CDU · Neue Ideen für eine neue Zeit
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 19 von 870 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Bei der Energiesteuer sollen Rahmenbedingungen für die Marktreife von eFuels geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Begleitend gilt es, bei der CO2-Flottenregulierung, bei der Energiesteuer sowie der EEG-Umlage sinnvolle Rahmenbedingungen für die Marktreife von eFuels zu schaffen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine Unternehmenssteuerreform angestrebt werden, die im weltweiten Wettbewerb bestehen kann und finanzielle Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen schafft.
Wortlaut im Programm
Damit das so bleibt, wollen wir uns auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die im weltweiten Wettbewerb mithalten kann und den Unternehmen die notwendigen finanziellen Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen ermöglicht. Link zum Original
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups zu verbessern. Link zum Original
Neben dem Ehegattensplitting soll im Bund auf ein steuerliches Familiensplitting gedrängt werden, das die Familie als Ganzes bei steuerlichen Erleichterungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend werden wir – neben dem Ehegattensplitting – im Bund auf ein steuerliches Familiensplitting drängen, das die Familie als Ganzes bei steuerlichen Erleichterungen berücksichtigen soll. Link zum Original
Die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum sollen spürbar gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Link zum Original
Auf Bundesebene soll weiterhin eine Novellierung der Grunderwerbsteuer angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Novellierung der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein. Link zum Original
Die Steuerpflicht bei der Grunderwerbsteuer soll für den Ersterwerb von Wohneigentum entfallen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum entfällt. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird von fünf auf 3,5 Prozent ermäßigt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren ermäßigen wir die Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent. Link zum Original
Vom Bund werden steuerliche Risikoausgleichsrücklagen gefordert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Förderung der Mehrgefahrenversicherung für alle Wetterrisiken und fordern vom Bund steuerliche Risikoausgleichsrücklagen. Link zum Original
Auch künftig werden solide öffentliche Finanzen sowie auskömmlich finanzierte und damit handlungsfähige Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Solide öffentliche Finanzen sowie auskömmlich finanzierte und damit handlungsfähige Kommunen waren stets ein Markenzeichen christdemokratischer Politik. Darauf setzen wir auch in Zukunft. Link zum Original
Neue Schulden werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Neue Schulden wollen wir vermeiden und schnellstmöglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren. Link zum Original
Alte Schulden werden schnellstmöglich wieder abgebaut.
Wortlaut im Programm
Neue Schulden wollen wir vermeiden und schnellstmöglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren. Link zum Original
Staatliche Ausgaben werden zeitnah und fortlaufend auf ihre tatsächliche Wirkung überprüft.
Wortlaut im Programm
Staatliche Ausgaben sind zeitnah und in einem laufenden Prozess in Hinblick auf deren tatsächliche Wirkung zu überprüfen und Mitnahmeeffekte schnellstmöglich zu unterbinden. Link zum Original
Mitnahmeeffekte werden schnellstmöglich unterbunden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Ausgaben sind zeitnah und in einem laufenden Prozess in Hinblick auf deren tatsächliche Wirkung zu überprüfen und Mitnahmeeffekte schnellstmöglich zu unterbinden. Link zum Original
Haushaltspolitik bleibt verantwortungsvoll und die Steuerpolitik zurückhaltend.
Wortlaut im Programm
Haushaltspolitische Verantwortung und steuerpolitische Zurückhaltung gehen für uns Hand in Hand. Link zum Original
Es wird nicht auf Kosten kommender Generationen gelebt.
Wortlaut im Programm
Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Link zum Original
Die zur Bewältigung der Corona-Pandemie notwendig gewordene Neuverschuldung wird schrittweise und entlang der rechtlichen Vorgaben abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die zur Bewältigung der Corona-Pandemie zwingend notwendig gewordene Neuverschuldung wollen wir in Fortsetzung dieses Kurses Schritt für Schritt und entlang der rechtlichen Vorgaben abbauen. Link zum Original
Steuererhöhungen werden auch künftig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch für die Zukunft lehnen wir Steuererhöhungen ab, denn gerade die Tilgungen der Jahre 2018 und 2019 haben gezeigt, dass Rückzahlung von Schulden ohne Steuererhöhungen möglich ist. Link zum Original
Die Länder erhalten begrenzte Steuererhebungskompetenzen, beispielsweise ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädieren wir für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.