zudem für Steuergerechtigkeit zu sorgen: Die Bürger und die mittelständischen Unternehmen brauchen eine deutliche Steuerentlastung. Link zum Original
Im Land tätige internationale Großunternehmen sollen ebenso besteuert werden wie einheimische.
Wortlaut im Programm
Internationale, in unserem Bundesland tätige Großunternehmen sind dagegen ebenso zu besteuern wie einheimische. Link zum Original
Die Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• eine Anpassung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und eine Erhöhung der Umsatzfreigrenze für die Besteuerung steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe bei gemeinnützigen Vereinen; Link zum Original
Es wird ein umfassender, transparenter Flüchtlingshaushalt geschaffen, der die Kosten aller Ebenen enthält.
Wortlaut im Programm
die Schaffung eines umfassenden, nachvollziehbaren, transparenten „Flüchtlingshaushalts“, in den alle Kosten aller Ebenen einfließen; Link zum Original
Es wird keine CO2-Steuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Keine CO2-Steuer, keinerlei Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Sicherung der noch bestehenden Energieversorgung; Link zum Original
Ideologisch motivierte Subventionen etwa für E-Mobilität, Klimaschutz und den Green Deal werden sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
sofortiger Stopp aller ideologisch motivierten Subventionen (E-Mobilität, „Klimaschutz“, „Green Deal“) sowie Abbau des Subventionsdschungels; Link zum Original
Der Subventionsdschungel wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
sofortiger Stopp aller ideologisch motivierten Subventionen (E-Mobilität, „Klimaschutz“, „Green Deal“) sowie Abbau des Subventionsdschungels; Link zum Original
Die Mehrwertsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern; Link zum Original
Die Energiesteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern; Link zum Original
Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hemmnisse werden wir wo immer möglich abbauen, aber auch Subventionen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie für Steuergerechtigkeit sorgen. Link zum Original
Es wird für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie für Steuergerechtigkeit sorgen. Link zum Original
Umsätze und Gewinne werden dort versteuert, wo sie anfallen, statt verschoben zu werden.
Wortlaut im Programm
Umsätze und Gewinne dürfen nicht mehr verschoben, sondern müssen dort versteuert werden, wo sie anfallen. Link zum Original
Substanzsteuern wie die Erbschaft- und Schenkungsteuer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für die Abschaffung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund lehnen wir die Reaktivierung der Ver-mögenssteuer ab. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer soll von 5 Prozent auf das früher bundeseinheitlich gültige Niveau von 3,5 Prozent abgesenkt werden. Link zum Original
Für selbst genutztes Wohneigentum gibt es einen einmaligen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 50.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt darüber hinaus einen einmaligen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum in Höhe von 50.000,– Euro des Kaufpreises je Erwachsenem sowie 100.000,– Euro je Kind an. Link zum Original
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet die Abschaffung der Grundsteuer. Link zum Original
Arbeitnehmer und Unternehmen werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen an. Dies eröffnet neue Chancen, Personalüberlassung klarer und fairer zu regeln und Werkverträge auf ihren ursprünglichen Sinn zu begrenzen. Link zum Original
Langfristige finanzielle Belastungen der Bürger durch staatliches Handeln werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Langfristige finanzielle Belastungen der Bürger durch staatliches Handeln sind zu vermeiden und ggf. durch Bürgerentscheide zu legitimieren. Link zum Original
Alle Landesausgaben außer für Bildung und Innere Sicherheit werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, sämtliche Ausgaben – außer die für Bildung und für Innere Sicherheit – zu überprüfen, denn eine Rezession kann zu drastischen Einsparungen zwingen. Link zum Original
Die Einnahmen begrenzen die Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen limitieren die Ausgaben. Link zum Original
Die Finanzierung ideologischer Projekte ohne Nutzennachweis, etwa Asylprogramme, NGOs und Gender-Programme, wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzie-rung jeglicher ideologischer Projekte ohne konkreten Nutzennachweis ist einzustellen. Dies umfasst z. B. Asyl-Programme, die Unterstützung von NGOs, politischen und ex-tremistischen Organisationen, pseudowissenschaftlichen Gender-Programmen und den ideologisch motivierten Kampf gegen demokratisch legitimes Denken. Link zum Original
Die Transparenz der Landesfinanzen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, die Transparenz des Finanzgebarens des Landes zu verbessern. Link zum Original
Schattenhaushalte und die Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte, Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe und andere Verschleierungstaktiken sollen untersagt werden. Link zum Original
Die doppelte Buchführung (Doppik) wird auch auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um unser Bundesland zukunftssicher zu machen, ist es unverzichtbar, dass die Doppik auch auf Landesebene eingeführt wird. Link zum Original
Die Einhaltung der Schuldenbremse hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die AfD hat die Einhaltung der Schuldenbremse höchste Priorität. Link zum Original
Kredite werden nur noch für Investitionen aufgenommen, wenn es keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten gibt.
