Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 61 von 753 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 61
Die Krankenhaus-Infrastruktur soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, die Krankenhaus-Infrastruktur zu erhalten, die Medikamentenversorgung aus eigener Produktion sicherzustellen und die häusliche, ambulante und stationäre Pflege aufzuwerten. Link zum Original
Die Medikamentenversorgung soll aus eigener Produktion sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, die Krankenhaus-Infrastruktur zu erhalten, die Medikamentenversorgung aus eigener Produktion sicherzustellen und die häusliche, ambulante und stationäre Pflege aufzuwerten. Link zum Original
Häusliche, ambulante und stationäre Pflege sollen aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, die Krankenhaus-Infrastruktur zu erhalten, die Medikamentenversorgung aus eigener Produktion sicherzustellen und die häusliche, ambulante und stationäre Pflege aufzuwerten. Link zum Original
Eine Impfpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsmitgliedschaften sind mit uns ebenso wenig zu machen wie Zwangsimpfungen, Zwangsorganspenden oder auch Zwangsrundfunk. Link zum Original
Eine Pflicht zur Organspende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsmitgliedschaften sind mit uns ebenso wenig zu machen wie Zwangsimpfungen, Zwangsorganspenden oder auch Zwangsrundfunk. Link zum Original
Die haus- und fachärztliche Grundversorgung wird flächendeckend auch im ländlichen Raum sichergestellt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert außerdem, die haus- und fachärztliche Grundversorgung flächendeckend auch im ländlichen Raum sicherzustellen und zu fördern. Link zum Original
Die Berufsgruppe der Hebammen soll dringend unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern als Partei, die klar das Leben bejaht, die Berufsgruppe der Hebammen dringend zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass Mütter und Kinder einen optimalen Start ins Leben erfahren. Link zum Original
Der Mensch soll wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert mit Nachdruck, den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems zu stellen. Link zum Original
Die Krankenhausinfrastruktur soll auch im ländlichen Raum vollständig erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Krankenhaus-Infrastruktur muss auch im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten werden. Link zum Original
Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der heute noch bestehende Investitionsstau muss endlich aufgelöst und ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden. Link zum Original
Für Krankenhäuser soll ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der heute noch bestehende Investitionsstau muss endlich aufgelöst und ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden. Link zum Original
Krankenhäuser gehören als Daseinsvorsorge primär in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und damit primär in öffentliche Hand. Link zum Original
Private Krankenhausträger, insbesondere internationale Gesundheitskonzerne, sollen nur innerhalb gesetzlicher Grenzen tätig sein dürfen.
Wortlaut im Programm
Private Krankenhausträger, insbesondere international agierende Gesundheitskonzerne, können nur innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen tätig werden. Link zum Original
Die durch das DRG-Fallpauschalensystem entstandene Bürokratisierung soll zurückgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems aus dem Ruder gelaufene Bürokratisierung und Fehlsteuerung muss konsequent zurückgebaut werden. Dazu gehören auch die Abschaffung des DRG-Systems und die Rückkehr zu krankenhausindividuellen Budgets unter Beachtung der Systemrelevanz der Kliniken. Link zum Original
Das DRG-System soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems aus dem Ruder gelaufene Bürokratisierung und Fehlsteuerung muss konsequent zurückgebaut werden. Dazu gehören auch die Abschaffung des DRG-Systems und die Rückkehr zu krankenhausindividuellen Budgets unter Beachtung der Systemrelevanz der Kliniken. Link zum Original
Es soll zu krankenhausindividuellen Budgets unter Beachtung der Systemrelevanz der Kliniken zurückgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Die mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems aus dem Ruder gelaufene Bürokratisierung und Fehlsteuerung muss konsequent zurückgebaut werden. Dazu gehören auch die Abschaffung des DRG-Systems und die Rückkehr zu krankenhausindividuellen Budgets unter Beachtung der Systemrelevanz der Kliniken. Link zum Original
Kleine und mittlere Kliniken im ländlichen Raum sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen die Kliniken kleiner und mittlerer Größe im ländlichen Raum erhalten werden, die als Kooperationspartner leistungsfähiger Groß- und Universitätskliniken für die Bevölkerung vor Ort besonders bedeutsam sind. Link zum Original
Der ländliche Raum soll bei der Gesundheitsversorgung nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum, in dem die Mehrheit der Badener und Württemberger wohnt, darf bei der Gesundheitsversorgung nicht abgehängt werden. Link zum Original
Krankenhäuser sollen überwiegend in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser müssen als systemrelevante Einrichtungen überwiegend in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
Ab einem festzulegenden Privatisierungsgrad soll eine gesetzliche Interventionspflicht der öffentlichen Hand bestehen, notfalls als Käufer von Krankenhäusern.