Wortlaut im Programm
Kredite dürfen nur noch für Investitionen aufgenommen werden, wenn es keine anderen Finanzierungsoptionen gibt. Link zum Original
Konsumausgaben werden nicht mehr durch zusätzliche Schulden finanziert.
Wortlaut im Programm
Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden. Link zum Original
Die Hälfte der Überschüsse im Landeshaushalt wird zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Überschüsse im Landeshaushalt sind hälftig zur Schuldentilgung und zur Reduzierung von Steuern und Abgaben zu verwenden. Link zum Original
Die Hälfte der Überschüsse im Landeshaushalt wird zur Senkung von Steuern und Abgaben verwendet.
Wortlaut im Programm
Überschüsse im Landeshaushalt sind hälftig zur Schuldentilgung und zur Reduzierung von Steuern und Abgaben zu verwenden. Link zum Original
In den ersten 100 Regierungstagen erfolgt ein Kassensturz, der alle Verpflichtungen des Landes offenlegt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der ersten 100 Tage an der Regierung wird die AfD einen großen Kassensturz durchführen und alle Verpflichtungen des Landes transparent machen. Link zum Original
Die wegen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden werden in einem Sonderfonds gebündelt und aus dem laufenden Haushalt herausgerechnet.
Wortlaut im Programm
Die durch die Corona-Krise aufgenommenen Schulden sind in einem Sonderfonds zu bündeln und aus der laufenden Rechnung herauszurechnen. So kann der konkrete Schaden bemessen und Schadenersatz im Rahmen internationaler Verfahren verlangt werden. Link zum Original
Zahlungen an andere Bundesländer und an die EU werden im Landeshaushalt dargestellt und nicht mehr als Vorab-Abzug der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund müssen die Zahlungen an andere Bundesländer, ebenso wie an die EU, im Haushalt dargestellt werden und dürfen nicht mehr als „ Vorab-Abzug“ der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Link zum Original
Öffentliche Vorhaben werden transparent finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein. Link zum Original
PPP-Modelle werden abgelehnt, wenn Verantwortung, Haftung und Kosten unklar sind oder die Vergabe große Konzerne bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte Public Private Partnership (PPP)-Modelle sehen wir kritisch, wenn keine klare Verantwortungszuweisung, Haftungsvereinbarung und Kostentransparenz besteht und die Vergabekriterien große Konzerne bevorzugen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird auf Landesebene auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt die Senkung der Grunderwerbsteuer auf Landesebene auf 3,5 % und die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbau im Allgemeinen und sozialgebundenen Wohnungsbau im Besonderen. Link zum Original
Familien mit Kindern, die ihre Immobilie mindestens zehn Jahre selbst nutzen, wird die Grunderwerbsteuer erlassen.
Wortlaut im Programm
Für Familien mit Kindern, die ihre Immobilie für mindestens zehn Jahre selbst nutzen, setzen wir uns für einen Erlass der Grunderwerbsteuer ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.