Wortlaut im Programm
Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass ab einem zu definierenden Privatisierungsgrad eine Interventionspflicht der öffentlichen Hand besteht, die notfalls als Käufer von Krankenhäusern auftreten muss. Link zum Original
Für den Pandemiefall sollen Beatmungsgeräte, Schutzausstattung und Medikamente dezentral eingelagert werden.
Wortlaut im Programm
Für den Pandemiefall müssen relevante Materialien (Beatmungsgeräte, Schutzausstattungen, Medikamente) dezentral eingelagert und verfügbar gehalten werden. Link zum Original
In Krankenhäusern soll ein Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Angebot an Kurzzeit-Pflegeplätzen in Krankenhäusern aufbauen, mit dem der Übergang von der stationären Behandlung in die stationäre Pflege erleichtert werden kann. Link zum Original
Das NRW-Pilotprojekt für Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern soll in Baden-Württemberg übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Ein Pilotprojekt in NRW geht dahin, Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern anzubieten, die für eine eng begrenzte Zeit im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die notwendige pflegerische Versorgung sicherstellen können. Entsprechende Versorgungsverträge wären zwischen den Kliniken und den Landesverbänden der Kostenträger zu schließen. Dieses Pilotprojekt sollte auch in Baden-Württemberg aufgegriffen werden. Link zum Original
Zwischen Kliniken und Landesverbänden der Kostenträger sollen entsprechende Versorgungsverträge geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ein Pilotprojekt in NRW geht dahin, Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern anzubieten, die für eine eng begrenzte Zeit im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die notwendige pflegerische Versorgung sicherstellen können. Entsprechende Versorgungsverträge wären zwischen den Kliniken und den Landesverbänden der Kostenträger zu schließen. Dieses Pilotprojekt sollte auch in Baden-Württemberg aufgegriffen werden. Link zum Original
Die wirtschaftliche Sicherung von Rehabilitationseinrichtungen soll gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Sicherung von Rehabilitationseinrichtungen muss gesetzlich verankert werden, um deren Überlebensfähigkeit und Innovationskraft sicherzustellen. Link zum Original
Ein Landesverband der Rehabilitationskliniken soll als Verhandlungspartner der Krankenkassen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss ein Landesverband der Rehabilitationskliniken geschaffen werden, der gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen als Verhandlungspartner auftreten kann. Link zum Original
Rahmenbedingungen für Leistungs- und Vergütungsverhandlungen der Reha-Einrichtungen sollen künftig zwischen deren Landesverbänden und den Krankenkassen auf Landesebene vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze und Rahmenbedingungen von Leistungs- und Vergütungsverhandlungen einschließlich der Personalausstattung sollen zukünftig zwischen den neu zu schaffenden Landesverbänden der Rehabilitationseinrichtungen (unter dem Dach der Landeskrankenhausgesellschaft) und den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf Landesebene vereinbart werden. Link zum Original
Niedergelassene Ärzte sollen nach Einzelleistungen statt pauschal vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Ein Strukturwechsel hin zur Einzelleistungsvergütung beseitigt Fehlanreize. Link zum Original
Die ärztliche Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung der ärztlichen Budgetierung und die Einführung einer Einzelleistungsvergütung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind deshalb unerlässlich. Link zum Original
Bonussysteme mit gestaffelten Beitragsrückvergütungen sollen einer medizinisch unbegründeten Leistungsausweitung entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Dabei kann durch ein System flankierender Maßnahmen einer nicht medizinisch begründeten Leistungsausweitung begegnet werden. Hier sind insbesondere Bonussysteme mit gestaffelten Beitragsrückvergütungen sowie Auffälligkeitsprüfungen durch die zuständigen Instanzen des Gesundheitswesens zu nennen. Link zum Original
Auffälligkeitsprüfungen sollen einer medizinisch unbegründeten Leistungsausweitung entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Dabei kann durch ein System flankierender Maßnahmen einer nicht medizinisch begründeten Leistungsausweitung begegnet werden. Hier sind insbesondere Bonussysteme mit gestaffelten Beitragsrückvergütungen sowie Auffälligkeitsprüfungen durch die zuständigen Instanzen des Gesundheitswesens zu nennen. Link zum Original
Die freiberufliche Inhaberpraxis soll das Rückgrat der ambulanten Versorgung bleiben.
Wortlaut im Programm
Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung soll weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen sollen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten verhindern.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert gesetzliche Regelungen, um künftig Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten zu verhindern. Link zum Original
In Deutschland vertriebene Arzneimittel samt Vorprodukten sollen nur in der EU, Großbritannien, den USA, Kanada oder der Schweiz produziert werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert werden. Dies schließt alle im Zusammenhang mit dem Arzneimittel stehenden Produktionsvorstufen ein, also auch Rohprodukte, Hilfsstoffe, Umverpackungen und Beipackzettel. Link zum Original
Der Arzneimittelgroßhandel soll verpflichtet werden, mindestens einen Zweimonatsbedarf an versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorrätig zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet, mindestens die Menge des durchschnittlichen Zweimonatsbedarfs bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorrätig zu halten. Link zum Original
Die Importquote für Apotheken soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Daneben befürworten wir die Abschaffung der Importquote für Apotheken, die nur zu geringen Kosteneinsparungen führt, dafür aber die Gefahr von Medikamentenfälschungen in sich birgt und dazu noch einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. Link zum Original
Pflegekräfte sollen von fachfremden, bürokratischen Tätigkeiten wie Dokumentationen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
• Entlastung bei fachfremden, bürokratischen Tätigkeiten (Dokumentationen). Link zum Original
Für alle Pflegebereiche soll eine verbindliche gesetzliche Personaluntergrenze gelten.
Wortlaut im Programm
• Eine verbindliche, gesetzliche Personaluntergrenze für alle Pflegebereiche. Link zum Original
Die Ausbildung zur Pflegefachkraft soll vom Jobcenter gefördert und finanziert werden.
Wortlaut im Programm
• Zur Verbesserung der Bewerbersituation: Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft – nicht nur für Pflegehilfskräfte – vom Jobcenter. Link zum Original
Das Pflegegeld soll an die Vergütungen ambulanter Pflegedienste angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die häusliche Pflege ermöglicht nicht nur den Pflegebedürftigen, in der vertrauten Umgebung zu verbleiben, sondern entlastet auch Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Um diese zu fördern, ist eine Angleichung der Pflegegelder an die Höhe der Vergütungen für ambulante Pflegedienste unerlässlich. Link zum Original
Stationäre Pflegebedürftigkeit soll so weit wie möglich hinausgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Es muss also schon aufgrund der demographischen Schieflage und der damit verbundenen finanziellen Probleme der Sozialversicherungssysteme Ziel sein, die stationäre Pflegebedürftigkeit so weit wie möglich hinauszuschieben. Link zum Original
Pflegende Angehörige sollen durch Tagespflegeplätze und Urlaubshilfen organisatorisch unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist die organisatorische Unterstützung durch Tagespflegeplätze oder Urlaubshilfen vonnöten. Link zum Original
Wohnformen wie Betreutes Wohnen und Mehrgenerationen-Wohnanlagen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bewährte oder kreative Wohnformen wie Betreutes Wohnen („Senioren-Communities“), Mehrgenerationen-Wohnanlagen und dergleichen mehr sind zu fördern. Link zum Original
Eine Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften in Pflegekammern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung von Pflegekammern wird eine zusätzliche Bürokratie geschaffen. Ein Nutzen ist nicht erkennbar. Aus diesem Grunde lehnen wir eine Zwangsmitgliedschaft der Angehörigen der Pflegeberufe in den neuen Kammern ab. Link zum Original
Eine Organentnahme nach Hirntod ohne zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen gilt auch über den Tod hinaus. Die AfD lehnt daher alle Versuche ab, einem Menschen nach einem diagnostizierten Hirntod Organe zu entnehmen, ohne dass eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung hierzu vorliegt. Link zum Original
Die Entscheidung über eine Organspende soll allein beim Betroffenen liegen.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung zur Organspende kann nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über das Kriterium des Hirntodes, welches nicht unumstritten ist. Link zum Original
Potenzielle Spender sollen auch über das Hirntodkriterium aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung zur Organspende kann nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über das Kriterium des Hirntodes, welches nicht unumstritten ist. Link zum Original
Eine Corona-Impfpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer verpflichtenden Impfung ist mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen unvereinbar und daher abzulehnen. Link zum Original
Die freie Wahl des Arztes, des Therapeuten oder der Heilmethode gilt als grundlegendes Freiheitsrecht.
Wortlaut im Programm
Die freie Wahl des Arztes, des Therapeuten oder einer Heilmethode gehört zu den grundlegenden Freiheitsrechten eines Menschen. Link zum Original
Über die Inanspruchnahme von Heilpraktikerleistungen entscheidet allein der Betroffene, der die Kosten in der Regel selbst trägt.
Wortlaut im Programm
So ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistungen von Heilpraktikern alleinige Entscheidung des Betroffenen, der im Regelfall auch die hierbei anfallenden Kosten trägt. Link zum Original
Das Heilpraktikergesetz wird bei Einheitlichkeit sowie Qualitäts- und Prüfungsstandards der Ausbildung nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Sicherlich muss das deutsche Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, insbesondere was die Einheitlichkeit sowie die Qualitäts- und Prüfungsstandards der Ausbildung anbelangt. Link zum Original
Das Berufsbild des Heilpraktikers wird geschützt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbild des Heilpraktikers in Deutschland ist zu schützen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Eine Abschaffung oder wesentliche Beeinträchtigung des Heilpraktikerberufs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Abschaffung oder wesentliche Beeinträchtigung ist abzulehnen. Link zum Original
Neue Technologien werden erst flächendeckend eingeführt, wenn gesundheitliche Bedenken wissenschaftlich eindeutig ausgeräumt sind.
Wortlaut im Programm
Die AfD plädiert dafür, diese Technologien erst dann flächendeckend einzuführen, wenn die gesundheitlichen Bedenken aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen eindeutig ausgeräumt sind. Link zum Original
Umfassende Gesundheitsdatenbanken werden aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Umfassende Gesundheitsdatenbanken sind aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Link zum Original
Notfalldatensätze werden nur mit Zustimmung des jeweiligen Patienten zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Notfalldatensätze dürfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der jeweilige Patient dem zustimmt. Link zum Original
Handy-Apps zur Kontaktnachverfolgung von Infektionswegen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Handy-Apps zum Nachverfolgen von Kontakten, um damit angebliche Infektionswege nachzuvollziehen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Medizinische Behandlungsdaten erhalten den höchstmöglichen Schutz.
Wortlaut im Programm
Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Link zum Original
Zentrale Datenbanken für Gesundheitsdaten werden aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung zentraler Datenbanken für Gesundheitsdaten lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab. Link zum Original
Ein Notfalldatensatz mit Medikamentenplan und Patientenverfügung wird auf freiwilliger Basis direkt auf der Krankenversicherungskarte gespeichert.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten allerdings die Speicherung eines Notfalldatensatzes einschließlich Medikamentenplan und Patientenverfügung auf freiwilliger Basis direkt auf der Krankenversicherungskarte. Link zum Original
Technische Lösungen zur Nachverfolgung von Patientenkontakten wie die Corona-App werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Technische Lösungen zur Nachverfolgung von Patientenkontakten, wie z. B. die „Corona-App“, sind entschieden abzulehnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.